Am 10. Februar 2023 veröffentlichten Alice Schwarzer (EMMA) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) mit 69 Erstunterzeichner*innen ein „Manifest für Frieden“. Inzwischen hat das „Manifest“ mehr als 750.000 Unterzeichner*innen (Stand: 05/2023). Rund zwei Wochen später, am 25. Februar 2023, folgte eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Das Motto lautete „Aufstand für Frieden“. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 13.000 Menschen teil.
Unter den Teilnehmer*innen: Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremen Compact-Magazins. Elsässer, der einst in der radikalen Linken aktiv war, ist ein Verfechter der „Querfront“. Der Begriff meint die Vereinigung linker und rechter Kräfte im Kampf gegen das politische System. Während rechte Kräfte sich eine solche „Querfront“ bereits herbeifantasieren, wird von links eher versucht, Menschen zu erreichen, die vermeintlich linke Ideale haben, aber sich bisher von rechten Akteur*innen politisch angesprochen gefühlt haben.
Antisemitismus und Antiamerikanismus sind eng miteinander verschränkt. Viele antisemitische Codes haben einen Bezug zu den USA, wie „Jewnited States“, „Usrael“ oder „Ostküste“. Die Codes transportieren die Botschaft, die USA seien von „den Juden“ kontrolliert. Schließlich ist die Überzeugung verbreitet, „die Juden“ säßen in der Wall Street. Die Wall Street, das Zentrum der amerikanischen Bankenwelt, liegt an der Ostküste der USA.
Antiamerikanismus wird antisemitisch, wenn die USA mit ominösen „geheimen Mächten“ und „Strippenziehern im Hintergrund“ in Verbindung gebracht werden. „Die Juden“ werden seit langem mit Attributen belegt, die auch auf die USA angewendet werden: globale Strippenzieher, Vertreter der Moderne und damit Zersetzer einer angeblich natürlichen Gemeinschaft. Wie der Antisemitismus dient der Antiamerikanismus dazu, die Komplexität gesellschaftlicher Verhältnisse durch Personalisierung – und somit durch Vereinfachung – begreifbar zu machen. So wird behauptet, die USA – oder gleich: „die Juden“ – stünden hinter dem Übel in der Welt. So kann nebenbei auch noch eine Täter-Opfer-Umkehr im Sinne der Schuldabwehr in Deutschland ermöglicht werden, die „die“ Juden als eigentlichen Aggressor rahmt.
Der Antiamerikanismus ist ein Sprungbrett zum antisemitischen Weltbild. Das wird zum Beispiel sichtbar, als Björn Höcke im Oktober 2022 die Erzählung verbreitete, der „globalistische Westen“ wolle nationale Identitäten abschaffen und durch die „Zerstörung der Nation“ und „Masseneinwanderung“ eine „globale Einheitszivilisation“ aufbauen. Das ist ein klassisches Narrativ des verschwörungsideologischen Antisemitismus, nur dass „die Juden“ durch „den Westen“ ersetzt wurden.
Diese Art des Antisemitismus findet sich auf den ersten Blick noch nicht in der Rede von Wagenknecht, wohl aber im Compact-Magazin von Elsässer. Hier verdichtet sich Antiamerikanismus zu Antisemitismus. Und das seit Langem. Die Journalisten Kevin Čulina und Jonas Fedders haben schon 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass das Magazin über Verschwörungsdenken antisemitische Narrative propagiert. So wird von der „alliierten Schattenregierung“ gesprochen und Angela Merkel als „amerikanische Kanzlerin“ bezeichnet. Die USA sei demnach also der geheime Strippenzieher im Hintergrund.
In einem Video, das auf dem Kanal von Compact verbreitet wurde, forderte Elsässer das „patriotische Lager und das Querdenken-Lager“ auf, am 25. Februar „das Brandenburger Tor mit Deutschlandfahnen zu fluten“. Eine Woche später stand er mit seinem Transparent
„Ami go home“ am Brandenburger Tor. Jedoch sagte die Anmelderin deutlich, er sei nicht willkommen, linke Demonstrierende bedrängten ihn und seine Leute und riefen gemeinsam in seine Richtung „Nazis raus!“. Zwei Demonstrierende hielten ein großes Transparent, auf dem in Großbuchstaben stand: Elsässer nicht willkommen.
