Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2014

Von Amadeu Antonio Stiftung, ergänzt von netz-gegen-nazis.de

Chronik zu Angriffen und Hetze gegen Flüchtlinge 2014 (Stand: 12.12.2014)

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Allein in 2014 lassen sich bereits jetzt 68 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zählen, darunter 33 Brandstiftungen. Zudem haben wir Kenntnisse von 55 tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Schon 2013 war laut Bundeskriminalamt die Anzahl der Gewalt- und Propagandadelikte auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24 / 2013: 58) gestiegen. Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze.

Die Chronik der Amadeu Antonio Stiftung fasst Angriffe und Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte des Jahres 2014 zusammen. Die Angriffe sind regional breit gestreut. Neben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen als Spitzenreiter sind die meisten Bundesländer mehrfach vertreten. Nur das Saarland und Bremen sind 2014 bisher nicht aufgefallen. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln. Ergänzend wurden einige Fälle aufgenommen, die von lokalen Initiativen gemeldet wurden.

Angriff auf Unterkunft: 68Davon Brandanschlag (A): 33Davon Sachbeschädigung (Stein-/Böllerwürfe, Randale) (S): 35Tätlicher Übergriff/Körperverletzung von Flüchtlingen (K): 55Flüchtlingsfeindliche Kundgebung/Demo (D): 253Davon Anmelder (Doppelzählungen möglich): NPD: 110Bürgerinitiativen: 81Partei „der 3. Weg“: 4„Die Rechte“: 2„Pro“- Parteien: 21Freie Kameradschaften: 5

01.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S)

Unbekannte befestigen Knaller-Batterien an den Türen des Flüchtlingsheims in der Carola-Neher-Straße und beschädigen die Glasscheiben zweier Türflügel. Auch eine Kita, in der sich eine Unterstützungsgruppe der Geflüchteten trifft, wird auf gleiche Weise attackiert. Menschen werden in beiden Fällen nicht verletzt. Der polizeiliche Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen, weil ein politisches Motiv der Tat nicht ausgeschlossen ist. Initiiert vom Antirassistischen Infoportal Berlin-Brandenburg demonstrieren 250 Menschen gegen die Angriffe und entfernen rassistische „Nein zum Heim“-Propaganda in Hellersdorf (taz)

01.01.2014 Borna (Sachsen) (S)

Ca. 15 Nazis attackieren in der Silvesternacht die Notunterkunft von 30 Asylsuchenden mit Böllern, Raketen und anderem Feuerwerk. Die Polizei verhindert Schlimmeres und bleit die restliche Nacht vor Ort. Quelle: Bon Courage e.V.

03.01.2014 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) (D)

Die Partei „Der III. Weg“ mobilisiert 60 Neonazis aus Ludwigshafen, der Vorderpfalz und Bayern zu einer Demonstration durch Ludwigshafen. Sie demonstrieren vor allem gegen die seit kurzem in der Bayreuther Straße untergebrachten Geflüchteten und skandieren „kriminelle Ausländer raus“. Die Partei hatte bereits zuvor mit Flugblättern, einer Kundgebung und einem Grillfest gegen die Unterkunft aufgewiegelt. Es versammeln sich 100 Gegendemonstrant/innen auf der Kundgebung des „Netzwerks gegen rechte Gewalt und Rassismus“. (Quelle: Rhein Neckar Fernsehen)

04.01.2014 Bad Freienwalde (Brandenburg) (D)

Unter dem Motto „Asylantenheim-Wir sagen nein!“ veranstaltet die Partei „die Rechte“ eine Kundgebung mit rund 55 Teilnehmer/innen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Es protestieren Parteimitglieder und ihre Unterstützer/innen in den freien Kameradschaften. Umzingelt wird die Kundgebung von ca. 50-60 Menschen einer lokalen Bürgerinitiative, die gegen die rassistische Hetze und für eine Aufnahme von Flüchtlingen protestieren (ZEIT Online).

04.01.2014 Söhre (Niedersachsen) (K)

Acht junge Männer überfallen nachts eine Roma-Familie in ihrer Wohnung, schlagen sie und bedrohen sie mit der Pistole. Sie stehlen 1300€, die die Familie als Asylbewerber/innen ohne Möglichkeit eines Bankkontos zu Hause verwahrt. Der Vater beschreibt die Täter als Neonazis, von denen einige Glatzen und Springerstiefel tragen (taz).

04.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)

Ein 1000-Liter-Müllbehälter am Flüchtlingsheim brennt. (DerWesten)

06.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S) (P)

Zwei Männer und eine Frau randalieren und schreien nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Montag kurz nach Mitternacht vor der Gemeinschaftsunterkunft. Zudem kleben sie Sticker mit ausländerfeindlichen Parolen an die Fassade. (rbb)

08.01.2014 Germering (Bayern) (A)

Am frühen Morgen steckt ein Unbekannter ein Gebäude einer Gemeinschaftsunterkunft an, in der insgesamt 60 Flüchtlinge wohnen. Sie können vor den Flammen ins Freie flüchten, da ein heimkehrender Bewohner den Brand rechtzeitig entdeckt. Die Feuerwehr kann die Ausbreitung der Flammen auf die Zimmer der Flüchtlinge verhindern. Laut Bewohner/innen gab es in der Zeit davor bereits Anfeindungen. Es entsteht ein Sachschaden von 200.000€. (sueddeutsche.de)

09.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)

Drei Müllbehälter am Flüchtlingsheim brennen. (DerWesten)

11.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)

Am Samstag muss gegen 23:20 Uhr erneut ein brennender 1000 Liter-Container am Flüchtlingsheim abgelöscht werden. (DerWesten)

12.01.2014 Wohratal (Hessen) (S) (B)

Vier Jugendliche dringen gegen 4.30 Uhr in die Asylunterkunft in Wohratal ein und verwüsten sie. Zunächst beschädigen sie die Fenster und Jalousien im Erdgeschoss, dann verschaffen sie sich Zutritt und treten mehrere Türen ein. Sie bedrohen und beleidigen die Bewohner/innen. Verängstigt verständigen diese die Polizei, die erst nach einer halben Stunde eintrifft. Eine schwangere Frau muss wegen der Aufregung in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Täter können gefasst werden und geben den Angriff anschließend auch zu, behaupten aber nicht rechtsradikal zu sein. (hr-online) Ergänzung Juni 2014: Nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Wohratal im Januar sind vier junge Männer vom Jugendschöffengericht Marburg schuldig gesprochen worden. Sie erhielten eine zweijährige Bewährungsstrafe und zwei Wochen Dauerarrest und müssen 30 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Tat hatte sich in der Nacht auf den 12. Januar 2014 ereignet: Die Täter waren in das Asylbewerberheim eingedrungen und hatten einen Sachschaden von mehreren tausend Euro angerichtet. Die ersten Notrufe verängstigter Bewohner erreichten die Polizei um 4.35 Uhr. Die Täter beschädigten fast alle Jalousien des Erdgeschosses. Im Gebäude traten und schlugen sie mehrere Innentüren ein (hna.de).

13.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)

Am Flüchtlingsheim wird ein Sofa und Hausrat in Brand gesetzt. Im Heim haben die Täter*innen die Feuerlöscher ausgeleert und Brandmelder zerstört. (DerWesten)

15.01. Berlin-Mahlsdorf (P)

Gegner/innen des Flüchtlingsheims Hellersdorf hängen ein Transparent „Nein zum Heim“ vor das Wahlkreisbüro des Sozialsenators Mario Czaja in Berlin-Mahlsdorf. Er wird von der Bürgerbewegung Hellersdorf als „Hauptverantwortlicher für das Asyldesaster in Berlin“ bezeichnet. (taz)

16.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)

Erneut brennt ein Müllbehälter am Flüchtlingsheim. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen (DerWesten).

17.01.2014 Berlin (K) (B)

Mehrere Flüchtlingsaktivist/innen des Protestcamps am Oranienplatz werden bei einer Fahrkartenkontrolle von den Fahrkartenkontrolleuren und der Polizei beleidigt und verletzt. Die Aktivistin Napuli Langa wird in Polizeigewahrsam als „Affe“ beschimpft und sexistisch beleidigt, während ihr ein Eimer auf den Kopf gesetzt wird und der Arm verdreht wird. Ein Anwesender erhebt Anzeige. (taz)

19.01.2014 Heiligenhaus (NRW) (A)

Nachdem bereits mehrfach Müllcontainer außerhalb des Flüchtlingswohnheims angezündet worden sind, brennt es diesmal innerhalb des Hauses: Matratzen werden in den Sanitärräumen des 2. Obergeschosses und im Treppenraum des Erdgeschosses angezündet. Ein Bewohner atmet viel Rauch ein. Die die Geflüchteten unterstützende Initiative „Karawane Wuppertal“ fordert eine dezentrale Unterbringung, um die Geflüchteten aus der Gefahr zu nehmen. (DerWesten)

19.01.2014 Lübbecke (NRW) (A)

Am frühen Sonntag steht der Dachstuhl der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in Flammen. Ein weiterer Brandherd befindet sich im Erdgeschoss des Nebengebäudes. Die Gebäude stehen seit einigen Monaten leer und befinden sich im Abriss. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. (Westfalen-Blatt)

19.01.2014: Berlin (B) (P)

Nazi-Rapper Patrick Killat aka „Villain 051“ rappt antisemitische und rassistische Texte vor dem Eingang der Hellersdorfer Flüchtlingsunterkunft für ein Musikvideo. Weitere Neonazis schwenken dazu deutsche Fahnen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wird von den Rechtsextremisten rassistisch beleidigt und informiert die Polizei. Zwei der Täter werden erkennungsdienstlich behandelt, die anderen sieben erhalten Platzverweise. (ZEIT online)

25.01.2014: Schneeberg (Sachsen) (D)

Nach mehrwöchiger Pause in der Adventszeit veranstaltet die NPD mit der Bürgerinitiative „Schneeberg wehrt sich“ erneut einen Fackelmarsch gegen die örtliche Gemeinschaftsunterkunft. Diesmal ist die Teilnehmendenzahl mit 250 zwar geringer, doch es kommt nur vereinzelt zu Gegenprotesten. (taz)

25.01.2014 Borna (Sachsen) (D)

Unter dem Motto „Unsere Heimat- unser Recht“ mobilisiert die von der NPD beeinflusste Bürgerinitiative „Wir sind Borna“ seit Monaten massiv gegen die Notunterkunft für Flüchtlinge in Borna. Der Kundgebung von circa 100 Rechtsextremen stellen sich 200 Demonstrant/innen bei einer Mahnwache und einem Grillfest entgegen, die vom Verein Bon Courage und den Kirchen organisiert werden (taz).

