In Bottrop und Essen ist ein Mann in der Silvesternacht mit dem Auto absichtlich in Menschengruppen gerast und hat acht Personen verletzt. Die Opfer kamen aus Syrien, Afghanistan und Essen.
Was über die Tat und die Opfer bekannt ist:
Laut Polizeimeldung verliefen die Taten so:
„Bei dem ersten Angriff des Esseners mit seinem Fahrzeug auf Fußgänger gegen 23.45 Uhr an der Osterfelder Straße in Bottrop wurde niemand verletzt. Auf dem Berliner Platz in Bottrop erfasste er mit dem PKW eine 46-jährige Frau aus Syrien, die dadurch lebensgefährlich verletzt wurde. Aktuell besteht nach einer erfolgreichen Notoperation keine Lebensgefahr mehr. Der 48-jährige Ehemann und die beiden 16 und 27 Jahre alten Töchter wurden ebenfalls verletzt. Weiterhin mussten ein 4-jähriger Junge und seine 29-jährige Mutter aus Afghanistan sowie ein 10-jähriges Mädchen aus Syrien aufgrund ihrer Verletzungen ärztlich behandelt werden. Der Beschuldigten versuchte dann, an der Schloßstraße in Essen in eine Gruppe wartender Fußgänger zu fahren, hier konnten die Personen rechtzeitig ausweichen. Bevor Polizisten den Fahrer an der Straße Rabenhorst in Essen festnahmen, erfasste er an der Frintroper Straße einen 34-jährigen Essener mit türkischen Wurzeln und verletzte ihn am Fuß.“
Der Täter fuhr in Menschengruppen hinein, die gerade das neue Jahr begrüßten. Er erfasste Männer, Frauen und Kinder. Offenkundig wählte er die Opfer nach rassistischen Kritierien aus: Dass sie für ihn „nicht deutsch“ aussahen.
Noch unklar ist, wie geplant die Tat war. Der Täter soll zuvor durchs Ruhrgebiet gefahren sein, er könnte einem plötzlichen Impuls gefolgt sein. Dass der mutmaßliche Täter Menschen töten wollte, steht für sie allerdings außer Frage: Er soll mit erheblicher Geschwindigkeit in die Gruppen gefahren sein. Es gibt ein Video von einigen der Angriffe bei BILD.de.
Der Täter hat sich schon bei der Verhaftung explizit rassistisch geäußert. Er war nach der Tat in eine Polizeikontrolle geraten, lies sich ohne Gegenwehr festnehmen. Dabei erging er sich in rassistischen Tiraden, berichtet der Kölner Stadtanzeiger: Er habe aufgeräumt, verteidigte er seine Attacken auf Gruppen feiernder Menschen in Bottrop und in seiner Heimatstadt Essen. Im Verhör ging es entsprechend weiter: „Er giftete über „Kanaken“ und „Schwarzfüße“. Auch soll er krude Angaben zu seinem Motiv gemacht haben. Demnach wollte er mit seinen Taten etwaigen Anschlägen durch syrische oder afghanische Flüchtlinge zuvorkommen. Ausländer soll er als Problem bezeichnet haben. Zudem haderte der Essener mit seinem Schicksal. So etwa, dass er vergeblich nach Arbeit suche und von Hartz-IV leben müsse. Schließlich wütete N. über die Zuwanderer, die dieselben Zuwendungen kassieren würden wie er, ohne etwas dafür getan zu haben.“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt nach der Tat dem WDR: „Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten.“ Allerdings sagt er dann auch: Es scheine, dass der mutmaßliche Täter „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“. Diese Formulierung klingt relativierend und wurde entsprechend kritisiert (vgl. Der Westen).
Die Staatsanwaltschaft Essen hatte beim zuständigen Amtsgericht Haftbefehl wegen mehrfachen versuchten Mordes gegen den Essener beantragt. Ein Richter folgte dem Antrag am Abend.
