Der Wahlkampf in Brandenburg geht in die heiße Phase. Am 1. September wird hier ein neues Parlament gewählt. Spitzenkandidat ist Andreas Kalbitz, ein Münchner mit einer rechtsextremen Vergangenheit. Zur letzten Landtagswahl 2014 trat die damals noch junge AfD mit einem knappen Wahlprogramm von nur 36 Seiten an. Das derzeitige Programm umfasst 83 Seiten. Zeit, sich das Wahlprogramm der AfD für Brandenburg näher anzuschauen.
Das Vorbild Preußen und die guten Flüchtlinge
Im aktuellen Wahlprogramm zieht sich die Rückbesinnung auf die Vergangenheit wie ein roter Faden durch. Mehrfach wird Preußen als Vorbild genannt. So sehe die AfD-Brandenburg in Preußen „nicht nur ein Vorbild für die eigene Politik, sie betrachtet sich zugleich als Bollwerk gegen“ angeblich „undemokratische Verhaltensmuster der Altparteien“ (S.7).
Selbst bei ihrem Rückgriff auf die Vergangenheit schafft es die AfD Flüchtlingsfeindlichkeit mit einzubringen. Sie behauptet, „Anders als heutige ‘Flüchtlinge‘ waren die Hugenotten sehr gut ausgebildet und wurden […] zu Taktgebern des wirtschaftlichen Fortschritts.“ (S. 56) Sie meint damit: Selbst die damaligen Geflüchteten waren besser und damit mehr wert als die heutigen.
Mit den preußischen Tugenden „wie Bescheidenheit, Disziplin, Fortschrittlichkeit, Pünktlichkeit sowie Sparsamkeit“ solle das „deutsche Volk“ sich sein Land wiederholen. Wobei im völkischen Weltbild der rechtsradikalen AfD klar definiert ist, wer zum „Volk“ gehöre und wer nicht. Nicht dazu gehören unter anderem nicht-weiße Menschen, Menschen aus nicht-deutschsprachigen Kulturräumen und Deutsche, die als politische Gegner*innen angesehen werden.
„Wir möchten uns zudem auf unsere gemeinsame preußische Vergangenheit zurückbesinnen und diese als Vorbild für die erfolgreiche Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wiederaufleben lassen. Ehrlichkeit, Gerechtigkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein gegenüber den Brandenburgern müssen in unserem Landtag wieder eine Selbstverständlichkeit werden.“ (S.5)
AfD-Sozialpolitik: Viele große Versprechungen
Besonders in Brandenburg setzt die AfD derzeit auf das Thema „Wende 2.0“. Auf ihren Wahlplakaten lesen wir Sätze wie „Vollende die Wende“, „Wir sind das Volk“, „Schreib‘ Geschichte“, „Hol dir dein Land zurück“, „Freiheit statt Sozialismus“, „Der Osten steht auf“.
Mit ihrem Slogan „Vollende die Wende“ holt die AfD Menschen bei ihrem Frust ab, die das Gefühl haben, sie seien Verlierer*innen der Wende. Und wenn man sich das Wahlprogramm der AfD für Brandenburg anschaut, fällt auf, dass ein großer Fokus auf der Sozialpolitik liegt. Die AfD verspricht den Brandenburger*innen viele Geschenke. Diese neue nationale und soziale Ausrichtung der Partei kündigte sich bereits auf dem Bundesparteitag 2018 in Augsburg durch den Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke an. Von der wirtschaftsliberalen AfD in ihrer Anfangszeit ist – zumindest im Osten – nichts mehr übrig. Ging es damals noch um möglichst viel Autonomie der Wirtschaft und möglichst wenig Eingriff von Seiten des Staates, soll der Staat nun regulierend, an einigen Stellen gar autoritär eingreifen.
Innere Sicherheit: Sturmgewehre für Polizisten
In „Zeiten steigender Gewaltkriminalität“ würden sich die Brandenburger*innen „ohnmächtig und ausgeliefert“ fühlen und das könne dazu führen, dass der Bürger „Recht und Sicherheit selbst in die Hand nimmt“ (S. 49), so die AfD. Deshalb solle die Polizei in Brandenburg von von jetzt rund 8.200 Beamt*innen auf 9.000 anwachsen.
Die AfD bedient hier ihr beliebtes Narrativ eines kurz vor dem Zerfall befindlichen Rechtsstaats und fordert unter anderem Sturmgewehre und gepanzerte Fahrzeuge für die Polizei in Brandenburg. Unklar bleibt, für welche Polizeibeamt*innen diese Bewaffnung gelten soll. Spezialkräfte der Polizei sind bereits mit Panzer und G36-Sturmgewehren ausgestattet. Meint die AfD also, dass normale Streifenpolizist*innen zukünftig mit Sturmgewehren in Brandenburg Patrouille laufen sollen, damit Recht und Ordnung von der Uckermark bis zur Lausitz wieder gewährleistet sind?
