Sie haben vor kurzem davor gewarnt, die NPD hätte ihre Strategie geändert – vor allem in Hinblick auf die Kommunalwahlen in Brandenburg im Herbst dieses Jahres. Was erwarten Sie?
Die NPD will ihr Image als Bürgerschreck loswerden. Gerade im ländlichen Bereich versucht sie, sich als bürgernah und bürgerfreundlich darzustellen und jeden Eindruck von Gewalttätigkeit zu vermeiden. Den Leuten wird ein Bild vorgespielt, wonach sich die NPD um die Belange der Menschen kümmert und man ihr zu Unrecht Schlechtes nachsagt.
Bei den Landtagswahlen in Hessen ist die NPD mit dieser Strategie gescheitert. Warum befürchten Sie, dass sie damit in Brandenburg erfolgreich sein könnte?
In den neuen Bundesländern lag die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zuletzt teilweise deutlich unter 50 Prozent. Von einer so niedrigen Wahlbeteiligung profitieren vor allem die rechtsextremen Parteien, wenn es ihnen gelingt, ihre Sympathisanten zu mobilisieren. Im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen hat die NPD bekanntermaßen schon Erfolge erzielt. Und wir beobachten derzeit, dass sie einerseits von Sachsen aus und andererseits von Mecklenburg-Vorpommern auf Brandenburg Zugriff nimmt. Daher ist die Gefahr durchaus begründet, dass sie bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erfolgreich sein könnte, um dann im nächsten Jahr auch hier zum Sprung in den Landtag anzusetzen.
Die Beteiligung an Kommunalwahlen gilt auch als Gradmesser dafür, welchen Stellenwert Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe bei den Bürgern hat. Gemessen daran, scheint Demokratie in den neuen Bundesländern nicht besonders gut anzukommen.
Immer dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, führt dies zu einer Stärkung radikaler Parteien. Speziell in den neuen Ländern muss man sehen, dass mit der Wende und der Übernahme des demokratischen Systems große Erwartungen verknüpft waren, die sich für viele, gerade in wirtschaftlicher Hinsicht, nicht erfüllt haben.
Aber nicht jeder Arbeitslose wählt NPD oder lässt seinen Frust an Migranten oder alternativen Jugendlichen aus. Was macht dann für manche die Attraktivität der NPD als Wahlpartei aus?
Ich glaube, NPD zu wählen ist Ausdruck einer schlichten Weltsicht in Verbindung mit Demokratieunverständnis und Demokratieverdrossenheit. Für die schlechten Verhältnisse wird weder die Weltwirtschaftslage noch die amtierende Regierung verantwortlich gemacht, sondern das demokratische System als solches. Die NPD propagiert populistische Lösungen und schürt gezielt Emotionen, die bei einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gut ankommen. Dazu gehören auch diese Stereotypen über Ausländer. Dass etwa Brandenburgs Ausländeranteil erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt und daher gar kein realer wirtschaftlicher Faktor sein kann und andererseits ausländische Unternehmen in Brandenburg Arbeitsplätze geschaffen haben, wird von dieser Bevölkerungsgruppe hartnäckig ignoriert. Und genau darauf zielt die Strategie der NPD ab. Die Formel ist das Versprechen einfacher Lösungen für schwierige Probleme.
Was müsste denn eigentlich passieren, damit die Demokratie ? vor allem im ländlichen Raum – als attraktiv und lebendig wahrgenommen wird?
Es ist generell erforderlich, der Bevölkerung den Wert des demokratischen Systems zu vermitteln, ohne dieses zu idealisieren. Da wir Deutschen leidvolle Erfahrungen mit anderen Gesellschaftssystemen gemacht haben, muss daran erinnert werden. Diese Aufgabe ist allen demokratischen Parteien gestellt. Sie zu lösen, fällt ihnen auch deshalb schwer, weil die Demokratie aus guten Gründen in erster Linie vom Streit lebt, d.h. davon, Unterschiede deutlich zu machen. Doch trotz unterschiedlichster Ansichten gibt es eine Gemeinsamkeit aller Demokraten, die im Bekenntnis zu einem bestimmten Wertesystem besteht, das es gemeinsam zu verteidigen gilt. Um der Bevölkerung diesen demokratischen Grundkonsens deutlich zu machen, muss auf das Parteiengezänk gelegentlich verzichtet werden. Das geschieht nach meinem Eindruck zu wenig.
