Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Januar 2020
„Dich hätte man früher vergast“: Hildener Lehrer soll Schüler beleidigt haben +++ Rechte Bedrohung: Estorfs Bürgermeister tritt zurück +++ Nach Kundgebung beim WDR — Messerattacke von rechtem Demoteilnehmer +++ Kevin Kühnert erhält Morddrohung via Facebook +++ Karamba Diaby: Einschusslöcher im Büro von SPD-Politiker in Halle.
Orte, an denen es im Januar 2020 zu rechtsextremer oder gruppenbezogen menschenfeindlicher Bedrohung und Gewalt kam. (Quelle: BTN / canva.com)
Jeden Tag werden Menschen in Deutschland Opfer rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt. Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen – diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.
Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.
06.01.2020
„Dich hätte man früher vergast“: Hildener Lehrer soll Schüler beleidigt haben – Staatsanwaltschaft ermittelt
Ein Lehrer der Wilhelmine-Fliedner-Gesamtschule in Hilden soll einen 14-jährigen Schüler rassistisch beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen. Der Mann darf trotzdem weiter unterrichten.
Rechter Bedrohung: Estorfs Bürgermeister tritt zurück
Arnd Focke reicht es. Der SPD-Mann ist zum 31. Dezember als Bürgermeister der Gemeinde Estorf und als stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser (Landkreis Nienburg) zurückgetreten – nach acht Jahren in der Kommunalpolitik. „Ich nehme angesichts massivster persönlicher rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen meinen Hut, um mich und mein ganz privates Umfeld zu schützen – diese Entscheidung war und ist absolut alternativlos“, schrieb Focke am 30. Dezember auf Facebook. Helmut List (parteilos) übernimmt das Amt als erster stellvertretender Bürgermeister bis zum 30. Januar kommissarisch. Für NDR.de war Focke am Montagabend nicht zu erreichen.
Nach Kundgebung beim WDR — Messerattacke von rechtem Demoteilnehmer
Im direkten Nachgang der rechten Demonstration am 04. Januar 2020, zu der u. a. Theo Gottschalk vom Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen hatte, kam es von Seiten eines Demonstrationsteilnehmers, der wenige Minuten zuvor noch an der rechten Kundgebung vor dem WDR–Gebäude teilgenommen hatte, zu einer Messer-Attacke. Gegen 16:00 Uhr zückte der Mann am Excelsior Hotel auf der Trankgasse in unmittelbarer Nähe zum Kölner Dom ein Messer.
Polizist aus Berlin soll rechtsextreme Inhalte verschickt haben
Die Berliner Polizei hat Ermittlungen gegen einen Kollegen eingeleitet. Der 29-Jährige wird verdächtigt, eine Chat-Nachricht mit „rechtsextremem Inhalt“ versendet zu haben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurde am Freitag gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes eingeleitet.
Neukloster: Gerüstbaufirma provoziert mit „Führerhaus“-Aufkleber an Fahrzeug
„Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“, ein Aufkleber mit diesen Worten, gedruckt in Frakturschrift, ist im Dezember an einem Lkw einer Gerüstbaufirma in Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) gesichtet worden. Wie die „Ostsee-Zeitung“ berichtet, zeige der Aufkleber für den Beobachter des Fahrzeuges eine „perfide Art von Nazi-Propaganda“. In den vergangenen Monaten sorgten bundesweit ähnliche Hinweise an verschiedenen Fahrzeugen für Aufsehen.
Eine Gruppe Jugendlicher hat in der Siegburger Innenstadt lauthals Nazi-Parolen skandiert. Dabei filmten sich die 17-Jährigen gegenseitig. Schnell zogen sie die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich.
Hamburg: Rassistischer Angriff auf stern-Moderator: Twitter-User bekunden Solidarität
Bei Twitter erzählt stern-Moderator Aimen Abdulaziz-Said, wie er auf offener Straße von „einem alten Mann bepöbelt“ worden ist. Ohne Vorwarnung wurde der Journalist rassistisch beschimpft. Viele Menschen sind schockiert und bekunden ihre Solidarität.
