Chronik rechtsextremer und rassistischer Gewalt im November 2019
Mit Pistolenattrappe und Kampfmontur: Reichsbürger löst in Berlin Einsatz der Bundespolizei aus +++ Nach Özdemir erhält nun auch Claudia Roth Morddrohungen von Rechtsextremisten +++ Nazi-Morddrohungen: Roth lässt sich nicht einschüchtern +++ Bad Aibiling: Offenbar aus Fremdenhass – 29-jähriger Deutscher schlägt mit Bierflasche auf Eritreer ein +++ Pfaffenhofen: Scheibe an Asyl-Unterkunft eingeworfen…
Orte, an denen es im November 2019 zu rechtsextremer oder gruppenbezogen menschenfeindlicher Bedrohung und Gewalt kam. (Quelle: BTN / canva.com)
Jeden Tag werden Menschen in Deutschland Opfer rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Gewalt. Zur Illustration der Lage in Deutschland stellen wir monatlich rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten bundesweit zusammen, die in unserer Presseschau vorkommen – diese Chronik basiert also auf Zeitungsmeldungen. Die Chronik ist damit absolut unvollständig, soll aber das Ausmaß klarmachen und wichtigste Vorkommnisse enthalten.
Für speziell flüchtlingsfeindliche Gewalttaten empfehlen wir die Chronik von Aktion Schutzschild bei www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wenn Sie weitere Vorfälle kennen, senden Sie bitte eine Mail an belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de.
01.11.2019
Mit Pistolenattrappe und Kampfmontur: Reichsbürger löst in Berlin Einsatz der Bundespolizei aus
Am S-Bahnhof Hermannstraße war ein Mann in Kampfmontur unterwegs. Er widersetzte sich den Anweisungen der Sicherheitsbeamten – die riefen die Bundespolizei.
Bad Aibiling: Offenbar aus Fremdenhass – 29-jähriger Deutscher schlägt mit Bierflasche auf Eritreer ein
Im oberbayerischen Bad Aibling ermittelt die Polizei gegen einen 29-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und anderen Delikten. Der Mann steht unter dringendem Tatverdacht, aus rassistischen Motiven am Sonntag, 3. November 2019, einem eritreischen Staatsangehörigen eine Flasche gegen den Kopf geschlagen und sein Opfer dabei verletzt zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es am Sonntagnachmittag gegen 16.00 Uhr zu einem Zwischenfall am Bahnhof in Bad Aibling. Aus einer Gruppe von drei Männern heraus, soll ein 29 Jahre alter Deutscher mehrere eritreische Staatsangehörige angepöbelt haben, die sich dort an einem Fahrkartenautomaten aufhielten. Offenbar eskalierte die Auseinandersetzung, denn der 29-Jährige soll dann einen Eritreer (21) getreten und ihm eine Bierflasche gegen den Kopf geschlagen haben. Aus der Gruppe des Angreifers heraus soll überdies der verbotene „Hitlergruß“ gezeigt worden sein und der 29-Jährige soll sein Opfer und dessen Begleiter mit eindeutig fremdenfeindlichen Begriffen beleidigt haben.
Pfaffenhofen: Scheibe an Asyl-Unterkunft eingeworfen
Am frühen Morgen werfen Unbekannte die Fensterscheibe einer Unterkunft für Asylsuchende ein. Am Sonntagmorgen um kurz nach halb 7 Uhr wurde in Pfaffenhofen in der Franz-Fischer-Straße eine Fensterscheibe einer Unterkunft für Asylsuchende eingeworfen. Der Bewohner des Zimmers wurde laut Polizeibericht aus dem Schlaf gerissen, konnte dann jedoch keinen Täter mehr feststellen. Wegen Sachbeschädigung ermittelt die Polizei Weißenhorn gegen bisher Unbekannte.
Löffingen: Sporthallen-Wand mit Nazi-Symbolen beschmiert
Die Außenwand der Dreifeldsporthalle in Löffingen wurde mit zum Teil nationalsozialistischer Symbolik und beleidigenden Texten beschmiert. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat im Zeitraum zwischen Freitag, 1. und Sonntag, 3. November.
Nach Besuch in KZ-Lager: Schüler spielen antisemitische Lieder ab
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen 14-jährige Schüler aus dem hessischen Grünberg. Eine Schule aus dem hessischen Grünberg hat drei Schüler angezeigt, weil sie auf der Rückfahrt von einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die 14-Jährigen ermittelt, sagte ein Polizeisprecher in Gießen am Montag.
