Auslöser der Proteste in Heidenau waren mehrere von der NPD angemeldete Demonstrationen im Verlauf der letzten Woche. Am Freitagabend nahmen mehr als 1.000 Menschen daran teil.Die Akteure hinter den ProtestenOrganisiert wurden die Anti-Asyl-Proteste durch die facebook-Seite „Heidenau-Hört zu“. Hinter der Seite steckte mit großer Wahrscheinlichkeit die sächsische NPD, die die Seite als scheinbar bürgerliches Sprachrohr benutzt. Eine Taktik, die die organisierte Szene seit mehr als zwei Jahren mit großem Erfolgnutzt.Vorgeblich distanzierte sich die Gruppe von Gewalt, zeigte immer nur Fotos von friedlichen Blockaden, die sie explizit befürwortete. Dass im Anschluss jedes Mal die Gewalt aus den eigenen Reihen eskaliert, wurde konsequent ausgeblendet. Und im Gegenteil wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation provoziert zu haben. Auch Gegenproteste wurden pauschal als Gewaltaktionen der Antifa verunglimpft – es wird also gezielt Stimmung gegen jene gemacht, die die Flüchtlinge schützen – egal ob Polizei oder Zivilgesellschaft.Inzwischen ist die ursprüngliche Seite „Heidenau-Hört zu“ nicht mehr erreichbar. Eine neue Seite unter dem gleichen Namen setzt sich nun für die Flüchtlinge in Heidenau ein.Rechtsextremes Potential schwelt schon langeDie gewalttätigen Ausschreitungen in Heidenau kommen nicht aus dem luftleeren Raum. Schon 1999 hat eine Kameradschaft „Sturmtrupp Heidenau“ ein Asylbewerberheim angegriffen und mit Feuerwerkskörpern beworfen. Wenn jetzt Hunderte Rechtsextreme Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Nationaler Widerstand“ skandieren und das Horst-Wessel-Lied anstimmen, zeigt dass, wie der organisierte Rechtsextremismus hier lange Zeit schwelte. Für die rechte Szene wirken Ausschreitungen wie in Heidenau als Befreiungsschlag. Die Täter feiern sich als Sieger, sind stolz auf Fotos von ihren Gewaltexzessen. Die Ankunft von Flüchtlingen wirkt als Katalysator für eine lange angestaute Wut gegen die Demokratie. Unterstützung erhält die militante Neonazi-Szene aus ganz Sachsen. Zu den Protesten in Heidenau mobilisierte beispielsweise auch die selbsternannte „Bürgerwehr Freital“.Kuschelkurs trägt gefährliche FrüchteIn Sachsen wurde das Problem des Rechtsextremismus jahrelang verharmlost und verdrängt. Mit fatalen Folgen, wie sich jetzt zeigt. Denn die aktuellen Proteste treffen auf fruchtbaren Boden. Der Kuschelkurs, mit der auch von Seiten der Landesregierung der rassistischen und islamfeindlichen Pegida-Bewegung begegnet wurde, trägt jetzt seine gefährlichen Früchte.Viel zu lange wurde die Demokratiefeindlichkeit und der Rassismus von Pegida als legitimer Protest „besorgter Bürgerinnen und Bürger“ verharmlost. Stattdessen durfte Pegida in den Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sogar eine eigene Pressekonferenz abhalten. Wenn jetzt wieder von „Asylkritik“ die Rede ist, verkennt das die Tatsache, dass diese Menschen an den Grundwerten unserer Demokratie rütteln. Das Grundrecht auf Asyl ist eine Folge der deutschen Geschichte. Wer es in Frage stellt, richtet sich gegen die Demokratie als solche.Und wer tagelang Seite an Seite mit gewaltbereiten Rechtsextremen läuft und diese unterstützt, kann sich nicht dahinter verstecken, ein „besorgter Bürger“ zu sein. Wie schon in Schneeberg macht die NPD auch in Heidenau keinen Hehl daraus, die Proteste zu organisieren. Proteste, denen sich Hunderte aus der Nachbarschaft anschließen. Das sind rechte Brandstifter, die die feste Rückendeckung aus der Bevölkerung haben. Und in genau dieser Stimmung verstehen sich Gewalttäter als „Vollstrecker von Volkes Willen“.Gewaltexzesse mit AnsageLängst sind organisierte Rechtsextreme gar nicht mehr als treibende Kraft nötig, um den Hass in Bahnen zu lenken. Wie schon die Pegida-Demonstrationen haben sich auch die Anti-Asyl-Proteste zu Events mit Volksfestcharakter entwickelt. Die Teilnehmenden bringen sich mit Alkohol in Stimmung und erwarten mit einer Mischung aus Hass und Vorfreude die Eskalation der Lage eskaliert. Dass Brandsätze auf Polizei und Gegendemonstranten fliegen, zeigt dass diese Täter sehr gut vorbereitet sind.Zwar griff die Polizei in den Folgenächten früher ein, war aber mit viel zu wenigen Beamten vor Ort, um Straftaten wirkungsvoll unterbinden zu können. Wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) davon spricht, dass gegenüber Fremdenfeindlichkeit Null Toleranz gelte und Straftaten mit aller Konsequenz verfolgt würden – und auch Innenminister Thomas de Maizière ankündigt, dass die rechten Gewalttäter die „gesamte Härte des Rechtsstaates“ zu spüren bekommen – deckt sich das nicht mit der schwachen Präsenz von Sicherheitskräften. Platzverweise allein werden Gewalttäter kaum davon abhalten, ihren Willen mit aller Macht durchzusetzen.
