Extreme Wetterereignisse, lange Dürreperioden und immer wieder Temperaturrekorde. Wer 2023 den Klimawandel immer noch leugnet, macht sich lächerlich. Das hat auch die AfD gemerkt. Als sie vor zehn Jahren gegründet wurde, behauptete sie noch, dass sich das Klima überhaupt nicht verändert, mittlerweile ist die Partei beim „Klimarealismus” angekommen: Veränderung gibt es, Menschen haben aber keinen Einfluss darauf, heißt es aus den Reihen der Rechtsradikalen.
Was bedeutet Klimaschutz Rechtsaußen? Wie reagieren AfD und Co. auf Fridays for Future? Und wer sind eigentlich die angeblichen Expert*innen, auf die sich die AfD bezieht? Darüber haben wir mit Janine Patz und Axel Salheiser gesprochen. Für das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt beschäftigen sich die beiden Wissenschaftler*innen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) mit den Reaktionen von Rechtspopulist*innen auf die ökologische Krise.
Belltower.News: Ihr erforscht Rechtspopulismus im Kontext globaler, ökologischer Krisen. Was heißt das genau?
Janine Patz: Wir untersuchen den Einfluss rechter, antidemokratischer Ideologien, Strategien und Akteur*innen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Handlungsfähigkeit bezüglich aktueller ökologischer Herausforderungen. Uns interessiert zum Beispiel die Instrumentalisierung von Folgen des globalen Klimawandels wie auch die Krisenmobilisierung gegen die notwendige sozial-ökologische Transformation.
Wie reagieren populistisch agierende, radikal rechte Akteure wie die AfD darauf?
Axel Salheiser: Wir benötigen eine grundlegende Veränderung in Sachen Produktions-, Konsum- und Lebensweisen. Das ist selbstverständlich mit Ängsten, Befürchtungen und vor allen Dingen Unsicherheit verbunden. Die radikale Rechte hat ein feines Sensorium und versteht es, Unsicherheiten zu adressieren und im Rahmen einer populistischen Ansprache Unmut und Kritik als Motor für ihren Erfolg zu nutzen. Die AfD hat das Klimathema nicht erst seit gestern für sich entdeckt. Das wurde schon im Bundestagswahlkampf 2017 deutlich, als sie sich als einzige Partei an jene Teile der Bevölkerung wendete, die entweder nicht an den Klimawandel glauben oder die Verantwortung des Menschen leugnen.
Ihr betrachtet aber nicht nur die Angebotsseite, sondern auch die Nachfrage bei den Wähler*innen?
Axel Salheiser: Genau, wir erforschen, wie anschlussfähig die Narrative in der Bevölkerung sind und inwieweit anti-ökologische Positionen auch im Zusammenhang mit antidemokratischen, rechten Einstellungen stehen. Es gibt Zusammenhänge zwischen klimaschutzregressiven Positionen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, also zu Vorstellungen von Gleichwertigkeit und der Ablehnung von Klimagerechtigkeit. Das wurde empirisch bereits in Untersuchungen nachgewiesen.
In der sogenannten Neuen Rechten gibt es auch Strömungen, die sich für Naturschutz einsetzen. „Umweltschutz heißt Heimatschutz“ ist schon eine alte Parole. Was ist davon zu halten?
Janine Patz: Naturschutz wird heute oft im Spektrum progressiver Öko-Bewegungen verortet, die Wahrheit ist allerdings, dass er in Deutschland braune Wurzeln hat. Rechte Akteur*innen kreiden an, dass ökologische Themen heute vor allem von progressiven und politisch eher links verorteten Gruppen bespielt werden. Die rechte Perspektive auf Ökologie und die Definition von ökologischem Handeln sind allerdings völlig andere. Mit Schutz der Umwelt meinen sie weniger Klimaschutz und auf keinen Fall globale Klimagerechtigkeit. Im Gegenteil, es geht um die Verteidigung von Privilegien und den Status Quo. Sie verstehen unter ökologischem Handeln Heimatschutz und konstruieren einen Gegensatz zwischen Klimaschutzpolitik einerseits und Umwelt-, Natur- und Artenschutz andererseits. Ihre Propaganda: Die, von ihnen als ideologisches Projekt diffamierte, Klimaschutzpolitik gefährde Natur, Landschaft und die Artenvielfalt – nicht der Klimawandel. Aktuell sehen wir entsprechende Argumentationen sehr häufig in der Agitation gegen die Energiewende – und zwar weit über das demokratiefeindliche Spektrum hinaus.