Am Samstagabend wurde in Rudolstadt an der „Ankerwerkskreuzung“ eine männliche Person gemeldet, welche fremdenfeindliche Parolen gerufen hätte. Der nunmehr beschuldigte, 35-jährige Rudolstädter konnte angetroffen und befragt werden.
Sachbeschädigung und Volksverhetzung in Rockenhausen: Mehrere Graffiti-Schmierereien
Unbekannte Täter haben in den zurückliegenden Tagen mit goldener Farbe die Bahnunterführung zwischen der Bezirksamtsstraße und der Gutenbrunnenstraße und vier Gebäudewände in der Kaiserslauterer Straße mit rechtsgerichteten und antisemitischen Parolen verunstaltet. Die verschiedenen Schriftzüge wurden am Sonntagmorgen festgestellt.
Morddrohung gegen Staatsminister Michael Roth: Mail von rechtsradikaler Gruppe
Michael Roth, Bundestagsabgeordneter aus Bad Hersfeld und Staatsminister im Auswärtigen Amt, wird von einer rechtsradikalen Gruppierung mit dem Tode bedroht. Der Bundestagsabgeordnete aus Osthessen veröffentlichte gestern auf Twitter und Facebook das Foto einer fast zwei Wochen alten E-Mail des Absenders „KdgU“. Darin werden ihm und seinen Angestellten Verletzungen mit einem scharfen Messer angedroht. Roth stehe auf einer „Abschussliste“, schreibt der Autor der Mail.
Betrunkene rufen in Pasewalk „Sieg Heil“ zu Polizisten
In Pasewalk wurde eine Polizeistreife von fünf betrunkenen Männern mit Nazi-Sprüchen angepöbelt. Für die Polizei sind die meisten nicht unbekannt und wegen anderer Straftaten bekannt. Am Dienstag wurde eine Polizeistreife gegen 10.30 Uhr in Pasewalk rechtsextrem bepöbelt. Aus einer Gruppe auf dem Markt wurde zweimal lautstark „Sieg Heil!” gerufen, als die Polizeistreife vorbeifuhr. Wie die Polizei mitteilte, wurden die fünf Männer im Alter zwischen 34 und 55 Jahren daraufhin kontrolliert. Alle waren alkoholisiert und vier von ihnen bereits polizeilich in Erscheinung getreten – mit Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikten.
Kippaträger in Freiburger Fitnessstudio attackiert
Ein junger Freiburger ist am Dienstagabend in einem Fitnessstudio angegriffen worden. Der Grund: Er trug eine Kippa. Es ist nicht der einzige antisemitische Vorfall in der Stadt in diesen Tagen.
Volksverhetzung an Hauswänden: Bezug zu Fans von Union Berlin
Unbekannte haben die Farben des Bundesligavereins Union Berlin missbraucht. In der Nacht zu Dienstag beschmierten sie mit roter und schwarzer Farbe Hauswände in Brandenburg/Havel. Der Inhalt: Volksverhetzung.
Schneeberg: Rechte Schmierereien an Zaun und Fußweg
Nach rechten Schmierereien in Schneeberg ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Unbekannte Täter hatten am Mittwoch den Gehweg und einen Zaun an der Seminarstraße mit rechten Symbolen beschmiert.
Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht hat ein Wilhelmshavener am Samstag auf dem Theaterplatz den Hitlergruß gezeigt und zwei Jugendliche massiv beleidigt.
Vandalen zerstören Gedenkstätte an Leipziger Stolpersteinen
Am Freitag und Samstag wurden in ganz Leipzig Stolpersteine geputzt, eine Aktion, die an die Opfer der Reichsprogromnacht am 9. November 1938 erinnern soll. Einige Bürger traten das Gedenken aber sprichwörtlich mit den Füßen.
Möglicher rechtsextremer Übergriff in Bad Segeberg
Mutmaßlich rechtsextreme Täter haben einen 26-jährigen Mann in Bad Segeberg krankenhausreif geprügelt. Zeugen berichteten der Polizei, dass ein Mann mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefeln auf den am Boden liegenden Geschädigten eingetreten haben soll.
In der Heppenheimer Ernst-Schneider-Straße verschandeln nationalsozialistische Schmierereien die Unterführung. Vorkommnisse dieser Art häufen sich derzeit – auch zur Sorge der Stadtverwaltung.
Unbekannte haben in drei Briefkästen eines Wohnhauses an der Ebereschenstraße mit islamfeindlichen Sprüchen beschriftete Schweineschwarten geworfen. Bei den Besitzern der betroffenen Briefkästen handelt es sich um drei Männer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Alarmierte Polizeibeamte sicherten vor Ort Spuren. Zwischenzeitlich hat der Staatschutz der Dresdner Kriminalpolizei die Ermittlungen wegen Volksverhetzung übernommen.
