Bundestagswahl 2013: Wie viele rechte Parteien mogeln sich auf den Stimmzettel?

von Redaktion

Die Bundestagswahl rückt immer näher: Am 22. September ist es so weit, wir dürfen wählen gehen und unsere Kreuzchen setzen. Noch müssen die Parteien, abgesehen von der NPD, in den Bundesländern, in welchen sie Landeslisten aufstellen, Unterschriften sammeln, um auch tatsächlich zur Wahl zugelassen zu werden. Damit wir aber auch tatsächlich die Partei wählen, die unsere Interessen vertritt und nicht auf die Propaganda versteckter rechter Ideologien hereinfallen, hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten rechten Parteien.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Die NPD ist die bekannteste und derzeit noch größte rechtsextreme Partei in Deutschland. Die Partei hat eine breite Wählerschaft und sitzt in zwei Landtagen – weswegen sie auch automatisch auf die Liste der Bundestagswahl rückt. Bisher konzentriert sich die Partei in ihrem Wahlkampf vor allem auf Themen wie Anti-Euro und die angeblich steigende Zahl der Migranten in Deutschland: Die NPD fordert, dass Deutschland die Europäische Union und den Euro hinter sich lässt und bei der Einreise und Abschiebung von Asylsuchenden strenger ist. Kurz zusammengefasst: Die NPD verpackt alte Inhalte in neue, aktuelle Themen. Vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook wird ihre Propaganda inzwischen verbreitet. Auch bei Neonazi-Festivals wie „Rock für Deutschland“ in Gera ist die NPD vertreten und sucht den Kontakt zu neuen, vor allem jungen, Mitgliedern. Sie stellt sich als „Kümmerer“-Partei dar, die sich, im Gegensatz zu den anderen Parteien „wirklich“ um die Sorgen ihrer Wähler bemühe.

Die NPD steht schon seit Jahren kurz vor dem Verbot, das letzte Verbotsverfahren wird in Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund gestellt, da zwischen NPD und NSU eine Verbindung vermutet wird. Allerdings reichen die Länder ihren Verbotsantrag erst nach der Bundestagswahl ein: „Unsere Materialsammlung ist so eindeutig, dass sie ein Verbot der NPD rechtfertigt“, so Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU). Aber: Die NPD hat in Bayern zu wenige Unterschriften mobilisiert und darf deshalb in wichtigen Bezirken nicht zur Landtagswahl antreten. Immerhin also ein kleiner Erfolg.

Die Rechte

Die Partei wurde 2012 von ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten Deutschen Volksunion (DVU) gegründet: Durch ihr politisches „Engagement“ will die Partei jedoch zeigen, dass sie nicht nur ein neuer Zusammenschluss  verbotener Kameradschaften ist. Der bekannte Rechtsextremist Christian Worch spielt eine wichtige Rolle bei der Etablierung der Partei und ist auch Gründungsvorsitzender. Die Partei sieht sich selbst angesiedelt zwischen der NPD und den Pro-Bewegungen in Deutschland. Man befürchtet, dass sie zum Auffangbecken der NPD-Mitglieder wird, sollte das Verbotsverfahren erfolgreich sein: Im Augenblick stehen sich beide Parteien noch gegenüber und streiten sich um die Stimmen der Neonazis. Doch die Rechte erhält immer mehr Zulauf: Worch will auch die gewaltbereiten Rechtsextremen für sich vereinnahmen.

Auch hier konzentriert sich der Wahlkampf auf Rassismus: Auf der „Wahrung der deutschen Identität“ liegt der Fokus der Partei. Die Rechte tritt nur mit einer einzigen Landesliste in Nordrhein-Westfalen an.

