Seit dem 14. März 2022 arbeitet der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wieder als Richter. Am Amtsgericht im ostsächsischen Dippoldiswalde soll der rechtsextreme Jurist laut eines Gerichtssprechers im zivilrechtlichen Dezernat tätig werden. Zuständig ist er dann Verfahren um Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Erbschaften.
Rechtsextremer Richter
Schon 2020 wurde bekannt, dass Maier vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Bis zur angeblichen Auflösung war Maier Obmann des Flügels, der innerpartelichen Rechtsaußen-Organisation der AfD. Kein Wunder, dass er zu den Vertrauten von Björn Höcke zählen soll, sich selbst hat er bereits als „kleinen Höcke“ bezeichnet. Als Vorredner des thüringischen AfD-Landeschefs sprach Maier im Januar 2017 — damals war er noch Richter am Landgericht Dresden — über die „Herstellung von Mischvölkern“, Aufklärung und Aufarbeitung der NS-Verbrechen seien „gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre.“ Der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“. Unter anderem handelte sich Maier durch seine Rede einen dienstlichen Verweis im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ein.
Auf Facebook hetzte der Richter immer wieder gegen Muslim:innen, die er als „Gesindel“ und „Schleiereulen“ bezeichnete. In einem Livestream des mittlerweile ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Magazins Compact bewies Maier offenbar Sympathien für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik. „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“, wird er von Vorwärts zitiert.
Zwischen 2017 und 2021 saß Maier für die AfD im Bundestag. Bei der Wahl 2021 verpasste er jedoch, trotz aussichtsreichem Listenplatz, den Wiedereinzug ins Parlament. Der Richter wollte wieder zurück in den alten Job und nach einigem Hin und Her ist ihm das vorerst gelungen. Zunächst hatte das sächsische Justizministerium vor dem Landgericht Leipzig versucht, Maier in den Ruhestand zu versetzen. Zusätzlich sollte ein Eilantrag dafür sorgen, dass Maier vor der Entscheidung über den Ruhestand nicht wieder in den Dienst zurückkehren kann. Doch die Entscheidungen fielen nicht rechtzeitig, sodass Maier seit dem 14. März wieder als Richter tätig ist.
Doch schon am gleichen Tag hat das Landgericht ein Disziplinarverfahren gegen Maier eröffnet. „Es besteht der Verdacht, dass Jens Maier die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat“, heißt es in einer Mitteilung des Landesjustizministeriums. Wie lange der rechtsextreme Richter in Dippoldiswalde Recht sprechen wird, ist also weiterhin offen.
AfD-Fraktionschef im bayrischen Landtag verlässt die Partei
Bei den Landtagswahlen 2018 wurde die AfD in Bayern noch viertstärkste Kraft und zog mit 22 Abgeordneten in den Landtag ein. Mittlerweile sind nur noch 16 Abgeordnete übrig. Am 20. März wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende Christian Klingen die Partei verlassen hat, auch der Abgeordnete Markus Bayerbach ist kein AfD-Mitglied mehr.
Seit Oktober 2021 leitete Klingen die Fraktion, die schon seit langem zerstritten ist. Jetzt hat er seinen Austritt mit „gewissen Tendenzen“ begründet und Entwicklungen in der Partei, die er nicht mehr mittragen wolle. Tatsächlich galt der Ex-Fraktionschef allerdings bisher als Flügel-nah. Klingen folgte zusammen mit Ulrich Singer an die Fraktionsspitze und löste Katrin Ebner-Stein und Ingo Hahn ab, die beide dem rechtsextremen Flügel zugerechnet wurden. Klingen und Singer wollten eigenem Bekunden nach eher moderate Politik machen. Nachdem Austritt des Fraktionschef ist der angeblich gemäßigte Teil der Fraktion aber weiter geschwächt. Eine Mehrheit gegenüber den Rechtsaußen-Flügel-Unterstützer:innen gibt es jetzt nicht mehr. Denn auch Markus Bayerbach galt als „gemäßigt“. Gründe für seinen Austritt nannte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung keine, er sei „keiner für schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit“. laut Bayerbach sei sein Austritt aber „keine Spontan-Reaktion“ gewesen.
Brandenburger Kreistagsfraktion verläßt Partei
Schon Anfang März wurde bekannt, dass im brandenburgischen Barnim die gesamte Kreistagsfraktion der AfD die Partei verlässt. Insgesamt saßen im Barnimer Kreistag nach einem Zerwürfnis bisher zwei AfD-Fraktionen, eine mit drei Mitglieder, eine mit fünf. Die größere ist jetzt parteilos. In einer Erklärung, aus der die ZEIT zitiert, macht der bisherige Fraktionsvorsitzende Marcel Donsch offenbar die fortschreitende Radikalisierung der Partei verantwortlich: Es gäbe keine Möglichkeit, „die verschiedensten bürgerlichen Kräfte unter dem Dach der AfD zu vereinen“.
Donsch kritisiert die „völlig verfehlte Corona- und Ukraine-Politik der AfD“, die unter anderem dazu führe, dass sich Personen aus dem bürgerlichen Lager von der Partei abwenden würden. Dass die AfD-Fraktion im Bundestag als einzige sitzenblieb, als der ukrainische Botschafter das Parlament besuchte, sei „der letzte negative Höhepunkt dieser Politik“ gewesen. Donsch zweifelt an der Zukunft AfD: „Mein persönliches Fazit für mich ist, dass das Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei gescheitert ist“, heißt es laut ZEIT in seiner Erklärung.
Putinverteidiger aus Bayern
Die „völlig verfehlte […] Ukraine-Politik“ führt aber unter anderem auch wieder zurück nach Bayern. Die Tagesschau berichtet über Rainer Rothfuß, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern und Stadtrat in Lindau. Im russischen Staatsfernsehen tritt Rothfuß als „Geopolitiker und Berater“ auf und verteidigt den russischen Angriffskrieg. „Der Westen muss verstehen, dass Russlands geopolitische Interessen ignoriert wurden. Es ist klar, dass der Staat aufsteht, um seine Sicherheit, seine Interessen zu schützen“, so Rothfuß auf NTV, einem russischen Sender, der Gazprom gehört. Daneben ist der Politiker schon mehrfach in anderen Staatsmedien, unter anderem RT, aufgetreten.
Währenddessen versucht die Partei weiterhin ein klare Linie in Bezug auf den Krieg zu finden. Alice Weidel und Tino Chrupalla, die der Bundestagsfraktion vorstehen, hatten zunächst gesagt, dass der russische Angriff „durch nichts gerechtfertigt“ sei: „Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“ Später ließen andere Fraktionsmitglieder wissen, dass das Statement der beiden Fraktionschef:innen lediglich ihr eigenes gewesen sei und nicht das der gesamten Fraktion. Mittlerweile ist auch der bayrische „Geopolitiker“ leicht zurückgerudert. Auf Anfrage des BR spricht er jetzt von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“.
Foto: Flickr / Jan Maximilian Gerlach/ CC BY-SA 2.0