25.01.2014 Chemnitz (Sachsen) (D)

Rund 150 Menschen folgen dem Aufruf zum bereits vierten Protestmarsch gegen die Erstaufnahmestelle in Chemnitz-Ebersdorf, initiiert von der Facebook-Gruppe „Raus in die Zukunft“, den freien Kräften rund um das Bündnis „Tag der deutschen Zukunft“ und von „Pro Chemnitz“. Vor einem Jahr gab es bereits einen Brandanschlag auf die Unterkunft. Gegen die rassistische Hetze versammeln sich vor Ort 150 Menschen des “Bündnis Chemnitz Nazifrei“. Zusätzlich bilden 200 Menschen eine „Menschenkette für Menschlichkeit“. (taz)

25.01.2014 Bad Belzig (Brandenburg) (D)

Die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Bad Belzig“ protestiert mit 15 Teilnehmenden gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. 60 Gegendemonstrant/innen folgen dem Aufruf des Belziger Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt unter dem Motto „Bad Belzig-solidarisch statt rassistisch“. (maz-online).

28.01.2014 Berlin-Hellersdorf (S)

Erneut wird nachts ein Feuerwerkskörper durch ein offenes Fenster ins Flüchtlingsheim geworfen. Verletzt wird glücklicherweise niemand. Die Täter können entkommen, die Polizei ermittelt in Richtung einer politisch motivierten Straftat. (taz)

01.02.2014 Trier (Rheinland-Pfalz) (D) (D) (D)

Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben” veranstaltet die NPD drei Kundgebungen in Trier gegen die zwei Tage später eröffnende neue Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA). Auch direkt vor der Unterkunft treten die ca. 20 NPD-Anhänger mit Fackeln bestückt auf. Unter dem Motto „Refugees Welcome: Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten“ versammeln sich bis zu 180 Gegendemonstrant/innen, darunter auch Geflüchtete (SWR).

01.02.2014 Bochum (Nordrhein-Westfalen) (D)

Die „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ veranstaltet eine Kundgebung gegen das benachbarte Flüchtlingsheim, zu der circa 25 Neonazis aus Bochum und Umgebung erscheinen. Dagegen versammeln sich 300 Personen auf der Gegendemonstration zu Thema „Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut hab!“. (Bszonline.de)

01.02./02.02.2014 Gerstungen (Thüringen) (S) (S)

Je Samstag- und Sonntagnacht werden die Scheiben einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge eingeworfen. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen gegen Unbekannt auf. (insuedthueringen.de)

02.02.2014 Gardelegen (Sachsen-Anhalt) (P)

Vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge werden nachts aus einer Gruppe heraus rechte Parolen gerufen. Die Gruppe flüchtet, die Polizei nimmt später die Personalien von 10 Personen auf. Der Staatsschutz ermittelt gegen eine Person. Eine Facebook-Seite gegen das Heim hat bereits nach einer Woche 1900 Likes. In Protest dagegen besuchen wenige Tage danach 70 Personen mit mehreren Lokalpolitikern die Geflüchteten, um ihre Unterstützung zu zeigen und sich kennenzulernen. (mdr)

ca. 02. oder 03.01.2014 Breitenworbis (Thüringen) (S) (B)

Gegen 6 Uhr früh werfen Unbekannte zum wiederholen Mal Dinge auf das Flüchtlingslager Breitenworbis. Sie beschimpfen und bedrohen die Bewohner/innen. Letzteren gelingt es die Angreifer/innen zu vertreiben und die Polizei zu rufen (thevoiceforum, Jusos Eichsfeld)

03.02.2014 Leipzig (Sachsen) (D)

Die vermeintliche Elterninitiative „Leipzig steht auf“ mobilisiert 80 Personen zu einer Fackel-Kundgebung gegen die Übergangsunterkunft für Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld. 700 Menschen verschiedener Initiativen (Leipzig hilft, Willkommensinitiative Schönefeld, Refugees Welcome, Leipzig nimmt Platz!) stellen sich der rassistischen Kundgebung, auf der auch verschiedene NPD-Politiker präsent sind, entgegen (Netz-gegen-nazis.de).

04.02.2014 Falkensee (Brandenburg) (P)

Anwohner/innen befestigen Transparente gegen das in ihrer Nachbarschaft geplante Heim für 80 Flüchtlinge. Wenig später wird die Bürgerinitiative „Bi Pro Asyl Falkensee“ gegründet, die sich gegen den diskutierten Standort ausspricht, doch grundsätzlich für eine Willkommenskultur sei. Zwar distanzieren sie sich von rechten Positionen, doch  begründen sie ihre Ablehnung des Heimstandorts  mit einer vermeintlich steigenden Kriminalität und Unruhe. (maz-online, moz)

05.02.2014 Hamburg-Eimsbüttel (A)

Eine geduldete Pakistanerin und ihre zwei Kinder sterben bei einem Hausbrand in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hamburg-Eimsbüttel. 27 weitere Bewohner/innen werden zum Teil schwer verletzt. Ein dreizehnjähriger Angehöriger der Jugendfeuerwehr wird als Täter ermittelt und gesteht anschließend, im Hausflur Papier angezündet zu haben. Die Polizei schließt daraufhin eine politische Motivation der Tat aus. Fraglich bleibt jedoch, inwiefern rassistische Stimmungen in der Gesellschaft das Handeln des Jungen beeinflusst haben. Hinzu kommt, dass das Haus, welches vom Landesbetrieb „Fördern und Wohnen“ von einem privaten Besitzer als Gemeinschaftsunterkunft angemietet wurde, in einem  maroden baulichen Zustand mit veralteten Elektroleitungen war. In Hamburg und anderen Städten fanden Trauermärsche und Gedenkkundgebungen mit bis zu 1000 Teilnehmer/innen statt. (NDR)

07.02.2014 Hoyerswerda (Sachsen) (K) (B)

Zwei Tage nachdem das erste Heim für Asylbewerber/innen in Hoyerswerda nach den rassistischen Pogromen 1991 eröffnet wurde, wird ein marokkanischer Heimbewohner auf dem Marktplatz attackiert. Ein Fahrradfahrer schlägt ihn auf den Hinterkopf und anschließend in die Nierengegend. Weil der Geflüchtete den Täter fotografierte, konnte die Polizei den Täter als bekannten Nazi identifizieren. Die Bürgerinitiative „Hoyerswerda hilft mit Herz“ veranstaltete anschließend eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus. Auch andere Bewohner/innen berichten über tägliche rassistische Anfeindungen. (mdr, netz-gegen-nazis.de)

07.02.2014 Marienwerder/Garbsen (Niedersachsen) (P)

Eine Infoveranstaltung zu einer geplanten Unterkunft für südeuropäische Obdachlose und Geflüchtete wird von deutlichen Protesten geprägt. Nach vorhergehender Mobilisierung mit Plakaten ist die Veranstaltung mit 150 Anwesenden sehr gut besucht. Die Mehrzahl spricht sich lautstark gegen die Unterkunft aus, da ein „sozialer Brennpunkt“ mit hoher Kriminalität vor Ort befürchtet wird. In Leserbriefen und einem Blog-Artikel berichten Anwesende deutlicher von einer rassistischen, antiziganistischen Grundstimmung: Rufe wie „Raus mit den Zigeunern“ aus dem Publikum werden demnach vom Bürgermeister aufgegriffen, der in den „Sinti und Roma“ das eigentliche Problem sehe, aber dies in Deutschland nicht sagen dürfe. Laut Blog-Bericht sind auch 3 Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Hannoveraner“ und 2 Neonazis in Thor Steinar-Kleidung vor Ort. Die Polizei ist dagegen nur mit 3 Beamt/innen anwesend. Zwei Wochen später sichert die Stadt Hannover zu, vor Ort keine Containerunterkunft mehr errichten zu wollen. (haz, garbsen.de)

07.02.2014 Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) (A)

Am Morgen bricht in der Neubrandenburger Gemeinschaftsunterkunft in einem Aufenthaltsraum ein Zimmerbrand aus. Verletzt wird niemand. Die Brandursache ist noch unklar. (Nordkurier)

08.02.2014 Berlin (D) (D) (D) (D)

Die NPD veranstaltet unter dem Motto „Sicher leben-Asylflut stoppen“ an vier Orten Kundgebungen in der Nähe von neuen Flüchtlingsunterkünften. Den insgesamt circa 18 Neonazis stellen sich in Köpenick, Alt-Friedrichsfelde, Hellersdorf und Pankow je 40 bis 80 Gegendemonstrant/innen entgegen. (Berliner Zeitung)

10.02.2014 Tostedt (Niedersachsen) (P)

Auf eine für die Anwohner/innen einer neuen Gemeinschaftsunterkunft geplanten Infoveranstaltung mischen sich auch zehn Rechtsradikale, 25 weitere warten draußen. Die Veranstalter/innen machen von ihrem Hausrecht Gebrauch und verweisen die Rechtsradikalen der geschlossenen Veranstaltung. Da ohnehin Polizeibeamte vor Ort waren, verließen die Störer den Raum, wenn auch „widerwillig“. Online werden bereits mit einer Petition Unterschriften gegen das Heim gesammelt. (Hamburger Abendblatt, Kreiszeitung Wochenblatt)

12.02.2014 Anzing (Bayern) (P)

Seit einigen Tagen hängen Transparente und Plakate an mehreren Wohnhäusern, mit denen Anwohner/innen gegen die geplante Unterbringung von 30 Geflüchteten in ihrer Gemeinde protestieren. Aufdrucke wie „30 Männer an der Zahl wird im Wohngebiet zur Qual“ sind feindlich, aber nicht strafbar. Gegen die Hetze hat sich vor Ort die Initiative „Offenes Anzing“ gegründet. (sueddeutsche.de)

13.02.2014 Mechernich (NRW) (A)

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten brennt ein Teil der Flüchtlingsunterkunft Elisabethhütte. Der betroffene Teil war bereits im Dezember niedergebrannt. Menschen kommen nicht zu Schaden. Brandstiftung ist als Ursache wahrscheinlich. (ksta.de)

13.02.2014 München (Bayern) (P)

An den Fensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden acht rechtsextreme Aufkleber festgestellt. Die Aufkleber fordern „Asylflut stoppen“ und „Ausländer raus“ und sind der neuen neonazistischen Partei „Der dritte Weg“ zuzuordnen. (muenchen.tv, aida-archiv)

13.02.2014 Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) (P)

Bei der Infoveranstaltung zu einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft verteilen drei NPD-Angehörige rassistische Flyer. Zuvor hatte die NPD online zum „Besuch“ der Veranstaltung aufgerufen. Die Stadtverwaltung erfährt kurz vor der Veranstaltung davon und informiert die Polizei, die die Sicherung mit 150 Beamten übernimmt. Die Veranstaltung läuft störungsfrei ab (Badische Zeitung).

