Allein im Monat Februar häuften sich die Meldungen zu Anklagen und Prozessen, personeller und ideologischer Nähe zu Rechtsextremen und Neonazis, zu rassistischen Vorfällen und anderen Verdachtsfällen. Diese bilden wir hier in chronologischer Reihenfolge ab, ohne Garantie auf Vollständigkeit. Außerdem haben wir einige Hintergrundartikel und Interviews zur Aufklärung hier aufbereitet.
Prozessakten erhärten Verdacht gegen Ex-AfD-Mitarbeiter Ochsenreiter
31.01.2019
Recherchen von t-online.de und dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ erhärten den Verdacht, dass der ehemalige AfD-Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter hinter einem Terroranschlag in der Ukraine steckt. Vor allem ein Chat liefert Belege.
Mönchengladbach: Selbst ernannte AfD-Fußtruppen von rechts
07.02.2019
Rechtsextreme und Hooligans haben nach eigenen Angaben eine Veranstaltung der AfD in Mönchengladbach mit einem Aufmarsch vor Gegendemonstranten „geschützt“. Die Partei hat sich im Vorfeld nicht wirklich von dieser Aktion distanziert, einzelne Mitglieder und Sympathisanten waren im braunen Pulk anzutreffen.
Freie Kulturprojekte vor dem Aus – Allianz aus CDU und AfD in Dresden
08.02.2019
Die Freie Kulturszene in Dresden bangt um ihre Zukunft. Ein neues rechtskonservatives Bündnis bewilligte weit weniger Gelder als nötig. Nun stehen Projekte vor dem Aus.
Vorfall in der EU-Kommission: Markus Mohr und sein Messer
08.02.2019
Ungewöhnlicher Zwischenfall in Brüssel: Dem Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr ist im Gebäude der EU-Kommission ein Messer abgenommen worden. Bei den obligatorischen Kontrollen am Eingang des Gebäudes hätten Sicherheitskräfte das Messer bei ihm entdeckt. Mohr habe gegen das Vorgehen der Wachleute lautstark protestiert. Doch laut EU-Kommission sei das Sicherheitspersonal aufgrund der Größe des Messers gezwungen gewesen, es als mögliche Waffe vorübergehend zu konfiszieren.
Rechte Brandanschläge in Neukölln: „Ich habe den Behörden lange vertraut“
09.02.2019
Seit zweieinhalb Jahren werden in Neukölln Menschen terrorisiert, die sich gegen Rechtsextreme engagieren. Unter Verdacht steht auch ein AfD-Politiker.
„Höcke! Höcke! Höcke!“: Rechte AfD-Rebellen treffen sich in der schwäbischen Provinz
09.02.2019
Sie sind die Rechten in einer rechten Partei: Unterstützer*innen des „Stuttgarter Aufrufs“ poltern in Burladingen gegen den Staat und ihre eigene Partei. Ihre Führungsfigur fehlt allerdings. Am Ende war Björn Höcke dann doch irgendwie anwesend auf der Schwäbischen Alb, zumindest im Geiste. Anhänger*innen seines rechtsnationalen „Flügels“ hatten in der Burladinger Stadthalle Aufsteller mit seinem Konterfei auf die Bühne gestellt. „Höcke! Höcke! Höcke!“ rufen zu Beginn des Treffens dann viele der rund 250 Gäste auf ihren Stühlen.
AfD Sachsen wählt Spitzenkandidaten und geht mit Hetzreden auf Stimmenfang
10.02.2019
Mit populistischer Stimmungsmache und aufhetzenden Parolen haben Redner*innen am Wochenende das Wahlkampfjahr der Sachsen-AfD eingeläutet Der Landesverband stellt noch bis zum Sonntag in der Musikhalle Markneukirchen seine Kandidat*innenenlisten für die Landtagswahl im September auf.
Rechte AfD-Rebellen kritisieren „innerparteiliche Spionage“
10.02.2019
Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die gerieren sich als Verfechter*innen der Meinungsfreiheit. Trotz drohender Beobachtung durch den Verfassungsschutz ruft die rechte AfD-Splittergruppe „Stuttgarter Aufruf“ nach einem radikaleren Kurs.
