AfD-Medienkonferenz: Von Impfgegnern, Aliens und gefallenen Alt-Right-Ikonen

Am 11.05.2019 veranstaltete die AfD ihre erste „Konferenz der freien Medien“ im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, das zum Bundestag gehört. Organisiert wurde das Treffen von vier AfD-Abgeordneten, darunter Petr Bystron und Nicole Höchst.  Stargast sollte zunächst der bei Trump in Ungnade gefallene Steve Bannon sein, nach seiner Absage wurde Milo Yiannopoulos eingeladen.

Hitler-Karaoke

Yiannopoulos, der lange Zeit für die rechtsextreme amerikanische Website Breitbart schrieb – oder eher von Praktikant*innen und einem Ghostwriter schreiben ließ, wie Buzzfeed aufdeckte – ist vor allem für Provokationen bekannt. Er bezeichnete Feminismus als „Krebs“, äußerte sich immer wieder extrem islamfeindlich und – obwohl mit einem Mann verheiratet – homo- und transfeindlich. In einem 2017 veröffentlichten Video ist Yiannopoulos beim Karaoke-Singen zu sehen. Unterwegs war er offenbar mit einer Gruppe von bekannten Neonazis, die ihm während seines Auftritts mit „Sieg Heil“-Rufen und Hitlergruß anfeuerten. Yiannopoulos konnte das allerdings wegen seiner „extremen Kurzsichtigkeit“ nicht erkennen.

Trotz aller Skandale galt Yiannopoulos lange als Ikone der amerikanischen Alt-Right, zu Fall brachten ihn erst verharmlosenden Äußerungen über Pädophilie. Er verloren seinen Job bei Breitbart, mittlerweile berichten Medien über Schuldenberge. Nach der Terrorattacke in Christchurch in Neuseeland, bei der 50 Muslim*innen ermordet wurden, hatte Yiannopoulos den Islam als „barbarisch“ bezeichnet. Daraufhin sprach Australien, wo er eine Vortragsreise geplant hatte, einen Einreisebann aus. Facebook löschte seine letzte noch vorhandene Präsenz in den sozialen Medien.

Für die Organisator*innen der AfD-Medienkonferenz war das alles allerdings kein Hinderungsgrund. Milo Yiannopoulos wurde – nach der Absage von Steve Bannon – als Überraschungsgast angekündigt. Das wiederum schmeckte Teilen der AfD-Fraktion nicht, Grund waren vor allem die Pädophilie-Verwicklungen. Nach gleich zwei Sondersitzungen der Fraktion, einen Tag vor der eigentlichen Veranstaltung, wurde der Stargast aus dem Bundestag wieder ausgeladen.

Seinen Auftritt hatte der Brite dann aber doch noch. Im Anschluss des offiziellen Teils sprach er im Nebenraum eines Restaurants in der Nähe des Bundestags.

Der Sektenguru und die Holocaustleugnung

Dabei war Yiannopoulos nicht der einzige „umstrittene“ Gast des Tages. Das fällt tatsächlich auch rechtsaußen auf. Ein Twitteruser, der sich selbst als Faschist bezeichnet und dessen Profil keine Fragen offen lässt, postet ein Bild des Roll-ups, das vor den Räumen der Konferenz aufgestellt war. Auch er ist offenbar nicht begeistert.

Zu den teilnehmenden „freien Medien” und den Hintergründen der Veranstaltung gibt es bereits hier einiges zu lesen.

Interessant ist dabei aber tatsächlich auch gerade Klagemauer.TV und die „Anti-Zensur-Koalition“ (AZK). Hinter beiden steckt der Schweizer Ivo Sasek. Der ehemalige Automechaniker ist der Kopf der Organischen Christus Organisation (OCG), einer sektenähnlichen Gruppierung. Vor einigen Jahren stellte man Kinder aus dem Umfeld der Gruppe vor die Kamera und ließ sie in „Kindernachrichten“ Texte über die „Homo-Lobby“ in Schulen, die angebliche Impf-Lüge oder den Kampf des Westens gegen Putin ablesen.

Sasek und seine Jünger veranstalten auch die „AZK-Konferenz“, wo der Patriarch nicht nur Musical-Nummern mit seiner vielköpfigen Familie aufführt, sondern zum Beispiel auch einen Sprecher von Scientology zu Wort kommen ließ. Immer wieder waren unter den Redner*innen auch Holocaustleugner und NS-Apologeten. Zum Beispiel Sylvia Stolz, die 2012 auftrat. Stolz ist Anwältin und verurteilte Holocaustleugnerin, die unter anderem Gerichtsdokumente mit „Heil Hitler“ unterzeichnet hatte und Schöffen mit der Todesstrafe bedrohte. Die Weggefährtin des ebenfalls verurteilten Holocaustleugners Horst Mahler behauptete damals auf der Bühne, dass der Holocaust nie vor Gericht bewiesen worden sei, es fehlten „Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel“ für „die Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes“ und für die nationalsozialistische „Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören“.  Wegen dieser Rede wurde die Anwältin erneut von einem Münchner Gericht wegen Volksverhetzung und Missbrauchs von Titeln – ihr war in einem vorherigen Verfahren die Rechtsanwaltszulassung befristet entzogen worden – zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.