Trotzdem blieb er auf der Demonstration, vielleicht um sich als Rebell zu inszenieren, vielleicht, weil er hoffte, hier Leser*innen und Mitstreiter*innen zu gewinnen. Und tatsächlich zieht der Spruch „Ami go home“. Dass hier viele sind, die das Hauptproblem in der NATO und den USA sehen, ist kein Geheimnis.
Alte Slogans, neue Anlässe
Ein Demonstrant drückte den Antisemitismus seines Antiamerikanismus deutlicher aus. Sein Plakat zeigte Uncle Sam, die Personifizierung der USA, der in antisemitischer Tradition als Strippenzieher in Europa abgebildet ist. Darunter steht Elsässers Parole „Ami go gome“ mit einer amerikanischen Flagge, die Bomben statt Sterne enthält.
Seit Jahren wird die Parole von Elsässer verbreitet. Es ist der Versuch von rechts, anschlussfähig für friedensbewegte Milieus zu sein. Das hat auch in der Vergangenheit gut funktioniert. Bereits im Rahmen der „Mahnwachen für den Frieden“, die 2014 mit Blick auf die Maidan-Proteste in der Ukraine stattfanden und u.a. von Jürgen Elsässer und Kayvan Soufi-Siavash („Ken Jebsen“) getragen wurden, ist die Querfront zelebriert worden.
Der Slogan „Ami go gome“ ist nicht von Elsässer. Schon seit den 1950er-Jahren sprachen sich deutsche Linke mit dem Slogan gegen die Präsenz des amerikanischen Militärs aus, später wurde er durch den Vietnam-Krieg populär. Der Liedermacher Ernst Busch vertonte den Slogan Anfang der 1950er-Jahre in einem Lied. Seit vielen Jahren gehört „Ami go home“ zur deutschen Friedensbewegung.
Einigen scheint der Satz einfach immer zu passen. So wie hier am Brandenburger Tor, wo es doch um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehen müsste. Die britische Komikergruppe Monty Python hatte einst den Satz „Ami go home“ im Film „Das Leben des Brian“ mit den Worten „Romani ite domum“ (deutsch: Römer, geht nach Hause!) persifliert. Nun trug ein Demonstrant am Brandenburger Tor ein Schild mit der Aufschrift „Americani ite domum“.
Die Strippenzieher im Hintergrund
Ähnlich wie im Antisemitismus arbeitet der Antiamerikanismus mit Andeutungen und impliziten Aussagen. Damit können sich Zuhörer*innen entweder von den Inhalten ohne größere Probleme abgrenzen oder sich als Teil einer wissenden Gemeinschaft fühlen. So sagte Wagenknecht in ihrer Rede, das Weiße Haus würde Solidarität vortäuschen, um seit vielen Jahren die „Kriegsmaschinerie [zu] munitionier[en]“, doch Panzer würden keine Leben retten.
Zwar wird noch ein „von beiden Seiten“ hinterhergeschoben, aber durch die vorherige Setzung der USA als lügendem Kriegstreiber wird für das vermeintlich wissende Ohr klar, wer gemeint ist. Es wird zugestanden, dass Russland den Krieg begonnen hat, das „aber“, das darauf folgt, deutet an, wer die wahren Gründe für den Angriff geliefert haben soll.
Die Aussagen selbst können dabei Tore öffnen, um Verschwörungsideolog*innen einen Anschlusspunkt zu bieten. So auch als Wagenknecht kritisiert: „Und wir wissen auch, dass unsere Freiheit nicht in der Ukraine verteidigt wird, genauso wenig wie vorher am Hindukusch [Afghanistan]“. Sie macht damit eine Anspielung auf die Aussage des deutschen Verteidigungsministers von 2002, als dieser den Einsatz deutscher Bundeswehrsoldat*innen in Afghanistan mit der Sicherheit Deutschlands begründete.
