Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Freiburg: Nazi, der mit Auto in Antifa-Aktivisten fährt, freigesprochen
Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen – in zweiter Instanz. Das Urteil der Richter: Notwehr. Der Neonazi habe sich von einer Gruppe Antifa-Aktivisten angegriffen gefühlt. Zweifel bleiben allerdings. Etwa, weil der Neonazi nur drei Tage vor der Tat im Internet gepostet hatte , er warte nur darauf, „dass einer mal angreift“ und er den dann „endlich mal die Klinge fressen lassen“ könne. Weiter schrieb S.: „Das Schöne daran, es wäre sogar Notwehr! (…) So ne Zecke greift an und du ziehst n Messer. Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Das muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“ (Spiegel online, taz).
Extremismusklausel wird zum Begleitschreiben verändert
Der Bund hat die „Extremismusklausel“, das bisherige Demokratiebekenntnis für Antiextremismusvereine, abgeschafft. Doch die von den Ministerien ausgehandelte Neuregelung ist nicht minder brisant. Initiativen gegen Extremismus erhalten mit dem Finanzzuwendungsbescheid des Bundes künftig ein Begleitschreiben. In dem verpflichtet der Geldgeber die Geldempfänger, dafür zu sorgen, dass sich in ihren Projekten keiner auf grundgesetzwidrige Weise betätigt. Das Begleitschreiben ist Bestandteil des Zuwendungsbescheides, sein Inhalt also bindend – und fast wortgleich mit der Extremismusklausel (ZEIT online, Mut gegen rechte Gewalt).
Berlin-Oberschöneweide: Türsteher beenden rassistische Hetzjagd
Die beiden Türsteher standen laut Polizei gegen 0.30 Uhr vor dem Nachtlokal „El Coyote“ in der Edisonstraße, als ein dunkelhäutiger Mann an ihnen vorbei rannte. Er wurde von zwei betrunkenen jungen Männern im Alter von 22 und 30 Jahren verfolgt, die Bierflaschen hinter ihm her warfen und dazu nach Angaben der Polizei „rechte Parolen“ skandierten. Die Türsteher schritten ein, hielten die Verfolger auf und stellten sie zur Rede. Die Männer wollten flüchten – die Türsteher ließen sie nicht. Es gab ein Handgemenge, bei dem der 30-Jährige Verletzungen an der Hand, im Gesicht und am Sprunggelenk davontrug. Die anderen Beteiligten wurden nicht verletzt (Tagesspiegel)
Frei.Wild-Fan greift Grünen-Politiker an
Weil er auf einer Demonstration gegen ein Konzert von Frei.Wild eine Rede gehalten hat, ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler in Hannover von einem Fan der Band angegriffen worden (Publikative.org).
Fränkische Neonazis vom „Freinen Netz Süd“ unterstützen „Goldene Morgenröte“ – die bald „Nationale Morgenröte“ sein will.
Erneut reisten fränkischen Neonazis nach Griechenland. AktivistInnen des „Freien Netz Süd“ (FNS) nahmen am nationalistischen „Imia Marsch“ der griechischen Neonazipartei „Chrysi Avgi“ (dt.: Goldene Morgenröte) teil. Bayerische Neonazis können sich gar nicht genug an der aufstrebenden NS- Partei ergötzen (Störungsmelder). Die griechischen Nazis gründen derweil schon einmal die „Nationale Morgenröte“ als Ausweichpartei, falls die „Goldene Morgenröte“ demnächst wirklich verboten wird (Deutsche Welle).
Demo für neue Asylbewerber-Unterkunft in Trier: Drei Verletzte
Bei Demonstrationen rund um die Eröffnung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber in Trier sind drei Menschen leicht verletzt worden. In der Stadt protestierten am Samstag rund 25 Anhänger der rechtsextremen NPD gegen die geplante Aufnahme von Flüchtlingen, wie die Polizei mitteilte. An einer Gegendemonstration des Vereins „Für ein buntes Trier“ beteiligten sich zeitweise 180 Menschen (Rhein-Zeitung).
Nazis planen „Braune Hilfe“ für „politisch verfolgte“ Neonazis
NPD-Politiker wollen in Schleswig-Holstein einen Verein gründen, der bei der Auseinandersetzung mit Justiz, Medien und Antifaschisten hilft (taz).