Berlinale: Kaum AfD-Besuch bei Ghetto-Film
11.02.2019
Politiker*innen der AfD haben eine Einladung von Berlinale-Direktor Dieter Kosslick zum Dokumentarfilm „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ weitgehend ausgeschlagen. Bis kurz vor Vorstellungsbeginn am Sonntagabend waren nach Angaben der Berlinale-Organisatoren nur sechs Tickets für die Partei abgeholt worden.
Interview mit Andreas Kemper zu seinen Erkenntnissen über Björn Höcke alias „Landolf Ladig“
11.02.2019
Soziologe Andreas Kemper spricht mit der FR über die AfD als Prüffall und seine Recherchen zu Björn Höcke alias Landolf Ladig, auf die der Verfassungsschutz zurückgreift.
Wie der Staat mit AfD-Beamten in den eigenen Reihen umgeht
12.02.2019
Polizist*innen, Richter*innen und Lehrer*innen sind Mitglieder der AfD – müssen sie den Staatsdienst verlassen, wenn ihre Gesinnung zweifelhaft ist? Björn Höcke bringt seine Anhänger in Stellung – gegen den Staat. Bei der Polizei, bei den Gerichten, in der Stadtverwaltung. Vor einigen Tagen nutzte der Thüringer AfD-Chef bei einem Treffen des extrem rechten „Flügels“ in Sachsen die Gelegenheit und wandte sich direkt an die Verfassungsschützer: „Aus zuverlässigen Quellen“, erklärte Höcke, wisse die Partei, dass es „etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen“ durch die Beschäftigung der Behörde mit der AfD. Unter den 281 Abgeordneten der Partei, die im Bundestag und in den Landesparlamenten sitzen, sind derzeit nach Recherchen der WAZ mindestens 46 Beamte, darunter einige in Pension.
- https://www.waz.de/politik/afd-bjoern-hoeckes-aeusserungen-koennten-fuer-beamte-der-partei-folgen-haben-id216420149.html
- vgl. https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zu-horst-seehofer-bitte-keinen-neuen-radikalenerlass-32031468
„Meinungsfreiheit“: Rosenheimer AfD-Abgeordneter beleidigte Ausländer – fürchten muss er nichts
12.02.2019
Dass ein AfD-Politiker aus Rosenheim, Andreas Winhart, auf der Bühne von „N*****“ spricht und auch Albaner*innen pauschal als Diebe hinstellt, sorgte überregional für Empörung. Ein Ermittlungsverfahren muss er nicht fürchten. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat die Prüfung mehrerer Strafanzeigen gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Winhart abgeschlossen und verkündet kein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker einzuleiten.
Skurriles Treffen der AfD-Rechtsaußen
12.02.2019
Auf einer Veranstaltung im Schwarzwald beklagten AfD-Politiker*innen, die von Parteiausschlussverfahren betroffen sind, ihr Leid. Schirmherrin ist die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum.
AfD-Streit: Spenden für Höcke aus Paderborn?
12.02.2019
Bei dem Streit in der nordrhein-westfälischen AfD rückt jetzt der Paderborner Verein „Alternativer Kulturkongress Deutschland“ ins Blickfeld. Der Verein mit Sitz in Paderborn soll Spenden für den sogenannten „Flügel“ um den Rechtsaußen Björn Höcke gesammelt haben, wie es am Dienstag (12.02.2019) hieß.
Dresden: AfD gedenkt auch mit Neonazis
14.02.2019
Die AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Kreisverband Görlitz lehnten Kränze an den Gedenkstein auf dem Altmarkt vor der Kreuzkirche. Dort waren nach den Angriffen der Alliierten im Februar 1945 die Leichname von Tausenden Opfern verbrannt worden. Am Abend hielt die AfD eine Kundgebung auf dem Altmarkt ab, auch hier waren offenbar Neonazis anwesend.