14.02.2014 Plauen (Sachsen)

In einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt ein lybischer Flüchtling vermutlich an akuten Darmproblemen vor den Augen seiner schwangeren Frau. Gegen den diensthabenden Wachmann wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, weil er sich über 2 Stunden mehrfach weigert, den Notarzt zu rufen. Es findet eine Mahnwache statt. (Freie Presse)

15.02.2014 Berlin-Kreuzberg (A)

Frühmorgens wird der Toilettenwagen des Protestcamps der Geflüchteten am Oranienplatz mit Brandbeschleunigern abgefackelt. Auch ein benachbartes Haus nimmt Schaden. Das LKA ermittelt wegen Brandstiftung, ein politisches Motiv wird jedoch nicht vermutet. Allerdings verweist die rechtsradikale „Bürgerbewegung Hellersdorf“ online auf „gute Gründe“, die ein „Unbekannter“ haben könnte den Wagen anzuzünden. Der Berliner Flüchtlingsrat fordert, eine mögliche rassistische Motivation bei den Ermittlungen ernst zu nehmen. In der gleichen Nacht wird in das Infozelt des Protestcamps Buttersäure geschüttet. (rbb)

17.02.2014 Köln (NRW) (D)

Vor einer Informationsveranstaltung zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Riehl veranstaltet die rechte Partei „Pro Köln“ dagegen eine Mahnwache unter dem Motto „Bürgermut stoppt Asylantenflut”. Gegen diese Mahnwache mit 15 Teilnehmer/innen demonstrieren 50 Personen verschiedener Organisationen und des Bündnisses „Köln-Nord gegen Rechts“. Als sie die Kundgebung mit Zwischenrufen und Rasseln stören, kommt es zu Handgreiflichkeiten. Eine ältere Gegendemonstrantin geht zu Boden, die Polizei löst die Kundgebung auf. (Rundschau-online)

19.02.2014 Mechernich (NRW) (A)

Zum vierten Mal in 10 Wochen brennt es in der Gemeinschaftsunterkunft Elisabethhütte. 5 Meter hohe Flammen schlagen aus dem Haus, das bereits zuvor zweimal gebrannt hat. Ein anonymer Anrufer meldet der Polizei gegen 1.30 den Brand und danach auch die Hausbewohner/innen. Verletzt wird niemand. Auch diesmal geht die Polizei von Brandstiftung aus, sieht bisher jedoch keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. (Ksta, Rundschau-online)

20.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K)

Ein aus dem Zug steigender somalischer Asylbewerber wird im Vorbeigehen von zwei Männern rassistisch beschimpft. Dann schlagen sie auf ihn ein, so dass er zu Boden geht, und treten ihn. Erst als ein Zeuge eingreift flüchten die beiden Täter. Das Opfer wird mit leichten Verletzungen im Krankenhaus ambulant behandelt. Der Staatsschutz vermutet einen fremdenfeindlichen Hintergrund und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Auf einer facebook-Seite war zuvor rassistisch gehetzt worden. (mdr)

20.02.2014 Waltershausen (Thüringen) (D)

Auf dem örtlichen Marktplatz demonstrieren 75 NPD-Mitglieder und Anhänger/innen mit einer unangemeldeteten Kundgebung gegen vermeintliche „kriminelle Ausländer“. Die Demonstration richtet sich dabei besonders gegen die Bewohner/innen des lokalen Asylbewerber/innenheims. Die NPD verteilt Flugblätter mit der Forderung „Asylflut stoppen“. Eine Auseinandersetzung in meinem Supermarkt wird zum Anlass genommen zu behaupten, dass vor Ort die „Ausländergewalt“ gegen Deutsche eskaliere. (Quelle: NPD)

20.02.2014 Hamburg-Bergstedt (P)

In einem anonymen Flugblatt in den Briefkästen der Anwohner/innen wird gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft am Volksdorfer Grenzweg gehetzt. In ihm werden rassistische Vorurteile wie Drogenhandel, Müll und Lärm verbreitet; die Asylbewerber/innen werden als „Scheinasylanten“ abgewertet. Vor Ort engagiert sich nun ein Freundeskreis „Asyl in Bergstedt“ gegen die Hetze. (Abendblatt.de)

21.02.2014 Waltershausen (Thüringen) (B)

Nach Aussage der Heimleitung der örtlichen Gemeinschaftsunterkunft in Waltershausen werden Flüchtlingskinder auf dem Schulweg von Unbekannten angesprochen und rassistisch beleidigt. Quelle: L’Amitié Multikulturelles Zentrum Stadt- und Landkreis Gotha e.V.

23.02.2014 Bad Belzig (Brandenburg) (D)

Erneut protestiert die NPD mit ca. 20 Anhänger/innen gegen den Ausbau des Belziger Asylbewerberheims. Bis zu 100 Unterstützer/innen des breiten Belziger Bündnisses „Solidarisch statt rassistisch“ protestieren dagegen. (Flickr)

24.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K)

Bereits zum zweiten Mal in einer Woche wird ein Flüchtling in Merseburg tätlich angegriffen. Dem 41-jährigen Algerier wird in einer Bahnunterführung mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass er eine Nasenbeinfraktur erleidet. Der Täter entwendet den Rucksack und verschwindet. Die Polizei nimmt einen Täter fest und ermittelt in Richtung eines fremdenfeindlichen Motivs. (mdr)

26.02.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (K) (B)

Bei einem Planungstreffen zu einer Demonstration gegen die für den kommenden Samstag angemeldete rassistische Demonstration „Asylflut stoppen“ versammeln sich bis zu 15 stadtbekannte Rechtsextreme vor dem Ort des Treffens. Ein zufällig vorbeikommender Afrikaner wird aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt und angegriffen. Als Teilnehmer/innen des Planungstreffens einschreiten wird ein Teppichmesser gezogen. Verletzt wird jedoch niemand. Zudem wird ein Hitlergruß gezeigt. Die Polizei nimmt 9 der geflüchteten Angreifer/innen später fest (mz-web, mdr). 

26.02.2014 Cottbus (Brandenburg) (K) (B)

Als bei einer Schlägerei zwischen einigen alkoholisierten Personen ein türkischstämmiger Mann und ein syrischer Asylbewerber dazwischen gehen, werden beide mit dem Ausruf „Ausländer raus“ rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Sie bleiben unverletzt. (Internetwache)

26.02.2014 Rathenow (Brandenburg) (D)

Die Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“ mobilisiert vor der Rathenower Stadtverordnetenversammlung gegen das geplante Heim. Sie sucht dabei Anschluss an die von der CDU mitinitiierte Unterschriftensammlung „Über 903 Unterschriften gegen Asylbewerberheim Grünauer Weg“, die sich vor allem gegen den Standort ausspricht. Etwa 25 Menschen protestieren gegen die Hetze der Bürgerinitiative, an der auch NPD-Mitglieder teilnehmen.  (flickr.com)

01.03.2014 Merseburg (Sachsen-Anhalt) (D) (B)

Angesichts der Welle rassistischer Übergriffe in Merseburg veranstaltet ein demokratisches Bündnis eine Demonstration „Flüchtlinge bleiben! Rassismus aus den Köpfen treiben!“, an der 500 Menschen teilnehmen. Unter Schirmherrschaft des NPD-Politikers Rolf Dietrich versammeln sich 85 Vertreter freier Kräfte und Kameradschaften zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Gegen linke Hetze- Asylflut stoppen!“. Die Neonazis halten dabei auch eine Zwischenkundgebung auf dem ehemaligen Standort einer jüdischen Synagoge ab. Wenig später kann die Demo erfolgreich blockiert werden kann.

Am gleichen Abend wird erneut ein Mann auf dem Bahnhof rassistisch beleidigt. Obwohl sofort Reisende einschreiten, können die 2 betrunkenen Fußballfans entkommen. (mdr)

01.03.2014 Berlin (D) (D) (D) (D)

Die NPD veranstaltet mit ca. 12 Anhängern eine Kundgebungstour unter dem Motto „Asylflut stoppen – NPD ins Europaparlament“ 4 Kundgebungen durch. Vor dem in der darauffolgenden Woche eröffnendem Asylbewerber/innenheim in Berlin-Britz fordern sie „Britz muss weiß bleiben! Kein Asylantenheim in Britz!“. Insgesamt demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen die NPD.  (B.Z.)

20.03.2014, Essen (S)

Unbekannte haben am Donnerstagvormittag vermutlich mit einer Zwille kleine Metallkugeln auf eine Essener Asylbewerberunterkunft abgefeuert. Als Polizisten den Tatort untersuchten, schlug in ihrer Nähe eine Schraubmutter ein. Jetzt ermittelt der Staatsschutz in dem Fall (WAZ).

