Bundestagswahl 2021: Hip-Hop als als politische Philosophie

Schwerpunkt Bundestagswahl: Eine neue Partei auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl ist „Die Urbane. Eine HipHop Partei“. Die gibt es seit 2017 und sie beschreibt sich als „dekolonial“ und „machtkritisch“. Was will diese Kleinpartei?

Von Nene Opoku| 20. September 2021

Yvonne Esi Müller kandidiert für den Landesverband in Nordrhein-Westfalen (Quelle: Die Urbane. Eine HipHop Partei)

„Hip-Hop war schon immer eine grundpolitische Bewegung, die seit ihren Anfängen mit dem Kampf für Befreiung und Selbstermächtigung marginalisierter Menschen, insbesondere Schwarzer Menschen, verbunden war“, sagt Yvonne Müller aus Köln. Sie hat den Landesverband der „Urbanen“ in Nordrhein-Westfalen gegründet und kandidiert auf Listenplatz 1 für „Die Urbane. Eine HipHop Partei“. Yvonne Esi Müller beschreibt sich als afro-diasporisch (Mensch mit afrikanischen Wurzeln ohne Migrationsgeschichte, vgl. RosaMag) und aus der Arbeiter:innenklasse stammend. Bevor sie vor anderthalb Jahren anfing, sich in der Partei zu engagieren, war sie bereits aktiv im Kontext von Antirassismus und Klimagerechtigkeit. „Die Urbane“ hat sich 2017 in Berlin gegründet, besitzt aber mittlerweile sieben Landesverbände. Eine Motivation, in die Politik zu gehen, seien auch die Worte des Parteimitbegründers und Bundesvorstand Raphael Moussa Hillebrand gewesen, sagt Müller. „Wenn die Parteien so gar nicht die eigenen Perspektiven und Überzeugungen vertreten, besteht die Notwendigkeit, selbst aktiv zu werden, um Veränderungen hervorzurufen“, zitiert Müller den Parteigründer Hillebrand aus der Erinnerung.

Hip-Hop-Kultur entstand im Kontext von Kolonialismus und Rassismus und stellt die Erfahrung des Unterdrücktwerdens in den Mittelpunkt. Als widerständige Praxis und Sprachrohr der Ungehörten, ist Hip-Hop mittlerweile weltweit etabliert. Als globale Gegenkultur, trage Hip-Hop das Potenzial in sich, solidarische und machtkritische Politikentwürfe zu entwickeln, die die verschiedenen Lebensrealitäten aller Menschen berücksichtige, sagt Müller.

Menschen mit Migrationsgeschichte sind politisch nicht vertreten

Die Idee der „Urbanen“ ist also ernsthaft, obwohl die „HipHop Partei“ vielleicht nicht so klingt. Obwohl 26 Prozent der Deutschen eine Migrationsgeschichte haben, ist das im jetzigen Bundestag lediglich bei acht Prozent der Abgeordneten der Fall. Mit Blick auf die geschlechtliche Verteilung zeigt sich ähnliches, denn nur 31 Prozent aller Bundestagsabgeordnete sind weiblich.

Dass der gegenwärtige Bundestag die Vielfalt der Gesellschaft nicht widerspiegelt, sei jedoch nur ein Teil des Problems. „Die fehlende Repräsentation geht damit einher, dass bestimmte Forderungen überhaupt gar nicht erst thematisiert werden. Wir haben einen Wert und wollen an den politischen Prozessen mitwirken“, so Müller. Von den 390 Mitgliedern der Partei verfügen viele über eine Migrationsgeschichte. Schwarze Menschen sind in allen Landesverbänden vertreten. Hierfür hat sich die Partei auch ein Quotensystem gegeben, dass eine vielfältige Zusammensetzung sowie eine machtkritische Ausrichtung absichern soll. „Ich nutze lieber den Begriff Perspektive, da es letztlich darum geht, einen Perspektivenwechsel voranzutreiben“, erklärt Müller.

Dekolonial und intersektional

Die Partei verfolge eine intersektionale und dekoloniale Perspektive, sagt Müller. „Wenn wir dafür sorgen, dass es denjenigen Menschen besser geht, die am meisten in unserer Gesellschaft leiden und ausgeschlossen sind, dann bedeutet dies eine Verbesserung für alle Menschen“, erklärt sie. Zu den zentralen Forderungen der „Urbanen“ gehören daher die systemische Betrachtung von Diskriminierung und eine umfassende Institutionalisierung von Antirassismus. Dazu gehören etwa Antidiskriminierungsstellen in allen Bundesländern.

Auf internationaler Ebene müsse ebenfalls ungleichen Machtverhältnissen entgegengewirkt werden. „Die Wiedergutmachung steht bei uns, anders als bei anderen Parteien, im Fokus“. Eine weitere Forderung ist daher die Neuaushandlung zentraler Handelsabkommen, wie etwa zwischen der EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (AKP-Staaten). Die Kooperation zwischen der EU und den AKP-Staaten reicht fast 60 Jahre zurück. Auch nach der Unabhängigkeitsbewegung sollten die ehemaligen europäischen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik durch Handelsabkommen weiterhin eng an Europa gebunden werden. Das Cotonou-Abkommen von 2020 verbindet, ähnlich wie seine Vorläufer, Handels- und Entwicklungspolitik und bevorteilt die EU.

Für einen Perspektivenwechsel in der Politik brauche es nicht nur die Organisierung von Betroffenen, sondern eine breite gesellschaftliche Beteiligung. Es gehe schließlich um einen gemeinsamen Kampf aller Menschen. „Wir wollen niemanden wegdrücken. Verletzungen im Aushandeln passieren. Trotzdem müssen wir Räume schaffen, in denen wir uns gegenseitig zuhören und gemeinsam handeln“, sagt Müller.

„Wir müssen Utopien leben“

Besonders schade findet Müller, dass viele Leute nicht genügend für die eigenen Überzeugungen einstehen würden. „Viele sagen mir, dass sie uns eigentlich unterstützen und beim Wahl-O-Mat auch die größte Übereinstimmung mit uns hätten. Trotzdem wählen viele lieber strategisch die bekannten Parteien, aus Angst vor einem weiteren Rechtsruck. Dabei sind wir die einzige Partei mit einem dekolonialen Konsens“. Gerade für kleine Parteien zählt jede Stimme, da bei einer Bundestagswahl 0,5 Prozent der gültigen Stimmen nötig sind, um überhaupt eine Parteienfinanzierung zu erhalten.

Bisher lebe die Partei von ihren Mitgliedern und nehme auch kein Geld aus der Wirtschaft an. Die Arbeitsbedingungen seien zwar prekär, trotzdem blickt sie optimistisch in die Zukunft. „Wir haben unsere Utopien schon lange und auch ein Netzwerk von Menschen, das sensibilisiert und motiviert ist. Niemand kann uns etwas wegnehmen, wir können nur wachsen“.