AfD-Fraktion verteidigt „Bombenterror“-Äußerung
14.02.2019
Für ihr Gedenken der zivilen Opfer der Zerstörung Dresdens bediente sich die Bundestagsfraktion des umstrittenen Begriffs. Die Führung der AfD-Fraktion hat die Verwendung des von Rechtsextremisten genutzten Begriffs „Bombenterror“ beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verteidigt. Nachts wurden die Kranzschleifen entwendet.
AfD-Politiker irritiert mit Nazi-Sprech – und relativiert den Holocaust
14.02.2019
Für Alexander Gauland ist der Nationalsozialismus „nur ein Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte, für Björn Höcke ist das Berliner Holocaust-Mahnmal ein „Mahnmal der Schande“. Die Haltung weiter Teile der AfD zur deutschen Geschichte ist so bekannt wie problematisch. Ein AfD-Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalts relativierte nun in einem Facebook-Post und einem Kommentar über den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden den Holocaust.
AfD-Jugend und die Presse: „Sie hassen uns“
14.02.2019
Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ verweigert der „taz“ die Akkreditierung für ihren Bundeskongress am kommenden Wochenende in Magdeburg. Das machte die in Berlin erscheinende Zeitung am Donnerstag in ihrem Hausblog publik. Andere Medien sind dagegen zugelassen. „Hintergrund scheinen Kommentare der zuständigen taz-Korrespondentin zu sein, die der JA nicht gefallen“, teilt die „taz“ mit. „Das zeigt, welch schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit JA und AfD haben“, sagt deren stellvertretende Chefredakteurin Barbara Junge.
Wie rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten
15.02.2019
Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte.
Nazis propagieren Dresdner Opfermythos, die AfD knüpft daran an
16.02.2019
Die Luftangriffe nennen sie „Bombenterror“, die Opferzahlen geben sie falsch an: Rechtsextreme Geschichtsverfälscher haben anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden demonstriert. Auch die AfD knüpfte daran an.
AfD-Revisionist kapert Bundeswehr-Magazin
18.02.2019
Der AfD-Rechtsaußen Heine-Petersen hat den Umgang des deutschen Militärs mit der Vergangenheit kritisiert – ausgerechnet in einem Magazin der Bundeswehr.
Junge Alternative: Oberflächlich deradikalisiert
19.02.2019
Die Junge Alternative hat auf ihrem Bundeskongress ihr Programm in Teilen entschärft. Doch eine Analyse zeigt: Ihr Kern-Problem hat die AfD-Jugend nicht gelöst.
Die gefährlich gut gemachte Europa-Agenda der AfD
20.02.2019
Das 86-seitige Europawahlprogramm der AfD schafft es auf verführerische Art und Weise, tief sitzende Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufzuwühlen und einfache Therapien zu deren Behebung einzufordern. Obwohl noch wenig bis nichts von Problemen erkennbar ist, werden mehr oder weniger aus dem Nichts bis anhin völlig nebensächliche Drohkulissen aus dem Hintergrund ins Scheinwerferlicht gerückt, um sie dann umso wirkungsvoller abzuräumen.
Waldkircher zeigte AfD-Abgeordneten Thomas Seitz an – und wurde bedroht
20.02.2019
Der Waldkircher Filmemacher Jürgen Dettling hat Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz erstattet und das öffentlich gemacht. Danach wurde er im Netz bedroht. Am Mittwoch hat Dettling sich in Waldkirch bei einer Pressekonferenz mit dem Offenburger Bündnis Aufstehen gegen Rassismus dazu geäußert. „Herr Seitz nutzt für seine größtenteils hetzerische, verleumderische und antidemokratische Propaganda, durchsetzt mit Unwahrheiten und Falschbehauptungen, sehr intensiv das Internet“, heißt es in der Strafanzeige, die Dettling Anfang des Monats an die Offenburger Staatsanwaltschaft schickt. Am gleichen Tag informiert er Seitz in einem Offenen Brief darüber. “Und auf einmal“, erzählt Dettling in Waldkirch, „sehe ich einen Screenshot von einem rechtsradikalen Karatemann, der in Riesenlettern meine Homepage, meinen Namen und meine Adresse zeigt. Die sagen nicht: Wir kriegen dich – diese Zeiten sind vorbei.“
AfD-Politikerin bekommt knapp 6500 Euro „fürs Nichtstun“
20.02.2019
Wegen eines Fotos vor einer Flasche „Hitler-Wein“ warf die AfD sie raus. Ihre Bezüge kassiert die Politikerin Jessica Bießmann laut einem Bericht aber weiter – obwohl sie nicht mehr im Parlament erschienen sei.