Wie soll der demokratische Grundwertekanon im Wahlkampf vermittelt werden?
Das ist natürlich besonders schwer. Wenn aber die demokratischen Parteien nicht nur untereinander im Wettstreit liegen, sondern sich daneben Kräfte etablieren wollen, die diesen demokratischen Grundkonsens nicht teilen, dann gibt es eben diese zusätzliche Aufgabenstellung. Ich hoffe, dass im Vorfeld des brandenburgischen Kommunalwahlkampfs eine Lösung gefunden werden wird. Vor kurzem hat die evangelische Landeskirche in Berlin-Brandenburg eine Handreichung mit dem Titel „Hinsehen, Wahrnehmen, Ansprechen“ herausgebracht, die zeigt, wie man die Strategie der NPD erkennt und was für Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Ebenfalls sehr aktuell und hilfreich ist die Broschüre ‚Was Demokraten gegen Rechtsextreme tun können. Handreichungen zum Handeln“, die das brandenburgische „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ veröffentlicht hat.
Vor mittlerweile mehr als zehn Jahren haben Sie im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel ein Bündnis im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert, ?das vom stramm konservativen bis hin zum autonomen Spektrum? reichen müsse. Kritiker sprachen daraufhin von einer ‚Volksfront gegen Rechts‘. Ist diese Strategie aufgegangen?
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieses breite Bündnis die richtige Strategie ist. Natürlich gibt es dann irgendwann im linken Spektrum Grenzen, wo die Gemeinsamkeit aufhört ? das ist klar. Die Autonomen sind ein sehr vielschichtiges Segment. Es gibt dort bekanntlich auch Kräfte, die gewaltbereit und demokratiefeindlich sind. Aber es gibt unter ihnen auch solche, die Gewaltlosigkeit für sich in Anspruch nehmen und sich gegen den Rechtsextremismus besonders engagieren.
Derzeit fordern Sie aber vor allem, die Linkspartei in ein derartiges Bündnis einzubeziehen.
Ich lege ganz einfach die Erfahrungen zu Grunde, die seit 1990 in Brandenburg mit der Linkspartei gemacht worden sind: Nämlich die, dass sie sich an die demokratischen Spielregeln hält und bei der täglichen Parlamentsarbeit von den anderen demokratischen Parteien auch wie eine demokratische Partei behandelt wird. Deshalb gibt es keinen Grund, sie als Partei im Kampf gegen den Rechtsextremismus auszugrenzen. Ob das bei der Linkspartei in den alten Bundesländern anders ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Doch sollten sich die etablierten Parteien im Interesse unserer Demokratie davor hüten, neue Parteien nur aus wahltaktischen Gründen als demokratische Schmuddelkinder zu behandeln, was ich schon nach der Gründung der „Grünen“ erlebt habe. Jedenfalls dort, wo die Linkspartei aus der PDS hervorgegangen ist, haben wir es nach meinem persönlichen Eindruck bei den politisch Verantwortlichen um Demokraten zu tun. Auch wenn dies nicht für jedes einzelne Parteimitglied gilt, gehört die Linkspartei gleichwohl mit in das Bündnis gegen den Rechtsextremismus.
An dieser Stelle fällt häufig das Argument, wenn man über Rechtsextremismus spricht, dürfe man den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren.
