Besonders junge, gewaltaffine und tendenziell auch gewaltbereite Rechtsextreme organisieren sich heute mehr denn je in Sozialen Netzwerken und vor allem Messenger-Diensten. Miro Dittrich leitet das Projekt de:hate der Amadeu Antonio Stiftung und beobachtet den rechtsextremen Diskurs. Besonders bemerkenswert ist dabei die zunehmende Gewaltbereitschaft: „Politische Lösungen treten immer mehr in den Hintergrund. Nur noch Gewalt scheint vielen rechtsextremen Nutzer*innen noch eine adäquate Lösung zu sein.“
Am 30.01.2020 ist Alternative Wirklichkeiten erschienen, der neue Monitoring-Bericht der Stiftung. Auf 100 Seiten gehen die Autor*innen dem aktuellen Diskurs rechtsaußen nach und zeigen den Einfluss von Desinformation und Verschwörungsideologien. Rechts-alternative Medien – also Medien aus dem rechtspopulistischen, rechtsradikalen, rechtsextremen Spektrum – arbeiten oft mit genau diesen Methoden. Halbwahrheiten werden verzerrt dargestellt, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder es wird schlicht gelogen. Dazu kommen die Mechanismen der sozialen Medien, die dafür sorgen, dass Nutzer*innen, die sich für bestimmte Themen interessieren, ähnliche Beiträge, in der Regel aus dem gleichen politischen Dunstkreis, gezeigt werden. Für Nutzer*innen und den Meinungsbildungsprozess im Internet kann das fatale Auswirkungen haben. Die Autor*innen der Broschüre erkennen eine „Aushöhlung der Realitätswahrnehmung“. Menschen, die vor allem solche Inhalte konsumieren, finden sich in einer alternativen Wirklichkeit wieder. Ein geschlossenes Weltbild entsteht, aus dem Betroffene nicht mehr leicht herauskommen können.
Egal ob bei der Verschwörungserzählung über den angeblichen „Großen Austausch“, dem Versuch, etablierte Medien zu delegitimieren, oder Desinformationskampagnen, bei den Fakten aus dem Zusammenhang gerissen oder einfach frei erfunden werden: Am Ende steht dabei meist das Gefühl eines Bedrohungsszenarios, das immer akuter zu werden scheint. Aktivist*innen aus dem rechtsalternativen Spektrum malen permanent den Untergang der Welt, Deutschlands oder der „weißen Menschen” an die Wand, auch um so einen Handlungsdruck zu erzeugen. Dieser Druck kann zu Hassrede und Bedrohung Andersdenkender in Sozialen Netzwerken führen, schlimmstenfalls aber auch zu Gewalt in der Offline-Welt. „Es geht nicht nur um Hass und Hetze, sondern in der Konsequenz um Rechtsterrorismus“, so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. Simone Rafael, Chefredakteurin von Belltower.News und Leiterin des Digitalbereichs der Stiftung, ergänzt: „Monitoring ist das Herzstück unserer Arbeit. Es geht darum, das Internet als demokratischen Raum zu erhalten.“
Eindrücklich schildert Dittrich die rechts-alternative Radikalisierungs-Strategie. Das Symbol dafür ist die „red pill“, die rote Pille aus dem Film Matrix, die Hauptcharakter Neo nimmt, um die Realität zu erkennen. Die rote Pille wurde zum Meme. Als redpilled bezeichnen sich heute Menschen, die sich aus dem politischen „Mainstream” verabschiedet haben und sich vornehmlich über rechts-alternative Medien „informieren“. Während hier womöglich noch ein Nachdenken über politische Wege möglich ist, funktioniert das für die Rechtsextremen nach der „black pill“, der schwarzen Pille, nicht mehr. Die schwarze Pille steht für (politische) Ausweglosigkeit. Gewalt erscheint dann die einzige Lösung für die Bedrohung. Attentäter wie Brenton Tarrant werden in dieser Szene wie Heilige verehrt, sie gelten als Vorbilder für künftige Taten. Dazu passt auch die Ideologie des Neonazi-Akzelerationismus: Dessen Anhänger*innen glauben, das „System” könne nicht mehr gerettet werden, sondern es müsse zerstört werden, um aus den Trümmern den faschistischen Idealstaat zu errichten. „Es geht nicht mehr darum, das Abendland zu verteidigen. Das Abendland muss untergehen“, fasst Dittrich diese Philosophie zusammen. Über den Messenger-Dienst Telegram – für Dittrich aktuell ein zentraler Schauplatz rechts-alternativer Agitation – organisieren sich nicht nur terroristische Gruppen, sondern hier finden Nutzer*innen auch schnell und einfach Anleitungen zum 3D-Druck von Waffen oder Bombenbau-Anleitungen. Die wiederum werden in den unzähligen Gruppen mit rechtsextremen Inhalt immer wieder geteilt. Der nächste Attentäter liest vielleicht schon mit. Telegram gibt im Bereich Islamismus Daten an Sicherheitsbehörden weiter. Beim Rechtsterrorismus sieht das allerdings anders aus. Der Dienst ist bisher offiziell nicht vom deutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) betroffen, dass eigentlich dafür sorgen sollte, dass strafbare Inhalte aus dem Internet verschwinden.
Aber auch auf anderen Plattformen wird für Terror getrommelt. Auf Instagram verbreiten junge Rechtsextreme Propaganda, um andere Menschen von ihren Ideen zu begeistern. Auf Twitter hat sich eine ganz eigene Blase gebildet, die sich „Rechtstwitter“ nennt. Bemerkenswert sind hier besonders die fließenden Verbindungen zwischen angeblich „gemäßigten“ selbsternannten „Patrioten” , wie etwa Martin Sellner oder anderen Vertreter*innen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und eindeutig rechtsextremen und terror-affinen User*innen, die rassistische und antisemitische rechtsextreme Propaganda teilen.
Die rechts-alternative Szene hat sich in Sachen Medienstrategien weiter professionalisiert. Mittlerweile gibt es Angebote für alle Altersklassen und alle Bildungsschichten auf praktisch jeder digitalen Plattform und mit Hilfe von unterschiedlichen Medien. Das Ziel ist dabei, die eigene Ideologie weiterzuverbreiten. User*innen werden Teil einer rechts-alternativen Medienumgebung, und entfernen sich immer weiter von der Realität.
Gegenstrategien argumentativer Natur müssen weitaus früher anfangen, um Desinformation und Demokratiefeindlichkeit abwehren zu können – auch dazu hat die Amadeu Antonio Stiftung vielfältige Projekt-Erfahrungen, die im Monitoring-Bericht ebenfalls Raum finden. Die rechtsterror-affinen Accounts sind dagegen ein klarer Fall für die Strafverfolgungsbehörden. Die sind allerdings bisher in der Beobachtung von Rechtsextremismus online nicht sonderlich stark aufgestellt, lag doch im Extremismusbereich in den letzten Jahren der behördliche Schwerpunkt stark auf islamistischen Aktivitäten und Anwerbeversuchen. Innenminister Seehofer hat nach dem Attentat von Halle eine Aufstockung der Personenzahl beim Bundeskriminalamt angekündigt, die sich zukünftig mit rechtsextremen Themen auseinandersetzen sollen – ein dringend notwendiger, wenn auch später Schritt.
Weitere Informationen zu Alternative Wirklichkeiten und einen Link zum Download finden Sie hier.
