Parteistiftungen haben für Parteien zwei große Vorteile: Es gibt für politische Bildungsarbeit Geld vom Staat – und Spender_innen können über die Stiftungen Parteien Gutes tun, ohne als Unterstützer_innen gelistet zu werden. Trotzdem streitet die AfD über die Nominierung einer parteinahen Stiftung – obwohl diese aus taktischen Gründen bis Anfang Februar passiert sein sollte.
Grundwidersprüche um eine AfD-nahe Parteienstiftung
Gegen die anderen Parteien im Bundestag wettert die AfD gern und stellt sich als „ehrliche“ Alternative dar. Dies gilt natürlich auch für die Finanzierung der politischen Arbeit. Noch im Januar 2017 sagte der früherer AfD-Sprecher Konrad Adam der ZEIT: „Die Parteienfinanzierung über Stiftungen ist ein Misswuchs der bundesrepublikanischen Demokratie.“ Amüsanterweise sagte er das bei der Gründung der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ – nun einer der Top-Kandidaten für die AfD-nahe Parteienstiftung.
Denn andererseits sitzt die AfD jetzt im Bundestag und möchte ebenfalls ein Stück vom Kuchen. Oder wie Adam es sagt: Die AfD finde solche Stiftungen zwar falsch, wolle aber nur darauf verzichten, wenn die anderen es auch täten. Im Falle der parteinahen Stiftungen ist dieser Kuchen auch recht üppig: Um die 450 Millionen Euro gehen jedes Jahr an sogenannte parteinahe Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien, die damit politische Bildungsarbeit, Begabtenförderung und Entwicklungszusammenarbeit finanzieren (vgl. bpb). Dass es diese Stiftungen seit 1945 gibt, ist eine Reaktion auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik (1918-1933). Damals war es den Parteien nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger_innen von der Demokratie und ihren Werten zu überzeugen. Sie sollen also dem Aufbau und Erhalt einer demokratischen politischen Kultur dienen, indem sie für die Inhalte der gewählten Parteien werben.
Ob die Arbeit einer AfD-nahen Stiftung einen Beitrag zu demokratischer Debattenkultur leistet, sei dahingestellt, dass sie Werbung für AfD-Inhalte machen will, ist dagegen klar. Die AfD wird mit diesen staatlichen Fördergeldern Rechtsaußen-Strukturen und Publikationen finanzieren kann, die ihre Sicht auf die politische Situation in Deutschland teilen. Dies ist für die Rechtsaußen-Szene umso wichtiger, da die AfD nun als einziger Finanzier dieser Strukturen über Parteigelder übrig bleibt. Mit 12,9 Prozent der Zweitstimmen und 92 Mitgliedern im Bundestag hat sie zumindest rechnerisch Ansprüche auf um die 50 Millionen Euro jährlich für eine parteinahe Stiftung.
Die Benennung einer parteinahen Stiftung
Die AfD möchte schnellstmöglich von den Bundesmitteln profitieren. Wenn sie an den Fördertöpfen des Jahres 2018 bereits beteiligt sein möchte, muss sie bis Februar eine parteinahe Stiftung benannt haben. Deshalb wollte sie am vergangenen Freitag, dem 19. Januar 2018, eine Entscheidung bekannt geben. Aber die Fraktion konnte sich offenbar noch auf keine Institution einigen. Tatsächlich ist es bisher auch Praxis, eine Förderung im vollen Umfang Parteistiftungen erst zukommen zu lassen, wenn einer Partei zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht. Dagegen haben AfD-Funktionäre bereits angekündigt zu klagen (vgl. tagesschau.de).
Welche Stiftungen kommen in Frage?
Unter den Stiftungen, die in der AfD diskutiert wurden, waren:
Die Immanuel-Kant-Stiftung (auch Immanuel-Kant-Verein) mit Sitz in Bonn. Gegründet im März 2017 von der ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und ihrem Mann Marcus Pretzell. Mit Ausscheiden der beiden Gründer aus der AfD nun auch nicht mehr als Parteistiftung interessant.
Dann gibt es den Johann-Gottfried-Herder-Verein für Demokratie e.V. in Bonn, gegründet im November 2017 aufgrund von Querelen in der Desiderius-Erasmus-Stiftung (s.u.) (vgl. taz).
Es haben sich allerdings zwei aussichtsreiche Hauptkandidaten herauskristallisiert, die beide einen interessanten Background haben.
1. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde als eingetragener Verein im Dezember 2016 in Frankfurt am Main gegründet – mit dem klaren Ziel, AfD-Parteistiftung zu werden. So wurde der frühere AfD-Co-Sprecher Konrad Adam zum Vorstand gewählt (vgl. ZEIT), im April aufgrund interner Differenzen aber schon wieder abgewählt (NDR). Zur Grundfinanzierung soll ein „niedriger fünfstelliger Betrag“ aus dem Vermögen des aufgelösten AfD-Gründungsvereins „Wahlalternative 2013“ in die Stiftung geflossen sein.
