„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, schallt es immer wieder über den Washingtonplatz in Berlin. Hier treffen sich heute Reichsbürger*innen, Friedensbewegte, Neonazis, rechte Hooligans und Pegida-Anhänger*innen. Sie wollen den Reichstag stürmen, um für „Heimat, Frieden und den Erhalt der deutschen Kultur“ einzutreten. Sie halten das deutsche parlamentarische System für gesteuert, die Bundeskanzlerin für eine Marionette des „US-Imperalismus“. Es ist Samstag, der 9. Mai, 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs. Traditionell wird an dieser Tag als „Tag des Sieges“ in der ehemaligen Sowjetunion gefeiert, mit einem großen Fest begehen Linke und in Berlin lebende Russ*innen diesen Tag der Befreiung. Der 9. Mai als Datum der Demonstration ist einerseits ein Affront gegen antifaschistische Ideen, andererseits setzt es ein Zeichen des Schulterschlusses der deutschen Rechtspopulist*innen mit Russland.
Vor dem Berliner Hauptbahnhof versammelt sich dann eine diffuse Mischung rechter Gruppierungen. 50.000 Teilnehmer*innen hatten die Organisatoren angekündigt, 350 Menschen sind gekommen. „Einer der beiden Anmelder ist NPD-Mitglied, der Bundesvorsitzende von Pro Deutschland soll reden und der Publizist Jürgen Elsässer, der für das rechte Spektrum der Montagsmahnwachen steht und ein ultrakonservatives Familienbild propagiert“ erklärte die Sprecherin vom „Bündnis 9.Mai“ im Vorfeld in der taz. Das Bündnis mobilisierte mehrere Hundert Menschen zu den Gegenprotesten rund um das Bundestagsgebäude.
Zahlreiche Hooligans neben Fans von Jürgen Elsässer
Mit kräftigen „Ahu“-Rufen gesellten sich kurz nach Beginn der Kundgebung rechte Hooligans aus Wolfsburg, Magdeburg und Thüringen zu selbst ernannten Patriot*innen. Sie stehen neben Reichsbürger*innen, Pegida-Anhänger*innen, Neonazis und Mitgliedern der Identitären Bewegung. Es mischen sich Deutschland-, Russland-, Israel- und Wirmerflaggen. Noch gibt es keine Reden, also lausche ich den Anwesenden. Die unterhalten sich aufgeregt über neueste Machenschaften der „Lügenpresse“ oder ihre vermeintlichen Erfahrungen mit gewalttätigen Asylsuchenden. Ein Rentnergrüppchen bespricht die Gefahr durch US-Geheimdienste, ein Redner klärt dann aber auf: „NSA ist ein deutsches Gebiet am Südpol“.
Schließlich startet die Kundgebung offiziell. Jürgen Elsässer, Publizist und bekannter Vertreter des Querfront-Gedankens von antidemokratischen Rechtsaußen- und Linksaußen-Kräften, ist der erste Redner. Journalist*innen betreten die Kundgebung und werden von der Menge mit „Lügenpresse“ Rufen begrüßt. Hinterher wird man sich auf Facebook beschweren, dass die Presse nicht berichtet hat. Während Elsässers Rede wechselt das Geschrei, „Volksverräter“ ist die Antwort auf Elsässers Kritik an der deutschen Regierung.
Angriff auf Gegendemonstrierende
Gegen 16.00 Uhr verliert der Querfront-Publizist die Aufmerksamkeit. Eine Gruppe mit Antifa-Fahne schafft es, zur rechten Kundgebung vorzudringen. Sie stehen an der Absperrung und protestieren mit lauten Sprechchören, Trillerpfeifen und Schildern. „Refugees are welcome here“ und „Nazis raus“ ist der Tenor. Auf dem Platz entsteht Hektik, „erlebnisorientierte“ Hooligans rennen auf die Absperrung zu, eine Flasche fliegt und verfehlt eine Passantin nur knapp. Die Polizei ist bemüht, die Lage wieder in den Griff zu bekommen, und drängt die Hooligans zurück. Der Gegenprotest wird in den Bahnhof geschickt. Die Protestierenden singen zum Abschied „Ihr habt den Krieg verloren!“, die Hooligans begleiten die Szene mit dröhnenden „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Antifa, Hurensöhne“-Chören. Vor Ort ist auch die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, Bianca Klose: „In dieser Situation hat sich klar gezeigt, wes Geistes‘ Kind diese Leute sind – da zeigt jemand eine Antifa-Fahne und sie drehen völlig durch“, sagte sie gegenüber der taz.
Auf der Rednerliste kuschelt JewGIDA mit ProDeutschland
Nach der kurzen Unterbrechung können die Demagog*innen vor dem Bahnhof wieder ungestört hetzen. Als zweiter Redner tritt JewGIDA-Macher Sam Inayat-Christi auf, der von einer Handvoll Unterstützer*innen begleitet wird. Im Aufruf zum „Sturm auf den Reichstag“ positioniert man sich gegen Zionismus. Die Israel-Fahnen der JewGIDA mischen sich wie selbstverständlich unter diese Demonstration der Splittergruppen. Einer der Träger sagt, er sei zwar mehrfach von Neonazis auf der Kundgebung angepöbelt worden. Er verstehe sich aber als Patriot und habe seinen Platz in der GIDA-Bewegung gefunden. Schon bei Bärgida habe sich JewGIDA gegen die NPD´ler stark gemacht, die ihm auch heute wieder begegnet seien (ngn berichtete).
