AfD spielt „Gute Rechtspopulisten, böse Rechtspopulisten“

Im Moment überschlagen sich die Ereignisse rund um die „Alternative für Deutschland“. Parteigründer Bernd Lucke droht mit Austritt, wenn mehr AfD-Mitglieder den „nationalkonservativen“ Rechtsaußen-Flügel unterstützen. Er will aber nicht alleine gehen, und startet die Initiative „Weckruf 2015“, die auch ein Verein werden soll. Ziel: Unterstützer_innen der „wirtschaftsliberalen“ Positionen sammeln. Das ist offenbar AfD-Sachsen-Chefin Frauke Petry und AfD-Sprecher Konrad Adam nicht geheuer-  sie sperrten Luckes Email-Account über die Bundesgeschäftsstelle, damit er den „Weckruf“ nicht an die AfD-Mitglieder versenden konnte. So berichtet es zumindest Lucke. Vergebliche Liebesmühe: Er steht natürlich schon in diesem Internet, und diverseste Medien seine Verbreitung. Bei einem „Hintergrundgespräch“ in Straßburg dementiert Lucke, dass er die Partei spalten wolle – warnt aber andererseits davor, die AfD könne die „Front National“ von Deutschland werden. Kein Wunder also, dass das Interesse an den „neuen“ Formulierungen von Lucke & Co. groß ist. Haben sie etwas gelernt?

Gibt es guten Rechtspopulismus?

Der AfD-Gründer und seine Mitstreiter, viele sind Europaabgeordnete der AfD, spielen mit der „Weckruf“-Initiative „Gute Rechtspopulisten, schlechte Rechtspopulisten“. Seit ihrer Gründung bedient die AfD parteiendemokratiefeindliche, islamfeindliche, homophobe, vielfaltsfeindliche und rassistische Diskurse – es sind eben die Themen, die Menschen „rechts von der CDU“ so begeistern und in denen sie sich unterrepräsentiert sehen von den anderen Parteien, die da menschenrechtlich schon weiter sind (vgl. BTN I, ngn II). Das Dumme ist nur: Bernd Lucke – und auch die anderen, die sich in der AfD als „wirtschaftsliberal“ benennen – wollten diese Diskurse in durchdachter, gemäßigt klingender, konsensfähiger Sprache befeuern – von der CSU lernen, sozusagen. Doch bei rechtspopulistischen Aufregerthemen geht das Gemäßigte schnell verloren: Und so kam es zu den „relativ vielen Einzelfällen“ von offener rassistischer oder antisemitischer Hetze, Kontakten zu rechtsextremen Parteien wie der NPD oder Rechtfertigung ihrer Positionen, und dies nicht nur durch einfache Mitglieder oder „Junge Alternative“, sondern auch durch Funktionsträger_innen (vgl. BTN III).

Gerade im Osten Deutschlands, das kann man an der AfD gerade betrachten, sind die Hemmschwellen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus niedrig. Es ist ein Milieu, das je nach gesellschaftlichem Kontext mit unterschiedlichen Zungen spricht, aber durchaus inhaltlich auf einer Linie ist. So findet der Thüringer Landesvorsitzende Bernd Höcke nicht alle in der NPD extremistisch, lässt sich gern von neurechten Publikationen wie der „Sezession“, der „Blauen Narzisse“ oder „Zuerst!“ interviewen und hat sich geweigert, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben, dass er nicht unter dem Pseudonym Landolf Ladig in NPD-Publikationen geschrieben hat – was er aber ansonsten bestreitet. Sachsens Landesvorsitzende Frauke Petry äußert Sympathien für die demokratiefeindlichen Wutbürger_innen von Pegida. Alexander Gauland sorgte für einen Rechtsruck AfD Brandenburg, die sich aktuell vor allem durch politische Legitimation von Hetze gegen Flüchtlingsheime zu profilieren versucht (vgl. Nordkurier). Im Westen Deutschlands sind im Großen und Ganzen die gesellschaftlichen Tabus gegenüber rechtspopulistischer Stimmungsmache länger gelernt und stabiler. Ausfälle wie die Kooperation von AfD-Landeschef Marcus Pretzell mit der britischen „Ukip“  wurden schneller thematisiert und verurteilt – sogar aus dem Vorstand der NRW-AfD traten Mitglieder wegen Pretzells Rechtsaußen-Positionen aus (vgl. Spiegel).

