Von: Team der Beratungsstelle „pro aktiv gegen rechts – mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“
Wie traten rechtsextremistische Parteien während des Wahlkampfs in Erscheinung?
Die positiven Nachrichten aus Bremen vorweg: Auch im Wahljahr 2013 blieb die Stadt für rechtsradikale Parteien ein schwieriges Pflaster. Am 23. August machte „Pro Deutschland“ in Bremen Station und wurde von 300 Gegendemonstrant/innen empfangen. Die Kundgebungen konnten durch den lautstarken Protest keinerlei Außenwirkung erzielen. Das Theater am Goetheplatz beteiligte sich ebenfalls am Geräuschpegel: Über Lautsprecher beschallten die Theaterleute die Neonazi-Versammlung mit klassischer Musik. Medienvertreter zählten lediglich fünf Sympathisanten der islam- und ausländerfeindlichen Partei.
Diesen Auftritt an Peinlichkeit zu überbieten gelang der NPD am 14. August. Die Visite der NPD-Deutschlandtour in Bremen lockte keinen einzigen lokalen Parteiaktivisten auf die Straße. Die Partei gilt als intern zerrüttet. Zudem endete der Auftritt noch vor dem ersten Redebeitrag: Die Polizei brach die Kundgebung ab, nachdem die NPD-Kader um Parteichef Apfel den „Badenweiler Marsch“ abspielten. Als der als „Flaggschiff“ getaufte Lieferwagen der Deutschlandtour bei der Abfahrt von Eiern getroffen wurde, versuchten zwei Neonazis Gegendemonstrant/innen anzugreifen. Der Vorfall zog eine erkennungsdienstliche Behandlung der Neonazis auf dem nächsten Rastplatz nach sich.
Weniger erfreulich ist, dass die Land- und Stadtratsfraktionen (Das Landesparlament in Bremen heißt „Bremische Bürgerschaft (Landtag)“. Das Bremer Kommunalparlament ist die „Stadtbürgerschaft“. Das Parlament in Bremerhaven heißt „Stadtverordnetenversammlung“) der rechtspopulistischen Partei „Bürger in Wut“ (BiW) im Laufe des Jahres um zwei Mitglieder anwuchsen. Bereits im März schloss sich die Bremerhavener Stadtverordnete Rebecca Sarnow den „BiW“ an. Dies bescherte der Partei in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung Fraktionsstärke und somit einen jährlichen Zuschuss von 28.000 Euro an Fraktionsgeldern. In der Bremischen Bürgerschaft lief im Oktober Martin Korol zur „BiW“ über. Der Parlamentarier war zuvor Mitglied der SPD-Fraktion. Diese hatte Korol bereits im Juni wegen drastischen antiziganistischen und frauenfeindlichen Äußerungen für zwei Jahre aus ihren Reihen verstoßen. Auch dieser Wechsel bringt den „BiW„ zusätzliche finanzielle Mittel.
Politisch machte die rechtspopulistische Partei vor allem durch ihre Mobilisierung von Bürger/innen zu einer Beiratssitzung im Stadtteil Vegesack von sich reden. Auf der Tagesordnung der Sitzung stand die Abstimmung über Mobilunterkünfte für Asylsuchende im Stadtteil. Die mobilisierten Bürger störten die Verhandlung mit rassistischen Äußerungen und brüllten Ortsbeiratsmitglieder (Die Bremer Ortsbeiräte sind parteipolitische Stadtteilparlamente, die u.a. auch mit finanziellen Mitteln Stadtteilbelange mitbestimmen) nieder, die sich pro Flüchtlingsunterkunft positionierten. Die heftige Debatte sorgte für Schlagzeilen. In der Folge machten auch in anderen Stadtteilen Flugblätter gegen Flüchtlingsunterkünfte die Runde. Somit blieb auch Bremen nicht von der bundesweit grassierenden Stimmungsmache gegen Flüchtlinge verschont. Diesen Faden aufzugreifen versucht auch die im Herbst gegründete Landesgruppe der rechtsextremen Partei „Die Rechte“. Die Neonazi-Gruppierung verbreitete ein vierseitiges Flugblatt gegen eine geplante neue Unterkunft.
Welche Entwicklungen waren 2013 abseits der rechtsextremen Parteien zu beobachten?
Jenseits des Parteienspektrums agieren zusätzlich seit Jahren Kameradschaften und Freie Kräfte im Land Bremen. In den Fokus geriet dabei im abgelaufenen Kalenderjahr die Gruppierung „Brigade 8“. Der Bremer Innensenator ließ ein im Juni geplantes Konzert der „Brotherhood“ verbieten. Die Mitglieder der „Brigade 8“ organisieren sich in Anlehnung an Motorradclubs in Chaptern. Das Bremer Chapter gilt als eines der mitgliedsstärksten bundesweit. In Internetprofilen und durch die Logos und Patches ihrer Kluft versucht die Gruppe sich ein militantes und bedrohliches Image zu verschaffen. Der Name „Brigade 8“ wird als Anspielung auf das verbotene Netzwerk „Blood&Honour“ interpretiert. Der „President“ der Gruppierung residiert in Schleswig-Holstein. Von dort vertreibt er Kleidung der Marke „Nordic War Clothing“. Auf dem Facebook-Auftritt seines Vertriebs kursieren Internet-Flyer auf denen die schwarze Sonne und Paulchen Panther abgebildet sind. Die Trickfilmfigur verwendeten einst die mutmaßlichen Täter/innen des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU um ihre Opfer zu verhöhnen.
Welche Themen rücken 2014 in den Fokus?
Mit Blick auf das kommende Jahr gilt es, die Konflikte um Asylunterkünfte genau im Blick zu behalten. Die bisherigen Proteste entluden sich noch während der Planungsphasen. Pro aktiv gegen rechts wird daher rassistischer und fremdenfeindlicher Propaganda gegen die neuen Heime frühzeitig und konsequent widersprechen. Aktualität und Brisanz wird 2014 zudem die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus gewinnen. Bei der anstehenden Europawahl reichen 3 Prozent zum Einzug ins Parlament. Populistische Parteien wie zum Beispiel die „AfD“ werden auf den Sprung ins EU-Parlament spekulieren und verstärkt europa-feindliche Propaganda betreiben.
Weitere Infos unter: www.pro-aktiv-gegen-rechts.bremen.de
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