Immer wieder wurden Politiker in jüngster Zeit mit dem Tode bedroht, jetzt hat auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine entsprechende Nachricht erhalten. Kühnert antwortete dem Absender – und warnte vor rechtlichen Konsequenzen.
Nazis schicken Postkarte an Privatadresse von Politiker aus Templin
Es ist eine „neue Qualität“ der Bedrohung. Wie jetzt bekannt wurde, hatte der linke Landtagsabgeordnete Andreas Büttner aus Templin am Wochenende nach Weihnachten eine Postkarte mit rechter Propaganda der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ an seine private Hausanschrift geschickt bekommen.
Berlin: Mann antisemitisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen
Am U-Bahnhof Kurfürstendamm ist ein Mann antisemitisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Das Opfer meldete sich auf der Internetwache der Polizei.
Niedersachsen: Mann beleidigt türkische Familie und zeigt Hitlergruß
Wie die Polizei mitteilt, betrat ein 29-jähriger Mann gegen kurz nach 2.30 Uhr das Grundstück einer türkischstämmigen Familie. Er stellte sich vor die Haustür, öffnete seine Hose und wollte dort urinieren. Der Hauseigentümer wurde auf das Vorhaben des Mannes aufmerksam und sprach diesen an. Der 29-Jährige drehte sich um, ging einige Meter davon und urinierte in die Hecke des Grundstücks. Zeitgleich beschimpfte er den Hauseigentümer und hob die rechte Hand zum sogenannten „Hitlergruß“.
Unbekannte haben in der vergangenen Nacht die Fassade einer Filiale eines Einzelhandelsunternehmens in Köpenick mit dem Schriftzug „Heil Hitler“ in roter Farbe beschmiert.
Mehr als 45 Gewalttaten mit mutmaßlich rechts motiviertem Hintergrund aus dem vergangenen Jahr hat die Münchner Polizei berichtet. Der jüngste Fall ist erst jetzt bekannt geworden – nachdem es den Ermittlern vom Staatsschutzkommissariat 44 gelungen ist, den Tatverdächtigen mit Hilfe einer Zeugin ausfindig zu machen. Am 6. Dezember war ein Mann aus seinem Auto gesprungen und hatte einen 17 Jahre alten Auszubildenden attackiert, der an ihm vorbeigeradelt war. Der 33 Jahre alte Handwerker beschimpfte den aus Afghanistan stammenden Jugendlichen rassistisch und spuckte ihn an. Dann schlug er dem 17-Jährigen ins Gesicht, stieg wieder in sein Auto und fuhr davon.
Wie wir berichteten, schoss ein 72-Jähriger CDU-Lokalpolitiker aus Köln Porz in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember vergangenen Jahres einem 20-Jährigen in die Schulter. Im Interview mit dem WDR sagte das Opfer: Der mutmaßliche Schütze kam aus dem Haus, beschimpfte die Gruppe: „Haut ab, Ihr dreckigen Kanacken! Verzieht Euch, Dreckspack!“ Dies empfand das Opfer als rassistisch, weshalb er widersprach.
Emden: Homo-Hasser drohten 20-jährigen Schwulen mit dem Tod
In Ostfriesland ist es am zweiten Weihnachtsfeiertag offenbar zu einem homofeindlichen Übergriff gekommen. Wie die in Leer erscheinende „Ostfriesen-Zeitung“ jetzt berichtet, griffen drei unbekannte Jugendliche den 20-jährigen Mirco Frerichs in Emden, der mit 50.000 Einwohnern größten Stadt Ostfrieslands, an. Die in Schwarz gekleideten Angreifer hätten ihn mit seinem Namen gerufen, als „Schwuchtel“ beschimpft und am Arm geschlagen. Er gehe davon aus, dass die jungen Männer ihn wegen seiner Profile in sozialen Netzwerken erkannt hätten. Frerichs betreibt unter anderem seit fünf Jahren einen Youtube-Kanal.
