Dieser Text erschien zuerst auf „Blick nach rechts“
Eigenangaben zufolge wurde die „Aktionsgruppe Dortmund West“ 2012 nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) gegründet. Dies erklärt die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders vom 11. April über Verbindungen und Straftaten der „Aktionsgruppe“.
Laut Selbstbeschreibungen auf Facebook sowie auf Twitter verstehen sich die Mitglieder dieser kleinen aktivistischen Neonazi-Gruppierung als „parteifreie Aktivisten aus dem Dortmunder Westen“, mit dem Zusatz „jung, national & sozialistisch“. Auch im NRW-Verfassungsschutzbericht 2017 werden sie als rechtsextreme Organisation aufgeführt und dem Umfeld des Dortmunder Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“ zugeordnet. Faktisch sind sie eine Untergruppierung der „Rechten“, gewissermaßen ein zweites, „legales“ Standbein. Politisch betreiben sie eine Strategie des „Raumkampfes“, versucht wird, junge Menschen über einen „rechten Lifestyle“ für rechtsextreme Aktionen zu gewinnen.
Holocaust-Leugnung und Propagandadelikte
Die Neonazis waren, wie die NRW-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders (SPD) in ihrer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung darlegt, auch in jüngster Zeit an mehreren Straftaten, an neonazistischen Propagandatätigkeiten wie auch an gezielten antisemitischen Aktivitäten im Kontext der Leugnung der Shoah beteiligt. Einen Schwerpunkt bildeten Propagandaaktionen für die in Haft sitzende Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Bei Kundgebungen der neonazistischen „Rechten“, aber auch bei einer Veranstaltung der rechtsgestrickten „Mütter gegen Gewalt“ (März 2018) mobilisierten sie zur Teilnahme. Vereinzelt treten sie auch bei Kundgebungen als Redner ihrer Gruppe auf. Ansonsten versuchen sie jedoch, anonym aufzutreten. In den sozialen Medien verpixeln sie ihre Fotos durchgängig.
Vor dem Hintergrund der „konstant hohen Aktivitäten“ dieser Dortmunder Neonazi-Gruppierung sowie der eingeleiteten Strafverfahren fragt die SPD-Landtagsabgeordnete Lüders an, ob die Gruppe wie eine Kameradschaft, ähnlich der 2012 verbotenen Vereinigung NWDO, zu werten sei. In ihrer Antwort hebt die Landesregierung die stilistische und „rebellische Attitüde“ der „Aktionsgruppe“ hervor, die eine Ähnlichkeit zur verbotenen Kameradschaft aufweise. Der Verfassungsschutz habe 2015 erstmals Kenntnis von ihr genommen. Dennoch handele es sich nicht um „Nachfolgebestrebungen“ des NWDO, weder der Organisationsgrad noch die Bedeutung in der rechtsextremen Szene wären hier vergleichbar.
„Volksgemeinschaft und Nationalismus“
Die „Aktionsgruppe Dortmund West“ besteht nach derzeitigen Erkenntnissen der Landesregierung aus zehn Personen. Ihr Hauptakteur ist nach Recherchen von antifaschistischen Gruppen Alexander P. Auf Facebook sowie auf Twitter lässt sich eine breitere Relevanz dieser Gruppierung nachweisen: Bis zu 120 Personen reagieren direkt auf die Beiträge, mehr als 1.100 Menschen haben ihre Beiträge „abonniert“. Weiterhin betreibt die „Aktionsgruppe West“ eine eigene Website, auf der sie eigene „Stellungnahmen“ publiziert. Viele ihrer Propagandaaktionen werden zusammen mit der „Rechten“ durchgeführt. Aus ihrer rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Gesinnung machen die Neonazis in ihrer „Selbstbeschreibung“ kein Geheimnis, wenn sie betonen: „Unsere Antwort ist eine nationale und sozialistische, die auf zwei wesentlichen Dingen fußt: Volksgemeinschaft und Nationalismus.“
Für 2018 seien sechs dieser Personen an neun Delikten beteiligt, teilt die Landesregierung in ihrer Antwort auf Lüders Anfrage mit. Genannt werden gefährliche Körperverletzung (3), einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch Warenbetrug und zwei weitere einfachere Vergehen. Die Aktivisten seien nicht identisch mit den Mitgliedern der NWDO, sondern mehrheitlich erst später in die Szene hineingewachsen. Sie agierten vor allem in den Dortmunder Stadtteilen Huckarde, Mengede und Lütgendortmund. Gemeinsame Auftritte der „Aktionsgruppe“ mit Mitgliedern von „Blood&Honour“ sowie „Combat 18“ seien bekannt, jedoch liege „keine strukturierte Zusammenarbeit“ vor, erklärt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Lüders.
Dieser Text erschien zuerst auf „Blick nach rechts“