Beamtenstatus verloren: AfD-Mann Seitz legt nun Berufung ein
21.02.2019
Das Gericht wirft in seiner Urteilsbegründung dem ehemaligen Staatsanwalt Seitz laut Medienberichten vor, die Verfassungstreue verletzt zu haben. Auf seiner Facebook-Seite habe er die Bürger zum „Widerstand“ aufgerufen, den Staat als „Unterdrückungsinstrument“ bezeichnet und die Justiz, der er ja angehört, als „Gesinnungsjustiz“ beschimpft.
Studie: Angst, Wut und Empörung vereinen die Wähler der AfD
21.02.2019
AfD-Wähler zeichnen sich vor allem durch ihre pessimistische Weltsicht, durch Ängste und Verschwörungstheorien aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die am Mittwoch in Potsdam auf einer Tagung des Verfassungsschutzes Brandenburg vorgestellt wurde.
Nach Urteil wegen Steuerhinterziehung: AfD-Landtagsabgeordneter kassiert weiter Diäten
23.02.2019
Das Urteil gegen den AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß ist noch nicht rechtskräftig. Trotzdem bekam er seit der Verurteilung Diäten in Höhe von 99.250 Euro – obwohl er kaum noch etwas tut.
Machtkampf in der AfD Baden-Württemberg: Sänze und Baum streben in Vorstand
23.02.2019
Die AfD im Südwesten steht vor einer Kampfabstimmung über den künftigen Kurs der Partei. Die Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Christina Baum wollen auf dem Parteitag am Wochenende in Heidenheim für Posten im Landesvorstand kandidieren. Sie gehören zur rechten AfD-Splittergruppe „Stuttgarter Aufruf“, die trotz einer drohenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz einen radikaleren Kurs fordert.
„Abartig“: AfD-Entgleisung bei Debatte über Rechte von Intersexuellen
23.02.2019
Die rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Sylvia Groß sorgte bei einer Landtagsdebatte über „Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht“ für einen Eklat.
Soziologe Dörre: „Die AfD ist in Gewerkschaften angekommen“
24.02.2019
Braunschweig. Der Arbeitssoziologe Klaus Dörre warnt vor einem Rechtsruck in Gewerkschaften und Betriebsräten.
Sayn-Wittgenstein förderte rechtsextremen Verein
25.02.2019
Die ehemalige AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, war nach Medieninformationen Fördermitglied des rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte“. Das bestätigte der Verein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
- http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Ex-AfD-Landesvorsitzende-Sayn-Wittgenstein-foerderte-rechtsextremen-Verein
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremen-vereine-afd-sieht-sich-in-unschuld-16056722.html
- https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article216511735/Sayn-Wittgenstein-Foerdermitglied-von-rechtsextremem-Verein.html
Wissenschaftlerin: AfD-Sprache zeigt Nähe zum Rechtsextremismus
25.02.2019
Die Sprache der AfD ist der Philologin Heidrun Kämper zufolge nicht provokativ, sondern antisemitisch, geschichtsvergessen und rechtsextrem. Das Menschenbild der AfD sei durchsetzt mit fremdenfeindlichen Denkfiguren.
AfD-Politiker Carsten Härle angeklagt
28.02.2019
Der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung, Carsten Härle, wird sich nach FR-Informationen Anfang April wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Die Hauptverhandlung soll am 9. April am Offenbacher Amtsgericht stattfinden.