Dubiose „Vereinigung der Freien Medien“

Neben den AfD-Abgeordneten tritt als Veranstalterin der Medienkonferenz die „Vereinigung der Freien Medien“ auf. Der Vorstand dieser Gruppierung besteht aus sechs Männern. Dabei ist unter anderem David Berger (Ressort: Repräsentatives). Berger ist ein schwuler Theologe mit schillernder Karriere. Nach Stationen im Vatikan und bei Deutschlands größtem schwulen Magazin betreibt er mittlerweile das islamfeindliche und extrem rechtspopulistische Blog „Philosophia Perennis“ und sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das Logo des Blogs ist auf dem Roll-Up zu sehen.

Auch im Vorstand sitzt Michael Stürzenberger (Beisitz und Repräsentatives). Stürzenberger ist regelmäßiger Autor des extrem Muslim-feindlichen und hetzerischen Blogs „PI-News“. Stürzenbergers Partei „Die Freiheit“ wurde vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, genauso wie die Münchner Ortsgruppe von „PI-News“, der er vorstand.

Dabei ist auch Hanno Vollenweider (Leitung des Tagesgeschäfts und Mitgliederbetreuung). Vollenweider betreibt „Die Unbestechlichen“, ein weiteres Blog, das auf dem Roll-Up genannt wird. Bei den „Unbestechlichen“ findet sich neben üblichen rechtspopulistischen Beiträgen auch Geschichten über UFOs und angebliche „Geheimgesellschaften“. Zum Beispiel ein Artikel über eine geheime Mondbasis der US-Regierung, Ritualmorde oder über die bizarre Verschwörungserzählung von Q. Das verwundert nicht, ist doch neben Vollenweider auch der Amadeus-Verlag als Verantwortlicher im Impressum genannt. Geschäftsführer ist Jan Udo Holey, der unter dem Pseudonym Jan van Helsing antisemitische, geschichtsrevisionistische und rechtsesoterische Bücher veröffentlicht. Die beiden Teile von „Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert“ wurden sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz indiziert. Der Verfassungsschutz bezeichnet ihn 2004 als „rechtsextremistischen Esoteriker“.

Schnellroda is not amused

Dass sich Stimmen von Rechtsaußen an der Konferenz im Bundestag stören, liegt allerdings nicht so sehr an Antisemitismus und Geschichtrevisionismus, sondern offenbar stark an der Personalie Milo Yiannopoulos. So war auch Götz Kubitschek mitsamt Gattin Ellen Kositza vor Ort. Das Fazit des Kleinverlegers, den seine Fans gerne als „intellektuell“ und „Vordenker“ der sogenannten „neuen“ Rechten feiern, fällt eher neutral aus. Explizit erwähnt er allerdings auf seinem Blog die Abreise vor Yiannopoulos Auftritt. Das wiederum findet David Berger – der mittlerweile geschlagene zehn begeisterte Artikel im Zusammenhang mit der Konferenz auf seinem Blog veröffentlicht hat – „seltsam“.

Obwohl die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ auch auf der Konferenz vertreten war, sowohl mit wenigstens einer Aktivistin, als auch mit dem österreichischen Magazin „Info Direkt“, dass sowohl der FPÖ als auch der rechtsextremen „Jugendbewegung“ nahesteht, springen Aktivisten aus diesem Umfeld sehr schnell Kubitschek zur Seite. Besonders scheint dabei Yiannopoulos’ Sexualität, aus der er kein Geheimnis macht, zu stören. In seiner Rede im Berliner Restaurant-Nebenraum erzählt er unter anderem, dass er in der Bundeshauptstadt den besten Sex seines Lebens hatte und dass die Chancen gut ständen, dass genau während ein*e beliebige Journalist*in schreibt, er sei homophob, er zeitgleich Sex mit einem Mann hätte.

Das kommt bei der sogenannten „intellektuellen“ Rechten nicht so gut an. Zum Beispiel beim Aktivisten Jonathan Rudolph, der sonst hauptsächlich durch schwarze Rollkragenpullover auffällt:

Später schreibt er, dass die „Dekadenz solcher Leute“, das eigentliche Problem sei. Sein – ebenfalls extrem rechter – Diskussionspartner auf Twitter versteht das als Anspielung auf Yiannopoulos Homosexualität. Ein anderer User antwortet auf Berger: „Wir Deutsche brauchen gewiß keinen versexualisierten US-Westler, der uns den deutschen Kulturkampf anregt!“. Später bezeichnet der gleiche User Berger als „1 kinderloses, scheinrechtes, gottloses, versexualisiertes, geistloses, opportunes Stadtmännchen des tiefen Establishment“ (sic!). Ein weiterer bezeichnet die Veranstaltung als „Pädokongress“.

Die Reaktionen auf die Konferenz sind rechtsaußen also recht kontrovers und zeigen die Risse zwischen sich selbst als bürgerlich verstehenden Populisten wie David Berger, den noch weiter rechts stehenden Protagonist*innen der „intellektuellen“ extremen Rechten und eindeutigen Rechtsextremen. Die ganze Konferenz ist aber auch ein weiteres Beispiel dafür, wie nahe die Partei rechtsextremem, rechtsesoterischem und revisionistischem Gedankengut steht. Veranstaltungen wie diese und vor allem die Diskussionen danach machen das auch in der Öffentlichkeit deutlich. Auch deswegen könnte es fraglich sein, ob es überhaupt eine zweite „Konferenz der freien Medien“ geben wird.