Axel Salheiser: Um Umweltschutzthemen kommt heute keine Partei mehr vorbei. Das Thema ist seit Ende der 60er und der frühen 70er Jahre immer wichtiger geworden. Es entstanden neue soziale Bewegungen und ökologisch ausgerichtete Parteien. Umweltschutz wurde zunehmend verknüpft mit sozialen Fragen und Forderungen nach globaler Klimagerechtigkeit. Radikal rechte bis neonazistische Organisationen mussten darauf eine Antwort finden. Heute haben alle rechten Parteien ein Umweltschutzprogramm. Es sind Gegenentwürfe zu einem in Klimaschutzpolitiken eingebetteten Umweltschutz. In ihren klimaschutzregressiven Programmen geht es um nationale Lösungen, um das Überleben des Volkes, der Nation, der vermeintlichen „Rasse”, was nur mit einer „sauberen” Umwelt zu gewährleisten wäre. Das geht einher mit neoromantischen, völkischen, esoterischen Naturbildern.
Die AfD schafft eigentlich bei jedem Thema die Wende in Richtung Migration und Rassismus. Ist das bei der Klimakrise auch so?
Janine Patz: Ja. Das klang in den letzten beiden Sätzen bereits durch und du hast selber die alte Parole „Umweltschutz = Heimatschutz” angesprochen. Grundlegend für die rechte Definition von ökologischem Handeln, aber auch für die Ungleichwertigkeitsideologie insgesamt, ist das völkische Verständnis von „Natur”. Im rechten Weltbild existiert die Vorstellung einer vermeintlich organisch gewachsenen, „natürlichen” Gesellschaftsordnung. Wir nennen das Biologismus. Menschen werden vermeintlich naturgegebene und damit auch unveränderbare Positionen zugeschrieben. Auf dieser Vorstellung fußt die alte und heute kaum noch so offen formulierte Verbindung von „Blut und Boden”, Volk und Raum oder auch von zugeschriebenen Eigenschaften und Kultur. Das vermeintlich „Naturgegebene” betrifft dabei nicht nur Fragen von Herkunft oder der Vorstellung, es gäbe „Rassen”, sondern schließt auch eine angeblich natürliche, binäre Geschlechterordnung und daran geknüpfte Rollen ein.
Eine Veränderung der deutschen Umwelt wird demnach als Veränderung des „deutschen Volkes” verstanden. Das völkische Naturverständnis und die Naturalisierung von Gesellschaft sind also nicht nur als Fundament von Ungleichwertigkeit, also von Rassismus, Sexismus und auch Antisemitismus. Als vermeintlich naturgegebene Ordnungen werden bestehende Ungleichheiten zudem legitimiert. Migration wird demnach als Ignoranz gegenüber natürlicher Ordnung, als Entwurzelung verstanden und die Veränderung der deutschen Umwelt aufgrund von Einwanderung als unökologisch interpretiert.
Rassismus spielt also auch in der Umweltpolitik eine Rolle?
Janine Patz: Bei rechten, klimaschutzregressiven Kräften ist es sogar eine zentrale. Wer den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel infrage stellt, muss auch keine Verantwortung übernehmen: weder im Hinblick auf die Entstehung der Erderwärmung, noch aktuell für die Folgen oder für anstehende, notwendige Veränderungen. Folglich werden weder klimatische Veränderungen als Grund für Migrationsbewegungen anerkannt, noch die Notwendigkeit einer Abkehr von unserem privilegierten und auf Ausbeutung des globalen Südens fußenden Konsumverhaltens. Und genau darum geht es bei der AfD. Die Partei bietet eine chauvinistische, antipluralistische und exkludierende Antwort auf eine der zentralen gesellschaftlichen und demokratischen Zukunftsfragen: Wie werden innerhalb der westlichen Industriegesellschaften die lange verteidigten, kolonialen Privilegien, die durch die globale Klimakrise zur Disposition gestellt sind, neu verhandelt?
Die Strategie der AfD ist es, ökologische, grüne, klimaschutzprogressive Positionen als volksschädliche Ideologie zu diffamieren und ihre menschenverachtende Rassismen zu verbreiten. So unterstellt sie die bewusste Verarmung des langsam aussterbenden deutschen Volkes, während Menschen aus dem geburtenstarken globalen Süden hierher geholt würden, wo sie das Vielfache an Energie benötigen als in ihrem „Kulturraum”.