Rechte Schmiererei in Rheinfelden: Der „Kalergi-Plan“ und viele Fragezeichen
Ein Graffito an der Bahnunterführung in Rheinfelden nimmt Bezug zu rechtem Gedankengut. Er verweist auf einen angeblichen „Kalergi-Plan“, in dem es darum gehen soll, „die Deutschen“ langfristig durch „Ausländer“ zu ersetzen.
Berlin: Unbekannter schlägt trans Mann mit Faust ins Gesicht
Im bürgerlichen Berliner Stadtteil Nikolassee kam es am Freitagnachmittag zu einem brutalen transfeindlichen Übergriff. Das 20-jährige Opfer wurde vor der Attacke gefragt, ob es ein Mann sei.
Kabarett in Dresden: Ausländerfeindliche Zwischenrufe und ein verletzter Schauspieler
Mutmaßlich rechte Pöbler stören die Aufführung des Stücks „Betreutes Denken“ im Dresdner Kabarett „Herkuleskeule“ mit ausländerfeindlichen und verachtenden Zwischenrufen. Ein Schauspieler wird am Kopf verletzt.
Nach Warnung vor AfD: Morddrohungen für Vize-Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Am Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle hält Helge David Gilberg eine Rede mit weitreichenden Folgen – für ihn und die ganze Stadt. Vor 1500 Menschen ruft der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf der Domplatte zu Toleranz und Zivilcourage auf und warnt vor geistigen Brandstiftern. Namentlich erwähnt der 56-Jährige den Thüringer AfD-Vorsitzenden. „Eine der schlimmsten Ursachen für den gewachsenen Antisemitismus und die nun geschehenen Morde finden wir in der andauernden Grenzüberschreitung des rechtsradikalen Faschisten Björn Höcke“, sagte er.
Mehrere Fälle von rechtsradikalen Schmierereien auf Hauswänden in Tettnang (Baden-Württemberg)
Schriftzüge auf Mauern, Fassaden und Brückenpfeilern sind auch in Tettnang vielerorts zu sehen. Doch kürzlich haben Unbekannte Hakenkreuze und rechte Parolen gesprüht – und das nicht zum ersten Mal.
Karamba Diaby: Einschusslöcher im Büro von SPD-Politiker in Halle
Immer wieder erhält der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby Gewalt- und Morddrohungen. In der Nacht auf Mittwoch gab es nun offenbar Schüsse mit einer Softair-Waffe auf sein Büro in Halle in Sachsen-Anhalt.
Zwei Männer attackieren in Berlin 72-jährigen US-Bürger rassistisch
Zwei unerkannt geflohene Männer sollen in Berlin einen 72 Jahre alten Mann rassistisch beleidigt und verletzt haben. Die Tatverdächtigen sollen ihr aus den USA stammendes Opfer am Dienstagnachmittag im Stadtteil Schöneberg attackiert haben, wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte. Zunächst beleidigten sie demnach ihr Opfer, kurz darauf habe der 72-Jährige einen Schlag im Gesicht verspürt.
Grabsteine in Dortmund mit Hakenkreuzen beschmiert
Auf einem Friedhof in Dortmund-Bövinghausen sind 19 Gräber mit zum Teil rechtsextremen Zeichen beschmiert worden. Die Polizei sucht Zeugen, die zwischen Samstagmittag (11.01.2020) und Sonntagmittag etwas beobachtet haben. Es ist nicht die einzige rechte Sprüh-Aktion in jüngster Zeit.
Er setzt sich für ein liberales, tolerantes und weltoffenes München ein. Das macht den CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger offenbar nun zum Ziel Rechtsradikaler. In der Nacht zum Donnerstag beschmierten Unbekannte die Fenster seines Bürgerbüros an der Verdistraße. Nicht die erste Attacke aus der rechten Szene.