Dresden: Reichsbürger posiert auf Fotos mit Waffen und löst Polizeieinsatz aus
Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Sachsen hat mit Waffen posiert und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Grund waren in sozialen Netzwerken verbreitete Fotos, auf denen sich der 35-Jährige mit verschiedenen Schusswaffen zeigte, wie die Polizei Dresden am Montag mitteilte. Zeugen verständigten daraufhin die Polizei.
Gestern um 14.45 Uhr riefen Zeugen die Polizei zum U-Bahnhof Stadtmitte. Dort soll ein Mann auf dem Bahnsteig lautstark zu einem 18-Jährigen gerufen haben, der in einer Gruppe unterwegs war: „Du Scheiß-Kanake! Wir werden euch Kanaken klatschen! Bastarde!“ Anschließend soll er sich entfernt haben. Während die eintreffende Polizei die Zeugen befragte, erschien der Tatverdächtige abermals. Der 41-Jährige wurde überprüft. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt.
‚White Power‘ und braune Keltenkreuze in Valley: Nazi-Symbole an Hauswände gesprüht
Gibt es in Valley eine rechtsextreme Szene? In den vergangenen Monaten wurden jedenfalls mehrere Hauswände besprüht. Aber eben nicht nur mit unbedeutenden Graffitis, sondern mit rechtsextremen Symbolen. In der Nacht von 30. auf 31. September 2019 wurde die Hauswand einer 87-jährigen Frau in Oberlaindern besprüht. Die Hauswand sei laut Polizei von der Straße gut einsehbar. Am 9. November ereignete sich ein ähnlicher Fall auf dem Werksgelände einer Firma in Valley. Auch hier wurde die Hauswand besprüht. Der Schaden beläuft sich laut Polizei auf zirka 100 Euro.
Berlin-Haselhorst: Mann zeigt Hitlergruß und schlägt Junge (13) Faust ins Gesicht
Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hätten drei Jungen (13, 14 und 15) gegen 16.30 Uhr auf einer Parkbank im Lüdenscheider Weg gesessen, als ein Unbekannte sie rassistisch beleidigt habe. Darüber hinaus habe er den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß gehoben.
Das Schicksal trifft eine türkische Familie aus Wirges (Name der Redaktion bekannt) gleich doppelt: Vor zwei Monaten starb die erst 25-jährige Hafize auf tragische Weise und für Eltern, Schwester Melise und Verwandte völlig unerwartet, bereits einen Monat nach der Beisetzung der jungen Türkin wurde ihr Grab Anfang Oktober zum ersten Mal geschändet. Vor wenigen Tagen schlugen die unbekannten Täter auf dem muslimischen Grabfeld des Wirgeser Südfriedhofs erneut zu: Mutwillig zertraten sie den kleinen hölzernen Zaun, der die Grabstätte umgibt, zertrampelten die Blumen, rissen das Grabschild mit dem Namen der Verstorbenen heraus und warfen es in eine angrenzende Hecke. Auch ein kleiner Steinengel verschwand vom Grab.
Nazi-Schmierereien auf jüdischem Friedhof in Sachsen-Anhalt
Harzgerode: Ein Hakenkreuz in blauer Farbe sprühten bislang unbekannte Täter in der Zeit von Montag, 14.00 Uhr, bis Mittwoch, 10.00 Uhr, auf die Vorderseite eines Gedenksteins des an der B242 bei Harzgerode (Sachsen-Anhalt) gelegenen ehemaligen jüdischen Friedhofs. Auf der Rückseite des Steins waren SS-Runen aufgesprüht.
Niederkassel: Sankt Martin äußert sich rassistisch und wird abgesetzt
Niederkassel – Der Ortsring Rheidt distanziert sich von einem Zwischenfall beim Rheidter Martinszug in der vergangenen Woche. Eine Teilnehmerin hatte sich in einem Post im sozialen Netzwerk Facebook über eine Äußerung des Darstellers des Heiligen Martin beschwert. Der Mann hatte einer muslimischen Teilnehmerin des Zuges, die ein Kopftuch trug, mit barschen Worten mitgeteilt, dass es sich bei der Veranstaltung um ein christliches Fest handele – eine Äußerung, die die Teilnehmerin und ihre Kinder als diskriminierend empfanden. Beim Ortsring hat man nach diesem Vorfall inzwischen Konsequenzen gezogen.