Axel Salheiser: Das Beispiel zeigt, dass auch Verschwörungserzählungen eine große Rolle spielen, wie die des Great Resets, bei der die gesellschaftlichen Transformationsprozesse von angeblich geheimen Eliten und mächtigen Dritten gesteuert werden. Einflussreich auf die politische Durchschlagskraft und die Demokratiegefährdung, die von der AfD ausgeht, ist die Anschlussfähigkeit ihres Wohlstandschauvinismus und Sozialnationalismus. Bei jeder Gelegenheit behauptet die Partei, dass das deutsche Volk zugrunde gerichtet wird. Dahinter steckt ein rückwärtsgewandter Begriff eines Staatsvolkes, der soziale und kulturelle Entwicklungen Deutschlands hin zu einer modernen demokratischen Gesellschaft ablehnt oder sogar rückabwickeln möchte. Das Land verliere seine angebliche Stellung als Technologieweltmeister, so der Vorwurf. Sie bedient nationale Mythen: um des Deutschen geliebtes Auto oder die fossilen Industrien. Das kommt auch in dem Teil der Bevölkerung an, der eigentlich keine rechtsradikalen Sympathien hegt. Dennoch: „Germany first”, ein Motto der AfD, das bei jenen verfängt, die denken: „Was kümmert uns das Leid der armen Länder?”, „Was gehen uns die ökologischen Probleme im globalen Kontext an?” Das ist anschlussfähig bei Menschen, die entweder den Klimawandel, dessen Ursachen und Folgen abstreiten oder die Position vertreten, dass wir dagegen nichts ausrichten können.
Hat die AfD sich in den zehn Jahren ihres Bestehens beim Klimathema weiterentwickelt?
Janine Patz: Dass die AfD ökologische Politik im Sinne des globalen Klimaschutzes ablehnt, ist konstant geblieben. Aber in ihren Anfangsjahren hat die Partei den Klimawandel sehr offen geleugnet und fiel auch immer wieder mit abstrusen Verlautbarungen auf. Mittlerweile ist sie davon abgerückt und stellt stattdessen eher die Rolle des Menschen in Frage. Einerseits leugnet sie, dass die heutigen klimatischen Veränderungen allen voran menschengemacht oder sonderlich schädlich seien, zum anderen stellt sie infrage, dass der Mensch auf diese Entwicklung Einfluss nehmen könnte. Demnach werden Maßnahmen zum Klimaschutz und auch die Energiewende als komplett sinnlos dargestellt. Es lässt sich also durchaus eine strategische Änderung erkennen, mit welcher Begründung die Partei welche Aspekte leugnet.
Gibt es unterschiedliche Strömungen?
Axel Salheiser: Ja, auch das. Es gibt inhaltliche Ausdifferenzierungen und auch interne Debatten. Der Flügel und besonders Björn Höcke positionieren sich fast schon ökofaschistisch. Sie unterstützen zum Beispiel die Kehre, ein Magazin aus dem Umfeld des rechtsextremen Antaios Verlag, das sich mit ökologischen Themen auseinandersetzt. Währenddessen gibt es auch die neoliberalen und extrem wohlstandschauvinistischen und rassistischen Sichtweisen der westdeutschen, angeblichen „Professorenpartei“. Da gibt es Stimmen, die vor allen Dingen den sogenannten „Klimarealismus“ predigen und sich auf pseudowissenschaftliche Quellen und Gutachten beziehen. Sie pflegen Verbindungen zu Think Tanks, die von der fossilen Industrie finanziert werden. Demnach seien die Berechnungen des Weltklimarates, des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und die ganzen Gutachten nur Modelle, die nicht nachgewiesen wären, während die verfehlte Klimaschutzpolitik Deutschland ruiniert. Untergangserzählungen sind zentraler Kern der faschistoiden Ideologieproduktion, der Auslöser kann unterschiedlich sein: Migration, kulturelle Modernisierungen, Wertewandel oder eben Klimaschutz.
Apropos Pseudowissenschaft. Was hat es mit dem Europäisches Institut für Klima und Energie, kurz EIKE, auf sich, auf das sich die AfD in Klimafragen bezieht?
Janine Patz: Das vermeintliche Institut ist weniger ein wissenschaftliches. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein aus Jena. Dieser veranlasst keine eigenen Untersuchungen, ist aber global gut vernetzt und verbreitet „alternative Fakten” zur Klimawandel-Forschung anderer Akteur*innen: Zum Beispiel des Heartland Institutes, einer Klimaleugner-Lobby-Vereinigung in den USA oder der Hayek-Gesellschaft. Es gibt Verbindungen zu verschiedenen Parteien, die zur AfD ist inhaltlich wie personell sehr eng. Das geht so weit, dass Verlautbarungen zur Klimapolitik in Programmen und Grundsatzpapieren den Veröffentlichungen des Instituts teils bis aufs Wort gleichen. Dazu kommen personelle Verbindungen, zum Beispiel über Michael Limburg, Günter Keil oder Horst-Joachim Lüdecke. Alles AfD-Mitglieder in führenden Funktionen bei EIKE. Die unwissenschaftlichen Deutungen von EIKE erhalten durch die AfD politische Gestaltungsmacht.
