AfD-Parteitag in Riesa: „DEXIT“ und die rechte Kandidatenwahl

Nachdem aus zeitlichen Gründen beim vergangenen Parteitag in Magdeburg im November 2018 nur die Listenplätze 1-13 gewählt werden konnten, nahmen die Wahlen der übrigen Listenplätze einen Großteil des Parteitags ein. Die Wahl der Listenplätze 14-20 wurde, anders als zuerst vorgesehen, noch vor die Debatte über das Wahlprogramm gezogen. Zu groß war die Angst am Ende des Parteitages nicht genügend Kandidaten nominiert zu haben.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD scheint egal

Gleich den ersten zur Wahl stehenden Listenplatz 14 gewann mit Thorsten Weiß ein AfD-Mitglied des rechten Flügels. Der ehemalige Zeitsoldat sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus und fiel mehrfach durch enge Beziehungen zur sogenannten „Identitären Bewegung“ (IB) auf.

In seiner mit rassistischen und antisemitischen Beispielen gespickten Bewerbungsrede sprach Weiß von seinem Plan ein nach außen abgeschottetes Europa zu schaffen, das gegen „die Messereinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten und gegen die globalistische Auflösung“ verteidigt werden müsse.
Und auch Listenplatz 19 ging mit Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter des Landtags in Sachsen-Anhalt und Sprecher der völkisch-nationalistischen „Patriotischen Plattform“, an den rechten Rand der AfD. Auch Tillschneider war in der Vergangenheit durch äußerst enge Beziehungen zur IB bekannt geworden. Die AfD hatte zu den Identitären eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der aber immer wieder übergangen wird.

Einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss hat die AfD auch zur extrem rechten Partei „Pro Chemnitz“ gefasst, die die rassistischen Aufmärsche im September in Chemnitz organisiert hatte. Doch beim Parteitag fungierte Arthur Österle, regelmäßiger Ordner bei Aufmärschen von „Pro Chemnitz“, als Wahlhelfer und verteilte die Stimmzettel.

„DEXIT“ – sofort oder später?

Die Frage nach dem Verbleib Deutschlands in der EU stand beim Parteitag der AfD in Riesa am vergangenen Wochenende im Mittelpunkt der inhaltlichen Diskussion. Während sich der Bundesvorstand um Alexander Gauland und Jörg Meuthen dafür einsetzten, dass der Austritt Deutschlands nur als Option nach dem Versuch der Reformierung in das Programm für die Europawahl aufgenommen wird, machten viele der Bewerber*innen für die Listenplätze klar was ihr Ziel ist: Eine Europäische Union ohne Deutschland. Zwar stimmte der Parteitag für die Aufnahme des „DEXIT“ ins Wahlprogramm, die zeitliche Frist von einer Legislaturperiode konnte aber verhindert werden.

In den weiteren inhaltlichen Debatten blieben große Überraschungen aus: Raus aus dem Euro, das EU-Parlament und den Euro abschaffen, Flüchtlinge abschieben, nationale Grenzen dicht machen und mehr nationalstaatliche Souveränität – klassische AfD-Positionen.

Um den Parteitag in Riesa nicht unwidersprochen hinzunehmen, hatte ein breites Bündnis aus Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „AfD? Ade´!“ organisiert. Dem Aufruf waren mehr als 1.300 Teilnehmer*innen gefolgt, die bunt und lautstark durch die Riesaer Innenstadt zum Veranstaltungsort in der Sachsenarena zogen. Bereits am Vormittag tauchten im Riesaer Stadtgebiet Zeitungen im Layout der „BILD“-Zeitung auf, deren Texte sich unter populistischen Überschriften kritisch mit der AfD auseinandersetzten.

AfD-Mitglied mit Nähe zu Neonazis macht „Anti-Antifa“-Arbeit

Am Rande tauchten immer wieder vereinzelte Rechte auf, die versuchten die Demonstration zu stören. Eine Gruppe um Stephan Klose, Kandidat der NPD bei den vergangenen Kommunalwahlen, und Sören Oltersdorf fotografierten die Demonstration sowie Pressvertreter*innen und veröffentlichten die Bilder im Anschluss auf einer Facebookseite namens „Antifa Watch“. Oltersdorf ist ehemaliger Kreisvorstand der AfD Dresden und kandidierte 2015 für die AfD als Stadtrat. Nachdem bekannt geworden war, dass Oltersdorf 2013 an Neonazisaufmärschen in Dresden und Chemnitz, sowie 2014 als Ordner beim Europakongress der NPD-Jugendorganisation JN teilgenommen hatte, trat er von seinen Ämtern zurück. Gegen ihn wurde ein Parteiausschlussverfahren beantragt, doch bis heute ist Oltersdorf Mitglied der Partei.