Was über den Täter bekannt ist:
Andreas N. ist ein 50-jähriger Mann aus Essen, bisher polizeilich nicht bekannt. Laut verschiedener Medienberichte sei er arbeitsloser Gebäudereiniger und Hartz IV-Empfänger, alleine lebend, möglicherweise wegen Schizophrenie in psychiatrischer Behandlung war. Er wurde nach den Taten in Essen gefasst, wirkte auf die Polizisten dabei „gut orientiert“, nicht verwirrt. Er äußert sich bei der Verhaftung rassistisch, auch im Polizeiverhör bleibt er dabei (s.o., vgl. ZEIT). Spiegel online berichtet: In der Vernehmung zeigte sich, dass seine Ablehnung von Migrant*innen offenbar viel mit eigener Unzufriedenheit zu tun hatte, etwa nach der Devise: Warum haben die genau so viel wie ich? Die nehmen uns hier nur aus.“ Kontakte zur organisierten rechtsextremen Szene seien nicht bekannt. Dies ist aber auch nicht nötig, um radikalisiert und rassistisch zu handeln. Dazu Soziologe Matthias Quent in der ZEIT: „Den Opfern und denjenigen, die nach rassistischen Anschlägen Angst haben, dürfte es tatsächlich ziemlich egal sein, wie stark ein Täter ideologisiert ist. Eine rassistische Tat ist auch dann rassistisch, wenn der Täter Mein Kampf nicht gelesen hat und kein Parteibuch einer rechtradikalen Partei besitzt. “
Was diskutiert wird:
Die Einordnung der Tat
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt nach der Tat dem WDR: „Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten.“ Allerdings sagt er dann auch: Es scheine, dass der mutmaßliche Täter „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt hat“. Diese Formulierung klingt relativierend und wurde entsprechend kritisiert (vgl. Der Westen).
Die Ermittlungsbehörden stufen die Tat als terroristischen Anschlag ein, sprechen aber auch von einem psychisch labilen Einzeltäter.
Ist es wichtiger, dass der Täter rechtsextrem oder psychisch krank ist?
Interessant ist, dass diese Frage in diesem Fall ausführlich diskutiert wird – dies ist bei Tätern mit anderem Hintergrund selten der Fall, so dass es schon deshalb wie ein Versuch aussieht, den rechtsterroristischen Hintergrund zu verharmlosen und die Tat zu entpolisieren. Eine rassistische Tat wird durch ein psychische Erkrankung nicht weniger rassistisch motiviert.
Soziologie Matthias Quent dazu in der ZEIT: „Es ist noch unklar, ob und wie ausführlich die Tat geplant wurde. Vielleicht handelt es sich um einen Spontanterrorismus, der auch im islamistischen Milieu seit Jahren propagiert wird: mehr oder weniger spontane Gewalttaten mit alltäglichen Mitteln, die keine große logistische Vorbereitung benötigen. Die Tat hat eine spezifische politische und gesellschaftliche Wirkung. Offenbar hat der Täter durch eine schockierende Botschaftstat gegen nicht weiße Menschen, gegen People of Color, Angst und Schrecken hervorrufen wollen. Die rassistisch motivierte Opferauswahl steigert Spannungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Sie betont und verstärkt ethnische Unterschiede und inszeniert sie als Grund für Gewalt. Deswegen spreche ich von Vorurteils- oder Hassverbrechen und auch von Rechtsterrorismus.“
Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb forscht über „einsame Wölfe“, also terroristische Einzeltäter aus dem rechten Spektrum, die er in Deutschland als ein größer werdendes Problem wahrnimmt. Sie handeln aus Frustration und suchen vermehrt in Migrant*innen Sündenböcke. In einem extrem aufgeladenen Debattenklima über Migration fühlen sie sich berufen zu handeln – durch Terror. „Es passt zum Bild der einsamen Wölfe, dass sich hier ein einsamer Mensch auserkoren fühlt, ein Exempel zu statuieren. Das ist im Zuge der Migrationsdebatte ja häufiger vorgekommen. (…) Da ist viel Narzissmus und Selbststilisierung dabei. Nach dem Motto: Ich bin jetzt derjenige, der alleine los schlägt und eine Lösung bietet für ein Problem, dass die Gesellschaft hat. Bei solchen Tätern gibt es Persönlichkeitsstörungen. Der Wunsch ist da, in die Annalen einzugehen. Das sieht man an der Symbolträchtigkeit, Silvester auszusuchen, um eine massive Aufmerksamkeit zu bekommen.“ (vgl. Watson, n-tv).
Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind konstatierte im Zusammenhang mit der Tat ein wachsendes Bedrohungsgefühl durch Zuwanderung. „Es brodelt in den Leuten, und dann kommt es plötzlich zum Ausbruch“, sagte er der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Das ist eine gefährliche Entwicklung. Ich habe einen solchen Fall schon viel früher erwartet“, sagte Schwind.
Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick sagte ebenda: „Der Essener Täter war mit Sicherheit zuvor im Internet unterwegs und hat sich anstecken lassen von einer Bewegung, die meint, das Land werde überfremdet und die Politik habe die Kontrolle verloren.“ Es gebe eine wachsende Stimmung in der Bevölkerung, die von nationaler Identität spreche, von Widerstand und von Kontrolle, die man wieder in die eigene Hand nehmen müsse. „Diese Selbstermächtigung der Bürger besorgt mich sehr“, sagte Zick.
Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme in Deutschland Gewalttaten mit Autos begehen, wie etwa ein Artikel in „Der rechte Rand“ belegt.
Es ist auch nicht die einzige rassistisch motivierte Gewalttat zu Silvester 2018/19, siehe Presseschau vom 03.01.2019.
Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus?
Eine Nebendebatte, aber auch sehr aussagekräftig: Viele Medien schreiben über eine „fremdenfeindliche“ Motivation des Täters. Dabei ist offensichtlich, dass es dem Täter nicht darum geht, ob die Täter „fremd“ sind, sondern er wählt sie nach optischen Kriterien aus: Das ist Rassismus. Und das sollten Medien und Politik auch so benennen.
Was sagt die rechte Szene im Internet?
Wer wissen möchte, wie die Blase tickt, in der sich möglicherweise auch der Täter radikalisiert hat, kann sich etwa Diskurse über #Bottrop auf Twitter ansehen.
Dort gibt es natürlich Fans der Tat, die dann etwa eine „Widerstandsform-Aktion“ ist.
Aber es war auch die Argumentation sehr beliebt, der Täter sei gar kein Deutscher.
Und wenn er für die Rechten kein deutscher Deutscher ist, ist er natürlich „ein Moslem“.
Aber der Schreibende hat das ja trotzdem in sein Weltbild eingeordent bekommen. Und er ist nicht allein.
Aber auch hier gab es dann eine Begriffsdiskussion:
Woher die Geschichte des „Bosniers“ kommt? Von einem, der von einem gehört haben will, dass der einen kennt, der einen LKA-Mitarbeiter kennt. Und der habe es bestätigt. Die reale Polizei kann es dagegen nicht bestätigen.
Längst bespielen aber auch rechts-„alternative“ Medien die Szene. Hier ein Beispiel, bei dem es um einen Videoausschnitt der Taten geht: Erzählung hier: „Lügenpresse“: Da das Opfer blond sei, wollten die Medien die Bilder nicht veröffentlichen. (Hat die BILD allerdings doch).
Und falls Sie sich jetzt fragen, warum hier gar nicht vorkommt, wie die AfD NRW auf die Tat reagiert hat: Hat sie nicht. Sie hat andere Dinge gepostet, geschlossene Grenzen gefordert u.ä., aber zu den Taten von Bottrop und Essen gab es kein eigenes Statement, nur ein Retweet mit „Der Wahnsinn muss ein Ende haben“ zu Amberg und Bottrop von AfD-Chef Jörg Meuthen. Auch eine Aussage.
Und diese Fragen stellen sich Demokrat*innen im Netz zu den Taten:
Im Internet lässt sich aber auch die Empörung ablesen, die die Tat von Bottrop und Essen und ihre politische und mediale Behandlung auslöst. Mit einer Prise bitteren Humors.
