Als Attila Hildmann, gesucht u.a. wegen zahlreicher Hass-Anzeigen aufgrund seiner antisemitischen und neonazistischen Online-Posts voller Vernichtungsfantasien, im Dezember 2020 in die Türkei türmte, geschah dies nach einer ersten Hausdurchsuchung und nach Warnungen, offenkundig aus Ermittlungsbehörden. Damals lag die Vermutung nah, dass der kriminelle und menschenfeindliche Vegankoch einen Unterstützer im Berliner Justizapparat hätte. Es wäre ja leider nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme Tipps von gleichgesinnten Mitarbeiterinnen in Behörden bekommen hätten. Und dass im Zuge der Coronavirus-Pandemie auch die Zahl der Verschwörungsgläubigen im öffentlichen Dienst angestiegen ist, erscheint ebenfalls plausibel.
Ermittelt wurde unter den Justizwachleuten oder Gerichtsschreibkräften, doch fündig wurden die Fahnder:innen bei der IT-Administratorin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Die 32-jährige Efstathia M. ging selbst gern auf „Querdenken“-Demonstrationen – Fotos zeigen sie in Berlin mit dem verschwörungsideologischen Figur des „Captain Future“, einen Kostümträger und Antisemiten mit fragwürdiger „Querdenken-Prominenz“. Offenbar kam Efstathia M. so auf die Idee, die vom Strafrecht bedrohten „Meinungsfreiheitskämpfer“ durch ihre beruflichen Zugänge zu unterstützen. So fragte sie Daten über drohende Strafverfahren ab. Für Attila Hildmann, aber auch für den rechtsextremen Holocaustverharmloser Nikolai Nerling („Volkslehrer“).
Attila Hildmann sagt:
In einer ersten Telegram-Nachricht an Hildmann im November 2020, von der noch unklar ist, wer der:die Absender:in war, hieß es laut Spiegel TV: „Guten Morgen, Ich hab dir zusammengestellt, was bisher bei den Staatsanwaltschaften auf dich eingetragen ist“. Es folgten Aktenzeichen zu mehreren laufenden Verfahren gegen Hildmann in Cottbus, Berlin und Dresden samt einem Screenshot aus einem internen Justizsystem. Der Tippgeber behauptete auch zu wissen, dass zumindest über die Staatsanwaltschaft Berlin bislang keine Handyüberwachung gegen Hildmann laufe. Auch der Name des angeblich dort zuständigen Ermittlers und der Umfang der bisherigen Vorwürfe standen in der Nachricht. „Wenn ich mehr erfahre, geb ich dir natürlich Bescheid.” Dazu zwei Herzen. Drei Wochen später fand die erste Gefährderansprache und Hausdurchsuchung bei Hildmann in Potsdam statt, wurden Handys und Laptops eingezogen. Hildmann machte weiter.
Mitte Februar reicht es endlich für einen Haftbefehl gegen Hildmann, ausgestellt durch die Berliner Staatsanwaltschaft: Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, das öffentliche Auffordern zu Straftaten und verfassungsfeindliches Einwirken auf Bundeswehr und Sicherheitsorgane – auch wegen seines Aufrufs an Polizist:innen und Militärs, das „Regime” zu entmachten. Hildmann wusste dies bereits kurz nachdem die zuständige Richterin am Amtsgericht Tiergarten den Haftbefehl unterschrieben hatte – ein Zeitpunkt, zu dem erst wenige Mitarbeiter:innen davon Kenntnis hatten. Hildmann machte sich öffentlich auf Twitter über die zahnlose Justiz lustig – schließlich hatte er sich bereits im Dezember in die Türkei abgesetzt. Nach eigenen Angaben besaß Hildmann Fotos des Haftbefehls – inklusive interner Vermerke der Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte wisse wohl schon vom Haftbefehle.
Wenn in Behörden ermittelt wird, kann die Zivilgesellschaft schon dankbar sein, wenn dies überhaupt passiert – und oft werden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Diesmal nicht: bei der Suche nach unberechtigten Abfragen fiel Efstathia M. den Ermittler:innen auf: Sie fragen nach Justizinterna über mehrere Personen der rechsextremen Szene und der „Querdenken“-Szene, u.a. nach Nikolai Nerling (online: „Volkslehrer“) und eben Attila Hildmann. Tatsächlich war dieser Kontakt auch persönlich: Efstathia M. reiste nach Spiegel TV-Recherchen in die Türkei zu Hildmann, wollte von dort noch mehr Daten abrufen, was aber scheiterte. Efstathia M. wurde im Mai 2021 fristlos entlassen.
Hildmann schildert die Geschichte anders auf seiner neuen Website. Diese Website heißt natürlich nur wegen Attila Hildmann AH18, nicht etwa wegen Adolf Hitler – oder?
Warum Hildmann sich in der Pandemie so rasant nicht nur zum Coronaleugner, sondern bis zum gewaltvollen Antisemiten und Nazi-Verehrer radikalisiert hatte, könnte, wie Spiegel TV außerdem recherchiert hat, auch mit Vor-Pandemie-Problemen zu tun haben: Hildmann hatte offenbar – anders, als er es öffentlich darstellte – massive Schulden und damit neben den ideologischen auch handfeste Gründe für Hass auf den Staat. Steuerschulden, Stromschulden, unbezahlte Darlehen – Hildmanns Finanzmisere belief sich auf rund 500.000 Euro Schulden. Was ihn schon 2018 gegenüber Behörden ausfällig werden ließ und offenbar seine Demokratiefeindlichkeit nährte. Die Hitlerverehrung war damals allerdings auch schon vorhanden. Hildmann stellt die Situation anders da: Erst, als er „die Wahrheit“ ausgesprochen habe, hätte er Schulden gemacht. Die Zahlen sagen das nicht.
Hildmann ließ derweil verlauten: Er erwarte in Deutschland „kein faires Verfahren“. Die Bundesrepublik sei eine „jüdische Besatzung“ mit einer „jüdischen Justiz“. Deshalb könne er erst nach Deutschland zurück, „wenn die BRD weg ist“.
Heute abend gibt es noch eine Beitrag zu Attila Hildmann bei Spiegel TV: 23.25 Uhr, RTL.
