„Denazifizierung“
Das erklärte Ziel der „militärischen Spezialoperation“ ist die „Denazifizierung und Demilitarisierung“ der Ukraine. Dass wahlweise die Regierung in Kyiv, das ukrainische Militär oder schlichtweg alle Menschen, die lieber Ukrainisch als Russisch sprechen wollen, Nazis sein sollen, ist für die russische Propaganda kein neues Argument. Bereits während des Euromaidan dominierte im russischen Staatsfernsehen die Behauptung, Nazis stünden hinter den proeuropäischen Protesten. Tatsächlich waren ultrarechte Bewegungen wie der „Rechte Sektor“ Teil des Maidan, sie beteiligten sich auch am bewaffneten Kampf gegen die prorussischen Sicherheitskräfte. Die extreme Rechte stellte jedoch lediglich einen kleinen Teil der Protestierenden; bei den anschließenden Parlamentswahlen scheiterten alle rechtsextremen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch 2019 konnte eine parteiübergreifende rechtsextreme Liste nicht ins ukrainische Parlament einziehen. Dennoch wurde bereits die Annexion der Krim von kremlnahen Medien als Verteidigungsakt gegen angebliche russophobe Nazis aus Kyiv legitimiert.
Seit acht Jahre dröhnt das russische Staatsfernsehen unentwegt von ukrainischen Nazis und Faschisten. In der jetzigen Lage speist sich das Narrativ einerseits durch den Bezug auf rechtsextrem geprägte, militärische Gruppierungen wie das Asow-Regiment, das zur ukrainischen Nationalgarde gehört und seit 2014 an Kampfhandlungen in der Ostukraine beteiligt ist.
Das Regiment wurde in der Vergangenheit tatsächlich mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht – die Propaganda stützt sich dennoch primär auf schaurige Falschmeldungen. Während der Schlacht um Mariupol behaupteten Propagandist*innen, Asow-Kämpfer hätten die Zivilbevölkerung Mariupols als Schutzschilde missbraucht. Die Zerstörung der Stadt sei demnach nicht das Werk der russischen Artillerie, sondern hinterlistiger ukrainischer Nazis. In Telegram-Kanälen kursierten Videos von gefangenen Asow-Kämpfern, die ihre Nazi-Tätowierungen präsentieren und vermeintliche Kriegsverbrechen beichten. In einem mittlerweile wieder gelöschten Tweet forderte die russische Botschaft in London Ende Juli 2022 für internierte Mitglieder des Regiments Asow einen „erniedrigenden Tod“. Am selben Tag starben mehr als 50 Kriegsgefangene aus den Reihen des Regiments bei einer Explosion in einem Gefängnis in der Nähe von Donezk. Der Kreml sprach von einem Raketenangriff aus Kyiv: Die Kämpfer hätten angefangen, ihre von höchsten Regierungskreisen angeordneten Gräueltaten zu gestehen. Westliche Beobachter*innen sehen keine Beweise für diese Version. Vermutet wird eine von Russland geplante und inszenierte Hinrichtung der Gefangenen.
Andererseits speist sich das Narrativ aus dem Verweis auf ukrainische Nationalist*innen, die während des Zweiten Weltkrieg zeitweilig mit den Nationalsozialist*innen kollaborierten und – teilweise auch als Teil von Wehrmacht und Waffen-SS – an der Shoah und anderen Kriegsverbrechen an der Ostfront beteiligt waren. Manche, etwa Stepan Bandera, genießen insbesondere in der Westukraine durchaus Anerkennung als antisowjetische Widerstandskämpfer*innen. Kremlnahe Medien blenden freilich aus, dass ein Großteil der Ukrainer*innen stark unter der deutschen Besatzung zu leiden hatte und viele in den Reihen der Roten Armee gegen die Nazis kämpften. Diese Umstände spielen für die russische Propaganda keine Rolle.