Dabei ist das Leben in Deutschland derzeit so sicher wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Kriminalität geht in Deutschland faktisch zurück. Und dennoch ist das subjektive Empfinden vieler Deutscher ein anderes. Sie haben immer mehr Angst, Opfer von Kriminellen zu werden. Die AfD versteht es wie keine andere Partei, dieses Gefühl zu bedienen. Sie schürt Ängste und bespielt das subjektive Gefühl der Unsicherheit.
Brandenburger für „Selbstvorsorgemaßnahmen sensibilisieren“
Als „vorbeugenden Bevölkerungsschutz“ sieht es die AfD an, die Brandenburger*innen für „Selbstvorsorgemaßnahmen zu sensibilisieren“ (S.55). Auch dieser Punkt reiht sich in Strategie der rechtsradikalen Angstmacher*innen ein. Sie bespielt die Idee sogenannter Prepper, die sich für einen angeblich bevorstehenden Bürgerkrieg wappnen und daher Nahrung horten. Rechtsextreme Prepper*innen gehen davon aus, dass die Bundesrepublik in naher Zukunft (aufgrund von Migrationsbewegungen) zusammenbrechen werde und dann Chaos und Anarchie ausbrechen werden. Auf diesen anarchischen Zustand bereiten sie sich vor, auch mit dem Horten von Waffen. Da spielt es ihnen in die Hände, dass sich die AfD in Brandenburg für den Besitz von Waffen stark macht (S. 38).
Rassismus und ein autoritärer Staat
Weiter fordert die AfD in ihrem Programm die Wiedereinführung von „angemessenen Grenzkontrollen sowie die Nutzung der Schleierfahndung“ (S.51). Außerdem fordert sie die Nennung von Tätergruppen und Tatverdächtigen mit Nationalität. Bei deutschen Täter*innen solle gegebenenfalls der Migrationshintergrund angeführt werden (S.52). Ab welchem Verwandtschaftsverhältnis von einem Migrationshintergrund zu sprechen ist, bleibt indes unklar.
Alkoholgenusses als schuldmildernder Zustand soll beseitigt werden, „unnötige“ Geschwindigkeitskontrollen sollen entfernt werden und Videoüberwachung und Gesichtserkennung soll ausgeweitet werden. Außerdem will die AfD juristischen Hürden für das Abhören und Speichern von Smartphones und Computern erleichtern. Zur Vorbeugung von Straftäter*innen will die AfD den Sicherheitsbehörden das Recht einräumen, Verdächtige unbegrenzt festzuhalten. (S.54)
Familie und das Problem mit der Geburtenrate
Eines der zentralen Probleme für Brandenburg ist der demographische Wandel, Bevölkerungsschwund, der mit einer extremen Überalterung einher geht. Auch der AfD ist dieses Problem bewusst, doch statt auf Einwanderung zu setzten, müsse mithilfe einer „aktiveren Familienpolitik“ die Geburtenrate gesteigert werden. Wie es sich für eine rechtsradikale Partei gehört, setzt die AfD hier auf die klassische und deutsche Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Ihr geht es um eine höhere Geburtenrate der „einheimischen Bevölkerung“. Wobei im völkischen Weltbild der rechtsradikalen AfD klar definiert ist, wer zum „Volk“ gehört und wer nicht. Die, die als nicht zugehörig angesehen werden, sind nicht-weiße Menschen (sowohl Nicht-Deutsche als auch Deutsche).
„Vielmehr muss mit Hilfe einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden.“ (S.10)
Konkret fordert die AfD hier ein zinsfreies Familiendarlehen in Höhe von 25.000 Euro. Mit der Geburt eines zweiten Kindes soll das Darlehen um 25 Prozent getilgt werden und ab dem dritten Kind komplett erlassen (S. 11). Würden auch Familien dieses Darlehen bekommen, in denen mindestens ein Elternteil einen Migrationshintergrund hat?
Außerdem fordert die AfD kostenfreie Kitas, kostenlose ÖPNV-Tickets für Kinder, mehr Arztpraxen im ländlichen Raum und keine langen Fahrtwege mehr zur Arbeit, zur Schule und zu Kindergärten. Wie das alles finanziert werden soll? Unklar.
Heimat bewahren, Tier- und Umweltschutz
Im AfD Wahlprogramm findet sich auch der Abschnitt „Heimat bewahren“. Hier geht es um „den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage unseres Volkes“ (S.26), angeblich um Tier- und Naturschutz. Am menschgemachten Klimawandel hat die Partei allerdings Zweifel.
Tierschutz steht in der Rechtsaußen-Sphäre in der Regel in der Tradition nationalsozialistischer völkischer „Blut-und-Boden“-Ideologie, die besagt, dass das „Volk“ mit einer „Natur“ oder „Naturlandschaft“ verwurzelt wäre und sie deshalb schützen solle. Geht es jedoch um die neue Angstfigur der AfD, den bösen Wolf, hat der rechtsaußen Tier- und Artenschutz ein Ende. Hier bespielt die AfD ein ähnliches Narrativ, wie in ihrer flüchtlingsfeindlichen Propaganda: Das „deutsche Volk“ müsse vor den unerwünschten und gefährlichen Eindringlingen geschützt werden.