Die Republikaner

Die Republikaner bezeichnen sich selbst als rechtskonservative Partei, die ideologische Werte propagiert.  Inzwischen sei die Partei jedoch eine moderne, zwar konservative, aber soziale Partei. Das dem nicht so ist, zeigen die Parolen auf der aktuellen Facebook-Seite: Mit Forderungen wie „Raus aus dem Euro“ sollen der deutsche Nationalstaat, Kultur und Identität gewahrt werden. Damit bedient sich die Partei an aktuellen Schlagzeilen, die von der Bevölkerung kontrovers diskutiert werden. Sie wurde 1983 von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründet. Neben Parteien wie der NPD und der aufstrebenden Rechten verlieren die Republikaner zwar an Bedeutung, dennoch spielen sie noch eine große Rolle in Kommunalparlamenten. Auch die Zahl der Mitglieder nimmt ab: Vor allem für Jugendliche ist die Partei wenig attraktiv. Ebenso verliert die Partei innerhalb der rechten Szene an Unterstützung, da sie sich häufig offiziell von der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen distanziert.

So viel zu den offensichtlich rechten Parteien, die zu der Bundestagswahl zugelassen sind. Allerdings gibt es auch Parteien, deren rechtsextremes Gedankengut weniger ersichtlich ist. Diese sind modern, adaptieren „linke“ Symbole und Forderungen. Sie sind „angepasst“, nutzen das Internet für ihre Propaganda und provozieren – mit Erfolg.

Alternative für Deutschland

Die AfD hat sich erst 2013 gegründet und hat schon jetzt starken Zulauf: Allein in Bayern sammelt die Partei, nach eigenen Angaben, bis zu 7.000 Stimmen und schafft es somit auf die Landesliste. Über sich selbst sagt sie, dass sie weder rechte noch linke Ideologien vertritt, sondern eine „Partei neuen Typs“ sei. Das Aufgreifen von Themen, die auch bei den etablierten Parteien kontrovers diskutiert werden und die konservative Haltung gegenüber den meisten Aussagen allein machen eine Partei noch nicht rechtsextrem. Allerdings stellt man bei genauerem Hinsehen fest, dass sich hinter den schlagkräftigen und populistischen Parolen Werte verbergen, die zumindest eine rechte Wählerschaft ansprechen können.   

Die AfD wird auch als Anti-Euro-Partei bezeichnet: So lehnt sie den Euro als Währung ab und fordert die Wiedereinführung der DM und die „Rückkehr“ des deutschen Nationalstaats. Außerdem wollen sie das Asylrecht straffen und nur „qualifizierte und integrationswillige“ Zuwanderer in Deutschland willkommen heißen. Nein also zu Kulturen, die nicht der deutschen Tradition entsprechen. Nein auch zu Menschen, die nach Deutschland kommen, um eine bessere Zukunft zu haben. Auch in der Gender-Debatte nimmt die AfD eine klare Position ein: Nein zum Gendern, um die deutsche Sprache zu erhalten – und Frauen weiterhin ohne Probleme zu diskriminieren. Offiziell distanziert sich die AfD zwar von rechtem Gedankengut, propagiert aber auf ihrer Facebook-Seite Slogans wie „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ – eine gefährliche Gratwanderung.

Bürgerbewegung pro Deutschland

Die Kleinpartei wurde 2011 in Folge des Erfolges der Pro Köln-Bewegung gegründet und vertritt rechtsextreme Werte. Im Fokus steht das Feindbild der multikulturellen Gesellschaft, die ihrer Meinung nach gescheitert ist. In ihrem Programm fordert die Bewegung die Trennung von Schülern mit schlechteren Deutschkenntnissen von „deutschen“ Schülern: Segregation at its best. Außerdem soll die traditionell deutsche Familie gesponsert werden: Homo-Ehen werden abgelehnt. Insgesamt müsse die deutsche Identität bewahrt werden.

Die Pro-Bewegung provoziert: Unter anderem kündigte sie an den Film „Innocence of Muslims“ zu zeigen, der zu Protesten in islamischen Ländern geführt hat und auch die Muslime in Deutschland provozieren sollte. Durch populistische und provokante Aussagen wettert die Partei nicht nur gegen etablierte Parteien wie die CDU, von den anderen zu schweigen, sondern erhält auch Zulauf von vielen gewaltbereiten Neonazis, die die extreme Vorgehensweise der Pro-Bewegung unterstützen.