Nazis greifen vermehrt zur Waffe
Immer mehr Rechtsradikale greifen zur Waffe. Die Bundesregierung warnt vor dieser Gefahr, die nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie offenbar noch zugenommen hat (Deutsche Welle).
Untersuchungen zu ungeklärten Mordfällen: Hamburg untersucht 29, Bayern 40, Sachsen-Anhalt 41
Mehr Information zu Hamburg, Bayern, Sachsen-Anhalt.
Verwirrung um mutmaßlichen V-Mann Nick Greger
Der Berliner Innensenator sagt, an den Aussagen von Neonazi Nick Greger zu seiner Beziehung zum Berliner LKA sei nichts dran. Und V-Mann sei er auch nicht. Oder doch, ja. Das LKA sagt, es hätte Greger schon als V-Mann geführt, aber nicht 2013 unter Druck gesetzt. Greger sagt jetzt wiederum zur B.Z., er sei gar kein V-Mann gewesen – es ist verwirrend. Passend dazu macht die Berliner Morgenpost eine fantastische, wirre Grafik. Die taz versuchts mit Worten.
13. Februar in Dresden: Nazis dürfen nicht vor Frauenkirche – Proteste solle in Rufweite möglich sein
Der 13. Februar rückt näher – und damit auch Entscheidungen dazu, was an diesem Tag in Dresden geschieht: Die Neonazis dürfen ihre angemeldete Kundgebung nicht vor der Frauenkirche abhalten. Blöd nur: Jetzt ist der neue Kundgebungsort (noch) nicht öffentlich bekannt (Endstation rechts).
Derweil setzt der Bereitschaftspolizei-Chef vor dem Jahrestag der Dresden-Bombardierung auf den „sächsischen Weg“: in Rufweite von Neonazi-Demos Gegenveranstaltungen zuzulassen. Darüber sprach er mit demokratischen Demonstrant*innen (Freie Presse).
Wenn Nazi-Rocker in Bremen heiraten
Das Netzwerk zwischen Neonazis, Hools und kriminellen Rockern ist in Bremen eng verwoben. Gemeinsam feiern sie die Hochzeit eines „Endstufe“-Mitglieds oder freuen sich über gelungene Charity in einer Bremer Jugendeinrichtung (Blick nach rechts).
Lesetipp: Dossier Rechtsextremismus in Bayern
Viel Material vom Bayerischen Rundfunk gibt es nun in einem Online-Dossier.
Bochum: Friedliche Gegendemonstrant*innen protestieren lautstark
Es war ein deutliches Zeichen gegen Rechts, das die rund 300 Demonstrant*innen am Samstag vor dem Flüchtlingswohnheim an der Wohlfahrtstraße gesetzt haben. Dem großen Bündnis bürgerlicher und linker Gruppen stand lediglich ein Dutzend Neonazis vom „Volkssturm Deutschland“ gegenüber. Deren ausländerfeindliche Parolen gingen in den lautstarken Gesängen der linken Demonstrant*innen unter (Ruhrnachrichten).
Gegen Nazi-Aufmarsch am 8. März in Dessau: Kreativer Protest gefragt
Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig wirbt in einem offenen Brief um Hilfe. Er hofft, dass am 8. März möglichst viele Unterstützer kreativ gegen den Aufmarsch der Neonazis protestieren (mz-web).
268 polizeibekannte Nazis sind weg
“268 polizeibekannte Neonazis werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht”, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Diese Zahl teilte die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/233) mit. Die Erhebung hat demzufolge bereits im Oktober vorigen Jahres stattgefunden (Cop2cop).
Dialoge für eine Moschee: Eine Gohliser Initiative bietet Raum für Gesprächsstoff
Die eingefleischten Islamhasser wird das Konzept ebenso wenig berühren, wie jene, die ihren einfachen Antworten glauben wollen. Dialog bedarf eines Interesses beider Seiten und statt gefährlichem Halbwissen ein gewisses Maß an Respekt und Gelegenheit, offene Fragen zu besprechen. Von den vor allem im Netz stattfindenden Mobilisierungsversuchen der NPD gegen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde haben sich die Initiatoren der „Dialoge für Gohlis“ längst abgewandt, hin zu einer neuen Art des Gespräches. Heute waren sie das erste Mal persönlich im Stadtteil unterwegs und haben eine Themen-Webseite eingerichtet (L-IZ).