Antisemitismus-Vorfall bei Fahrbereitschaft des Kanzleramts
Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ist ein Vorfall in der Fahrbereitschaft des Kanzleramtes gemeldet worden. Laut „Bild am Sonntag“ wandte sich vor einem Jahr ein aus dem Libanon stammender Mann jüdischen Glaubens an Klein. Er berichtete ihm, mehrere Kollegen in der Fahrbereitschaft hätten ihn unter anderem als „Judensau“ und „Kanake“ bezeichnet. Kleins Sprecherin bestätigte den Vorgang. Welche Konsequenzen im Kanzleramt gezogen wurden, ist dem Bericht zufolge offen. Der Betroffene soll nicht mehr im Kanzleramt arbeiten, berichtet die „Bild am Sonntag“.
Am Freitagmittag sollen laut Polizei in Marzahn zwei Heranwachsende (18, 19) aus Kasachstan rassistisch beleidigt und bedroht worden sein. Die beiden verließen gegen 13.15 Uhr ein Fitnessstudio in der Märkischen Allee, als sie dabei von einem Mann (37) wegen ihrer Herkunft beleidigt worden sein sollen, der ihnen gerade entgegenkam. Gegen den 37-Jährigen wird unter anderem wegen Beleidigung ermittelt.
Berlin-Friedrichshain : Mann ruft Fußgänger NS-Parolen zu und bedroht anderen
Ein angetrunkener 49-Jähriger soll einem Passanten in Berlin-Friedrichshain Nazi-Parolen hinterhergerufen und kurz darauf einen weiteren Mann bedroht haben. Nach Zeugenaussagen war der 36-jährige Fußgänger von dem Verdächtigen zunächst rassistisch beleidigt worden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dann rief er nationalsozialistische Parolen. Ein 29-jähriger Passant habe den Mann am Samstagmittag aufgefordert, aufzuhören, woraufhin er vom Angetrunkenen mit einem Messer bedroht worden sein soll.
Polizeieinsätze wegen Volksverhetzung: Mann zeigt Hitlergruß
Am Sonntagnachmittag rief eine Frau in Berlin-Friedrichshain wegen Lärm aus der Nachbarschaft die Polizei. Die Polizei forderte einen 36-jährigen Nachbarn zur Ruhe auf, wie sie am Montag mitteilte. Der Mann soll später einen Zettel mit volksverhetzenden Inhalt an die Tür der Frau geklebt haben. Am Abend nahm die Polizei einen 31-jährigen Mann am U-Bahnhof Frankfurter Allee in Lichtenberg fest. Er soll den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen haben.
Plakate der „Identitären Bewegung“ am US-Hospital in Heidelberg
Am ehemaligen US-Hospital in Heidelberg-Rohrbach wurden am Samstag Plakate der sogenannten „Identitären Bewegung“ angebracht. Das teilt die Polizei mit.
Opfer einer Gewaltattacke wurde am letzten Freitagabend (20.30 Uhr) ein 22-jähriger Syrer. In der Bahnhofshalle in Fulda attackierte ein 29-Jähriger aus Fulda den Asylbewerber und verpasste ihm offensichtlich grundlos eine Kopfnuss.
München: Nazi-Schmierereien auf Wahlplakaten entdeckt
SPD-Mitglieder entdeckten Schmierereien auf ihren Wahlplakaten. Jetzt ruft der Ortsverband München Schwanthaler Höhe alle demokratischen Parteien zum gemeinsamen Handeln gegen rechte Ideologie auf.
Berlin: Mann ruft Fußgänger NS-Parolen zu und bedroht anderen
Ein angetrunkener 49-Jähriger soll einem Passanten in Berlin-Friedrichshain Nazi-Parolen hinterhergerufen und kurz darauf einen weiteren Mann bedroht haben.
Sebnitz: Jugendlicher bespuckt Elfjährige aus dem Irak – und droht mit einem Messer
Nach der Attacke gegen ein irakisches Mädchen in Sebnitz im Dezember ist es in der sächsischen Stadt erneut zu einem fremdenfeindlichen Übergriff gekommen – offenbar gegen dieselbe Elfjährige. Ein 14-Jähriger hat das Mädchen auf dem Markt bespuckt und mit einem Messer bedroht.
