AfD und Nahostkonflikt: Rassismus getarnt als Solidaritätsbekundung mit Israel

Der Rechtsruck in Deutschland bekommt eine immer schärfere Note. Die AfD lebt von Krisen und schürt Ängste durch Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungsmythen und gezielte Narrative gegen geflüchtete Menschen. Nur wird die Welt wieder durch eine Krise erschüttert: Auf den Terror der Hamas gegen Israel folgt der Krieg in der Region. Welche Narrative nutzt die AfD im Kontext um die aktuelle Lage im Nahostkonflikt? Sie selbst beschreibt sich als „Friedenspartei” – aber ist das nicht schon eine Instrumentalisierung für die eigenen Zwecke?

Taktische Solidarität mit Israel

Die Narrative der AfD zur aktuellen Lage im Nahostkonflikt sind offiziell geprägt von Solidarität gegenüber Israel. Gleichzeitig sind die inneren Reihen der Fraktion wieder einmal gespalten. Denn die einen wollen Verhandlungen. Die anderen sagen ganz klar, „‚auf einen Angriff antwortet man nicht mit Diplomatie’”. Aber die AfD versucht auch, die Krise zu nutzen. Die Aussagen der AfD im Kontext Nahostkonflikt vermitteln antimuslimischen Rassismus – und das sehr deutlich ausgesprochen. Es ist Rassismus, der gegen jeden Menschen auf der Flucht abzielt. Rassismus, der die rechtsextreme Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die restriktivere Migrationspolitik der AfD stützen und fördern soll. Die von der AfD angewandten Erzählstrukturen sind gespickt von generalisierendem Hass gegen das „Muslimisch sein”:

Der Essener AfD-Politiker Guido Reil zeigt sich in einem Facebok Post solidarisch gegen Antisemitismus. Aber nicht ohne über die scheinbare Abwesenheit von „Vertreter[n] des Islams” zu sprechen. „Gestern nahmen wir an einer Mahnwache teil, um ein Zeichen gegen den Antisemitismus zu setzen. Rund 4000 Essener versammelten sich in Solidarität, um gemeinsam Hass und Antisemitismus entgegenzutreten. […] Muslime fielen bei der Mahnwache kaum auf. Bezeichnend war, dass kein Vertreter des Islams das Wort ergriffen hat, um sich gegen Antisemititsmus auszusprechen.”

Maximilian Krah, EU-Abgeordneter der AfD spricht in einem Video auf TikTok davon, dass Unterstützung für „unsere Freunde in Israel” und „Angriff und Abwehr gegen die Hamas” „selbstverständlich” sind. Zwei Atemzüge weiter äußert er jedoch, dass es mit „unseren Vorstellungen von Politik nicht vereinbar” sei, nach Aufforderung „Flüchtlingsströme von mehreren Millionen in Marsch zu setzen”. Weiterhin betont er, „wir brauchen keine neuen Flüchtlinge, wir brauchen keinen Flächenbrand”.

Jürgen Braun, „menschenrechtspolitischer“ Sprecher der AfD, verdeutlicht in klaren Worten, was er von Einwanderung und vor allem von geflüchteten Menschen islamischen Glaubens hält. „[…] Menschen, wie die Meuchelmörder von Gaza, haben die Altparteien jahrelang ungestört in unser Land einreisen lassen. Zugleich haben sie die einzige Partei verleumdet, die sich klar gegen die Einwanderung von Judenhassern und Meuchelmördern gestellt hat.[…] Der Islam gehört nicht zu Deutschland.”

Und diese Narrative ziehen sich weiter durch die Auftritte der AfD-Politiker*innen. Während Dr. Götz Frömming in einem TikTok Video von „Massenaufmärschen von ebendiesen schlimmsten Feinden in deutschen Städten” spricht, will sich Beatrix von Storch laut Pressemitteilung der AfD „weiter gegen die Islamisierung unseres Landes und gegen den importierten Antisemitismus engagieren”.

Die Narrative der AfD:  „Der Islam ist sozusagen judenfeindlich”

Migration erscheint der AfD als Mutter allen Übels. Es finden sich in den Social Media Posts zum Nahostkonflikt etliche Beispiele, wie die AfD versucht, Jüdinnen*Juden und einen Krieg mit unzählbaren, unschuldigen zivilen Opfern zu instrumentalisieren, um ihren rassistischen Hass und ihre Asylpolitik zu rechtfertigen.

