Heute: NPD
Die NPD ist, allen aktuellen Misserfolgen zum Trotz, Deutschlands größte offen rechtsextreme Partei. Sie hat aktuell 5.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie 1,3 Prozent der Zweitstimmen (= 560.828 Stimmen). (mehr zur NPD hier).
Haupt-Claim:
„Heimat verteidigen!“
Weiterhin: „Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik“ (anspielungsreich und geschmackvoll illustriert mit einem Schlauchboot voller stereotypisierter Geflüchteter)
So modern wie die Grafik ihres Wahlprogramms möchte die NPD wohl gern wirken. Nur wird es schwierig mit der Ideologieund dem Personal.
Welche Themen werden angesprochen?
Hass gegen Geflüchtete und Migrant_innen:o Imaginierte „Masseneinwanderung“ – dazu die NPD: Deutschland sei kein Einwanderungslando falsche Toleranz herrsche gegenüber kriminellen Ausländerno Deutschland sei kein Selbstbedienungsladen für „Sozialtouristen“o Wohnungen müsse man zuerst für Deutsche fordern (denn sie würden durch Geflüchtete als Mieter verdrängt)o „Finger weg, Nafri“ – Unterstellung von SexualdeliktenAußerdem:Gegen Armut: Kita-Gebühren abschaffen, Grundrente für DeutscheEU-Austritt
Das „originellste“ Thema: „Wohnungen zuerst für Deutsche“. Das Problem sieht niemand außer der NPD.
Beachtenswerte Wahlwerbemittel:
NPD-Wahlwerbespot: Was tut man nicht alles für Aufmerksamkeit! Hier: Sich selbst (in Gestalt von Parteivorsitzendem Frank Franz) auf einen Scheiterhaufen stellen. NPD-Wähler als tumbes Bauernvolk darstellen, das kaum Zweiwortsätze von sich geben kann und Richter mit Gemüse vom Hof prügeln. Wenn die Botschaft sein soll, dass die NPD Politik wie aus dem Mittelalter macht und eher von Menschen ohne Denkvermögen gewählt wird, ist der Spot gelungen. Weil nicht-deutsche Wörter bei Rechtsextremen sehr böse sind, bekommen Kinder an NPD-Wahlkampfstellen NPD-„Fingerkreisel“ statt Fidget Spinner (Claim: „Durchdrehen für Deutschland“). Dass die Eltern währenddessen NPD- „Perlwein“ statt Sekt trinken können, liegt allerdings nicht daran – das ist schlicht ein andere Produkt (Claim: „Damit es prickelnd bleibt“). Es gibt passend zum Wahlkampfbeginn eine neue NPD-nahe Publikation: „Gegenlicht“, verantwortet von Funktionär Arne Schimmer, der auch schon für die 2013 eingestellte Publikation der „Jungen Nationaldemokraten (JN)“ namens „Hier & Jetzt“ zuständig war. „Gegenlicht“ bezeichnet sich selbst als „rechtsintellektuell“ und enthält entsprechend viel schwülstigen Text. Kostprobe? „In den virtuellen Redaktionsräumen der „Gegenlicht“ treffen also Nationalrevolutionäre auf radikalisierte Konservative, schreiben jugendliche Schwarmgeister neben desillusionierten Skeptikern, finden hochgespannte Hoffnungen neben nüchternem Pragmatismus ihren Platz.“ Platz ja, aber Leser_innen
Wo tritt die NPD an?
In allen Bundesländern außer Berlin – hier war sie zu eifrig und hatte ihre Delegierten einen Monat zu früh gewählt. Deshalb darf sie nicht antreten.
Wer sind die Kandidat_innen?
Für den Bundestag 2017 kandidieren bei der NPD 12 Männer und 3 Frauen. Darunter sind bundesweit bekannte Kader und neuere Gesichter:
Franz Salzberger (Bayern) (Landesvorsitzender NPD Bayern, NPD-Bundesvorstand)Dominik Stürmer (Baden-Württemberg) (Vorsitzender NPD Ostalb, ehemaliger Vorsänger der Aalener Ultra-Gruppe Crew Eleven)Ronny Zasowk (Brandenburg) (aktuell NPD-Bundesvorstand, stellvertretender ParteivorsitzenderHorst Görmann (Bremen) (Landesvorsitzender NPD Bremen)Lennart Schwarzbach (Hamburg) (Landesvorsitzender NPD Hamburg)Jean Fiedler (Hessen) (Landesvorsitzender NPD Hessen)Udo Pastörs (MV) (ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender, ehemliger Fraktionschef de NPD im Landtag)Christina Krieger (Niedersachsen) (Stv. Vorsitzende NPD Landesvorstand Niedersachsen)Ariane Meise (NRW) (stellvertretende Landesvorsitzende NPD NRW, NPD-Bundesvorstand)Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz) (NPD-Bundesparteivorstand, ehem. RNF-Vorsitzende)Frank Franz (Saarland) (NPD-Bundesvorsitzender)Thomas Grey (Sachsen-Anhalt) (stellvertretener Landesvorsitzender NPD Sachsen-Anhalt)Jens Baur (Sachsen) (Landesvorsitzender NPD Sachsen)Mark Proch (Schleswig-Holstein) (NPD-Stadtrat aus Neumünster)Thorsten Heise (Thüringen) (Neonazi, Rechtsrock-Konzertveranstalter, Landesvorstand NPD Thüringen, NPD-Bundesvorstand)
Besondere Herausforderung:
Die NPD muss im Bundestagswahlkampf 2017 nach Verbotsverfahren und wenig Geschick in der Öffentlichkeitsarbeit 2016/17 auch den eigenen Anhänger_innen immer wieder versichern, dass sie noch da ist. Außerdem muss sie Deutschland nicht nur gegen die „Systemparteien“ verteidigen, sondern vor allem sich selbst gegen die AfD. Deshalb wird diese von NPD-Urgestein und Europaabgeordneten Udo Voigt ebenfalls als „vom System gegründete“ Partei angeprangert – was dadurch bewiesen wäre, dass „das System“ nicht versuchen würde, die AfD zu verbieten. Ah ja.
Die weiteren Texte der Serie „Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um?“ erscheinen in loser Folge.
Bisher erschienen
Bundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um? NPDBundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um? AfDBundestagswahl 2017: Was treibt die Rechtaußen-Parteien im Wahlkampf um? Die Rechte