Es ist Unsinn, wenn man meint, man müsse gegen den Linksextremismus die Zivilgesellschaft genauso mobilisieren wie gegen den Rechtsextremismus. Der gewalttätige Linksextremismus findet in der Mitte der Gesellschaft heute keinerlei Unterstützung. Beim Rechtsextremismus ist das anders. Dafür gibt es in der Mitte der Gesellschaft einen Resonanzboden ? dergestalt, dass rechtsextreme Gewalttaten zwar nicht akzeptiert werden, aber Sympathien für die den Taten zugrunde liegende Motivation der Täter vorhanden sind. Das halte ich für den entscheidenden Punkt. Wegen dieses rechtsextremistischen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft muss ein gesamtgesellschaftliches Bündnis geknüpft werden.
Für den Linksextremismus hatten wir seit den späten 1970er Jahren in den alten Bundesländern Sympathien, die in die Mitte der Gesellschaft hinein reichten. Die Effekte waren ähnlich: die Gewalttaten wurden zwar nicht akzeptiert, aber für die Motivation der Täter gab es Verständnis. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich war mit linksextremistischen Straftaten während meiner Tätigkeit bei der Bundesanwaltschaft Ende der 1980er Jahre befasst. Wenn heute linksextremistische Gewalttaten stattfinden, dann gibt es dafür nicht einmal innerhalb der eigenen Szene nur Lob und von Sympathie für die Motive der Täter in der Mitte der Gesellschaft kann gar keine Rede sein. Kurzum: Zurzeit droht Gefahr nur vom Rechtsextremismus.
In Umfragen äußert nach wie vor mindestens ein Drittel aller Befragten in den neuen Bundesländern Zustimmung zu fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen. Sind die Appelle und Kampagnen der letzten Jahre ins Leere gelaufen?
Ich kann das für Brandenburg wirklich nicht bestätigen. Anfang der 1990er Jahre war das Klima weitaus bedrückender. Ich bin damals in Schulen gewesen, um mich mit dem Thema auseinanderzusetzen, und meistens sehr deprimiert aus diesen Veranstaltungen heraus gekommen. Weil rechtsextremistische Einstellungen der Mainstream waren, gegen den man ziemlich wenig ausrichten konnte. Die Zivilgesellschaft war nicht aufgebaut: Skinheads zogen pöbelnd durch die Innenstädte und niemand traute sich, ihnen entgegenzutreten oder wenigstens die Polizei zu rufen. Das hat sich geändert. Wenn heute jemand in einem klar rechtsextremistischen Outfit durch eine Fußgängerzone in einem brandenburgischen Ort läuft und eventuell auch entsprechende Parolen ruft, wird jedenfalls die Polizei gerufen. Das ist schon ein Fortschritt. Und deshalb, vielleicht als Gegenreaktion, sind die Rechtsextremen äußerlich auch nicht mehr so leicht zu erkennen. Darauf haben sie sich eingestellt. Auch stelle ich in den letzten Jahren fest, dass rechtsextremistische Einstellungen bei den jungen Leuten nicht mehr „in“ sind.
Trotzdem liegt Brandenburg ? mit Sachsen-Anhalt ? nach wie vor bei rechten Gewalttaten bundesweit an der Spitze.
Seit 1998 führe ich in meiner Behörde eine Liste derartiger Gewalttaten zum Nachteil von Personen, wonach die Zahlen in Brandenburg seit 2005 rückläufig sind. Unabhängig davon, sehe ich aber auch keine Alternative dazu, den Weg fortzusetzen, den wir in Brandenburg 1997 mit der Gründung des „Aktionsbündnisses gegen Gewalt Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ begonnen haben. Es war von Anfang an klar, dass es ein langer Prozess sein würde. Aber ich stelle mental schon eine Veränderung fest. Dass es uns beispielsweise gelungen ist, im Jahr 2006 fast 10.000 Menschen zu den Kriegsgräberstätten in Halbe und Seelow gegen geplante Aufmärsche der Neonazis zu mobilisieren, zeigt ja, dass die Gesellschaft sich zur Wehr setzt.
Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass Menschen in vielen Regionen in Ostdeutschland nach wie vor mit einem hohen Ausmaß an rechter Gewalt leben müssen, weil die Handlungsmöglichkeiten offenbar ausgeschöpft sind. Hatte Carsten Uwe Heye doch zu Recht von No-go-Areas in Ostdeutschland gesprochen?
Die Debatte um Angstzonen bzw. No-go-Areas war kontraproduktiv. Es gibt auf der ganzen Welt bestimmte Regionen, wo man sich zu bestimmten Zeiten nicht hintrauen sollte. Das kann man als No-go-Areas bezeichnen. Wenn man aber das Land Brandenburg insgesamt als No-go-Area bezeichnet, wo sich kein Ausländer, egal zu welcher Tageszeit, hinbegeben sollte, dann ist das eine Übertreibung, die das Land zu Unrecht diskreditiert. Aber sicherlich gibt es in Brandenburg bestimmte Bereiche ? nehmen sie beispielsweise bestimmte Neubauviertel ? wo auch ich mich nachts nicht allein hinbegeben würde. Wenn ich dort erkannt werden würde, hätte ich bestimmt nichts zu lachen. Am Ende dieser überflüssigen Debatte vertrieben übrigens die Rechtsextremen vor der Fußballweltmeisterschaft T-Shirts mit der Landkarte der Bundesrepublik unter dem Schriftzug „No-go-Area“. Man sollte also mit solchen Schlagwörtern vorsichtiger umgehen und stattdessen differenzieren: In den Städten haben wir inzwischen sehr viele Initiativen gegen rechtsextremistische Gewalt. Das eigentliche Problem sehe ich im dünn besiedelten ländlichen Bereich, wo die Rechtsextremisten in kleinen Gemeinden leicht dominant werden können, und es schwierig ist, Gegeninitiativen zu organisieren. Dementsprechend sieht auch die NPD bei den kommenden Kommunalwahlen in Brandenburg ihre größten Chancen im ländlichen Raum.
Braucht es deshalb weiterhin staatliche Förderung für die Zivilgesellschaft? Oder andersherum gefragt: Gäbe es eine zivilgesellschaftliche Landschaft, wie sie sich inzwischen in Brandenburg zeigt, ohne staatliche Unterstützung überhaupt?
Die Zivilgesellschaft kann nicht staatlich verordnet werden, sondern muss von sich aus tätig werden. Dort, wo sich zivilgesellschaftliche Initiativen bilden, sollte der Staat aber unterstützend tätig werden, wie wir das in Brandenburg mit dem „Aktionsbündnis“ und dem ein Jahr später von der Landesregierung beschlossenen Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ auch tun. Zuvor hatten jedoch Bürger ihren Willen bekundet, gegen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in ihrem privaten Umfeld vorzugehen. Diese reine Lehre lässt sich im ländlichen Bereich aber nicht immer durchhalten, sodass wir hier auf die Tätigkeit der „Mobilen Beratungsteams“ im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ besonders angewiesen sind.
Worin sehen Sie die größere Gefahr? In der Strategie der NPD oder darin, dass die Zivilgesellschaft möglicherweise müde wird?
Wir hatten es in Brandenburg bislang überwiegend mit der DVU zu tun, die auch im Landtag vertreten ist und dort vor allem durch Untätigkeit auffällt. Im Vergleich zur DVU ist die NPD deutlich stärker durchorganisiert und geht viel strategischer vor. Die demokratischen Parteien sind deshalb aufgerufen, sich dieser Herausforderung zu stellen, und zwar gemeinsam. Anders als in Berlin gibt es in Brandenburg aber leider noch keine gemeinsame Front von SPD, CDU, FDP, Grünen und Linkspartei gegen rechtsextremistische Parteien. Das muss sich ändern. Die Kandidaten der demokratischen Parteien müssen sich zudem auf die Auseinandersetzung mit den Kandidaten der NPD gründlich vorbereiten. Dazu gehört auch das Studium einer Handreichung der NPD für die öffentliche Auseinandersetzung unter der Überschrift „Argumente für Kandidaten und Funktionsträger“. Wenn man sich stattdessen auf die üblichen Wahlkampsfloskeln verlässt, darf man sich nicht wundern, wenn man in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Anhängern der NPD schlecht aussieht. Von Ermüdungserscheinungen der Zivilgesellschaft spüre ich hingegen nichts, vielmehr wird die Kampfansage der NPD als Herausforderung angenommen. Überall dort, wo die NPD bisher in brandenburgischen Städten demonstriert hat, haben sich mehr demokratische Gegendemonstranten als rechtsextremistische Demonstranten versammelt.