Zur Nebensächlichkeit gerät auch die jüdische Abstammung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Viele seiner Angehörigen fielen der Shoah zum Opfer, während sein Großvater für den Einsatz als Rotarmist im Zweiten Weltkrieg mehrere Auszeichnungen erhielt.
Häufig schwingt im Nazi-Begriff die Assoziation mit Hitler-Deutschland mit, das in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg als Inbegriff des Bösen gilt. Hier zeigt sich wieder das Gut-Böse-Denken, das auch für Verschwörungsideologien typisch ist. „Nazi“ bezeichnet hier alles Böse und Bekämpfenswerte. Indem kremlnahe Propaganda die Ukraine mit Nazis assoziiert, verschafft sie der russischen Gewaltanwendung eine moralische Rechtfertigung. Der Kampf des Guten gegen das Böse macht schließlich jedes Mittel recht. Gleichzeitig instrumentalisiert die Propaganda die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, die unter Menschen mit postsowjetischem Bezug bis heute sehr lebendig ist.
Für deutsche Verschwörungsideolog*innen besitzt die Übernahme des Nazi-Narrativs ebenfalls strategischen Wert. Indem sie sich gegen die vermeintlichen Nazis in Kyiv positionieren, verschleiern sie, dass ihr von Antisemitismus und Antiamerikanismus durchtränktes Weltbild der Sichtweise des Nationalsozialismus gar nicht so unähnlich ist.
„Genozid im Donbas“
Dass die Ukraine von Nazis regiert würde, mochte als Kriegsgrund nicht ausgereicht haben: Unmittelbar vor Beginn der Invasion häuften sich in kremlnahen Medien Berichte über einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine. Denis Puschilin, Anführer der separatistischen „Volksrepublik“ Donezk sprach am 11. Februar 2022 gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS von 130 gefundenen Massengräbern allein auf dem Gebiet seiner Volksrepublik. Auch die Überreste von Frauen und Kindern sollten geborgen worden sein. Als Täter benannte Puschilin die ukrainischen Streitkräfte. Am 18. Februar leiteten russische Behörden offizielle Ermittlungen ein. Russische Staatsmedien verbreiteten Bilder, die unmöglich zu verifizieren waren. Keine unabhängigen Expert*innen haben Puschilins Behauptung bestätigt. In seiner offiziellen Erklärung zum Beginn der „Spezialoperation“ benannte Putin den Genozid als zentralen Kriegsgrund. Der Genozid-Vorwurf ist ein wichtiger Bestandteil des Nazi-Narrativs: Er soll dämonisieren und die Anwendung von Gewalt rechtfertigen.
Gleichsam instrumentalisiert die Propaganda die nicht nur in Russland lebendige Erinnerung an die zahllosen Gräueltaten der Nationalsozialist*innen an der sowjetischen Zivilbevölkerung. Die Behauptung ist für die russische Propaganda außerdem nicht neu: Bereits seit 2014 verbreiten die staatlichen Fernsehkanäle Falschmeldungen über die Kreuzigung eines Kindes und ähnliche Ungeheuerlichkeiten seitens des ukrainischen Militärs.
Der Genozid-Vorwurf gestattet, den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zu einem vermeintlich legitimen Verteidigungskrieg umzudeuten: Ganz wie im Zweiten Weltkrieg führe Russland erneut einen gerechten Krieg. Daraus spinnt die Propaganda auch eine Entgegnung für Kriegsgegner*innen im In- und Ausland: „Wo wart ihr in den letzten acht Jahren?“, diese Frage tönte wiederholt aus den russischen Medien. Anti-Kriegs-Aktivist*innen werden als scheinheilig entlarvt, weil sie sich nicht um Gewalt scheren würden, solange „Russ*innen“ die Opfer sind. Auch die westliche Presse kann mit Hilfe dieses Narrativs delegitimiert werden, hat sie doch über die „Tragödie im Donbas“ geschwiegen.
