Es ist kurz nach 17 Uhr als sich am Freitagnachmittag in Chemnitz die Nachricht verbreitet, dass das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen die Kundgebung von „Pro Chemnitz“ endgültig verboten hat. Die bereits anwesenden Organisatoren verlassen daraufhin das Versammlungsgelände am Karl-Marx-Monument, aber in der angrenzenden Innenstadt haben sich schon dutzende Personen versammelt, die eigentlich an der Kundgebung teilnehmen wollen. Die Polizei spricht herumstehende Gruppen an und teilt ihnen mit, dass es keine Versammlung geben wird und sie sich bitte entfernen sollen. Immer wieder nimmt die Polizei die Daten von Personen auf, die sich den Anweisungen widersetzen. Auf einem nahegelegen Parkplatz kesselt die Polizei etwa ein dutzend Personen ein. Die aufgebrachten Rechten bepöbeln die Polizist*innen und bedrohen anwesende Journalist*innen.
Ein älteren Mann geht mit einer Fahnenstange auf einen der Polizisten los und erhält eine Anzeige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Währenddessen bewegen sich in der Innenstadt etwa 100 Personen geschlossen auf den Marktplatz und versuchen eine Spontanverssammlung anzumelden, die jedoch untersagt wird. Nach einigen Sprechchören und erneuten Personalienfeststellungen durch die Polizei löst sich auch diese Ansammlung auf. Die Polizei bilanziert am Ende 46 Verstöße gegen die sächsische Corona-Schutz-Verordnung und neun Straftaten.
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Die Polizei führt einen Mann in Chemnitz ab.
„Pro Chemnitz“ protestiert gegen Corona-Beschränkungen
Die extrem rechte „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ hatte eigentlich eine Versammlung mit 500 Teilnehmenden angemeldet, um gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise zu demonstrieren. Diese wurde zunächst von der Stadt verboten. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht kippte das Verbot am Donnerstag und gestattete eine Versammlung mit 15 Personen, woraufhin sowohl „Pro Chemnitz“ als auch die Stadt Chemnitz vor das OVG zogen, das die Versammlung dann am Freitagnachmittag verbot.
Bereits am Montag hatte „Pro Chemnitz“ zu Protesten aufgerufen und eine Versammlung mit 15 Personen durchgeführt. Allerdings hatten sich im Umfeld der eigentlichen Versammlung bis zu 300 weitere Rechte versammelt, darunter lokale AfD-Politiker*innen, Mitglieder extrem rechter Heimatvereine und gewaltaffine Neonazis. Dichtgedrängt standen die Rechten in direkter Nähe zu „Pro Chemnitz“ weshalb die Polizei Platzverweise aussprach und einzelne Personen abführte.
Widerstand, Verschwörungstheorien und Opferrolle
„Pro Chemnitz“, die mit fünf Sitzen im Chemnitzer Stadtrat vertreten sind und die rassistischen Demonstrationen im Spätsommer 2018 organisierte, versucht die aktuelle Ausnahmesituation durch die Corona-Krise für ihre eigene politische Agenda auszunutzen. Die Rechten um Martin Kohlmann und Robert Andres sehen sich durch die Corona-Schutz-Verordnung in unzulässigem Maße in ihren Freiheiten eingeschränkt. Sie fordern ein Ende der Beschränkungen, da Corona nur eine ganz normale Grippe sei und die Maßnahmen nur zur Unterdrückung des Volkes genutzt werden würden. Als Vorbild werden Länder wie Schweden und Weißrussland gesehen, wo es geringere bis keine Einschränkungen gibt. Immer wieder tauchen bei „Pro Chemnitz“ und deren Anhängerschaft verschiedene Verschwörungen auf. Martin Kohlmann behauptet Corona sei dazu da, um eine umfassende Impfpflicht einzuführen und behauptet, dass geplant sei, den Menschen Chips zu implantieren. Hinter diesen Plänen vermutet Kohlmann den US-Amerikaner Bill Gates, der in der Corona-Krise im Mittelpunkt zahlreicher Verschwörungstheorien steht. Nach dem Polizeieinsatz am Montag, sieht sich „Pro Chemnitz“ in ihrer Rolle als Widerstandskämpfer gegen die „Corona-Diktatur“ bestätigt und inszeniert sich als Opfer von polizeilicher Gewalt, was zusätzliche Unterstützung in der extrem rechten Anhängerschaft bringt.
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„Pro Chemnitz“-Chef Martin Kohlmann
Sowohl am Montag als auch am Freitag folgten mehrere hundert Personen den Aufrufen von „Pro Chemnitz“. Die Veranstalter übergehen wissentlich die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie und setzen damit eine Vielzahl von Personen einem hohen gesundheitlichen Risiko aus. Doch das wird für die eigene politische Agenda gerne in Kauf genommen. „Pro Chemnitz“ kündigte bereits weitere Versammlungen an. Man wolle solange protestieren bis man es vor das Bundesverwaltungsgericht schaffe, um sich dort eine größere Versammlung zu erstreiten. Eine nächste Kundgebung wird in Kooperation mit dem Auer NPD-Stadtrat Stefan Hartung bereits für den 1. Mai in Aue beworben.