„Es ist zudem wissenschaftlich nicht gesichert, dass Klimaveränderungen vorwiegend menschengemacht seien“ (S.72)
https://www.belltower.news/ja-wahlkampfauftakt-in-cottbus-die-afd-zwischen-rentnerinnen-und-neonazis-88979/
Kulturförderung durch die AfD wenn sie sich „Volk und Nation“ verschrieben haben
Die AfD gibt vor, die Kulturschaffenden im Land Brandenburg fördern zu wollen. Was gefördert werden soll, sind jedoch nur deutsche Künstler*innen und das, was als deutsche Kunst verstanden wird. Bundesweit greift die AfD die Freiheit der Kunst an, gleichzeitig postuliert sie eine freie Kunst.
Ginge es nach den extrem rechten Kräften in der Bundesrepublik, sollte nur noch Kunst und Kultur gefördert werden, wenn sie sich „Volk und Nation“ verschrieben haben und zu einer „positiven deutschen Identität“ beitragen. Sowohl auf Landesebene, wie auch auf Bundesebene versucht die AfD die Kulturszene unter Druck zu setzen. Dabei fragt die Partei in den Landesparlamenten an, warum und in welcher Höhe bestimmte Kulturprojekte staatlich gefördert werden. In Cottbus beispielsweise erkundigte sich AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz via kleiner Anfrage nach den Gründen einer Förderung des Rassismus-kritischen Cottbusser Piccolo Theaters. Zum einen sammelt die AfD so Informationen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit, um ihre rassistischen Vorstellungen und ihren Eliten-Hass zu untermauern. Zum anderen erzeugt sie so eine allgemeine Verunsicherung, sowohl unter den Engagierten, als auch bei den Fördermittelgebern.
„Wenn große Orchester nicht mehr ohne ausländische Instrumentalisten auskommen, ist dies ein Armutszeugnis für unsere eigene Musikerziehung und Ausbildung.“ (S.36)
Subventionen will die AfD für Kultureinrichtungen von einer „Extremismusklausel“ abhängig machen. „Dies soll ausschließen, dass Projekte finanziell gefördert werden, deren Träger dem Staat feindlich gegenüberstehen“ (S.37). Feindlich im Sinne der AfD sind all jene, die den Rassismus der AfD nicht vertreten und der AfD kritisch gegenüberstehen.
Autoritäre Bildung
Das Kapitel zur Bildungspolitik beginnt mit einer Erinnerung an den „Soldatenkönig“ Friedrich Wilhelm I., der 1717 die allgemeine Schulpflicht eingeführt habe. Doch die damalige Vorreiterrolle in der Bildung habe Brandenburg verloren. Damit sich das ändert, soll es ab der ersten Klasse Zensuren und Kopfnoten zum sozialen Verhalten und zur Mitarbeit geben.
Gute Bildung beruht laut AfD auf den preußischen Tugenden „Anstrengungsbereitschaft“, „Fleiß“, „Disziplin“ und auf der „Anerkennung von Autoritäten“. Unterschiedliche Begabungen, Talente und Formen des Lernens bei Kindern dürfen laut AfD „nicht im Sinne einer Ideologie der Gleichmacherei ignoriert oder geleugnet werden.“ Die AfD setzt sich für ein klar gegliedertes Schulsystem ein und lehnt das System von Gesamtschulen ab. Nach der vierten Klasse soll es eine landesweite zentrale Prüfung geben, deren Note dann über den Besuch einer weiterführenden Schule mitentscheidet.
„Disziplinstandards fördern das Lehren und Lernen. Die Missachtung von Gemeinschaftsinteressen, wie sie auch an der Beschädigung von Gemeinschaftseinrichtungen zum Ausdruck kommt, sendet jeden Tag die verheerende Botschaft, dass die Verantwortlichen weder willens noch imstande sind, unsere Gemeinschaft vor der Respektlosigkeit Einzelner zu bewahren.“ (S.43)
Im Geschichtsunterricht soll ein „ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte“ vermittelt werden. Sämtliche Epochen sollen „angemessen berücksichtigt“ werden. Damit ist dann wohl gemeint, dass weniger Unterrichtszeit auf die Wissensvermittlung der Nazizeit im Unterricht fallen soll. Noch 2003 war für den jetzigen Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz die Erinnerung an den Holocaust nichts Anderes als „Verständnismanipulation“.
„Unsere Schulen müssen deshalb ein ausgewogenes Bild der deutschen Geschichte vermitteln und sämtliche Epochen angemessen berücksichtigen. Die Kenntnis der deutschen Geschichte in ihrer ganzen Breite ermöglicht die Identifikation mit den positiven Ausprägungen und der Verantwortung aus der eigenen Geschichte und Kultur.“ (S.4)
Ferner fordert die AfD der Genderforschung die Finanzierung zu streichen, sie sei „ideologisch motivierte Pseudowissenschaft“ (S.46).
Zum Vergleich: Das AfD-Wahlprogramm für Sachsen:
