Die große Mehrheit der etwa 15 Millionen Uigur:innen auf der Welt leben in Xinjiang, einer Provinz im nordwestlichen China. Fast alle sind Muslime. Schon seit Beginn des 20. Jahrhunderts übt China immer größeren Druck auf die Bevölkerung der Provinz aus. Seit 1949 ist die Anzahl der Han-Chines:innen durch eine aggressive Siedlungspolitik von fünf auf 40 Prozent gestiegen. Mit der Begründung einen Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu führen, erhöht die chinesische Regierung seit 2017 den Druck auf die Uigur:innen immer stärker. In Umerziehungs- und Internierungslagern werden Mütter von ihren Kindern getrennt, Frauen werden zwangssterilisiert oder berichten, dass sie zu Abtreibungen gezwungen wurden. Die Geburtenrate in Xinjiang ist zwischen 2015 und 2018 im Schnitt um 24 Prozent eingebrochen, in zwei Präfekturen der Region sogar um 84 Prozent. Doch der Aufschrei im Westen bleibt größtenteils aus.
Seit Wochen demonstrieren in Kolumbien Menschen gegen die konservative Regierung. Zuerst gegen eine Steuerreform, die vor allem auf mittlere und geringe Einkommen zielte. Das Projekt wurde mittlerweile zurückgezogen. Die Demonstrationen finden weiterhin statt und richten sich gegen Korruption, Polizeigewalt und die immer größer werdende Armut. Mittlerweile leben 42 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Regierung geht mit extremer Härte gegen die Demonstrationen vor. Im südwestlichen Kolumbien in der Stadt Popayan sollen Polizisten eine Demonstrantin schwer misshandelt und vergewaltigt haben. Die Frau beging danach Selbstmord. Mehr als vierzig Menschen wurden bei den Protesten getötet, mehr als 800 verletzt. Über 1.000 wurden verhaftet, 189 sollen verschwunden sein. Auch hier ist die woke Linke auffällig still.
Beide Fälle sind Beispiele für extreme Menschenrechtsverletzungen, die genau jetzt stattfinden. Doch in den sozialen Medien gibt es nur ein Thema: Israel. Das ist insofern verständlich, weil der Nahostkonflikt sich in den vergangenen Tagen wieder zuspitzte. Die Terrororganisation Hamas beschoss Israel mit rund 3.100 Raketen, das Land reagierte mit Angriffen auf Gaza, einem extrem dicht besiedelten Gebiet. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer, mehr auf der palästinensischen Seite. 232 Menschen in Gaza sind gestorben, zwölf in Israel. Zu den Toten in Gaza gehören allerdings auch Dutzende Menschen, die durch Raketen der Hamas ums Leben kamen. Rund 450 der Geschosse schafften es nicht über die Grenzen und gingen im Gazastreifen nieder. Seit der Nacht zum 21. Mai herrscht Waffenruhe.
Weist man auf die einseitige Konzentration auf Nahost und das Schweigen der vermeintlich progressive Bubble auf Social Media zu anderen Konflikten hin, handelt man sich schnell einen Whataboutism-Vorwurf ein. Whataboutism ist eine Gesprächsstrategie, mit der vom eigentlichen Thema abgelenkt wird. Zum Beispiel wird die Forderung, Geflüchtete aufzunehmen oder ihnen zu helfen, gerne gekontert, indem auf fehlende Unterstützung für einheimische Obdachlose verwiesen wird. Zwei Themen, die aber eigentlich unabhängig voneinander zu bearbeiten wären und bei genauerem hinsehen nichts miteinander zu tun haben. Ein Gespräch lässt sich so aber leicht in andere Bahnen lenken. Aber zurück zur Frage: Ist es Whataboutism, wenn man darauf hinweist, dass an anderen Orten der Welt akute Menschenrechtsverletzungen stattfinden, für die sich offensichtlich nur wenige interessieren?
Das greift einen Kern des Problems auf, dass der aggressiven Israelkritik zu Grunde liegt: Doppelstandards. Zusammen mit Dämonisierung und Delegitimierung bilden sie die 3Ds aus dem 3D-Test, mit dem festgestellt werden kann, ob Aussagen oder Meinungen antisemitisch sind. Israelbezogener Antisemitismus lebt davon, dass das Land anders betrachtet und beurteilt wird als andere. Wo krasse Menschenrechtsverletzungen in China, Kolumbien oder andere Ländern wie Afghanistan, Iran oder Indonesien wegignoriert werden, werden vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen Israels oder seiner Regierung in den Vordergrund geschoben. Das hat mit D wie Dämonisierung zu tun. Alles was am Umgang des Staates mit der palästinensischen Bevölkerung im Land oder den besetzten Gebieten kritisierbar ist, wird überhöht. Eine Diskussion oder eine abgewogene Einschätzung wird unmöglich, wenn zum Beispiel unterstellt wird, Israel würde NS-Methoden gegen Palästinenser:innen anwenden, wäre ein Apartheidsstaat oder würde ethnische Säuberungen betreiben. Ziel ist dabei das dritte D: Delegitimierung. Israel wird das Existenzrecht abgesprochen, weil der Staat angeblich ein Projekt des westlichen Imperialismus sei. Der Erklärungsansatz kommt aus der postkolonialen Theorie, die besonders im englischsprachigen Raum weit verbreitet ist und auch in Deutschland immer einflussreicher wird. Diese Denkschule ist wichtig und hat mit Bezug auf Rassismus und der Aufarbeitung kolonialer Verbrechen großes geleistet. Auf die Situation in Nahost angewendet, ignorieren aber manche ihrer Vertreter:innen historische Fakten und uralten Antijudaismus und Antisemitismus. Juden und Jüdinnen werden als weiße Kolonialmacht gelesen, die in Palästina „einmarschiert“ sind und das Land in Besitz genommen hätten. Juden:Jüdinnen, die auch schon vor der Staatsgründung Israels in Palästina lebten, werden ignoriert, genauso wie hunderttausende, die in der Folgezeit aus arabischen Ländern vertrieben wurden oder die Folgen des Holocausts für das europäische Judentum.