Nichtsdestotrotz: Alle diese rechtspopulistischen Hardliner – auch die fundamentalchristlich-homophobe Beatrix von Storch – erhielten unter Bernd Lucke Führungspositionen in der AfD – auch, weil sie Wahlerfolge versprachen. Alle waren für die „Wirtschaftsliberalen“ in der AfD absolut tragbar – so lange ihre Ausfälle nur nicht zu sehr nach außen wirkten.

Der „Weckruf 2015“

Doch nun drängen die offenen Rechtsaußen-Kräfte immer mehr in Führungsrollen. Eine bürgerliche Fassade aufrecht zu erhalten wird immer schwieriger, was auch das Wähler-Klientel verändert. Das hatte sich Bernd Lucke offenbar anders vorgestellt. Er veröffentlicht am Montagabend einen „Weckruf 2015“, der in einer gleichnamigen Initiative und spätere einem Verein münden soll, der dann eine „AfD ohne Rechtsaußen“ sein soll.

Im „Weckruf 2015“ steht, wen Lucke weiter nicht mehr an seiner Seite haben will: 

Leute, die „pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen“ oder Menschen, die „aus der AfD eine radikale sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten.“ Bisher hat die AfD das ja – auch inklusive Bernd Lucke – durchaus offensiv betrieben. Etwa in den Diskursen gegen Flüchtlinge oder Hartz IV-Bezieher, gegen die EU und gegen die etablierten Parteien. Doch nun ist offenbar Schluss, denn: »Es ist ein Alarmsignal, dass einige führende Vertreter der AfD Entwicklungen decken und fördern, die das Ansehen der AfD ramponieren. Es ist ein Alarmsignal, dass drei Landesvorsitzende öffentlich die Mitgliedschaft in der rechtsextremen NPD verharmlosen.« Gemeint sind mutmaßlich Gauland, Pretzell und Höcke.

Lucke will keine Mitglieder mehr, die „grundsätzlich systemkritisch, fundamental-oppositionell und nationalistisch daherkommen“. Es geht gegen „Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten“, die „in einer unheiligen Allianz versuchen, sich eine Partei zueigen zu machen, die sie nie alleine hätten aufbauen können und die sie nie alleine zum Erfolg werden führen können.“ Nun, aber offenbar konnten sie in einer solchen Partei die Machtstruktur übernehmen und auch die Wähler_innen überzeugen. Wer mit Rechtspopulismus spielt, hat schnell genau solche Leute mit an Bord. Das weiß nun offenbar auch Lucke. Den aktuellen Zustand der AfD beschreibt er recht drastisch: „Diese öffentlich wahrnehmbaren Entwicklungen sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Ein großer Teil dessen, was die Partei gefährdet, spielt sich in internen Zusammenkünften und Zirkeln ab, in denen die Machtübernahme vorbereitet wird.“

„Nur die Spitze des Eisbergs“

Unterzeichnet haben außer Lucke die Europaparlaments-Mitglieder Hans-Olaf Henkel (Mitglied des Europaparlament (MEP)), Bernd Kölmel (MEP und AfD-Sprecher Baden-Württemberg), Joachim Starbatty (MEP und Vorsitzender wissenschaftlicher Beirat)  und Ulrike Trebesius (MEP und Landesvorsitzende Schlewsig-Holstein). Damit ist relativ offensichtlich, welche Europaparlamentsmitglieder nicht mehr mitspielen sollen: Marcus Pretzell und Beatrix von Storch.

Aber wer soll dann bleiben? AfD-Sachsen-Vorsitzende Frauke Petry bittet Lucke, sich anzuschließen. Die allerdings hat sich vorerst gegen Luckes Pläne positioniert und will als weiter als harmlos aussehendes, aber inhaltlich knallhart rechtes Aushängeschild fungieren – schließlich hat sie nun auch gute Chancen auf den Vorsitz der verbleibenden Rest-AfD. 