Wir und die AnderenUm diesen Events beizuwohnen reisen Rechtsextreme und Rassisten extra an – das vereint diese Teile der Gesellschaft und stiftet Identität. Und es verstärkt das Gefühl: „Wir sind die guten Deutschen und das da sind die bösen Flüchtlinge“. Die Gesellschaft droht, sich in zwei Teile zu spalten: diejenigen, die das Grundrecht auf Asyl an sich und damit demokratische Grundsätze in Frage stellen – und das notfalls mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Und diejenigen, die Flüchtlinge willkommen heißen, den Rassisten nicht das Feld überlassen wollen und deshalb immer wieder auch selbst ins Visier von Bedrohungen und Gewalt geraten.Wir dürfen nicht zulassen, dass rassistische Gewalttäter die demokratische Gesellschaft vor sich hertreiben. Deshalb darf diesen Menschen auch nicht die Deutungshoheit überlassen werden. Das sind keine besorgten Bürger, die einen demokratischen Dialog wollen. Das sind Rassisten, die sich ihre Sicht zurechtlegen und mit Lügen untermauern. Sie rütteln an den Grundwerten unserer Demokratie – und sie schrecken nicht vor Gewalt zurück.Dazu erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:
„Die gewalttätigen Ausschreitungen in Heidenau kommen nicht aus dem luftleeren Raum. Wenn jetzt hunderte Rechtsextreme Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Nationaler Widerstand“ skandieren und das Horst-Wessel-Lied anstimmen, zeigt das, wie der organisierteRechtsextremismus hier lange Zeit schwelte.
Die sächsische Landesregierung hat den Rechtsextremismus im Land jahrelang verharmlost. Viel zu lange wurde die Demokratiefeindlichkeit und der Rassismus von Pegida als legitimer Protest „besorgter Bürgerinnen und Bürger“ verharmlost. Wenn jetzt wieder von „Asylkritik“ die Rede ist, verkennt das die Tatsache, dass diese Menschen an den Grundwerten unserer Demokratie rütteln. Wer tagelang Seite an Seite mit gewaltbereiten Rechtsextremen läuft, kann sich nicht dahinter verstecken, ein „besorgter Bürger“ zu sein. Wie schon in Schneeberg macht die NPD auch in Heidenau keinen Hehl daraus, die Proteste zu organisieren. In Heidenau treten rechte Brandstifter auf, die Rückendeckung aus der Bevölkerung bekommen – und sie schrecken nicht vor Gewalt zurück. In dieser Stimmung verstehen sich Gewalttäter als ‚Vollstrecker von Volkes Willen‘.
Die Täter feiern sich als Sieger und brüsten sich mit ihren Taten. Wenn die Sicherheitsbehörden hier nur halbherzig und unterbesetzt reagieren, ermutigt das zu weiteren Protesten und wiederholten Gewalttaten. Es ist beschämend, wie die sächsische Landesregierung trotz der Neonazi-Mobilisierung in Heidenau versagt und Flüchtlinge dem rassistischen Mob ausliefert.
Nicht zu Unrecht fallen die Parallelen zu den Ausschreitungen vor 23 Jahren in Rostock-Lichtenhagen auf. Wir dürfen nicht zulassen, dass rassistische Gewalttäter die demokratische Gesellschaft vor sich hertreiben. Diesen Menschen darf nicht die Deutungshoheit überlassenwerden. Das sind keine besorgten Bürgerinnen und Bürger, die einen demokratischen Dialog wollen. Das sind Rassisten, die sich ihre Sicht zurechtlegen und mit Lügen untermauern. Es muss vermieden werden, dass Flüchtlinge gegen andere Gruppen ausgespielt werden. Deswegen sollte die Bundesregierung ab sofort alle Kosten für die Unterbringung in den Kommunen übernehmen.“, fordert Reinfrank.