Sachsen-Anhalt: Rechtsradikale Schmierereien in Sangerhausen
Die Polizei hat am Donnerstag eine ganze Reihe Graffitischmierereien mit rechtsradikalem Hintergrund in Sangerhausen entdeckt. Zum einen seien mit schwarzer und weißer Farbe Zeichen und Schriftzüge von verfassungsfeindlichen Organisationen im Tunnel der Karl-Bosse-Straße aufgetragen worden.
Nazi-Sprüche im Klassenchat: Polizei ermittelt gegen Gymnasiasten wegen Volksverhetzung
Am Grafinger Gymnasium sind rechtsradikale Botschaften über einen Klassenchat verbreitet worden. Das teilte die Polizei mit. Im nächsten Jahr wird die Schule nach dem Namen eines Holocaust-Überlebenden umbenannt. Das Gymnasium Grafing, genauer die 9. Jahrgangsstufe ist Gegenstand von Ermittlungen der Polizei. In einem Klassenchat wurden offenbar Nazi-Sprüche verteilt. Gegen mehrere Schüler wird ermittelt.
Opfer berichtet von brutaler Attacke nach Neonazi-Demo in Bielefeld: Gewalttäter prügeln an Kneipe auf Gäste ein – Staatsschutz ermittelt
Grundlos, so beschreibt ein 22-jähriger gebürtiger Bad Oeynhausener den Angriff am Samstagabend vor einer Bielefelder Kneipe. Bei einer Kneipentour mit Kumpeln wurde seine Gruppe plötzlich angepöbelt und schließlich angegriffen. Inzwischen ermittelt der Bielefelder Staatsschutz, da die Angreifer möglicherweise der Hooligan-Szene oder gar der rechten Szene zuzuordnen sind. Erstmals berichtet eines der Opfer, wie es zu der ungewöhnlichen Attacke in Bielefeld kam.
Niedersachsen: Flüchtlinge mit Leuchtmunition beschossen
Vier Männer sollen am Sonnabend in Schöningen mit einer Schreckschusspistole auf eine Gruppe von Flüchtlingen von der Elfenbeinküste geschossen haben. Unter den Opfern der Attacke befand sich nach Polizeiangaben auch ein fünf Monate altes Baby. Verletzt wurde niemand.
Unbekannte beschmieren Marx-Statue in Trier mit Hakenkreuzen
Trier Hakenkreuze auf einem Denkmal, das an den Erfinder des Kommunismus, Karl Marx, erinnert: Die Polizei sucht Zeugen in einem Fall von Sachbeschädigung in Kombination mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – eine Straftat, die das gängigste rechtsmotivierte Delikt rings um Trier ist.
Zum wiederholten Mal gibt es Schmierereien an der Außenfassade der Trauerhalle des Wald-Erlenbacher Friedhofs: In pinker Farbe haben ein oder mehrere bislang unbekannte Täter Nazi-Symbole und Davidsterne aufgesprüht.
Zwischenfall auf Löcknitzer Friedhof am Volkstrauertag
Am Volkstrauertrag versammelten sich 17 Personen, die laut Polizei der rechten Szene zuzuordnen sind, auf dem Friedhof in Löcknitz. Sie zogen dann mit schwarzen Fahnen zum Kriegsdenkmal am See.
Ein 76-Jähriger ist in Berlin-Pankow mit antisemitischen Sprüchen beleidigt und danach geschlagen worden. Dabei soll nach Angaben der Polizei vom Dienstag ein 16-jähriger Junge am Montagmorgen aus einer Gruppe heraus den Mann, der nach Polizeiangaben kein Jude ist, zunächst angepöbelt haben.
Neonazis verharmlosen KZ-Haft und posieren mit antisemitischen T-Shirts vor Gedenkstätte Moringen
Eine Gruppe Rechtsextremer hat während einer Führung durch die KZ-Gedenkstätte Moringen provoziert: Sie verharmlosten nach Darstellung der Gedenkstätte die KZ-Haft und stellten die Glaubwürdigkeit der Opfer infrage. Nach dem Abbruch der Führung posierten sie für ein Foto vor der Gedenkstätte – mit antisemitischen Parolen.
Fenster von israelischem Restaurant in München eingeworfen – Polizei nimmt Ermittlungen auf
Zwei offenbar antisemitisch motivierte Vorfälle beschäftigen die Polizei in München. Ein Denkmal wurde beschädigt, außerdem wurde ein israelisches Restaurant zum Ziel eines Angriffs. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.