19.03.2014, Luckenwalde (S)

Auf ein Übergangsheim für Asylbewerber in Luckenwalde ist am Mittwochabend ein Anschlag verübt worden. Mit einem Stein wurde eine Scheibe eingeschlagen. Die Hintergründe sind unklar, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Polizei sucht Zeugen (MAZ).

21.03.2014: Dresden Leuben 

Freitagabend liefen mehrere, augenscheinlich alkoholisierte, junge Männer die Neundorfer Straße entlang. Aus der Gruppe heraus wurde die Fensterscheibe einer Erdgeschosswohnung eingeworfen. Einige der Jugendlichen betraten das Haus und versuchten die Tür der betreffenden Wohnungen einzutreten, was jedoch nicht gelang. Anschließend setzten die Unbekannten ihren Weg fort. In der Wohnung sind tunesische Asylbewerber untergebracht. Alarmierte Polizeibeamte stellten in einem Hausflur an der Rottwerndorfer Straße kurz darauf sieben Personen fest. Ob es sich bei den sieben Männern um die beschriebene Gruppierung handelte, ist Gegenstand der Ermittlungen. (RAA Sachsen – Opferberatung)

29.03.2014, Kassel (S)

Eine Gartenhütte auf dem Gelände der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Seebergstraße (Harleshausen) ist in der Nacht zu Samstag in Flammen aufgegangen. Die Brandursache kennt die Polizei noch nicht. Wie am Samstag berichtet, sollen in dem Haus noch im Laufe dieser Woche asylsuchende Frauen und Kinder untergebracht werden. Im Stadtteil hatten Unbekannte mit Wurfzetteln zu der geplanten Unterkunft in den vergangenen Tagen für Verunsicherung gesorgt (hna.de).

03.04.2014, Sachsen-Anhalt / Reinbeck (Berichterstattung)

Elf Männer aus Mali ziehen heute in ein Gemeindehaus an der Nathan-Söderblom-Kirche. Zuvor mussten sie zweimal flüchten: Vor islamistischen Rebellen in ihrem Heimatland und von Neonazis in Sachsen-Anhalt, die sie verfolgten und mit Feuerwerkskörpern bewarfen, bis sie sich nicht mehr aus dem Heim trauten. Jetzt hoffen die Flüchtlinge aus Mali, ohne Angst in Reinbek leben zu können. Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Reinbek-West nimmt elf junge Männer aus dem westafrikanischen Staat auf. Möglich ist dies nur durch einen engagierten Unterstützer*innen-Kreis: Denn solche Ortswechsel sind von Amts wegen nicht vorgesehen (Hamburger Abendblatt)

12.04.2014 Hoyerswerda 

Eine aus Lybien stammende Frau wurde direkt vor dem Asylbewerberheim bedrängt. Die als „junge deutsche Männer“ beschriebenen Täter fuhren mit einem Fahrzeug über den Bürgersteig auf sie zu (RAA Sachsen-Opferberatung).

17.04.2014, Hannover

Die Verweigerung einer ärztlichen Behandlung endete für das Kind einer Geflüchteten aus Ghana tödlich. Die Kinderklinik in Hannover wies das Frühchen ab, weil der Krankenschein fehlte. Als die Mutter über eine ihr bekannte Kinderärztin die Einweisung ins Krankenhaus organisierte, war es zu spät. Ihr Kind starb auf dem Weg in die Klinik. Der Landesvorsitzende des afrikanischen Dachverbands, Abayomi Bankole, äußerte sich empört: „Wir werden es uns nicht mehr gefallen lassen, dass die medizinische Behandlung vom Status einer Person abhängig ist.“ Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen ist dies ein klarer Fall von strukturellem Rassismus. In Notfällen müssten Geflüchtete keinen Krankenschein vorlegen, wie dies durch das Asylbewerberleistungsgesetz vorgeschrieben wird. Der Krankenschein sei eine unnötige Hürde, die die Gesundheit von Geflüchteten gefährde: „Eine Aufnahme im Krankenhaus wäre wohl ohne Probleme erfolgt, wären Mutter und Kind in einer regulären gesetzlichen Krankenversicherung gewesen“ (taz.de, hannover-zeitung.net).

19.04.2014 Hoyerswerda

Drei Monate nach dem Einzug der ersten Geflüchteten in die Unterkunft in Hoyerswerda ist es am vergangenen Wochenende zur ersten Attacke auf das Gebäude und seine Bewohner*innen gekommen.Dem inzwischen gefassten Tatverdächtigen wird Sachbeschädigung und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. In der Nacht zum Samstag, dem 19.04 verschaffte sich der Täter Zugang zum Gelände des Heims und schlug mit einem Hammer mehrmals gegen eine Fensterscheibe. In dem dahinterliegenden Wohnraum schliefen zu diesem Zeitpunkt sechs Menschen, verletzt wurde glücklicherweise niemand (Störungsmelder).

30.04.2014, Berlin

In der Nacht zu Mittwoch hatten zwei Männer versucht, die Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Salvador-Allende-Straße in Berlin-Köpenick in Brand zu setzen. Nach Polizeiangaben besprühten die beiden kurz vor 23 Uhr eine Notausgangstür aus Metall des Flüchtlingsheims mit einer Flüssigkeit und zündeten sie an. Einer der Täter zeigte dabei den Hitlergruß. Nach wenigen Minuten erloschen die Flammen von selbst. Kurze Zeit später nahm die Polizei einen 20-jährigen und einen 21-jährigen Mann als Tatverdächtige in der näheren Umgebung fest (Störungsmelder, Spiegel online).

08.06.2014, Eschede

Zwei sudanesische Asylbewerber sind am frühen Sonntagmorgen in Eschede (Landkreis Celle) von mehreren Menschen schwer verletzt worden. Die beiden 29 und 34 Jahre alten Männer seien von der Gruppe gemeinschaftlich geschlagen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Gruppe habe dann auch noch auf einen bereits am Boden liegenden Mann eingetreten. Warum es auf dem Schützenplatz zum Streit gekommen war, ist noch nicht bekannt (Kreiszeitung). Nach Angaben der Opfer ging es bei der Tat nicht um einen rassistischen Hintergrund, sondern um Beleidigungen anderer Art (Cellesche Zeitung).

06.06.2014, Karlsruhe

In der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Baden-Württemberg in Karlsruhe haben Unbekannte zwei Brände gelegt. Dabei erlitten drei Bewohner der Karlsruher Unterkunft in der Nacht zum Freitag leichte Rauchgasvergiftungen, wie die Polizei mitteilte. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) warten die Asylbewerber darauf, auf kleinere Unterkünfte im Land verteilt zu werden. „Natürlich bereitet es uns Sorge, wenn es zu einem solchen Vorfall kommt“, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Die Einrichtung ist seit Monaten voll belegt bis überbelegt. Das erste Feuer wurde bald nach Mitternacht in einem Treppenaufgang der Frauenunterkunft entdeckt. Dort war nach Polizeiangaben ein mit Bettzeug und Schaumstoff gefüllter Plastiksack angezündet worden. Bewohner und der Sicherheitsdienst konnten den Brand löschen. Während die Polizei Ermittlungen zu diesem Vorfall aufnahm, meldeten Bewohner der Männerunterkunft ein weiteres Feuer in einem unbewohnten Zimmer im dritten Obergeschoss, in dem drei Etagenbetten und ein Schrank standen. (Rhein-Neckar-Zeitung, focus.de)

08.06.2014, Berlin

Am Pfingstsonntag war eine Demo der „Bürgerbewegung Hellersdorf“, die gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße hetzt, mit knapp 40 TeilnehmerInnen durch den Bezirk und dabei mehrmals direkt an der Unterkunft vorbeigezogen. Unter den DemonstrantInnen waren laut Informationen des Antifaschistischen Pressearchivs mehrere bekannte Neonazis, etwa der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, Mitglieder der Partei Die Rechte sowie ehemalige Kameradschaftler. Schmidtke hielt eine Rede auf der Abschlusskundgebung am Alice-Salomon-Platz.  Als die Polizei vor Ort war, hätte sich aus der Kundgebung ein Demonstrationszug von 30 Teilnehmern entwickelt, der bereits das Heim passiert hatte. Die Ordnungshüter hätten die Auflage erteilt, nicht erneut am Heim vorbeizulaufen. Angemeldet war ursprünglich nur eine „spontane“ Kundgebung. Der Bezirksverordnete Klaus-Jürgen Dahler (LINKE) war Augenzeuge: »Die Rechten haben direkt vor dem Heim die völlig verunsicherten Bewohner beschimpft.« Ein Video, das die angebliche »Bürgerbewegung Hellersdorf« selbst ins Netz gestellt hat, belegt das ebenfalls. Ein psychisch erkrankter Bewohner hatte sich im dritten Stock in Panik ins Fenster gestellt. Man hört in dem Video Rufe der Rechten wie: »Spring!«, »Springt doch, ihr Parasiten« und »Das ist unsere Heimat«. Auf der Website der rechten Bürgerbewegung wird das entsprechend kommentiert (taz, ND).

09.06.2014, Traunstein

In der Nacht von Sonntag, 8.6., auf Montag, 9.6.2014, wurden an der Asylbewerberunterkunft vermutlich in der Zeit zwischen 2 und 3.30 Uhr von einer bisher unbekannten Person zwei Hakenkreuze an der Außenmauer aufgesprüht (wochenblatt.de).

23.06.-04.07.2014, Berlin

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert rund 250 Flüchtlingen, die sich seit 1 1/2 Jahren  in der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg eingerichtet haben, um gegen die Asylpolitik zu protestieren, unter Zuhilfenahme von 900 üppig bewaffneten Polizist*innen an, „freiwillig“ das Gebäude zu räumen – andernfalls geschehe das mit Gewalt. 208 verängstigte Menschen nehmen das Angebot an und werden in Flüchtlingsheime am Stadtrand verbracht – die Art von Unterbringung, gegen die die Flüchtlinge eigentlich protestiert hatten. 40 Flüchtlinge wollen nicht gehen und verbarrikadieren sich auf dem Dach des Schulgebäudes. Das Areal rund um die Schule wird 10 Tage lang abgeriegelt, eine enorme Belastungssituation für alle entsteht. Die Bezirkspolitik drückt sich vor einer Entscheidung, die Flüchtlinge drohen, im Falle einer gewaltsamen Räumung vom Dach zu springen. Es kommt zu Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen seitens der Polizei. Am 01.07.2014 ordnet der Stadtrat Hans Panhoff (Die Grünen), die Räumung an – dann werden am 04.07.2014 doch die Forderungen der Flüchtlinge angenommen. Das Sperrgebiet wird aufgelöst. In der Woche danach wird bereits klar, dass die Forderungen der Flüchtlinge nicht erfüllt werden werden. Derweil hat der Bundestag am 03.07.2014 eine Verschärfung des Asylrechtes beschlossen: Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer, in denen keine politische Verfolgung zu befürchten sei. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller zurückgeschickt werden. Die Regelung zielt auf die schnelle Abschiebung von Roma-Familien, die in ihren Heimatländern massivsten rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt sind, aber hier selten als politische Flüchtlinge anerkannt werden (netz-gegen-nazis.de).

30.06.2014, Bestensee (D)

Rechtsextreme haben vor einem Asylbewerberheim in Bestensee (Dahme-Spreewald) Flyer mit ausländerfeindlichem Inhalt verteilt. Die Gruppe sei zum Großteil polizeibekannt, teilte die Polizei am Montag mit. Die Beteiligten hätten am Sonntagnachmittag T-Shirts getragen, die auf eine ausländerfeindliche Initiative verweisen – die Flyer hätten die Aufschrift «Nein zum Heim» getragen. Abends hätten Anwohner gemeldet, dass erneut von einem Kleintransporter Flyer über den Zaun des Heims geworfen worden seien (Welt online).

06.07.2014, Werdau (D)

Rund 300 Menschen haben gegen das Asylbewerberheim in Werdau demonstriert – unwidersprochen blieb ihr Protest jedoch nicht (Freie Presse, Freie Presse II).

10.07.2014, Berlin

Die Polizei hat am Mittwochabend die Besetzung des Berliner Fernsehturms durch Flüchtlinge beendet. Die rund 40 Flüchtlinge hatten die Aussichtsplattform am Nachmittag für mehrere Stunden besetzt, um auf die Belange von Asylbewerbern aufmerksam zu machen. Auf eine Strafanzeige des Eigentümers wegen Hausfriedensbruch hin räumte die Polizei den Turm in den Abendstunden. „Die Polizei hat sehr hart agiert,“ schilderte ein 22-Jähriger Flüchtling am Donnerstag den Räumungsverlauf. Sie seien ins Gesicht geschlagen worden, viele seien verletzt worden. Einer habe einen Armbruch erlitten. Die Polizei spricht von einem Daumenbruch. Nach den Flüchtlingen kamen die Neonazis. Sie brüllten am Fuß des Berliner Wahrzeichens „Abschieben, abschieben“ und meinten damit die Asylbewerber. Unterstützer der Flüchtlinge hielten mit Bleiberechtsforderungen dagegen. Polizisten sorgte dafür, dass beide Gruppen auf Abstand blieben  (taz).

22.07.2014, Großostheim

Im Großostheimer Ortsteil Ringheim (Lkr. Aschaffenburg) haben Unbekannte am späten Dienstagabend (22.07.20149 aus einem Auto heraus Eier in die Richtung von mehreren Asylbewerbern geworfen, die vor ihrer Unterkunft saßen. Glücklicherweise wurde niemand getroffen und somit auch niemand verletzt. Auch Sachschaden entstand nicht. Die weiteren Ermittlungen hat inzwischen die Kriminalpolizei Aschaffenburg übernommen, die jetzt auch auf Zeugenhinweise hofft (Mainpost)

28.07.2014, Suhl

Das SRH Zentralklinikum in Suhl hat am Montag Gerüchte über angeblich hochansteckende Patienten in der Einrichtung zurückgewiesen. Damit sollten nur Ängste geschürt und ausländerfeindliche Hetze verbreitet werden, erklärte die Klinik. Derzeit würden fünf Asylbewerber in dem Krankenhaus mit nicht ansteckenden und gut therapierbaren Krankheiten behandelt. Das Klinikum reagierte damit nach eigenen Angaben auf Gerüchte, die vor allem im Internet in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Darin wird behauptet, dass vermehrt Asylbewerber mit ansteckenden und lebensbedrohenden Krankheiten im Zentralklinikum aufgenommen und behandelt würden. Mit solchen Gerüchten werde „bewusst eine akute gesundheitliche Gefahr“ für die Suhler Bevölkerung sowie Mitarbeiter und Patienten des Krankenhauses suggiert und ausländerfeindliche Stimmungsmache betrieben, erklärte die Klinik (mdr.de).

30.07.2014, Niederpoyritz

Unangemeldeten Besuch gibt es im Asylbewerberheim an der Pillnitzer Landstraße normalerweise nicht. Umso auffälliger war die achtköpfige Männergruppe, die am Mittwoch vergangener Woche gegen 14.30 Uhr das Gelände des Gustavheims betrat. Die Männer, zumeist in dunkle Anzüge gekleidet, sollen in den Innenhof gekommen sein und sich dabei auffällig umgeschaut haben. Lediglich einer ergriff das Wort, als er von einem Hausmeister angesprochen wurde: Holger Szymanski, Chef der NPD-Landtagsfraktion (Sächsische Zeitung).

06.08.2014, München

Rechtsextreme verbreiten via Facebook Hassparolen gegen die Münchner Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Bayernkaserne. Die Polizei hat ihre Präsenz erhöht – und die Betreuer bemühen sich, den Müll zu reduzieren, damit die Nachbarn sich beruhigen (Süddeutsche Zeitung).

10.?08.2014, Suhl

Gegen das Flüchtlingsheim auf dem Suhler Friedberg hat es einen Anschlag gegeben. Wie die Polizei am Sonntag berichtete, zerstörte ein unbekannter Täter am frühen Morgen mit einem Stein die Fensterscheibe der Gemeinschaftsküche. Außerdem hat jemand versucht, die elektrischen Leitungen im Innern eines Laternenmastes anzuzünden. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Verletzt wurde niemand (MDR).

11.08.2014, Berlin-Weißensee

Die NPD-Proteste gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Weißensee werden aus anderen Pankower Stadtteilen organisiert, da die Rechten vor Ort zu schwach sind. Grund zur Beruhigung ist das nicht (Neues Deutschland).

12.08.2014, Traunreut

Der junge Asylbewerber war nach bisherigen Informationen allein unterwegs, als er gegen 22 Uhr auf seine späteren Angreifer traf. Den genauen Ort des Geschehens konnte der Verletzte aufgrund sprachlicher Barrieren bisher nicht angeben, lediglich, dass es sich in der näheren Umgebung der Waginger Straße ereignet haben soll. Der junge Mann wurde von einem Unbekannten angesprochen und kurz darauf unvermittelt mit einem spitzen Gegenstand in den linken Unterarm gestochen (Traunsteiner Tagblatt).

14.08.2014, München

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche rief Stadtrat und NPD-Mann Karl Richter zu einer Demonstration gegen das Erstaufnahmelager für Asylbewerber auf. Wie schon beim ersten Mal kamen auch am vergangenen Donnerstag 120 Vertreter des Stadtrates, Anwohner und junge Gegendemonstranten aus dem autonomen Milieu zusammen, um den Rechten zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind (tz online).

15.08.2014, Potsdam

Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten, griffen am Abend des 15. August in der Potsdamer Plattenbausiedlung Am Schlaatz (Brandenburg) zwei junge Männer eine 70jährige Bewohnerin eines Flüchtlingsheims an. Die gehbehinderte Frau aus Russland war am Freitagabend mit ihrem Rollator auf der Straße unterwegs, als die beiden um die 30 Jahre alten Männer sie unvermittelt angriffen und mit Schlägen und Tritten verletzten. Die beiden Begleiterinnen der Frau, von denen eine im Rollstuhl sitzt, beobachteten den Überfall. Gegen die Angreifer wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Wegen des möglichen rassistischen Hintergrunds der Tat wurde der Staatsschutz eingeschaltet (JW).

16.08.2014, Rickling

Nachdem die Gemeindevetretung von Rickling eine kostenlose Ausgabe von Freibad-Saisonkarten für in der Gemeinde untergebrachte Asylbewerber/-innen beschlossen hatte, versucht die NPD nun, dies für Stimmungsmache zu nutzen. In Beiträgen im Internet bezeichnen die Rechtsextremen die Aktion als „abschreckendes Beispiel für [den] […] Ungeist antideutscher Unterwürfigkeit gegenüber allem Fremden“.  Am Samstag den 16.08. kam eine kleine Gruppe von Rechtsextremen zu einer Kundgebung in Rickling zusammen. Bürgermeister Christian Thoman (ABR) hat angekündigt, am Kurs der Willkommenskultur seiner Gemeinde festhalten zu wollen. (beratnet-sh.de).

19.08.2014, Schönbeck

Die Szene, wie sie die Polizei später anhand ihrer ersten Ermittlungen beschrieb, muss angsteinflößend gewirkt haben: Es war demnach später Mittwochabend, als am Asylbewerberheim in Schönebeck (Salzlandkreis) mehrere Autos mit zehn bis 15 Mann vorfuhren. Fünf der Unbekannten im geschätzten Alter zwischen 25 und 30 Jahren sollen dann trotz Wachdienst das Heim gestürmt und offenbar zielgerichtet drei Syrer gesucht haben. Bei der folgenden Auseinandersetzung sei einer der Bewohner gestürzt und habe sich Hautabschürfungen an der Hand zugezogen, teilten die Ermittler gestern mit (Mitteldeutsche Zeitung).