Ohne Zweifel ist postkoloniale Theorie auch zentral für die Aufarbeitung von Rassismus in westlichen Gesellschaften, aber ihr antiisraelisches Vorurteil macht sich ebenso bemerkbar. Populäre und wichtige Bewegungen wie Black Lives Matter lehnen Zionismus und damit auch Israel ab, das Wort Zionist wird sogar zum Schimpfwort Auf Instagram, Twitter und TikTok waren die Fronten klar: Israel ist der Aggressor, Palästinenser:innen Opfer. Eine einfache Antwort auf einen extrem komplexen Konflikt, der seit Jahrzehnten andauert. Und nicht nur das: wieder und wieder teilen Nutzer:innen falsche Informationen oder Hashtags, die direkt aus den Propagandaschmieden der Hamas stammen könnten. #FreePalestine mag nach Freiheit und romantischer Revolution klingen, es bedeutet aber in der Regel eigentlich ein Palästina ohne Israel. Denn mit dem Hashtag wird die Auslöschung des jüdischen Staates gefordert. Die Aufrufe, die Boykottbewegung BDS zu unterstützen, klingen nach niedrigschwelligem Aktivismus, der auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene Druck ausüben soll. In der Realität sind sie aber eine moderne Interpretation der NS-Rhetorik „Kauf nicht beim Juden“ und stehen für eine Organisation, die Israel das Existenzrecht de facto abspricht. Das alles verpackt in hippe und leicht teilbare Infografiken und Sharepics.
Daran beteiligen sich auch einflussreiche Accounts und Akteur:innen aus der aufgeklärten, „woken“ Linken. Personen und Organisationen, die sonst auf unterschiedliche Formen der Menschenfeindlichkeit aufmerksam machen oder gar ganz andere Themen wie Umweltschutz und Klimagerechtigkeit behandeln, sehen plötzlich rot, wenn es um Israel geht. Der Raketenterror der Hamas wird mit lauwarmen Worten relativiert oder Terrorist*innen werden gleich wie Helden gefeiert. Welche Konsequenzen das für Jüdinnen und Juden in Deutschland hat, wo kein Tag ohne antisemitische Vorfälle vorbei geht, scheint dabei egal zu sein. Der große Einfluss einzelner macht sich in der Masse bemerkbar: Es herrscht Positionierungspflicht. Egal wieviel man zum Thema Nahost eigentlich weiß, man muss eine Meinung haben. Die Gut-Böse-Erzählung macht das einfach: Auf der einen Seite steht der Aggressor, auf der anderen die Unterdrückten.
Eine Differenzierung in diesen Tagen wäre mehr als angebracht: Denn Solidarität mit Israel bedeutet nicht, zu wünschen, dass Gaza dem Erdboden gleichgemacht wird. Und die Hoffnung, dass die Zwei-Staaten-Lösung künftig irgendwie noch gerettet werden kann, heißt nicht, dass man Israel abschaffen will.
Schwerpunkt Mai 2021: Antizionismus
Im Mai 2021 beschäfigt sich Belltower.News vertieft mit dem Thema Antizionismus in Bezug auf die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt. Im Schwerpunkt sind erschienen:
- Wann wird Israelkritik eigentlich Antisemitismus?
- Nahostkonflikt: Chronik antisemitischer Vorfälle in Deutschland Mai 2021
- Klimabewegung trifft Nahostkonflikt: Fridays for Hamas?
- Angriffe auf Synagogen in Bonn und Münster
- So funktioniert die türkisch-islamische Staatsideologie als Quelle für Antisemitismus
- Der Raketenangriff auf Israel wird online von Antisemit*innen und Rassist*innen instrumentalisiert
- Kommentar zum Nahostkonflikt: Auf Palästina-Demos werden antisemitische Vernichtungsparolen skandiert
- Köln: Anti-Israel Demo – „End the Palestinian Holocaust!“
- Auf der anderen Seite der „Israel-Kritik“: Für mehr Hamas-Kritik und weniger Rassismus
- TikTok: Junge Plattform und alte antijüdische Codes
- Wie sich israelbezogener Antisemitismus auf Juden und Jüdinnen auswirkt
- Ausgerechnet Israel: Der Lieblingsfeind der woken Linken