Die Masse jubelt über diesen sprachlichen Kniff, denn was hier mitschwingt, ist eine komplexe Ebene: Die Intervention der USA in Afghanistan wurde durch eine UN-Resolution im Anschluss an die Terroranschläge am 11. September 2001 ermöglicht und als Selbstverteidigung bezeichnet. Diese Resolution war aber umstritten und wird bis heute von vielen als koloniales Projekt betitelt. Durch den Bündnisfall der NATO war auch Deutschland am Einsatz beteiligt.
In Kombination mit dem Vergleich mit der Ukraine und der vorigen Beschreibung der USA als verlogen wird nicht nur die USA als treibende Kraft des Konflikts in der Ukraine herausgestellt, genauso wie damals in Afghanistan, sondern es werden auch breite Anknüpfungspunkte an Verschwörungsideologien rund um 9/11 und die USA als vermeintlich neokolonialem Projekt einer weißen Elite geboten.
Wenn geglaubt wird, dass 9/11 von „den Juden“ inszeniert wurde oder ein Fake der vermeintlichen Schattenregierung der USA war, um in Afghanistan für geopolitische Machtinteressen einmarschieren zu können, dann ermöglicht Wagenknechts Aussage ein Weiterspinnen dieser Verschwörungserzählung.
Die geschickte Einflechtung einer geschichtlichen Ebene kann also sowohl Verschwörungsideolog*innen, als auch Pazifist*innen und Amerikakritiker*innen den Schulterschluss ermöglichen. Ganz nebenbei wird ein düsterer Blick in die Zukunft der Ukraine als neuem Zentrum für Terror und Menschenrechtsverletzungen prophezeit. Es wird ein Weltbild gezeichnet, das jegliche historischen Feinheiten, Spezifika und Komplexitäten zugunsten eines einseitigen Feindbildes schlichtweg ausblendet, ohne dass es nötig wird, auf die Verurteilung des Angriffs Russlands auf die Ukraine zu verzichten.
Ideologischer Schauplatz Ukraine
So werden die Ukraine und insbesondere der Präsident Selenskyj als kriegsbesessen und die USA als kompromissloser Profiteur der Situation dargestellt, während Russlands Aggressionen zwar benannt, aber in den Hintergrund gerückt werden. Deutschland wird dabei als Spielball der USA und deutsche Politiker*innen werden als Strippenzieher*innen dargestellt, die ausführten, was die USA vorgebe. Leidtragend sind in dieser Logik vor allem die deutschen Bürger*innen.
Schon vor der Demo wurde dieser Deutungsrahmen sichtbar: Im Kontext des „Manifests für den Frieden“ stand die März/April-Ausgabe der EMMA, deren Gründerin und Chefredakteurin Schwarzer ist, ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. „Wir müssen reden“ lautete der Titel des Magazins. EMMA bewarb in der Ausgabe sowohl das „Manifest für Frieden“ als auch den Aufruf zum „Aufstand für Frieden“.
Offener Antiamerikanismus findet sich hier nicht. Dafür aber sinngemäß die Frage „Cui bono?“. Im Interview mit dem deutschen Generalmajor Harald Kujat heißt es: „Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte“. Am Tag nach der Berliner Demonstration versammelten sich Demonstrant*innen in Ramstein, um ihren unverhohlenen Antiamerikanismus auf die Straße zu tragen. Elsässer war wieder dabei.
Im Compact-Magazin hatte Elsässer geschrieben: „Die Luftwaffenbasis Ramstein ist das frechste Symbol der US-Fremdherrschaft über Deutschland. Von hier wird die Aggression gegen Russland exekutiert, ohne dass die Bundesregierung Einspruch erhebt.“ Nahe Ramstein-Miesenbach (Rheinland-Pfalz) liegt der europäische Hauptstützpunkt der US-Luftwaffe Ramstein Air Base. Für Elsässer ist Ramstein nicht nur das Symbol für den angeblichen Krieg gegen Russland, sondern auch für den angeblichen Krieg gegen Deutschland.