Aktuell ist der Vorstand Peter Boehringer, AfD-Abgeordneter aus Bayern und nun Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Boehringer ist ebenso wie Alice Weidel und Beatrix von Storch Mitglieder der wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft und wird entsprechend von Weidel und Storch unterstützt. Pikanterweise ist Boehringer von seiner Fraktion als möglicher Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags vorgesehen – und wäre dann für die Vergabe von Mitteln an die von ihm geführte Stiftung zuständig (vgl. LVZ).
Weitere AfD-Funktionäre im Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung sind laut einem Bericht der ZEIT u.a. Lars Patrick Berg, Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender der Stiftung; Rüdiger Gross aus dem Landesverband Bayern, ein auf Stiftungsrecht spezialisierter Jurist; Götz Frömming aus dem Landesverband Berlin und der baden-württembergische Abgeordnete Marc Jongen, Philosophiedozent an der Universität Karlsruhe.
Es gibt übrigens noch eine ähnlich lautende, AfD-nahe Stiftung:Die „Akademische Erasmus Stiftung“ mit Sitz in Falkensee.
Sie wurde von AfD-Funktionären gegründet, die nicht daran glaubten, dass die Gründung der Desiderius-Erasmus-Stiftung jemals passieren würde – der Prozess zog sich über drei Jahre. Auch hier gibt es viele AfD-Funktionäre im Vorstand, u.a. als Vorsitzende Victoria Tuschik (AfD-Mitarbeiterin im Bundestag), Frank Scholtysek (AfD Berlin), Rainer van Raemdonck (AfD Brandenburg).
Nicht zu verwechseln übrigens auch mit der „Erasmus-Stiftung Brandenburg e.V.“, ebenfalls AfD-nah. Hier ist Rainer van Raemdonck dann Vorsitzender und Konrad Adam Ehrenvorsitzender. Diese Stiftung operiert allerdings auf Landesebene. Eine AfD-nahe Stiftung auf Landesebene gibt es außerdem in Sachsen-Anhalt (Friedrich-Friesen-Stiftung).
Warum Erasmus von Rotterdam?
Der war als Gelehrter eine prägende Figur des Renaissance-Humanismus und ein Kosmopolit, der neben den Niederlanden u.a. in Paris, Cambridge, Venedig, Freiburg und Basel lehrte. Die AfD möchte ihre Politik in die Nähe des Humanismus stellen und damit ein „freundlicheres Aussehen“ erlangen (Konrad Adam). Offenbar hält die AfD ihn für einen Vorreiter des Ethnopluralismus. Die brandenburgische Erasmus-Stiftung schreibt etwa: Erasmus steht für ein Europa, das seine kulturellen Gemeinsamkeiten kennt und pflegen will. Geboren in den Niederlanden (…), hat er in einer Zeit der beginnenden Glaubensspaltung für Toleranz und Aufklärung geworben. Erasmus war ein Gegner von Dogmen und ein Anwalt der Freiheit. Er war ein Mann, der in wirren Zeiten einen klaren Kopf behielt; den brauchen wir auch.“
Teil 2: Warum der völkisch-nationalistische Teil der AfD die Gustav-Stresemann-Stiftung will
Ergänzung 04.03.2018:
Am 04.03.2018 bekam die Desiderius-Erasmus-Stiftung eine neue Leitung: Neue Vorsitzende ist nun die ehemlige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, seit 2017 parteilos und AfD-nah, ohne bisher in die Partei eingetreten zu sein (vgl. ZEIT).
Ergänzung 12.11.2018:
Nach monatelanger Kontroverse ist die Entscheidung auf dem Bundesparteitag der AfD am 30. Juni 2018 in Augsburg zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung gefallen. Fast zwei Drittel stimmten für die von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach geleitete Stiftung.
Dem Vorstand der Stiftung gehören 2018 an: Erika Steinbach (Ex-CDU, Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ und rechte Hardlinerin), Lars-Patrick Berg (AfD Baden-Württemberg), Klaus-Peter Krause (Journalist, u.a. Autor der neurechten Scharnier-Publikationen „Eigentümlich frei“ und „Junge Freiheit“, Gerhard Fischer (AfD Köln), Stefan Sellschopp (AfD Schleswig-Holstein), Konrad Adam (Gründungsmitglied AfD, Gründungsvorsitzender der Stiftung), Ralf Nienaber (Publizist und Verschwörungstheoretiker), Daniela Ochmann (Rechtsanwältin, AfD Rodenkirchen), Hans Hausberger (AfD Bodensee), Sebastian Wippel (Polizeikommissar, AfD Sachsen).