Bund für Gesamtdeutschland

Der BGD ist eine kleine rechtsextreme Partei, die in den 1990er Jahren gegründet wurde. Die Partei spielt, im Vergleich, nur eine kleine Rolle in der rechtsextremen Szene: 2013 schätzt man, dass sie etwa 80 Mitglieder haben dürfte. Das liegt wahrscheinlich vor allem an den veralteten Forderungen und den extremen Bezug zur Geschichte: Die Partei fordert, die deutschen Grenzen zu Zeiten des Nationalsozialismus wiederherzustellen. Demnach sei auch die „Vertreibung“ von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht rechtskräftig. Aktuelle politische Belange werden nicht berücksichtigt. Der Bund für Gesamtdeutschland ist ein Beispiel einer rechtsextremen Partei, die sich nicht hinter vermeintlich „linken“ Themen und Parolen versteckt – und sich  in ihrem Wahlkampf und in ihren Themen nicht weiter entwickelt hat. Glücklicherweise, muss man wahrscheinlich sagen.

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

Der Name der Partei hört sich doch eigentlich nach einer, je nachdem welche Haltung man vertritt, gängigen Forderung an. Auch die etablierten Parteien fordern häufig mehr direktdemokratische Elemente. Doch hinter der „harmlosen“ Parole steckt eine Gruppierung, die nationalkonservative und rechtsextreme Einstellungen vertritt. Dies wird vor allem in Bezug auf Asylpolitik klar: Durch die Straffung der Asylpolitik und strengere Einwanderungsbedingungen will die Partei die Zahl der Ausländer in Deutschland reduzieren. Rassistische Kommentare sowie Forderungen nach der DM gehören ebenso zum Repertoire der Partei, die als Splittergruppe typischer rechtsextremer Parteien in Deutschland gilt.

Neue Mitte

Der Name setzt eigentlich voraus, dass die Partei sich auf der Rechts-Links-Achse in der Mitte befindet. Auch beim Lesen des Parteiprogramms fällt auf, dass die 2013 gegründete und als Partei akzeptierte Gruppierung auch „linke“ Standpunkte in ihrem Programm mit aufnimmt. Erst auf den zweiten Blick fällt auf, dass die Partei konservativ-rechte Einstellungen tarnt. Vor allem die Forderung nach einer besseren Auswahl bei Ausländern und die sofortige Abschiebung von „Intergrationsunwilligen“ machen einen stutzig: Das hört sich ziemlich nach Selektion und Segregation an. Auch der Vorschlag, Deutschland solle die Europäische Union verlassen, erinnert an rechte Wahlprogramme. Ob die Partei „Neue Mitte“ nur auf den fahrenden Zug aufspringt und sich die kontroverse Diskussion zu Nutze macht oder die neue Mitte eigentlich doch eher rechts ist? Zumindest scheint sie rechten Einstellungen nicht abgeneigt zu sein.

Aber nicht nur rechtsextreme Parteien greifen das Flüchtlingsthema oder der Euro-Krise in ihrem Wahlkampf auf: Daher kann nicht jede Partei, die sich für eine Straffung des Asylrechts oder die Kritik an der Europäischen Union übt, als rechtsextrem eingestuft werden. Das wäre zu einfach. Die rechtsextreme Gesinnung von Parteien wird häufig erst bei genauerer Betrachtung ihres Wahlprogrammes deutlich. Bedauerlicherweise haben viele rechte Parteien das Internet als Propagandaplattform entdeckt: Ihre Kampagnen haben also eine große Reichweite und vereinfachen den Zugang zu Jugendlichen. 

Gemeinsam ist allen, dass sie ihre rechtsextremen Ideologien hinter Parolen verstecken, die derzeit leider einen hohen Anklang bei der Bevölkerung finden: die Unzufriedenheit und die Unwissenheit zu den Euro-Rettungsschirmen, die Panikmache der Politik und Medien gegen Asylsuchende – das alles kommt den rechtsextremen Parteien zu Gute. Und diese nutzen das.

Zusammengestellt von Sina Laubenstein

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