Nach JewGIDA spricht ein Syrer, der in Leipzig bei Legida mitmischt und über die vermeintliche Gefahr von Islamisierung und „Asylbetrug“ aufklärt. Er selbst ist aber froh, dass so viele syrische Christen in Deutschland Zuflucht finden können. Im Publikum wird gemault, dass man „die alle“ mit den eigenen Steuergeldern subventionieren müsse. Aufs Rednerpult kommt auch Manfred Rouhs, der Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“. Für ihn sind Deutschland und Russland direkte geografische Nachbarn und weil ihm die Jacke näher sei als die Hose, findet er, dass man mit Russland kooperieren müsse. Für die USA hat er nur Verachtung übrig, die teilt er mit den Verschwörungstheoretiker*innen im Publikum. Auf die Bühne schafft es auch ein AfD-Landtagskandidat aus Thüringen. Heiko Bernardy ist den Anwesenden bekannt. Im Januar wurde er als Mitarbeiter der AfD entlassen, weil er bei Thügida als Redner aufgetreten war. Der Thüringer Verfassungsschutz hält den Pegida-Ableger als von Rechtsextremen organisiert und gesteuert. Und in der GIDA-Bewegung sammeln sich die AfD´ler*innen, die wie Tatjana Festerling für die rechtspopulistische Partei zu extrem sind.
„Ihr seid Weltmeister, ihr seid das Volk, ihr seid Rostock-Lichtenhagen“
Auf der anderen Seite der Spree halten seit mittlerweile drei Stunden um die 500 Menschen eine Gegenkundgebung ab, zu der auch „Berlin gegen Nazis“ mobilisiert hatte. Mit großen Transparenten in Richtung der rechten Kundgebung setzten sie Zeichen gegen Nazis und für Willkommenskultur. „Wir sind heute hier, damit die Nazis nicht ungestört ihre rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Ansichten verbreiten können“, erklärte die Sprecherin vom „Bündnis 9. Mai“. Weil ein Reichsbürger wiederholt zur Provokation mit seiner Fantasiefahne in die Kundgebung lief, kam es zu einer kurzen Rangelei mit einem Gegendemonstranten, der dem Mann die Fahne abnehmen wollte. Daraufhin setzte die Polizei den Gegendemonstranten fest und wollte ihn im Auto wegfahren. Dabei verlor ein Polizist offenbar kurz die Kontrolle und fuhr mit dem Fahrzeug in die Menge der Gegendemonstrant*innen. Nur durch Glück wurde niemand verletzt.
Unter die Kundgebung zum Sturm auf den Reichstag mischt sich auf einmal Henryk M. Broder. Der Kolumnist der WELT ist mit einem Kamerateam vor Ort, plaudert mit Demonstrierenden und filmt die Szene. Währenddessen kommt der schon mehrmals angekündigte Gast aus England auf die Bühne. Es ist Janet Lopino, sie stammt aus Sachsen, ist ausgewandert und beobachtet die Geschehnisse in ihrer Heimat mit „Sorge“. Am meisten „Angst“ hat sie vor der Sexualerziehung an Schulen, Asylsuchenden und der deutschen Regierung. Wie viele andere hier propagiert sie, dass Deutschland seit 1945 besetztes Gebiet sei und überhaupt eine „BRD GmbH“. Die einzige Sächsin ist sie hier nicht. Obwohl Pegida-Chef Lutz Bachmann seine Unterstützung der Kundgebung versagt hat, sogar gegen die „Spalter“ hetzt, sind viele Pegida-Anhänger*innen aus Dresden und Leipzig hier. Ordner, die erkennbar an ihrem Dialekt und auch ihren Erzählungen aus Dresden kommen, sichern die Veranstaltung ab. Inoffiziell unterstützt werden sie dabei von den Hooligans. Man kennt das von Pegida.
Als sich der „Sturm auf den Reichstag“ in der wirklichen Welt auflöst, zieht er sich zurück in der Online-Welt. Auf der Facebookseite unterhalten sich die Dagewesenen über das Ereignis, kritisieren, dass die letzten Redner von der „Antifa“ gewesen seien und welch regierungsgesteuerter Verräter Lutz Bachmann wäre. Warum sie, die alle die Vereinigten Staaten von Amerika so hassen, ihre Meinungsfreiheit ausgerechnet einem US-Konzern wie Facebook anvertrauen, fragt sich dabei niemand. Sie standen ja in Berlin auch ohne zu Murren auf dem „Washingtonplatz“.
Mehr im Internet:
„Friedensdemo“ in Berlin – Der Frieden der Wirrköpfe (taz)