Was würden Sie Vertretern demokratischer Parteien raten, wenn bei einer Wahlkampfveranstaltung plötzlich zehn NPD-Aktivisten auftauchen: Mit denen diskutieren oder sie vor die Tür setzen?
Zunächst sollten sie sich vorher das Hausrecht verschafft und die Polizei informiert haben, um einen Rausschmiss auch zügig umsetzen zu können. Dann sollten sie sich so gut auf die Argumente der NPD vorbereitet haben, dass ein Rauswurf nicht aus Hilflosigkeit erfolgt. Sondern erst dann, wenn die Anhänger der NPD die argumentative Auseinandersetzung verloren haben und deshalb zu krakeelen beginnen.
Aber wenn man anfängt mit ihnen zu diskutieren, verschafft man ihnen genau die Plattform, die sie wollen.
Das stimmt, doch setzt ihre „Wortergreifungsstrategie“ voraus, dass sie aus dem angestrebten Wortwechsel mit den Vertretern der demokratischen Parteien für die Zuhörer als Sieger hervorgehen. Wenn man jedoch ihre antrainierten Argumentationsschritte kennt und bedenkt, dass der Anteil recht schlicht denkender Menschen unter den Funktionsträgern und Anhängern der NPD recht groß ist, sollte es kein Kunststück sein, sie argumentativ auseinander zu nehmen. Das gelingt insbesondere dann, wenn deutlich wird, dass die NPD-Anhänger, die sich dem Publikum als „Durchschnittsbürger“ vorzustellen pflegen, nicht auf dem geistigen Boden unserer Zivilisation stehen. Die NPD leugnet nämlich die Gleichwertigkeit aller Menschen. Sie wollen weder „Nicht-Europäer“ noch Kinder aus „gemischt-ethnischen Beziehungen“ in Deutschland haben, die sie im Nazijargon als „Mischlinge“ bezeichnen. In der Handreichung der NPD heißt es dazu: „Zielland solcher Mischlinge werden naheliegenderweise die USA sein, wo es nie eine Volksgemeinschaft und Kulturnation, sondern nur eine durchrasste Staats- und Einzelwillennation von haltlosen Sozialautonomen gab, wo der ethno-kulturell kastrierte Einzelmensch ohne Identität und Heimat wie Unkraut gedeiht.“ Zu diesem Bekenntnis muss man sie auf öffentlichen Veranstaltungen argumentativ drängen, dann ist der Wolf unter dem Schafspelz nicht mehr zu leugnen.
Aber wenn es so ist, dass die NPD die Grundfesten der Verfassung nicht anerkennt, warum sie dann nicht gleich verbieten?
Ich bin schon sehr lange dieser Meinung und habe dies im August 1999 auch öffentlich gefordert, was mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Neonazis Christian Worch eingebracht hat. Die Nähe der NPD zur NSDAP ? wenn ich nur an das Erscheinungsbild der NPD bei die Demonstrationen denke oder ihre Veranstaltungen zum Volkstrauertag, den sie wie die Nazis als „Heldengedenktag“ bezeichnen ? ist für mich so eindeutig, dass diese Partei nach meinem Empfinden verboten gehört.
Weblinks:
| Handreichung zum Handeln – Was Demokraten gegen Rechtsextremismus tun können