Da ist auch eine Menge Wissenschaftsfeindlichkeit im Spiel, oder?
Axel Salheiser: Ja, in weiterentwickelter Form. Wir haben das schon im Kontext der Desinformationen in Bezug auf die Corona-Pandemie gesehen, die nicht rein auf antiwissenschaftlicher Ebene funktioniert haben. Strategisch wird die Ablehnung als “Wissenschaftskritik” mit wissenschaftlichen Methoden dargestellt. Das bediente Narrativ: Sie hätten die besseren Befunde, die aber vom sogenannten Mainstream der etablierten Wissenschaft ignoriert oder marginalisiert werden. Dabei spielt die Verschwörungserzählung eine Rolle, die das Bild einer irrational agierenden Macht zeichnet, die die Wahrheit verbergen möchte, die Meinungen unterdrückt, überstimmt oder als falsch dargestellt. Allein das genügt als Beweis, dass ihre Befunde richtig wären. Das, was irrational klingt, kleidet sich aber in das propagierte Bild eines von ihnen vertretenen Rationalismus. Das sehen wir in vielen Themenfeldern, die die radikale Rechte und die AfD bespielen: sie als die einzige, sachliche und ideologiefreie Kraft.
Ihr selbsternannter „Klimarealismus“ richtet sich besonders an Menschen, die Interesse an wissenschaftlichen Themen und eine gewisse Sensorik für wissenschaftliche Herangehensweisen, aber eigentlich keine Fachkenntnis haben und Laien sind. Das passt zum Nimbus der AfD als vermeintliche „Professorenpartei für Ingenieure oder Unternehmer”, also rationale, vernünftige Menschen aus der angeblichen gesellschaftlichen Mitte. Manchmal wird das unfreiwillig komisch, wenn zum Beispiel der prominente AfD-Politiker Stephan Brandner im Zuge der Flutkatastrophe im Ahrtal öffentlich darüber spekuliert, ob extreme Wetterereignisse dadurch ausgelöst werden, dass Windräder den Wind aus der Luft nehmen.
Janine Patz: Die Wissenschaftsfeindlichkeit zeigt sich bereits darin, dass der wissenschaftliche Konsens darüber, dass und warum sich das Klima verändert, nicht anerkannt wird. Die AfD stellt diesen Konsens komplett in Frage und behauptet, dies sei mit Daten nicht gesichert. Klimawissenschaft wäre reine Ideologie, hinter der eine Lobby globaler Eliten steckt, die eigene Ziele verfolgt und die Menschen täuschen will.
Was ist das Ziel von solchen Aussagen?
Axel Salheiser: Kritik an demokratischem Regierungshandeln. Also das eigentliche Hauptprogramm der AfD. Es geht darum, auch in der Klimafrage Unmut zu kanalisieren, mit verteilten Rollen zu arbeiten und mit unterschiedlichen Stimmen zu reden. Darüber soll eine allgemeine Verschärfung und Radikalisierung der Meinungen in der Bevölkerung und die Unmöglichkeit demokratischer Aushandlung erreicht werden.
Wie blickt die AfD auf die Klimabewegung?
Janine Patz: Äußerst feindlich, herablassend, denunzierend. Das zeigt sich in Kriminalisierungskampagnen und Zuschreibungen wie „Klimaterroristen” oder „Ökofaschisten”. Klima-Aktivist*innen werden als vermeintlich demokratiegefährdende Elemente der Gesellschaft angegriffen. Die AfD mahnt vor einer drohenden Klimadiktatur und Vertreter*innen wie zum Beispiel. Beatrix von Storch, überziehen Aktivist*innen mit Anzeigen.
Axel Salheiser: Besonders auffällig sind die sexistischen, antifeministischen und ableistischen Anfeindungen vor allem – gegen prominente Frauen in der Bewegung wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer. Klimaaktivist*innen werden als „willfährige und naive Handlanger der linksgrünen Elite“ bezeichnet. Das hat damit zu tun, dass sich Klimaschutz-Gruppierungen auch zu anderen gesellschaftlichen Themen äußern und in der Regel progressive, emanzipatorische Positionen vertreten. Sie fordern nicht nur Klimaschutzmaßnahmen, sondern partizipative, stärker auf Gleichheit orientierte, antirassistische Politik. Das widerspricht dem naturalisierten Gesellschaftsbild rechter Weltanschauung und allem, wofür die AfD steht. 