Rassistische Attacke in Hamburg: Muslima erst bepöbelt – dann in den Bauch geschlagen
In Hamburg kam es offenbar zu einem rassistischen Angriff auf eine Muslima: In Mümmelmannsberg wurde eine 23-Jährige demnach erst beleidigt und bedroht, später wurde ihr sogar in den Bauch geschlagen. Der Vorfall begann im Edeka-Markt an der Kandinskyallee und endete dann vor einer Gesamtschule. Der mutmaßliche Täter, Felix H. (40), ist kein unbeschriebenes Blatt.
Staatsschutz ermittelt Steinwurf ins Wohnzimmer der „Netzwerk gegen Rechts“-Leiterin in Gummersbach
Nach dem Steinwurf in das Wohnzimmerfenster der Leiterin der Koordinierungsstelle des oberbergischen „Netzwerk gegen Rechts“ ermittelt der Staatsschutz in Köln wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat.
Ermittlungen in Berlin: Drei Fälle von Antisemitismus und Rassismus an einem Tag
In Berlin hat sich ein Taxifahrer geweigert, eine Mutter und ihr verletztes Kind zum Krankenhaus zu fahren – wegen ihrer Herkunft. Am gleichen Tag wurden in der Hauptstadt zwei weitere Fälle von Antisemitismus und Rassismus gemeldet.
In Hamburg: Busfahrer macht rassistischen Witz – Hochbahn reagiert
Die Frau traute ihren Ohren kaum: Auf der Hamburger Linie 13, die von der Veddel aus durch Wilhelmsburg fährt, hat sich ein Busfahrer am 25. Oktober während seines Dienstes offenbar einen „Scherz“ über Kurden erlaubt. Eine Passagierin bekam den Fall mit, war schockiert ob den Inhalts und reichte umgehend Beschwerde bei der Hochbahn ein. Jetzt hat sich der Busfahrer zu dem Fall geäußert.
Gebürtige Bremerin wird im Supermarkt Opfer von Fremdenhass
Sie lebt in Ritterhude, ist gebürtige Bremerin und trägt als Muslimin Kopftuch. In einem Supermarkt wurde sie deshalb nun mit rassistischen Bemerkungen verbal angegriffen. Sie zeigte den Mann an.
AfD-Streit: Unbekannte Flüssigkeit vor Haus des Feuerwehr-Präsidenten gefunden
Der wegen seiner strengen Abgrenzung zur AfD in die Kritik geratene Feuerwehrpräsident Hartmut Ziebs kommt nicht zur Ruhe. Am Montagmorgen kam es vor dem Privathaus des Vorsitzenden des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) im nordrhein-westfälischen Schwelm zu einem Polizeieinsatz. Beamte des Staatsschutzes stellten eine bislang unbekannte Flüssigkeit sicher. „Die Substanz wird zurzeit chemisch untersucht“, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei Hagen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Flüssigkeit soll angeblich allergische Reaktionen auf der Haut auslösen.
Offenbar rechte Propaganda auf Wormser Weihnachtsmarkt
Nach einer Verkaufsaktion eines mutmaßlich rechten Standbetreibers auf dem Wormser Weihnachtsmarkt will die Stadt die Regeln für Betreiber verschärfen. Sie reagiert damit auf Fotos eines Standes.
In Hannover marschierten rund 100 Neonazis gegen namentlich genannte bei ihnen verhasste Personen auf. Die Redebeiträge auf der Kundgebung beinhalteten vor allem Drohungen.
Islamfeinde schmieren Parolen und Hakenkreuze an türkischen Laden. Die Tat könnte Teil einer langen Serie muslimfeindlicher Straftaten in Günzburg sein.
Hakenkreuze in Magdeburger Hochschule: Hörsaal gesperrt
In einem Hörsaal der Hochschule Magdeburg-Stendal sind Hakenkreuze an eine Wand gekritzelt worden. Wie ein Sprecher der Hochschule am Dienstag erklärte, wurden zwei Nazi-Symbole „mit einem Stift klein und krakelig neben einer Kleiderhakenleiste“ an die Wand gezeichnet.
Homophobe Attacke: Münchner Wirt pöbelt Trans*-Personen an
Ein 56-jähriger Gastwirt geht betrunken auf fünf Menschen aus der Transgender-Gemeinde los. Er beleidigt die Gruppe homphob und rassistisch – und schlägt einem Mann ins Gesicht.
Das Amtsgericht Halle stellt ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung gegen einen Kader der rechtsextremen Identitären ein. In der Nacht zuvor griffen diese vor ihrem Haus eine Personengruppe und zwei Polizisten an. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat am Donnerstag ihren dritten Bericht vorgestellt. Vor allem auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sind Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin benachteiligt.