Für „seinen“ neuen Verein hat Lucke diesmal ausführliche Leitlinien aufgestellt, die zukünftige „Weckruf“-Mitglieder erfüllen sollen: 

Gut finden sollen sie

den freiheitlichen, demokratischen und sozialen RechtsstaatsGrundrechte für allesoziale MarktwirtschaftWestbindung Deutschlands & Mitgliedschaft in NATO und EU (hört, hört)

Ablehnen sollen sie

ausländerfeindliche, rassistische, nationalistische, antisemitische, islamfeindliche, islamistische, homophobe, rechts- oder linksradikale Positionen sowie die Ablehnung aller Parteien, Organisationen und Medien, welche solche Positionen vertreten der ihnen Raum geben.Und natürlich sollen sie in solchen Parteien und Organisationen nicht Mitglied sein, und wenn sie es waren, müssen sie es erzählen und sich vom Vorstand einen Persilschein ausstellen lassen. 

Bis zum Bundesparteitag am 13. Juni 2015 möchten die „Weckrufer“ sich sammeln – es klingt, als sollten sie dann geschlossen aus der AfD auszutreten, wenn ihre Forderungen nicht angenommen werden. Auch wenn Bernd Lucke das mündlich bestreitet.

Die „Wutbürger_innen“ verliert Lucke so vielleicht tatsächlich: Denn wenn die AfD-Aussteiger_innen dieses Grundsatzpapier durchsetzen, könnten sie eigentlich auch gleich in die FDP eintreten. Doch es gibt Gründe, warum sie die AfD erfanden, und die liegen eben doch im rechterkonservativem Raum: Im Interview mit dem Spiegel äußert Hans-Olaf Henkel selbstverständlich in bestem Diktatoren-Sprech: „Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern“ und meint die „nationalkonservativen“ ehemaligen Parteifreunde (vergleiche dazu eine Sprachbetrachtung in Die Welt).

Es bleibt also interessant, zu beobachten, wie sehr die Rechtspopulist_innen der AfD selbst aus ihrer Haut können – und wie erfolgreich sie dann noch sind. Denn eines lässt sich immer wieder beobachten: Der Rechtspopulismus ist da erfolgreich, wo sich „bürgerliche“ und nicht mehr ganz so bürgerliche Rechtspopulist_innen die Hand reichen. Denn wenn die „Bürgerlichen“ gehen, kommt das Rechtsextrem-Demokratiefeindliche im verbleibenden Spektrum stärker zum Vorschein und schwächt damit wieder die Breitenwirkung. Zuletzt war dies bei „Pegida“ zu beobarchten: Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel war „Pegida“ ja irgendwann auch zu offen rechtsaußen. Sie gründete im Januar 2015 den gemäßigter angelegten Verein „Direkte Demokratie für Europa (DDfE)“. Gemäßigt kommt im rechtspopulistischen Spektrum allerdings nicht so gut an. Die „DDfE“ überlebte bis März 2015. „Pegida“ verliert derweil massiv im bürgerlichen Mitläufer-Spektrum. Nur darf sich die Gesellschaft nicht täuschen lassen, wenn die Rechtsaußen-Organisationen weniger sichtbar werden. Die Meinungen sind weiterhin da.

Letzte Entwicklungen in der AfD:

Thüringens AfD-Vorsitzender Bernd Höcke äußerte, dass nicht alle in der NPD extremistisch seien. Einer Aufforderung, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht unter Pseudonym in der NPD-Publikation geschrieben hatte, kommt er nicht nach – er bestreitet zwar, dort publiziert zu haben, aber die eidesstattliche Erklärung unterschreibt er nicht. Die Bundes-AfD beschließt daraufhin, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke einzuleiten – laut „Spiegel“ gegen die Stimmen von Alexander Gauland und Frauke Petry. (Spiegel)Das Amtsgericht Rostock hat gestern den ehemaligen Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wegen Volksverhetzung verurteilt. Arppe muss wegen eines entsprechenden Kommentars im Internet eine Geldstrafe von 2.700 Euro zahlen. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass Arppe den Beitrag, den es als menschenverachtend bewertete, in einem Forum veröffentlicht hatte (NDR).AfD-Landeschef André Poggenburg ist derzeit unter Druck, weil er zwar behauptet hat, er wisse nichts von der DVU-Vergangenheit des AfD-Mitgliedes Mirko Mokrys – dabei war der sogar DVU-Landtagsabgeordneter. Nun ist allerdings nachweisbar, dass Poggenburg auch noch gelogen hat und mindestens seit Februar von der Vergangenheit Mokrys wusste (Jumpradio).