21.08.2014, Hamburg

Die schlechte Nachricht ist, dass es im Herbst 2013 in der Einrichtung am Volkspark zu Auseinandersetzungen zwischen christlichen Flüchtlingen und muslimischen Mitarbeitern des dortigen Sicherheitsdienstes gekommen ist. Der Polizei liegen drei Anzeigen wegen Körperverletzung und eine wegen Bedrohung vor. Wie die Vorwürfe genau lauten, ist nicht zu erfahren: „Das wird gerade durchermittelt und dann der Staatsanwaltschaft übergeben“, heißt es bei der Hamburger Polizei. Zu laufenden Ermittlungsverfahren gebe man keine Auskunft (taz).

21.08.2014, München

Die rechtsextremistische Partei „Der dritte Weg“ versucht, die Diskussion über die neue Flüchtlingsunterkunft in der Romeiasstraße für ihre politischen Zwecke zu nutzen: Ein Flugblatt mit einschlägigen rechten Parolen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern fanden Anwohner der Romeiasstraße in ihren Briefkästen. „Es ist unglaublich, dass diese Menschen die Situation hier für sich ausnutzen wollen“, kommentiert Roland Schoch, der in der Romeiasstraße zu Hause ist, das Flugblatt in seiner Post (Südkurier).

21.08.2014, Rickling

Die in der Gemeindevertretung beschlossene Ausgabe von Freibad-Saisonkarten an die Asylbewerber in Rickling rief jetzt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf den Plan: Mit einer mehrköpfigen Gruppe versuchten die Rechten Sonnabend an der Ecke Grüner Weg/ Am Sportplatz Stimmung gegen die Willkommenskultur der Ricklinger zu machen (Holsteinischer Courier).

22.08.2014, Meßstetten

Die NPD ruft zum Protest gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Meßstetten auf. Doch die Kleinstadt spielt nicht mit. Es war ein enttäuschender Abend für die NPD in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb. Und das, obwohl den Rechtsextremen das Thema Flüchtlinge sonst so gute Dienste leistet – um zu polemisieren und Ängste zu schüren, vor „denen“ (taz).

22.08.2014, Bautzen

Die NPD scheint einen Narren am Asylbewerberwohnheim in Bautzen gefressen zu haben. Einem Propaganda-Video, das allerdings auf Beschluss des Landgerichtes Berlin eingestampft werden musste, folgt diesen Samstag ein Aufmarsch gegen die Unterkunft. Das lokale Bündnis „Bautzen bleibt bunt – Budy?in wostanje pisany“ ruft unterdessen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei einem „interkulturellen Picknick“ ihren Unmut gegen die Veranstaltung zu zeigen (Endstation Rechts).

25.08.2014, Konzell

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag in Konzell (Landkreis Straubing-Bogen) die Fensterscheibe eines Hotels beschädigt. In dem Haus werden seit einigen Wochen auch Asylbewerber beherbergt. Die Kripo Straubing ermittelt und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus. Der Sachschaden liegt bei etwa 500 Euro. Der Betreiber des Hotels hatte kurz nach 23 Uhr ein Knallgeräusch gehört, bemerkt hatte er die Beschädigung am Fenster erst am Vormittag.  Wie der Polizei erst jetzt bekannt wurde, ist bereits in der Nacht zum 15. August eine andere Fensterscheibe an diesem Objekt durch unbekannte Täter beschädigt worden. In dem Haus werden seit einigen Wochen auch Asylbewerber beherbergt. Ob der oder die Unbekannten aus fremdenfeindlicher Gesinnung heraus agierten kann nach Polizeiangaben nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Hinweise darauf liegen bislang jedoch nicht vor (regio-aktuell.de).

26.08.2014, Hannover (Niedersachsen)

Wie die Hannoversche Allgemeine berichtete, wurde in der Nacht zum 26. August ein Brandanschlag auf den Rohbau eines neuen Asylbewerberheims im Stadtbezirk Bothfeld in Hannover (Niedersachsen) verübt. Ein Zeuge vernahm zunächst Geräusche und Stimmen und sah daraufhin eine Person vom Baustellengelände in Richtung der Straße An den Deichwiesen wegrennen. Anschließend hörte er einen Knall und bemerkte Flammen auf dem Dach des Neubaus, woraufhin er die Rettungskräfte alarmierte. Auf dem Dachstuhl des noch nicht fertiggestellten Gebäudes stand das Dämmmaterial in Flammen und erhitzte die umstehenden Flaschen mit Propangas. Nach etwa einer halben Stunde war der Brand unter Kontrolle. Brandermittler gehen von Brandstiftung aus. Gegen den oder die unbekannten Täter wird ermittelt (JW).

27.08.2014, Luckenwalde (Brandenburg)

Eine Scheibe des Asylbewerberheims in Luckenwalde ist zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmittag eingeschlagen worden. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Laut ersten Polizeiermittlungen gibt es aber keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag. Bei dem Fenster wurde die äußere Scheibe eines doppelt verglasten Fensters eingeschlagen. Das Fenster gehört zu einem Wirtschaftsraum und befindet sich an der Giebelseite des ersten Obergeschosses. Durch welchen Gegenstand das Glas beschädigt wurde, ist noch unklar (MAZ).

01.09.2014, Halle (Sachsen-Anhalt)

Unbekannte Täter haben versucht, im Eingangsbereich eines Asylbewerberheimes in Sangerhausen einen Brand zu legen. Ein Möbelstück sei leicht beschädigt worden, teilte die Polizei in Halle am Dienstag mit. An den Wänden seien ausländerfeindliche Sprüche und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen entdeckt worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Die Tatzeit dürfte zwischen Montagnachmittag und Dienstagmorgen gelegen haben. In dem Gebäude, das von einem Verein betrieben wird, leben rund 70 Ausländer (welt.de).

01.09.2014 Bautzen (Sachsen) (K)

Auf dem Weg in die Schule sind am Montag in Bautzen eine 31 Jahre Asylbewerberin und ihr sechsjähriger Sohn von einem Unbekannten angegriffen und beschimpft worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, stellte sich der Mann der aus Tunesien stammenden Frau und ihrem Kind  in den Weg und beschimpfte sie mit ausländerfeindlichen Parolen. Als die beiden flüchten wollten, habe der Unbekannte der Frau mit der Faust auf den Rücken geschlagen. Dabei habe sich die Tunesierin leicht verletzt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Körperverletzung und fremdenfeindlicher Äußerungen aufgenommen. Quelle:http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewerber-bautzen102_zc-e9a9d57e_zs-6c4…

03.09.2014, Sangerhausen (Sachsen-Anhalt)

Nach dem Übergriff auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen hat es einen zweiten Vorfall gegeben. Nach Angaben der Polizei warfen zwei Jugendliche und ein Kind am Mittwoch kleine Steine und ein Ei durch ein Fenster. Die Polizei konnte die Drei kurz danach stellen. Als Motiv gaben sie an, eine „Mutprobe“ geplant zu haben. In der Nacht zum Dienstag hatten Unbekannte in dem Asylbewerberheim ein Möbelstück in Brand gesetzt. Außerdem war der Hausflur mit ausländerfeindlichen Parolen beschmiert worden. „Das sind keine Dumme-Jungen-Streiche. Das ist gefährlich und kriminell“, sagt Jörg Kunze vom Pegasus Sachsen-Anhalt e.V., der die Asylbewerber betreut. Der Verein hat nun einen Wachschutz engagiert. Die Polizei fährt außerdem verstärkt Streife rund um das Haus. In dem Mehrfamilienhaus, das vom Pegasus-Verein betrieben wird, leben rund 70 Flüchtlinge (mdr, Die Welt).

06.09.2014, Apolda (Thüringen)

Drei angetrunkene mutmaßliche Rechtsextremisten sind in der Nacht zum Samstag in ein Asylbewerberheim in Apolda (Weimarer Land) eingedrungen. Sie randalierten in der Küche und warfen einen Elektroherd um, wie die Polizei in Erfurt mitteilte. Außerdem riefen sie rechtsextreme Parolen. Flüchtlinge kamen den Angaben zufolge nicht zu Schaden (Welt online, mdr).

07.09.2014 Friedrichshain (Berlin) (D)Zwei Rechtspopulisten halten an der Gürtelstraße Ecke Frankfurter Allee eine Kundgebung gegen Flüchtlinge ab, Anmelder ist der ehemalige Friedrichshainer „Pro Deutschland“-Aktivist Stephan B.. Die Kleinstkundgebung wird umringt von dutzenden Gegenprotestierer_innen.Quelle: http://www.berliner-register.de/chronik

08.09.2014, Sachsen / bundesweit

Die BILD-Zeitung berichtet unter der Überschrift „Angst vor Attacken im Asyl-Hotel“, in Bautzen habe das „Deutsche Rote Kreuz“ Schutzwesten angeschafft, die die Mitarbeiter*innen vor allem bei Einsätzen im örtlichen Flüchtlingsheim tragen sollen. In den Sozialen Netzwerken ist die Geschichte der Anstoß für eine große aufgeregt-rassistische Debatte gegen Flüchtlinge. Spätere Recherchen zeigen zudem: Die Geschichte ist nicht wahr, die Schutzwesten wurden für Einsätze mit alkoholisierten, drogenabhängigen oder geistig verwirrten Personen“ angeschafft – mit dem Flüchtlingsheim hat das nichts zu tun (BILDblog.de). 