Gelegentlich dient das Genozidnarrativ auch der Dämonisierung der USA und anderer westlicher Staaten: „Der Westen“ trage entweder eine Teilschuld an Genozid oder es sind gleich die „Herren in Washington“, die den Befehl zum Morden geben. In dieser Form hat das Narrativ auch im weiteren Verlauf des Krieges Relevanz behalten. Die Behauptung von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung des Donbas soll heutzutage westliche Waffenlieferungen diskreditieren, die in erster Linie gegen die Zivilbevöl-
kerung des Donbas zum Einsatz kämen.
„Das Kyiver Regime“
Wichtiger Bestandteil des Nazi-Arguments ist auch die anhaltende Delegitimierung der demokratisch gewählten Regierung in Kyiv. Seit dem Machtwechsel am Ende des Euromaidan 2014 wird diese von den pro-russischen Propagandist*innen wahlweise als (faschistische) „Kyiver Junta“, „Kyiver Regime“ oder „Nazi-Regime“ bezeichnet. Auch prorussische Akteur*innen in Deutschland verwenden eine derartige Nomenklatur. Ziel ist, die Regierung in Kyiv als illegitim und moralisch verkommen abzuwerten. Mithilfe von Fake-Darstellungen wurde Selenskyj im russischen Staatsfernsehen wiederholt als Drogenabhängiger inszeniert.
Dieses Narrativ postulierte in der Vorlaufs- und Anfangsphase der Invasion auch eine Spaltung zwischen Ukrainer*innen und ihrer Regierung. Dem russischen Publikum wurde Siegesgewissheit suggeriert, Ukrainer*innen würden ihren heldenhaften Befreiern in die Arme fallen. Offensichtlich rechnete der Kreml zu Beginn der Kampfhandlungen tatsächlich mit dieser Spaltung und folglich mit einem geringen Kampfeswillen der Ukrainer*innen. Nachdem die Verteidiger*innen das Gegenteil bewiesen hatten, wurde dieses Argumentationsmuster benutzt, um gerade auf der Notwendigkeit fortgesetzter Kampfhandlungen zu bestehen. Sergej Mironow, Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, behauptete beispielsweise am 12. September 2022 in einer Talkshow im TV-Sender NTW: „Mit Selenskyjs Nazi-Regime kann es keine Verhandlungen geben. Selenskyjs Nazi-Regime muss vernichtet werden.“
Die Propaganda betont auch oft den westlichen Einfluss, unter dem der ukrainische Staatsapparat stünde. Dann heißt es, das „Kyiver Regime“ sei lediglich eine Marionette, die Rede ist von den „westlichen Herren“ der Ukraine – ein erneuter Verweis auf das übergeordnete Narrativ einer westlichen Verschwörung gegen die russische Welt. Genauso wie die Regierung wird auch das ukrainische Militär delegitimiert und dämonisiert. Bereits während der Kämpfe in der Ostukraine sprachen russische Medien von Nazis und „Bestrafungsbataillonen“. Seit Februar 2022 inszenieren Desinformationenskampagnen das ukrainische Militär als eine Bande von Drogensüchtigen. Die kremlnahe Berichterstattung verwendet oftmals das Wort „боевик“ („bojewik“): Es lässt sich am ehesten mit „Kämpfer“ übersetzen, markiert eine Differenz zu legitimen „Soldaten“und ist in russischen Medien ansonsten für militante Islamisten reserviert.
Hetze gegen ukrainische Geflüchtete
Fast acht Millionen Ukrainer*innen haben seit Kriegsbeginn ihre Heimat verlassen. Die meisten flohen in die EU, mehr als eine Million ließ sich in Deutschland registrieren. Dominierten anfangs Solidaritätsbekundungen die öffentliche Wahrnehmung, häufen sich seit dem Herbst 2022 Meldungen über Anfeindungen und Übergriffe. Trauriger Höhepunkt: In der Nacht auf den 20. Oktober 2022 brannte in Groß Strömkendorf bei Wismar eine Asylunterkunft. Für einen Brandanschlag spricht auch eine Hakenkreuzschmiererei, die zwei Tage zuvor am Eingang der Unterkunft entdeckt wurde.