Muslimfeindlichkeit hat in der AfD Tradition. So gab etwa Jörg Urban, Landes- und Fraktionsvorsitzender AfD Sachsen, 2021 ein Interview, in dem er davon sprach, die Migration bringe „Islamisten, Israelfeinde und Judenfeinde” nach Deutschland und sorge dafür, dass „massenweise Antisemitismus nach Deutschland einwandern” dürfe. Zudem sei „Der Islam [..] sozusagen judenfeindlich.” Auch stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess spricht auf der offiziellen Seite der AfD von „importierte[n] Antisemiten und Islamisten”.

Warum der Nahostkonflikt trotzdem für zwiegespaltene Gefühle bei der AfD sorgt

Das ZDF berichtet, dass für die AfD seit dem Angriff auf die Ukraine eine klare Erzählstruktur entstanden sei. Sie seien eine „Friedenspartei”. Um dies zu untermauern, werden sie nicht müde, Argumentationsmuster aus dem Kreml zu nutzen – ihr “Frieden” ist hier vor allem eine Unterstützung des Oligarchen Putin.

Jetzt stellt sich die Frage: Passt die Haltung einer AfD “Friedenspartei” zum Nahostkonflikt? Seit dem brutalen Angriff der Terror-Gruppe Hamas zieht sich eine tiefe Spaltung durch die innersten Reihen der AfD. Die einen wollen Frieden durch Diplomatie, die anderen wünschen den israelischen Streitkräften „gute Jagd und fette Beute”. „Es klingt bei ihnen so, als sei der jüdische Staat als Bollwerk gegen den Islam entstanden”, schreibt Die ZEIT. Gauland spricht davon, der Angriff auf Israel gelte nicht nur dem jüdischen Staat, er gelte auch den Deutschen. Dass mit diesem Narrativ Hetze gegen den muslimischen Glauben und jede muslimisch aussehende Person gemacht wird, kann im ersten Moment verkannt werden. Wer sich ganz klar auf einer demokratischen Seite positioniert, kann doch nichts Böses im Sinn haben, oder? Aber die AfD nutzt die Situation in Israel aus, um gegen Muslim*innen in Deutschland zu mobilisieren – in einer brutalen Pauschalisierung.

Stark in Sozialen Netzwerken vertretene AfD-Politiker*innen betonen häufig, dass sie schon seit Jahren alle vor der angeblichen „bitteren Wahrheit” warnen. So postet Guido Reil zum Beispiel auf Facebook sein Pamphlet: „Wir haben seit 2015 vor der bitteren Wahrheit – insbesondere über den importierten Hass und seine Folgen – gewarnt. Die Arche, unter der Führung von Wolfgang Büscher, schlägt nun Alarm: Arabische Jugendliche in Deutschland würden in einem alarmierenden Tempo in den Radikalismus abgleiten. Mehr als die Hälfte mit Migrationshintergrund werden sie von Ideologien wie denen der Muslimbrüder und der Grauen Wölfe umgarnt.”
Beatrix von Storch spricht davon, dass Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen genau aus diesen Gründen verstärkt worden seien. Nach ihrer Ansicht ist es nämlich so, dass „[…] zu viele der Barbaren und ihrer Unterstützer inzwischen mitten unter uns leben. […] Wir sehen die Grauen in Israel und wir sehen, dass die Araber in Deutschland die Gräueltaten feiern.”

Und natürlich stimmt auch Alice Weidel in den rassistischen Chor ein. Vielfach geteilt auf Tiktok hat auch sie eine antimuslimisch-rassistisch geprägte Meinung zu geflüchteten Menschen aus islamischen Staaten: „Stichwort Hamas, dieses Gewaltpotential, was wir uns aus islamisch geprägten Staaten, was wir uns hier reinholen (…). Das ist eine Politik, die wir und die ich persönlich als zutiefst verantwortungslos empfinden. Und das spüren auch die Menschen, die hier wirklich wie Freiwild [he]rumlaufen, vor allen Dingen, die Frauen und diese gewaltaffinen Männergruppen dann auch überlassen werden, die hier ungebremst in unser Land reingelassen werden.”

