Die Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich ungerecht behandelt – mal wieder. Die Parteiorganisation „Der Flügel“ sowie der Nachwuchsverband „Junge Alternative“ werden seit dem 15. Januar vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfälle“ geführt. Nach Ansicht von Parteichef Jörg Meuthen sei das ein klar negativer Einfluss auf das Ansehen der Partei. Dagegen beschloss der Bundesvorstand am 10. Januar 2020 Klage einzureichen, die nun vom Kölner Amtsgericht bearbeitet wird. Doch bereits im selben Monat schaffte es die Partei erneut, durch mehrere Vorfälle ihre Schnittstellen zum Rechtsextremismus zu offenbaren.
#Omagate: Rechte Demos gegen den öffentlich-rechtliche Rundfunk
Infolge eines satirischen Videos des WDR mobilisierten rechte Kreise bereits Ende Dezember gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. Anfang Januar versammelte sich sowohl in Köln als auch in Baden-Baden extrem rechte Aktivist*innen zu Kundgebungen vor den Räumlichkeiten des WDR und des SWR. Letzterer hatte mit der Produktion des als „Umweltsau-Video“ titulierten Beitrag allerdings gar nichts zu tun.
In Köln hatten neben dem rechten Anti-GEZ-Projekt „Hallo Meinung“ des „parteilosen Unternehmers“ Klaus-Peter Weber auch HoGeSa-Begründer Dominik Roeseler und der Kerpener AfD-Politiker Theo Gottschalk zur Demonstration vor dem WDR-Sitz aufgerufen, der zum rechtsextremen „Flügel“ der Partei zählt. Doch der Mobilisierungserfolg der Rechten blieb aus – nur ungefähr 75 Demonstrant*innen kamen am 4. Januar auf den Appellhofplatz in der Kölner Altstadt. Im Nachklang der Demonstration kam es zu einem Messerangriff durch einen Teilnehmer der Kundgebung.
Zwei Tage später, am 4. Januar kamen der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic und der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple vor das SWR-Funkhaus. Beide gelten als extrem rechte Scharfmacher. Angemeldet hatte die Veranstaltung Räpple. Dieser dankte dem ehemaligen hochrangigen Funktionär der rechtsextremen Republikaner, Alois Röbosch dafür, dass ohne ihn die Durchführung dieser und auch anderer Veranstaltungen nicht denkbar sei. Mandic kündigte in seinem Redebeitrag an, die Journalist*innen des SWR aus ihren Redaktionen vertreiben zu wollen: „Dies ist erst der Anfang des Sturms“. Auch der baden-württembergische Parteichef Dirk Spaniel sprach zu den Demonstrierenden. Unter ihm rückt der Landesverband zielstrebig nach rechts, er gilt als „Flügel“-Mitglied.
Eine weitere Rednerin war die im August 2019 aufgrund von Werbung für rechtsextreme Vereine und Veranstaltungen aus der AfD ausgeschlossene Doris von Sayn-Wittgenstein. Auch ein Vertreter von PEGIDA Nürnberg, der Generalsekretär der mittlerweile aufgelösten rechten Partei „Die Freiheit“, Gernot Tegetmeyer hielt einen Redebeitrag vor den etwa 150 Versammelten.
Beide Kundgebungen wurden von um ein vielfaches größeren Gegendemonstrationen begleitet, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiiert worden waren.
Infolge der Auftritte von Räpple und Mandic forderte der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski deren Ausschluss aus der Partei. Pazderski versucht seit mehreren Jahren, der Partei einen gemäßigten Anstrich zu geben. Innerparteilichen Rückhalt hat er dabei wenig – ob seine ebenfalls im Januar erfolgte Ankündigung, in Zukunft nicht mehr für den Berliner Parteivorsitz zu kandidieren damit zusammenhängt, bleibt offen.
Rechtsextremes „Dienstagsgespräch“ mit AfD-Abgeordneten Gedeon
Am 14. Januar fand in Berlin-Mitte ein weiteres „Dienstagsgespräch“ statt. Diese Veranstaltungen werden seit über 25 Jahren von Hans-Ulrich Pieper, einem NPD-Kader aus Charlottenburg klandestin organisiert. Auf dem Dienstagsgespräch geben sich seitdem verschiedene Rechtsextreme, Antisemit*innen und Politiker*innen vom rechten Rand der Parteien die Klinke in die Hand, hier sprachen bereits Jürgen Möllemann (FDP) oder kürzlich der „Volkslehrer“ Nikolai Nehrling. Nur eine Frage der Zeit also, bis auch der AfD diese Ehre zuteil wurde. Teilgenommen hatten AfD-Funktionärinnen und Funktionäre bereits mehrfach. Angekündigt war der Baden-Württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, um sein neues Buch „Ich, die AfD und der Antisemitismus“ vorzustellen. Gedeon war immer wieder wegen seiner antisemitischen Schriften in die Schlagzeilen geraten, im Oktober 2019 scheiterte zum zweiten Mal der Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen.
Neben dem mittlerweile aus der AfD ausgeschlossenen Kay Nerstheimer waren bekannte Vertreter*innen aus Berlins rechtsextremer Szene gekommen, darunter der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer und dessen Vize Uwe Meenen. Den Saalschutz stellten Aktivisten der NPD – „Schutzzonen“-Kampagne, die offen Kleidung des rechtsterroristischen Neonazi-Netzwerkes „Combat 18“ trugen. Dieses gilt als bewaffneter Arm der seit dem Jahr 2000 verbotenen Gruppe „Blood & Honour„. Am 23. Januar wurde „Combat 18“ vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten.
Neue Erkenntnisse über Verbindungen von Stephan Ernst zur AfD
Recherchen des NDR zufolge hatte der Hauptverdächtige im Mordfall Walter Lübcke, Stephan Ernst, 2018 im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl beim Plakatieren geholfen. Des Weiteren soll er mehrere Treffen der Partei in Nordhessen sowie eine Wahlparty in Kassel besucht haben. Verschiedene AfD-Mitglieder, darunter der ehemalige als auch der aktuelle Vorsitzende des Kasseler AfD-Verbandes sagten dies gegenüber der Polizei aus. Bisher war nur bekannt gewesen, dass Ernst 2016 eine Wahlkampfspende von 150 Euro an die AfD Thüringen überwiesen hatte. Desweiteren besuchte Ernst im Zuge der rassistischen Ausschreitungen im Herbst 2018 eine AfD-Demonstration in Chemnitz, bei der auch führende Vertreter der extremen Rechten anwesend waren.
Brandner aus Burschenschaft ausgeschlossen
Der AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner wurde derweil von der Regensburger Burschenschaft Agilolfia ausgeschlossen. Sein weiteres Verbleiben in der katholischen Studentenverbindung sei nicht mit deren Grundwerten vereinbar, teilte der Verband mit. Der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages war zuvor mit antisemitischen Anspielungen auf Twitter aufgefallen. So hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet. Lindenberg hatte sich zuvor kritisch über den AfD-Wahlerfolg in Thüringen geäußert. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 teilte Brandner einen Tweet, der die Solidarität mit Jüdinnen und Juden beanstandete, da doch zwei „Deutsche“ gestorben seien. Brandner war über 30 Jahre Mitglied der Agilolfia gewesen.