Dahinter stehen sicherlich dieselben rassistischen Ressentiments wie 2015, als zuletzt mehr als eine Million Geflüchtete in Deutschland angekommen waren. Doch auch prorussische Desinformationsakteur*innen verbreiten seit Monaten Falschmeldungen zu Geflüchteten aus der Ukraine. Sie wollen sie in ein schlechtes Licht rücken und diskreditieren. In Deutschland situierte Desinformationskanäle beschreiben die Geflüchteten dafür häufig als „Sozialschmarotzer“ und als arbeitsscheu. Geflüchtete würden zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her pendeln, um Hartz-IV-Leistungen abzugreifen. Als zweifelhafter Beweis galten etwa vermeintlich ausgebuchte Flixbus-Verbindungen. Selbst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnte Ende September 2022 in einem Interview mit BILD TV vor einem ukrainischen „Sozialtourismus“. Für die Behauptung ließen sich indes keine Beweise finden, Merz musste sich entschuldigen.
Videos, die in den sozialen Medien zirkulieren, zeigen zudem verwüstete Privatwohnungen und Unterkünfte, in denen Ukrainer*innen randaliert haben sollen. Ein anderes Video behauptet fälschlicherweise, Reisende aus der Ukraine hätten einen Zug der deutschen Bahn zugemüllt und in ein Waschbecken uriniert. Ein besonders elaborierter Fake, der als englischsprachiges Nachrichtenvideo der Deutschen Welle auftritt, berichtet von einem Ukrainer, der sexuelle Handlungen mit deutschen Frauen gefilmt haben soll, um diese zu erpressen. Ein ähnlicher Fake, der sich als Video der BILD-Zeitung ausgibt, behauptet, dass ukrainische Geflüchtete aus Versehen ein Haus angezündet hätten, als sie eine Russlandfahne verbrennen woll-ten. Die Hetze gegen die Geflüchteten verwendet auch das Nazi-Narrativ. So impliziert die „deutsch-russische Friedensjournalistin“ Alina Lipp ohne jeglichen Beleg, nach Deutschland geflüchtete Nazis aus der Ukraine hätten in Brandenburg ein Hakenkreuz in ein Feld gemäht.
Andere Beiträge zielten demgegenüber auf die Diskreditierung deutscher Geflüchtetenpolitik. Hierzu finden sich widersprüchliche Falschmeldungen. Der deutschsprachige Telegram-Kanal Roter Oktober (@Rot_Okt) griff eine tatsächliche Forderung afrikanischer Menschen nach Gleichbehandlung auf und behauptete dann für „reinrassige Ukrainer“ einen „VIP-Sonderstatus“. Der russischsprachige Kanal @kanzlerdaddy kommentierte, es gäbe zwar Geld für Geflüchtete aus der Ukraine und für Waffenlieferungen, aber nicht für deutsche Flutopfer.
Exkurs: Stepan Bandera und die „Banderowzi“
„Banderowzi“ bedeutet „Anhänger Banderas“. Das Wort ist in der russischen Propaganda ein viel gebrauchtes Synonym für „ukrainische Nazis“. Stepan Bandera und seine „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN-B) führten in den 1930ern erst gegen Polen und dann gegen die Sowjetunion einen Partisanenkampf. Ihr Ziel war ein unabhängiger ukrainischer Staat. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, kollaborierten sie zeitweise mit dem nationalsozialistischen Regime: Mitglieder der OUN-B dienten in der SS und beteiligten sich an der Judenvernichtung. Auf eigene Faust verübten sie als „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) Massaker an der polnischen Bevölkerung der heutigen Westukraine. Bandera selbst geriet in Berlin unterdessen in Ungnade, den Großteil des Krieges verbrachte er als privilegierter Ehrenhäftling im KZ Sachsenhausen.