Am politischen Aschermittwoch vom 22. Februar 2023 in Gera (Thüringen) behauptete er: „Der amerikanische Imperialismus ist der größte Feind der Völker und der größte Feind des deutschen Volkes. […] Sie haben Deutschland besetzt. Sie halten Deutschland besetzt. […] Ramstein ist ein Pfahl im Fleisch der deutschen Souveränität.“ So können sich auch Reichsbürger*innen unter den circa 2.500 Demonstrant*innen in Ramstein abgeholt fühlen. Denn für sie werde die Ukraine von den USA besetzt, so wie angeblich Deutschland durch die USA besetzt werde. Der Hass auf Amerika vereint sich mit der Liebe zu Deutschland.
Auch mit dabei ist Wjatscheslaw Seewald. Der Verschwörungsideologe vereint Fantasien eines „arisch-slawischen“ Zusammenschlusses mit „Reichsbürger“-Symbolik und Antiamerikanismus. Er setzte sich außerdem für die Entstehung der deutschsprachigen Propagandaseite Russia Today ein. „Seewald gelingt es, verschiedene Ideologiefelder von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern mit esoterischen Inhalten zu verknüpfen und auf diese Weise ein sehr gemischtes Publikum anzusprechen“, schreiben die bayrischen Sicherheitsbehörden. Er fantasiert in seinem Telegram-Kanal, „die ganzen Altparteien“ seien „von den USA, Globalisten und Zionisten kontrollierte Marionetten, die an dem Untergang Deutschlands arbeiten, bewusst oder unbewusst“. Er träumt von „Gerussia“, einem deutsch-russischen Bündnis, das gegen die angeblich globalistisch-zionistische USA stehe.
Viele antiamerikanische und antiukrainische Argumente sind mit russischer Propaganda nahezu deckungsgleich. Schon während der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion 2014 wurde in russischen Medien das Narrativ verbreitet, man schütze die russischsprachige Bevölkerung vor ukrainischen Nazis. Die Haltung, die Ukraine und der Westen seien imperiale Faschist*innen, wird in der Friedensbewegung sowie in abgewandelter Form bei Rechten und „Reichsbürgern“ im Antiamerikanismus übernommen.
Vereint im Antiamerikanismus
Der Antiamerikanismus verbindet also unterschiedliche Milieus, bringt sie zusammen auf die Straße, mobilisiert sie gegen denselben Gegner. Das heißt aber nicht, dass sich die Demonstrant*innen in jeder Hinsicht einig sein müssen. Während ein Großteil der Friedensbewegung bei verkürztem Schwarz-Weiß-Denken und Verharmlosungen verbleibt, wird man im rechtsextremen Spektrum deutlicher. Das zeigt sich an den drei folgenden Beispielen der letzten Zeit.
- Auf einem Banner in Ramstein wurde gefordert: „Weg mit der Marionetten-Regierung“. Das Transparent zeigte übergroße Hände, die die Marionette Pinocchio führte.
- Auf einer Demonstration in München weiß man, wer die Strippen zieht. Auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 19. Februar waren auch tausende Menschen aus dem Querdenken- und Friedensmilieu bzw. Anhänger*innen der AfD. Dort wurde ein Plakat gezeigt, auf dem Selenskyj als Krake dargestellt wird, die von den USA gesteuert wird.
- Manche werden sogar noch deutlicher. Anfang Februar 2023 wurde ein Plakat der Volkshochschule Weimar beschmiert. Aus dem Titel „Putins Krieg“ wurde „Juden-Krieg“ gemacht.
Antiamerikanismus verbindet verschiedene Milieus. Von rechts wird seit langem versucht, darüber eine Querfront zu organisieren. Elsässers Auftritt bei der Demonstration am Brandenburger Tor ist dafür der beste Beweis.
Ganz ohne Konflikte läuft das nicht ab. Und doch vereint die Teilnehmer*innen der Demonstrationen in Berlin wie Ramstein einiges: Mit dem Antiamerikanismus und dem darüber vermittelten Antisemitismus können rechte und linke Ideolog*innen gemeinsam auf der Straße stehen und sich ganz nebenbei als Held*innen des vermeintlichen Widerstands feiern.