So dient die vermeintliche Solidarisierung doch vor allem der Diskreditierung der Flüchtlingspolitik und der Diskriminierung einer anderen Gruppe. Dabei sind Terrorakte der Hamas kein Grund, Muslim*innen in Deutschland mit Misstrauen zu begegnen oder in antimuslimischen Rassismus zu verfallen.

„Muslime sind nicht die Feinde der Juden!“

Der Zentralrat der Juden distanziert sich ganz klar von den rechtsradikalen Aussagen der AfD: „Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland! Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, ‚die’ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder ‚der’ Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal-muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würde einen ‚Sonderbehandlung’ vor deutschen Gerichten bekommen.”  Denn auch wenn bei der AfD Antisemit*innen immer nur „die anderen“ sein können, hat die Partei doch auch einige von ihnen in den eigenen Reihen – nur schweigen die gerade, taktisch klug.

Was steckt dahinter? – Antimuslimischer Rassismus…

Antimuslimischer Rassismus ist kein neues Phänomen, sondern findet sich seit über 800 Jahren in der Geschichte wieder. Wie die bpb berichtet, stammt dieser Hass gegen Muslim:innen und all diejenigen, die als muslimisch gelesen werden, aus der Zeit der ‚Reconquista’. Hier wurden „Vorstellungen von Religion, Kultur und ‚Blutsabstammung’ miteinander vermengt und Musliminnen und Muslime, Seite an Seite mit Jüdinnen und Juden, durch Christinnen und Christen als ihrer Herkunft nach fremdartige Minderheiten konzipiert”. Sie wurden zwangskonvertiert, diszipliniert, versklavt, kastriert und sterilisiert. Während dieser Prozesse ging es nicht etwa um Religion. Es ging um Prozesse der Rassifizierung, die eine ähnliche Argumentationsstruktur aufweisen, wie sie die AfD noch heute verwendet. Rassifizierung ist ein ideologisch rechtsextrem geprägter Begriff. Ein Hauptmerkmal ist das Herausstellen des „Andersseins”. So werden Muslim:innen homogenisiert und behauptet, sie seien alle gleich und auch “anders” als “wir”.

In heutigen Debatten um den Islam lässt sich eine klassische Form des Rassismus erkennen. Muslim*:innen, sowie als muslimisch gelesene Personen werden nicht nur als „fremd” wahrgenommen. Sie werden aufgrund ihres Aussehens, sei es durch das Tragen einer der Hijab oder eines langen Bartes, diskriminiert, verurteilt und sind starker Gewalt ausgesetzt. Die Folgen von antimuslimischem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spiegeln sich auch in den aktuellen Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) des BMIs wieder. So stiegen die Zahlen der PMK von rechts verübt im Bereich Rassismus von 2019 bis 2022 um knapp 2.000 Straftaten an, dazu kommt ein Anstieg um 1.000 Straftaten unter dem veralteten und nicht überzeugend abgegrenzten Begriff “Fremdenfeindlichkeit”.

Was mit den von der AfD bewusst gewählten Narrativen gemeint ist, lässt sich eindeutig als antimuslimischen Rassismus identifizieren. Das sieht auch der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt so, denn dieser hat die Partei „als erwiesen rechtsextrem bewertet”. Laut Die ZEIT erklärte „die Behörde […], dass für die Einstufung zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern des AfD-Verbandes ausgewertet den Ausschlag gegeben haben”.

Zusammengefasst bestimmen die antimuslimischen Rassismus-Narrative in den Reihen der AfD die Debatten, die sich vermeintlich um den Nahostkonflikt drehen. Zivile Kriegsopfer werden instrumentalisiert, um rechtsextremes Gedankengut zu rechtfertigen. Und: Nur weil AfD-Politiker*innen für den Moment keine antisemitischen Aussagen machen, heißt dies nicht, dass der Kern der Partei sich schlagartig um 180 Grad gedreht habe, nicht mehr rechtsextrem handele und für die Menschenrechte aller einstehe (vgl. hier zu Antisemitismus in der AfD). Für die aktuelle Lage in Israel und Gaza ist die islamistische Terrorgruppe Hamas verantwortlich. Nicht die Gesamtheit aller Muslim*innen. Die AfD weiß das. Aber es nutzt ihr, wenn sie ein anderes Bild vermittelt.