09.09.2014 Annaberg-Buchholz (Sachsen) (K)Ein 13-jähriger lybischer Flüchtling wurde von einer Gruppe Jugendlicher erst beleidigt und angepöbelt, dann durch dazustoßende Personen tätlich angegriffen. Das Opfer erlitt Gesichtsverletzungen.Das Dezernat Staatsschutz bei der Chemnitzer Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung mit einem rassistischen Hintergrund aufgenommen. Quelle: http://www.sachsen-fernsehen.de/Aktuell/Sachsen/Artikel/1363117/Annaberg…

10.09.2014, Konzell

Anschlagserie auf neue Flüchtlingsunterkunft: Die Asylbewerber, die seit Anfang August im Ferienhotel Baumgartner in Konzell Schutz vor politischer Verfolgung suchen, scheinen auch in Niederbayern nicht vor Hass und Gewalt sicher zu sein. In drei Fällen haben Unbekannte in den letzten Augustwochen die Fensterscheiben des Gasthofes mit Chinaböllern gesprengt. Jeweils nachts zwischen 23 Uhr und Mitternacht erschütterte ein Kanonenschlag die Stube. Feine Fenstersplitter flogen quer durch den Speisesaal und die Gaststube, die zu den Tatzeitpunkten glücklicherweise menschenleer waren  (PNP).

10.09.2014,  Berlin

Am 29.04.2014 hatten Menschen im Notausgang eines Köpenicker Flüchtlingsheims Feuer gelegt und dabei den Hitlergruß gezeigt – jetzt erging gegen zwei junge Männer das Urteil: Ein Täter erhielt eine Bewährungsstrafe und 100 Stunden soziale Arbeit, sein Komplize Jugendarrest. Gegen einen 21-Jährigen ergingen am Mittwoch vier Monate Haft auf Bewährung. Er soll zudem 100 Stunden soziale Arbeit leisten. Sein 20-jähriger Komplize muss für zwei Wochen in den Jugendarrest (rbb, taz).

10. 09 2014 Gera, Weimar, Nordhausen, Waltershausen, Hildburghausen (Thüringen) 5x(D)Laut Flüchtlingsrat Thüringen hat die NPD eine als Wahlkampftour getarnte Hetztour gegen Flüchtlinge an fünf Standorten in Thürineg, meist dirkt vor Flüchtlingsunterkünften abgehalten.Quelle: http://fluechtlingsrat-thr.de/wp/?p=865 und http://fluechtlingsrat-thr.de/wp/?p=863 10.09.2014 Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) (K)Ein 28 Jahre alter Somalier ist am Freitagabend in Schwerin rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Der aus Somalia stammende Mann sei von einem Mann gleichen Alters mit der Faust zu Boden geschlagen und anschließend mit einer Flasche am Kopf verletzt worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Er wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Unmittelbar nach der Tat konnte die Polizei aufgrund von Zeugenhinweisen den mutmaßlichen Angreifer festnehmen. Quelle:http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article132213697/28… undhttp://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ueberfall-auf-Somal… 12.09.2014 Guben (Sachsen) (P)Flüchtlingsunterkunft beschmiert. Am ehemaligen Jugendheim in der Deulowitzer Straße herrscht eine trügerische Ruhe. An vielen der Laternen hängen Wahlplakate der NPD. Die Sprüche darauf ähneln denen, die vor Kurzem rund um die beiden Häuser aufs Pflaster gesprüht wurden. Sprüche wie „Asylflut stoppen“. Kein Platz also, an dem sich die im Heim neu einquartierten Flüchtlinge willkommen fühlen können. Quelle:http://www.lr-online.de/regionen/guben/Rechte-Schmierereien-an-Einrichtu…  15.09.2014, Berlin-Lichtenberg (P)Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verschaffen sich Zutritt zum neuen Flüchtlingsheim in der Herzbergstraße. Die NPD schreibt anschließend einen Hetz-Artikel auf ihrer Internetseite, in dem von „400 Asylbetrügern“ und „Verwahrlosung“ gesprochen wird

17.09.2014, Hamburg

Ein privater Hamburger Sicherheitsdienstleister beschäftigte bis vor kurzem Sunniten, die christliche Flüchtlinge in der Unterkunft Schnackenburgallee „quälten und schlugen“. Obwohl es nach dem Bekanntwerden dieser Vorfälle zu Entlassungen kam, sind kurdischsprachige Jesiden (die von islamischen Extremisten als „Teufelsanbeter“ verfolgt werden) und Christen nach Informationen der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Cansu Özdemir weiterhin Schikanen ausgesetzt. In den konkreten Fällen, die die kurdischstämmige Linken-Fachsprecherin für Soziales und Integration in einer Pressemitteilung nennt, kommen die Täter allerdings nicht aus dem Sicherheitspersonal, sondern aus den Reihen anderer Asylbewerber und von außerhalb (heise.de)

18.09.2014 Köpenick (Berlin) (S)Am Donnerstagabend gegen 21:30 Uhr haben unbekannte Täter ein faustgroßes Betonstück gegen eine Balkontür der Asylbewerber-Unterkunft in der Köpenicker Salvador-Allende-Straße geworfen. Dabei ging die Glasscheibe einer Balkontür zu Bruch, wie die Polizei mitteilt. Verletzt wurde niemand. Quelle: http://www.bz-berlin.de/tatort/steinwurf-auf-fluechtlingsheim-in-koepenick 19.09.2014 Magdeburg (Sachsen-Anhalt) (K)Am vergangenen Freitag sollen in Magdeburg vier somalische Asylbewerber (19 bis 20 Jahre) bedroht worden sein. Laut Polizei könnte eine Auseinandersetzung nach dem Fußballspiel 1. FCM – FSV Wacker Nordhausen an der Straßenbahn-Haltestelle Allee-Center Ausgangspunkt der Streitigkeit gewesen sein. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist ein Asylbewerber dabei verletzt worden. Es ist von einem rassistischen Übergriff auszugehen. Quelle: http://www.volksstimme.de/nachrichten/magdeburg/1345520_Asylbewerber-nac… 26.09.2014 Duisburg (NRW) (D)Etwa 30 statt der angekündigten 50 Teilnehmer von „pro NRW“ versammelten sich ham 26.09.  von 17:00 bis 18:30 Uhr auf dem Hohenzollernplatz. Dazu rund 50 Sympathisanten, die sich nicht direkt dazu gesellten. Das „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ hatte sich mit 150 Teilnehmer gegenüber demonstriert. 28. + 29.09.2014, Münchberg (Bayern) 2x (S)Am 28. und 29. September kam es zu Anschlägen auf die dortige Flüchtlingsunterkunft. Am Sonntag wurde weiße Farbe gegen die Wände geschleudert, am Montag warfen „drei dunkel bekleidete Personen Steine gegen die Asylbewerberunterkunft“ Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/ undhttp://www.frankenpost.de/lokal/muenchberg/mhtz/Kripo-ermittelt-Auseinan…

01.10.2014, Burbach, Bad Berleburg, Essen, Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen

Am 01.10.2014 berichten Medien über Vorfälle im Flüchtlingsheim in Burbach (NRW). Hier haben Sicherheitsleute Flüchtlinge geschlagen, erniedrigt und eingesperrt (ngn). Gegen sechs Mitarbeiter der Nürnberger Firma „SKI Wach“ wird wegen der Vorfälle in Burbach ermittelt. Auch in Essen wird wegen Verdachts der Körperverletzung in einer Unterkunft ermittelt, auch hier geht es um Mitarbeiter von „SKI Wach“, drei Anzeigen wurden gestellt. In Bad Berleburg sollen zwei 30 und 37 Jahre alte Sicherheitsmänner einer anderen Firma einen Flüchtling verletzt haben, auch hier wird nun ermittelt. 02.10.2014 Wie die BILD-Zeitung in ihrer gestrigen Printausgabe berichtete, hat ein Security-Mitarbeiter des Flüchtlingsheims in Burbach über übliche Praktiken dort berichtet. So nutzen die sechs Mitarbeiter regelmäßig Handschellen, die eigentlich verboten sind, oder sperrten Menschen bis zu 8 Stunden lang in einen „Problemraum“ ein, wenn sie „Ärger“ machten. Zum Teil durften die dort eingesperrten Flüchtlinge nicht einmal die Toiletten benutzen, mussten aus dem Fenster urinieren. Einige Kollegen nannten sich „SS-Trupps“, zogen über die Flure, um Flüchtlinge bei Verstößen gegen das Rauch- und Trinkverbot zu erwischen und dann hart zu bestrafen. 09.10.2014 Nordrhein-Westfalen entzieht European Homecare den Betrieb des Flüchtlingsheims in Burbach (Sueddeutsche.de), am 10.10.2014 auch in Essen (DerWesten.de). 14.10.2014 Wie die Welt am Sonntag berichtet, gilt „nach Abwägung aller Gesichtspunkte“ der Wachmann Markus H. dem Nürnberger Ordnungsamt weiterhin als „zuverlässig“. 17.10.2014: Der Skandal um Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus: Landesweit gibt es bislang 48 Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter und andere Bedienstete von Flüchtlingsheimen. Neben der Notunterkunft im siegerländischen Burbach sind den Angaben zufolge sechs weitere Flüchtlingsheime – Bad Berleburg, Essen, Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen – von Misshandlungsvorwürfen betroffen. Zu 80 Prozent werfen Flüchtlinge dem Personal Körperverletzungsdelikte vor. 18 der Verfahren wurden eingestellt, die anderen laufen noch (Badische Zeitung, Süddeutsche Zeitung). 21.10.2014 Zwei Sicherheitsleute, die in der Unterkunft in Burbach im Siegerland Flüchtlinge misshandelt haben sollen, klagen gegen ihre fristlose Entlassung (ffh.de).

