Rechte Gewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit: ein Überblick vom 13. bis zum 19. März.
13. März: Urteil zu Demo-Plakat
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat, als dritte Instanz, geurteilt, dass es keine strafbare Beleidigung sei, Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich als „Volksschädling“ zu bezeichnen. Auch dass mit der Bezeichnung Assoziationen an das NS-Regime hervorgerufen würden, sei nicht ausreichend, um einen strafbaren Inhalt anzunehmen, heißt es u.A. zur Begründung.
Vor Gericht musste sich ein Mann verantworten, der im April 2022 an einer Demo gegen die damalige Corona-Politik der Bundesregierung teilnahm und ein Plakat mit mehreren Aussagen gegen Politiker der Bundesregierung trugt. Auf dem Plakat waren Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter Gittern abgebildet. Sie wurden als „Totengräber der Demokratie“ und „Volksverbrecher“ bezeichnet. Unter dem Bild von Nancy Faeser befand sich der Text „10-Punkte-Plan zur Volksvernichtung“, womit sich der Demonstrant auf Faesers „10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus“ bezog. Unter dem Konterfei von Olaf Scholz stand das Wort „Volksschädling“. „Eine solche Machtkritik ist unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch in derart polemischer Form zulässig“, sagt das Gericht.
„Machtkritik“? Solche Urteile sind ein Freibrief für Hass und Hetze. Und diese sprachliche Enthemmung macht den Weg frei zu Gewalt.
14. März: Rassistische Beleidigung und Bedrohung
In Wilsdruff (Sachsen) werden eine 41-jährige Mutter mit marokkanischen Wurzeln und ihr Sohn von Jugendlichen rassistisch beleidigt und bedroht.
14. März: Hakenkreuz-Schmiererei
In Bayreuth (Bayern) schmieren Unbekannte Hakenkreuze in eine Unterführung. Die Kriminalpolizei ermittelt.
15. März: Hakenkreuz-Symbol auf T-Shirt
In Fulda (Hessen) pöbelt ein 46-Jähriger vor einer Geflüchtetenunterkunft. Es trägt ein Shirt mit Hakenkreuz-Aufdruck. Die alarmierte Polizei nimmt ihm das Shirt auf der Wache ab. Gegen den Mann wird wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
15. März: Rassistischer Übergriff auf Kinder
An einem Berliner S-Bahnhof beleidigt ein Mann einen 13-jährigen Jungen rassistisch und schnippt eine brennende Zigarette auf ihn. In der Jacke des Jungen entsteht ein Brandloch. Er und sein elfjähriger Begleiter steigen in die Bahn, auch der Täter steigt ein, verlässt sie jedoch zwei Stationen später.
15. März: Rassistische Beleidigung in der U-Bahn
Ein Unbekannter beleidigt eine 26-jährige Frau in einer U-Bahn in Frankfurt am Main (Hessen) rassistisch sowie volksverhetzend und bedroht sie. Der Staatsschutz ermittelt.
15. März: Rechtsextreme Parolen
Einem 36-jährigen Mann wird in Aisch (Bayern) der Zutritt zu einer Veranstaltung im Kulturzentrum verwehrt. Der Mann ruft daraufhin rechtsextreme und verfassungswidrige Parolen wie „Heil Hitler“. Auch gegenüber der herbeigerufenen Polizei verhält sich der alkoholisierte Mann aggressiv, die Polizei nimmt ihn in Gewahrsam.
16. März: Nach Brand ermittelt Staatsschutz
In der Nacht brennt es in einem türkischen Lebensmittelgeschäft in Iserlohn (Nordrhein-Westfalen). Die Feuerwehr kann das Feuer schnell unter Kontrolle bringen, weil „ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden“ kann, ermittelt der Staatsschutz.
16. März: Rassistischer Vorfall bei Fußballspiel
Während eines Amateurfußballspiels in Berlin-Prenzlauer Berg beleidigt ein Spieler der Heimmannschaft Schwarze Spieler der gegnerischen Mannschaft rassistisch. Er provoziert die Spieler verbal und durch ein aggressives Spielverhalten. Nach einem wiederholten Foul eskaliert die Situation und endet in einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Polizei wird gerufen.
16. März: Rechte Parolen und Randale
In Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) laufen drei 17-Jährige mit einer geklauten DDR-Fahne durch die Stadt, rufen verfassungswidrige und rassistische Parolen und randalieren.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/5992648
17. März: Rassistische Attacke auf Schulhof
In Berlin-Lichtenberg wird ein neunjähriger Junge auf einem Schulhof außerhalb der Schulzeit von zwei bisher unbekannten Jungen rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen und getreten. Außerdem drücken die Täter ihr Opfer gegen einen Zaun und schießen ihm mit einem Fußball ins Gesicht. https://www.t-online.de/region/berlin/id_100641966/berlin-neunjaehriger-auf-schulhof-rassistisch-beleidigt-und-geschlagen.html
17. März: Rassistische Beleidigung und Hitlergruß
In Bremen beleidigt ein 43-jähriger Mann eine Gruppe von Sprachschüler*innen mehrfach rassistisch und zeigt ihnen den Hitlergruß. Der Lehrer der Sprachgruppe tritt dem Täter entgegen. Der Täter versucht daraufhin, den Lehrer zu schlagen. Eine 71-jährige Passantin beobachtet die Situation und stellt sich zwischen die beiden Männer. Auch sie wird vom Täter beleidigt.
17. März: Störung eines Rettungseinsatzes, verfassungsfeindliche Parolen und Hitlergruß
In Berlin-Hohenschönhausen behindert ein 48-jähriger Mann die Arbeit von Rettungskräften. Gegenüber der alarmierten Polizei verhält sich der Mann unkooperativ, ruft verfassungsfeindliche Parolen und zeigt den Hitlergruß.
18. März: Rassistisch beleidigt und bedroht
Ein 29-jähriger indischer Staatsbürger wird von einem Unbekannten in Herzfeld (Brandenburg) rassistisch beleidigt und bedroht, der Täter zeigt ihm auch den Hitlergruß.
https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/der-polizeiliche-staatsschutz-ermittelt/5508805
18. März: Nazi-Schmierereien an Hauswand
In Bad Abbach (Bayern) haben Unbekannte an eine Hauswand Hakenkreuze und den Zahlencode 88 für „Heil Hitler“ gesprüht.
19. März: Rassistisch beleidigt
In einem Park in Berlin-Prenzlauer Berg beleidigt eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintrifft, hat sich der Betroffene bereits entfernt.