Drei pinke Billboard-Trucks parken am 19. Oktober auf einer Brücke vor dem Reichstagsgebäude. „2.428 antisemitische Straftaten 2020. Nur 6 Tatverdächtige festgenommen“, steht auf der ersten Plakatwand. Die zweite: „Antisemitismus konsequent strafrechtlich verfolgen – jetzt!“. Danach fahren die Lastwagen mit neuen Billboards zum Humboldt Forum, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Letzter Halt: Das Polizeipräsidium in Berlin-Tempelhof. Dort wird gegen Rechtsextremismus protestiert – auch in den Reihen der Polizei selbst. „459 gesuchte Rechtsextreme leben im Untergrund“, lautet die Botschaft. Daher fordert die Kampagne: „Offene Haftbefehle vollstrecken, Netzwerke ausheben – jetzt!“
Organisiert wurde die Aktion von der Amadeu Antonio Stiftung, unterstützt von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, Campact und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Nicht nur die Kulissen sind symbolträchtig, sondern auch der Tag: Heute beginnen im Bundestag die Koalitionsverhandlungen der sogenannten Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Mit ihrer Billboard-Aktion will die Amadeu Antonio Stiftung einige ihre insgesamt 20 Forderungen an die neue Bundesregierung an die Öffentlichkeit tragen. Denn im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus gibt es noch viel zu tun.
Auf den letzten Metern der vergangenen Legislatur wurde das bereits verhandelte Demokratiefördergesetz, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus nach den Anschlägen in Halle und Hanau und dem Lübcke-Mord, von der CDU/CSU überraschend torpediert (Belltower.News berichtete). Nach den Sondierungsgesprächen der sogenannten Ampel-Parteien seit der Bundestagswahl 2021 ist das Vorhaben nun wieder auf dem Tisch: In den Sondierungsgesprächen haben sich die Parteien bereits auf ein Demokratiefördergesetz geeinigt.
Im Sondierungspapier heißt es etwa: „Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist.“ Und weiter: „Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein. Dazu dient auch ein Demokratiefördergesetz.“ Die Parteien betonen zudem, dass sie die Vielfalt der Gesellschaft als Chance begreifen. Sie wollen gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten. Der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) soll auch um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzt und der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzt werden. Die Phänomene Fake News, Desinformation, Propaganda und Manipulationen aus dem In- und Ausland will die neue Bundesregierung ebenfalls bekämpfen.
Doch NGOs, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren, sehen das Ergebnis der Sondierungen kritisch. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, sagte gegenüber Belltower.News: „Es bleibt deutlich hinter den Vereinbarungen des Kabinettsausschusses der GroKo gegen Rechtsextremismus zurück. Ich hätte nach Halle und Hanau die Bekämpfung von Rechtsextremismus als zentralen innenpolitischen Schwerpunkt erwartet“. Reinfrank kritisiert auch, dass zum Beispiel die Auseinandersetzung mit Verschwörungsideologien in Deutschland im Papier gar nicht vorkommt. „Dabei war die beinahe Erstürmung des Reichstages auch in der letzten Legislatur“, so Reinfrank weiter. Das angekündigte Demokratiefördergesetz sei zwar ein richtiger Schritt. „Aber die Finanzierung für demokratische Projekte und Initiativen muss auch langfristig gesichert sein“. Reinfranks Fazit: „Die bisherige Aufzählung unterschiedlicher Formen von Demokratiefeindlichkeit im Sondierungspapier reicht nicht aus und eine klare Strategie zur Demokratiestärkung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtspopulismus muss erkennbar sein.“
Daher fordert die Amadeu Antonio Stiftung, dass Maßnahmen für Demokratieschutz und gegen Menschenfeindlichkeit gemeinsam und auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Konkret geht es um 20 Punkte, die auf der Kampagnenseite demokratie-schuetzen.jetzt zu lesen sind und in vier Kategorien fallen: „Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen und Betroffene schützen“, „Antisemitismus und Verschwörungsideologien zurückdrängen“, „Rassismus strukturell bearbeiten“ und „Eine unabhängige Zivilgesellschaft schützen und fördern“.
Die neue Regierung wird etwa aufgefordert, Schutzkonzepte für demokratisch engagierte Menschen zu schaffen, die Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind – wie etwa Melderegistersperren. Nach Ende des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus müsse auch sichergestellt werden, dass der vorgelegte 89-Maßnahmenkatalog weiter umgesetzt und dauerhaft weiterentwickelt wird. Vor allem seien Integration und die Gestaltung einer zukunftsfähigen Einwanderungsgesellschaft zu wichtige Themen, um sie im Klein-Klein zu bearbeiten, betont Geschäftsführer Reinfrank. „Sie gehören in die Hand eines eigenen Demokratieministeriums.“
Auch Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, kritisiert den bisherigen Kurs der Politik. „Die Gefahr, die von Rechtsextremen und Demokratiefeinden ausgeht, ist längst bekannt, die Maßnahmen dagegen sind bisher aber viel zu zaghaft und nicht konsequent genug“. Daher fordert Kahane endlich Tatsachen: „Wir haben keine Zeit mehr für schöne Sonntagsreden und leere Versprechungen, es muss endlich gehandelt werden. Die Ampelkoalition muss zeigen, dass sie sich ernsthaft um unser gesellschaftliches Klima kümmert“.