Hannover: Graffito in Pattensen wird rassistisch verunstaltet
Unbekannte haben das Graffito an der Liebigstraße in Pattensen-Mitte rassistisch verunstaltet. Bürgermeisterin Ramona Schumann hat die Schmiererei entdeckt und angezeigt. Die Polizei sucht Zeugen.
Erneuter Vorfall am Linken-Büro in Bremen: Kantholz mit Drohnachrichten vor Parteibüro abgelegt
Vor dem Büro der Linkspartei im Buntentorsteinweg in der Bremer Neustadt hat ein Unbekannter ein Kantholz mit rechten Parolen und Drohnachrichten abgelegt. Die Partei hat Anzeige erstattet.
Berlin: Frau äußert sich volksverhetzend – Festnahme
Polizeibeamte haben am 21. Januar eine 30-jährige Frau unter anderem wegen Volksverhetzung auf dem Berliner U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz festgenommen.
Das bezirkliche Ordnungsamt hatte am 21. Januar gegen 20.35 Uhr Beamte des Abschnitts 65 zu Hilfe gerufen, um nach einer Anzeige wegen Lärmbelästigung die Musikanlage des Mannes in seiner Wohnung in der Lehmusstraße sicherzustellen. Wild gestikulieren versuchte der aggressive Krawallmacher, die Beamten aus der Wohnung zu weisen. Dabei wurde ein Beamter am Kopf getroffen, der Wohnungsinhaber danach mit Zwang auf ein Bett gesetzt. Daraufhin fing er an, einen der Beamten rassistisch zu beleidigen.
Körperverletzung: Homosexuelles Paar in Klagenfurt attackiert
Klagenfurt – In Klagenfurt soll es am Samstag gegen 4.00 Uhr zu einem homophoben Übergriff auf zwei schwule Männer gekommen sein. Das berichtete „queerklagenfurt“, die Organisatoren der Regenbogenparade in der Kärntner Landeshauptstadt, via Instragram und Faceboot. Die Polizei bestätigte einen Einsatz und Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung.
Eine 23 Jahre alte Frau soll am Montag in der sächsischen Kleinstadt Pirna am Rande einer Kranzniederlegung zum Holocaust-Gedenken den Hitler-Gruß gezeigt haben. Wie die Polizeidirektion Dresden bekanntgab, hatten Anwesende bemerkt, dass die Frau ihren linken Arm hob. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.
Ein Mann fuhr am Dienstag mit dem Fahrrad vor dem Jugendzentrum „Klex” umher und rief volksverhetzende Parolen. Erst am Sonntag wurden Molotowcocktails gegen das Gebäude geworfen.
Rassistischer Angriff am S-Bahnhof: Mann (41) versucht Frau (26) Treppe hinunter zu treten
Nach bisherigen Ermittlungen soll ein 41-Jähriger am Montag kurz vor 13 Uhr auf einer Rolltreppe des S-Bahnhofs Warschauer Straße (Berlin-Friedrichshain) nach einer 26-Jährigen getreten haben. Eine Zeugin machte sie auf den Angriff aufmerksam. Dann verfolgte der Mann die Frau, beleidigte sie rassistisch.
Die antisemitischen und rassistischen Kreidesprüche tauchten vor einigen Tagen in Potsdam auf. Laut Polizei sind sie aber strafrechtlich nicht relevant.
Volksverhetzung per Telefon vor der Polizei in Prenzlau
Als ein 18-Jähriger am Montagabend, um 20:30 Uhr, bei einem Telefonat vor der Polizeidienststelle in der Wallgasse deutlich hörbar volksverhetzende Äußerungen ausstieß, nahm die Polizei ihn in Gewahrsam und erstattete Anzeige.
Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Shooting-Star im Österreichischen Wahlkampf. Sein Thema: Die angebliche Gefahr die vom Islam ausgeht. Diese Behauptung belegt er gerne mit einer Studie von 2016. Dumm nur, dass diese Studie im Auftrag Kurz‘ manipuliert worden sein soll, mit dem Ziel im Wahlkampf Stimmung gegen Muslime zu machen.
