Die Polizei fand neben Schriftstücken, Liedtexten und Tagebüchern auch Geschirrhandtücher mit Hakenkreuzen. Aufgrund der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde ein Verfahren eröffnet. Die uniform gekleideten Kinder praktizierten unter Anleitung der Erwachsenen Verhaltensweisen und Lebensformen des Nationalsozialismus und wurden massiv mit dessen Inhalten konfrontiert. So mussten sie z.B. auf alten Karten das Memelland oder die Nordmark einzeichnen. Es gab ein geregeltes Zeltlagerleben mit Fahnenmast. Pfadfinderromantik wurde durch Lagerfeuer und Geländespiele erzeugt. Die Kinder wurden laut Polizeiangaben mit nationalsozialistischem Gedankengut „regelrecht beschult“.
Die HDJ, die laut Verfassungsschutz die Verhältnisse in der BRD in aggressiver Form ablehne, versuche ganze Familien an die rechtsextreme Szene zu binden. Gefährlich ist die Organisation insbesondere, weil sie den Eindruck zu erwecken versucht, lediglich eine harmlose Art Pfadfinderorganisation zu sein. Auch die Polizei gab an, dass „von außen […] nichts zu erkennen“ war. Trotz lautstark vorgetragener Verärgerung folgten die Teilnehmer den Forderungen der Polizei und brachen das Zeltlager ohne größeren Widerstand ab. Es wurde niemand festgenommen, die Polizei nahm lediglich die Personalien auf. Die Ermittlungen werden fortgesetzt, die Kinder aber wieder an ihre Eltern übergeben. Alle minderjährigen Teilnehmer konnten Vollmachten der Erziehungsberechtigten vorweisen.
Paramilitärischer Drill Minderjähriger
Mit der Auflösung des Zeltlagers sind die Behörden erstmals konsequent gegen die HDJ eingeschritten. Sich dabei auf Paragraph 8 des Jugendschutzgesetztes zu berufen, ist ebenso ungewöhnlich wie naheliegend. „Jugendgefährdende Orte“ sind Plätze, an denen einem Kind oder Jugendlichen „eine unmittelbare Gefahr für das körperliche, geistige und seelische Wohl droht“. Paramilitärischer Drill Minderjähriger und ihre Indoktrination mit völkischen, demokratiefeindlichen und nazistischen Gedankengut wird dieser Definition wohl gerecht.
Inzwischen hat auch der FDP-Landeschef Christian Ahrendt seine Forderung nach einem Verbot der HDJ erneuert. Nach der Durchsuchung dieses anachronistischen Lagers gebe es keinen Zweifel mehr, dass es sich bei der HDJ um eine verfassungsfeindliche Organisation handele, die starke Ähnlichkeiten zu der bereits verbotenen „Wiking-Jugend“ aufweise. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter, schloss sich der FDP-Forderung an, fügte aber hinzu, dass die Liberalen auch ihre Einstellung zu einem Verbot der NPD überdenken müssten. Nach einem Bericht der TAZ gibt es tatsächlich personelle Verquickungen zwischen NPD und HDJ. So soll der frühere Berliner Landesvorsitzende der NPD Jörg Hähnel laut Verfassungsschutz auch im HDJ-Umfeld aktiv gewesen sein.
Ebenfalls am letzten Wochenende gingen die Behörden mit „hohen Kräfteeinsatz“ gegen ein geplantes Musikfestival mit 15 teilweise namhaften rechtsextremen Bands vor, das auf einem Privatgrundstück in Finowfurt im Landkreis Barnim nördlich von Berlin stattfinden sollte. Auch hier kam es nicht zu einem gewaltsamen Widerstand. Am Sonntag musste die Polizei aber erneut gegen eine Ersatzveranstaltung in einer Gaststätte im Bernauer Ortsteil Schönow vorgehen.
Die Veranstalter hatten mit gut 1000 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet gerechnet und auf einschlägigen Internetseiten für das Festival geworben. Dadurch war aber auch die Polizei auf die Veranstaltung aufmerksam geworden. Sie stellte Instrumente, Soundanlagen und eine große Anzahl rechtsextremer Musik-CDs sicher. Insgesamt wurden 105 Platzverweise ausgesprochen und 10 Personen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.
Christopher Egenberger
Dieser Beitrag ist ursprünglich auf dem Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ erschienen (2002-2022).