In der heutigen Ukraine ist Stepan Bandera keine Persona non grata. Stadien, Brücken und andere öffentliche Orte werden nach ihm und anderen Kriegsverbrechern aus der OUN-B benannt. Manche (wie der einstige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk) feiern Bandera als antisowjetischen Freiheitskämpfer und Nationalhelden – unter Ausblendung unliebsamer historischer Fakten. Dennoch bleibt Bandera eine kontroverse und umstrittene Figur in der pluralistischen ukrainischen Gesellschaft. Umfragedaten aus dem Jahr 2021 zeigen, dass etwa ein Drittel der Ukrainer*innen Bandera positiv beurteilte, ein Drittel hatte eine negative Einschätzung. Die positive Sicht auf ihn und andere OUN-B-Mitglieder konzentriert sich vor allem auf die westlichen Regionen des Landes, befördert wird sie durch den bewaffneten Konflikt mit Russland seit dem Euromaidan. Daten vom April 2022 zeigen für den antisowjetischen Nationalisten eine Zustimmungsrate von 74 %.
Exkurs 2: Der Große Vaterländische Krieg
27 Millionen Bürger*innen der Sowjetunion ließen im Zweiten Weltkrieg ihr Leben. Die Wehrmacht wütete vor allem in der Ukraine und in Belarus. Kriegserinnerungen waren schon in der Sowjetunion wichtig für die Bildung der kollektiven Identität. In zahlreichen Filmen, Büchern und Liedern hielt man sie lebendig. Der 9. Mai als „Tag des Sieges“ im „Großen Vaterländischen Krieg“ war ein bedeutender Nationalfeiertag. Unter Putin wurde die Erinnerung neu besetzt: Der Sieg über Nazi-Deutschland ist nun ein Sieg über den Westen. Der Hitler-Stalin-Pakt und damit zusammenhängende sowjetische Kriegsverbrechen in Polen, im Baltikum und in der Ukraine werden ausgeblendet. Die Rede ist vielmehr von westlichen Deals mit Hitler.
Schon seit 2014 wird die Erinnerung an den Sieg zur Legitimierung des Kriegs gegen die „Nazis“ in der Ukraine gebraucht. Der russische Talkmaster Wjatscheslaw Nikonow schloss seine Sendung im Staatsfernsehen wenige Tage nach Kriegsbeginn mit einem Zitat des sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow, das dieser unmittelbar nach Beginn des deutschen Überfalls auf die
Sowjetunion äußerte: „Unsere Sache ist gerecht. Der Sieg wird unser sein“. Die Propaganda versucht somit, beide Kriege einander gleichzusetzen.
Die Publikation
Weitere Teile der Broschüre „Eine Waffe im Informationskrieg“ – Demokratiefeindliche Narrative in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine der Amadeu Antonio Stiftung erscheinen in den nächsten Tagen.
Aus dem Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Worauf zielt Desinformation?
3. Narrative
3.1 Was steht hinter Krieg und Propaganda?
3.2 Russische Propaganda: Zwischen Desinformationskampagne und Verschwörungsideologie
3.3 Feindbild Ukraine
3.4 Der Westen als Feind
4. Grenzüberschreitende Desinformationskanäle auf Russisch
4.1 Russische Propaganda als deutsches Problem
4.2 Quellen der Desinformation in Russland
5. Wie wird in Deutschland kremlnahe Desinformation verbreitet?
5.1 „Alternative Medien“
5.2 Social Media
5.3 Putin-Freund*innen in der Politik
6. Handlungsempfehlungen
6.1 Strategische Überlegungen zum Umgang mit
kremlnaher Propaganda und Desinformation
6.2 Handlungsempfehlungen
Die Broschüre als PDF zum Download finden Sie hier:
