AfD und NPD in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl: Wer tritt an und mit welchen Themen?

Am Sonntag ist Landtagswahl im Mecklenburg-Vorpommern. Im ehemaligen „Musterland“ der NPD zeichnet sich ab, dass die AfD den Rechtsextremen um Udo Pastörs nicht nur die Themen, sondern auch die Wähler_innen wegnimmt. Das Bundesland ist weiterhin gespalten zwischen Fortschritt und Frustration. Zahlen, Fakten und Personalien vor der Wahl im Schnelldurchlauf.

Von Simone Rafael| 31. August 2016

Alle dicht. Gut, das sie wenigstens andere Farben haben - inhaltlich lassen sich AfD und NPD im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht so leicht unterscheiden. (Quelle: ngn)

Situation in Mecklenburg-Vorpommern

Gespalten: In Städten und bei jüngeren, besser ausgebildeten, mobilen Bewohner_innen, die sich der Moderne auch beruflich geöffnet haben, verbessert sich die Lebens- und Einkommenssituation beständig; so wurde etwa die Arbeitslosigkeit halbiert, der Tourismus boomtdemgegenüber stehen (oft ältere) Menschen aus den ländlichen Regionen, die sich als Modernitätsverlierer_innen sehen und gesellschaftlich im Stich gelassen fühlen (vgl. die die sehr informative Recherchereihe „30 Tage oben rechts“ der ZEIT und des Recherchebüros Correctiv)Lange war Mecklenburg-Vorpommern das „Musterland des Rechtsextremismus“ mit völkischen Siedler_innen, vielfältiger Kameradschaftsstruktur und einer starken NPDSogar weitgehende Errichtung von No-Go-Areas war möglich (Stichwort: Jamel)Viele flüchtlingsfeindliche Proteste und Demonstrationen, meist NPD-gesteuert, z.B. MVGidaÜbergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte / Migrant_innen in 2015 laut der Dokumentation von mut-gegen-rechte-gewalt.de:

o Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 75- Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 20- Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 12- Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/ Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien etc.):43o Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 24

In 2016 (bis Juli):

o Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 43- Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 8- Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 2- Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/ Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien etc.): 33o Verletzte Asylsuchende (durch Brandanschläge, tätliche Übergriffe etc.): 8- Vgl. Jahresrückblicke 2014, 2015

Die NPD in MV

sitzt im Landtag seit 2006; bekam bei der letzten Landtagswahl 6 Prozent der Zweitstimmen.sitzt aktuell mit fünf Abgeordneten im Landtag: Udo Pastörs (Fraktionsvorsitzender), Stefan Köster, Tino Müller, Michael Andrejewski, David Petereitversuchte vor allem, mit Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen; Anzahl der Ordnungsrufe: mehr als 300 zwischen 2011 und 2016, 37 Mal wurde das Wort entzogen, 31 Mal Abgeordnete von Sitzungen ausgeschlossen; Anzahl der Anträge 214, davon aber 59 in einer Sitzung als PR-Coup -> spielt im Parlamant keine Rolle (vgl. Endstation rechts)dafür 1.355 „kleine Anfragen“ -> Informationen für die rechtsextremen Szene, die zudem Behörden und Ministerien „beschäftigten“ und damit demokratisch-konstruktive Arbeit störenDie NPD sitzt aktuell in 7 von 8 Kreistagen mit 17 Sitzen; bekam 3,2 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl 2014Nutzt die staatlichen Gelder aus der parlamentarischen Arbeit für eine aktive Infrastruktur, Anbindung an Neonazi-Strukturen, aber auch an Bevölkerung ohne Berührungsängste nach rechtsaußen (z. B. soziale Angebote im „Thinghaus“ in Grevesmühlen, Kinderfeste, langjähriges Hetzportal „mupinfo“ (pausiert gerade) etc.)Aktuelle Wahlkampfthemen: „Für Volk und Heimat“, „einzige konsequente Alternative zu den volksfeindlichen Blockparteien“, „keine Einwanderung“, „Schutz unserer Frauen und Töchter vor Sexualstraftätern“, „Nein zur Bargeldabschaffung“, „bessere Ahndung und Bestrafung von Einbrechern“, „Nein zu TTIP/Ceta“, „Raus aus der EU und Nato“ usw.Verhältnis zur AfD: Anfangs gab Frank Franz noch als NPD-Pressesprecher die Parole aus, die AfD sei „Türöffner und Eisbrecherfunktion“ für NPD-Themen. Heute sagt Udo Pastörs zu „Panorama“: „Schauen Sie sich Herrn Höcke an. Der kopiert meine Reden, fischt am rechten Rand, und ich gehe für meine Reden ins Gefängnis.“Hat keine Direktkandidaten aufgestellt, also keine Konkurrenz mit der AfD bei den ErststimmenVersucht eine Zweitstimmenkampagne gegen die AfDversucht krude Diskreditierungskampagne, z.B. postet ein der NPD-Verband Westmecklenburg ein Foto einer Frau in einem Burka-ähnlichen Kleidungsstück, die ein AfD-Plakat anfasst („Zusendung aus Schwerin! Was soll man davon halten?“); die JN kommentiert, die von ihnen als Muslima wahrgenommene Frau gehöre nun auch zu AfD-Unterstützer_innen, wie auch schon Homosexuelle und Schwarze (in diskriminerender Sprache, vgl. Tagesspiegel)Prognose: 4 Prozent

Die AfD in MV

Bundesweit sind Kandidaten der AfD Mecklenburg-Vorpommern bisher nicht wahrnehmbar in Erscheinung getreten – weil sie sich nicht in Bundesstreitigkeiten eingemischt habenLandesverband steht innerhalb der AfD eher weit rechts, aber mit „gemäßigter“ SpitzeSpitzenkandidat ist Leif-Erik Holm, aktueller AfD-Landesvorstand, ehemaliger Radiomoderator; gibt sich „heimatverbunden“ (vgl. Welt), ebenso wie Amtsrichter Matthias Manthei (ebenfalls AfD-Landesvorstand, zweiter Platz Landesliste; vgl. ZEIT)Weitere AfD-Kandidaten sind weniger gemäßigt, etwa

o Holger Arppe (ehemaliger AfD-Landesvorsitzender, verurteilt wegen Volksverhetzung im Internet, völkisch-nationalistisches Vokabular)o Petra Federau (rassistische Facebook-Postings, etwas bei der AfD in Ungnade gefallen, weil sie früher für einen Escort-Service in Abu Dhabi tätig war) (vgl. taz)o Ralph Weber (Jura-Professor der Uni Greifswald, trägt in der Uni „Thor Steinar“, promovierte einen bekannten Brandenburger Neonazis) (vgl. taz)o Jens-Holger Schneider (langjährige Kontakte zur Neonazi-Szene, Ordner bei MV-Gida, fotografiert Gegendemonstrant_innen bei AfD-Kundgebungen ab, vgl. BNR)

AfD tritt erstmals zur Landtagswahl.AfD sitzt in allen 8 Landkreisen im Kreistag mit 22 Personen, bekam 4,2 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl 2014Aktuelle Wahlkampfthemen: Grenzen dicht („Stopp des Asylchaos“) , GEZ abschaffen, „Dexit“ (Austritt Deutschlands aus der EU), Merkel ist schuld mit „inländerfeindlicher Politik“; auf Landesebene Thema Familie und Schule, Sicherheit und Polizeihat den „Schweriner Weg“ aufgegeben (Konsens aller Parteien, auch nicht auf Sachebene mit der NPD zu stimmen) und stimmt entsprechend auch mit der NPD, wenn es thematisch passt (schon praktiziert auf kommunaler Ebene, auf Landesebene angekündigt, vgl. Süddeutsche).Prognose: 20 Prozent

P.S. Wer noch ein Argument gegen die Wahl rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Parteien braucht…