05.10.2014 Manching (Bayern) (P)Eine Schmiererei auf der Zufahrtsstraße zur Manchinger Max-Immelmann-Kaserne erregt die Gemüter. Und beschäftigt inzwischen sogar den Staatsschutz. Zwar ist das meiste davon schon mehr schlecht als recht „entfernt“ worden, lesen kann man aber immer noch ganz gut, was der anonyme Sprayer da mit gelber Farbe auf den Asphalt gesprüht hat: „You’re not welcome.“ Gemeint sind fraglos die Asylbewerber*innen, die in der Kaserne untergebracht werden sollen.http://pfaffenhofen-today.de/lesen–hassparolen-auf-offener-strasse%5B11… 07.10.2014 Hellersdorf (Berlin)Am Dienstagabend drangen im Berliner Ortsteil Hellersdorf 15 Rechtsextreme in den Vorraum der Begegnungsstätte „LaLoka“ ein, in dem die Initiative „Hellersdorf hilft“ regelmäßig ihr offenes Plenum abhält. Mit martialischem Auftreten und rassistischen Parolen versuchten die Neonazis die Anwesenden einzuschüchtern. Erst die Polizei konnte dem Spuk ein Ende machen. Quelle:http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/10/08/hellersdorf-neonazis-vers… 11.10.2014  Groß Lüsewitz (Mecklenburg-Vorpommern) (A)Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag Brandsätze gegen die Hauswand einer Unterkunft für Flüchtlinge in Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) geworfen. Es handelte nach Angaben der Polizei sich um zwei „Molotowcocktails“ – Bierflaschen gefüllt mit einer brennbaren Flüssigkeit.Das Gebäude geriet nicht in Brand, sondern das Feuer erlosch von selbst. Personen kamen nicht zu Schaden.In dem Heim sind zurzeit acht Familien verschiedener Nationalitäten untergebracht. Quelle: http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Brandanschlag-auf-Un… 16.10.2014 München (Bayern) 2xDNach einer „Sommerpause“ hetzt die NPD-nahe Bürgerinitiative Ausländerstopp wieder mit Kundgebungen gegen Flüchtlinge. am 16.10. fanden zwei statt. Jeden Freitag soll eine weitere Kundgebung stattfinden. Quelle:http://antifa-nt.de/ 18.10.2014 Olbernhau (Sachsen) (S)(K)Unbekannte haben am frühen Samstagmorgen Schottersteine auf das Asylbewerberheim in der Grünthaler Straße in Olbernhau geworfen. Wie die Polizei mitteilte, durchschlug einer der Steine eine Doppelglasscheibe und landete im Zimmer einer 49-jährigen Bewohnerin. Sie und eine 27-Jährige erlitten einen Schock. Die 49-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht.Einer der Täter beschädigte außerdem noch die Säule eines Einganstores. Zur Schadenshöhe liegen bislang noch keine Angaben vor. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung sowie Sachbeschädigung aufgenommen. 18.10.2014 Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) (D)Die Initiative „Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ hat zu einer Versammlung aufgerufen. Was sich einen „Fackelumzug für Groß und Klein“ nennt und im Internet mit Fotos von leuchtenden Laternen bestückt ist, ist in Wahrheit ein Neonaziaufmarsch hinter der Tarnung eines Sankt-Martin-Umzugs. Quelle:http://www.taz.de/Fluechtlingsheime-im-MeckPomm/!148432/

19.10.2014, Regensburg

Mit der Klärung der Hintergründe zu einer Sachbeschädigung, die sich in den Morgenstunden des 19.10.2014 in der Pfarrstraße zutrug ist der derzeit das Kommissariat Staatsschutz befasst. Dies nachdem es sich bei dem Gebäude um eine Asylbewerberunterkunft handelt, in der 15 Männer und Frauen aus verschiedenen Ländern leben. Gegen 04.45 Uhr hatte ein Unbekannter einen Stein in einen der beiden Fensterflügel der Gemeinschaftsküche geworfen. Zwar gibt es keine Verlautbarungen zu der Tat seitens der Verursacher, die Tatsache an sich aber ist Grund genug das Kommissariat Staatsschutz mit den Ermittlungen zu beauftragen (TVaktuell).

21.10.2014 Plauen (Sachsen) (S)Einer Mitteilung der Plauener Organisation Refugees support – engagierten Plauenern, die sich gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat um Asylbewerber in Plauen kümmern und sie beispielsweise auch bei Behördengängen unterstützen – wurde in der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober, zwischen 22.30 und 23 Uhr die Fensterscheibe einer dezentralen Flüchtlingswohnung in Neundorf mit einer Flasche eingeworfen. Danach kam es noch zu Bedrohungen: „Willkommen, ihr scheiß Ausländer“, „Wir bringen euch um“. In der darauf folgenden Nacht soll es erneut zu Beleidigungen und Morddrohungen gekommen sein. Quelle: http://vogtland-anzeiger.de/Vogtland_Anzeiger/cms-nachrichten/plauen/pla… 24.10.2014 München (Bayern) (D)Die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp führt eine Kundgebung gegen Flüchtlinge in der Nähe der Bayernkaserne durch. Quelle. http://antifa-nt.de/ 25.10.2014 Wattenscheid (NRW) (D)„Klare Kante gegen Rechts zeigen“, dazu hatten Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen. Rund siebzig Menschen aus der Wattenscheider Bevölkerung, aber auch Vertreter demokratischer Parteien und Mitglieder von Kirchengemeinden waren dem Aufruf am Samstag Vormittag gefolgt.Zum Hintergrund: Die NPD hatte eine Demonstration am August-Bebel-Platz gegen Asylbewerberheime angemeldet. Darauf reagierte Oliver Buschmann, Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen mit der Organisation einer „antifaschistischen Gegendemonstration“. Quelle:http://www.derwesten.de/staedte/wattenscheid/demonstration-gegen-rechts-… 25.10.2014 Bamberg (Bayern) (D)Rund 200 Neonazis formierten sich in Bamberg zu einem Marsch gegen „Asylmissbrauch“. Bis zuletzt versuchten die Ultrarechten den Aufzug als „Bürgerdemonstration“ zu deklarieren. Weit über tausend Gegendemonstranten störten den Aufmarsch lautstark.Über eine Facebookseite haben die Neonazis zum Aufmarsch mobilisiert. Auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, dass es sich bei den Betreibern der Seite um Neonazi-Aktivisten handelt, es scheint, als wolle man Interessierte nicht verschrecken. Als die Seitenbetreiber eine Demonstration ankündigten, war das Versteckspiel aber vorbei.Als Demo-Anmelder fungierte Marcel Maderer, führender Aktivist NPD-naher Kameradschaftsstrukturen in Oberfranken.Die Teilnehmer des Aufmarsches waren aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bayern angereist.Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/10/25/wir-wollen-keine-asylante… 25.10.2014/26.10.2014 (Hamburg) 3x (K)Am frühen Samstagmorgen wurden auf der Hamburger Reeperbahn zwei 16 Jahre alte geflüchtete Jugendliche von 5 Männern zusammengeschlagen. Einer der Jungen wurde Presseberichten zufolge solange mit einem Schlagstock traktiert, bis er bewusstlos zusammenbrach.Etwa zur selben Zeit wurde in der Nähe ein 15 Jahre alter Geflohener von zwei Männern mit Schlagstöcken und Fäusten malträtiert. Er erlitt Platzwunden am Kopf und im Gesicht und wurde von Polizeibeamten ins Krankenhaus gebracht.Ein weiterer Jugendlicher wurde einige Stunden darauf mit starkem Gesichtsverletzungen in der Nähe der ansässigen Polizeistation aufgefunden. Er blutete stark am Kopf und war nicht ansprechbar. Seine Identität ist noch nicht geklärt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich auch bei diesem Verletzten um einen minderjährigen Flüchtling handelt.Am Sonntagmorgen wurde erneut ein 15-Jähriger attackiert. Nach Angaben der Polizei hätten ihn fünf Männer umringt, während einer mit einem Schlagstock auf ihn eingeprügelt habe. Als der Junge zu Boden ging, traten seine Peiniger auf ihn ein. Schwer verletzt wurde der Junge in ein Krankenhaus gebracht. Die Täter sind bislang unbekannt. Presseberichten zufolge soll es sich um Personen aus dem Rotlichtmilieu gehandelt haben. Wie ein Sprecher der Polizei zu Protokoll gab, lägen Hinweise vor, dass die Jugendlichen möglicherweise Freier bestohlen hätten. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt. Alle fünf Jugendlichen befinden sich derzeit in der Obhut des Kinder- und Jugendnotdienstes und sind in einer Einrichtung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Hamburg untergebracht worden.Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-minderjaehrige-fluechtling… 26.10.2014 Franzburg (Mecklenburg-Vorpommern) (S)In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober wurden Silvester-Knaller auf dem Vorplatz der neu eröffneten zentralen Unterkunft für Asylsuchende gezündet. Auch in den Hausflur des Eingangsbereiches wurde ein Böller geworfen.Die jugendlichen Täter gaben an, aus Spaß gehandelt zu haben.  Ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit läuft. Ob eine politische Motivation zugrunde gelegen hat, wird nun durch den Staatsschutz geprüft. Quelle: http://www.svz.de/nachrichten/newsticker-nord/jugendliche-zuenden-boelle… 30.10.2014 Buch (Berlin) (D)Ungestört von Protesten hielten Neonazis, Hooligans und einfache Familien am Donnerstag eine Kundgebung gegen Flüchtlinge in Buch ab. Erfahrene Fotoreporter berichten von einer gruseligen Veranstaltung. Am Donnerstagabend waren im nördlichen Berliner Ortsteil Buch über 70 Rechtsextremisten von der NPD, Hooligans und ganz normale Bürger. Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/950976.rechtsextreme-marschiere… 31.10.2014 München (Bayern) (D)Die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp führt eine Kundgebung gegen Flüchtlinge im Kieferngartenviertel durch. Quelle.Eigene Recherche

01.11.2014 Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) 3x(D)Die NPD-nahe Gruppe „Güstrow wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ veranstaltet drei flüchtlingsfeindliche Kundgebungen. Anlass war ein Treffen in Güstrow des „Ratschlag der Bündnisse“, ein Zusammenschluss von Flüchtlingen und Willkommensinitiativen aus Mecklenburg Vorpommern. Die NPD-nahe Gruppe kündigte an nun jeden Samstag im Jahr 2014 in Güstrow aufzumarschieren. Quelle: Eigene Recherche

01.11.2014 Weißensee, Buch (Berlin) 2xDAm 1. November hatte die NPD im Berliner Stadtteil Weißensee eine Kundgebung angemeldet, an der sich allerdings nur sieben Personen beteiligten. Etwa 60 Gegendemonstranten protestierten in unmittelbarer Nähe. Im nur wenige Kilometer entfernten Buch demonstrierten allerdings eine Stunde später am Samstag knapp 200 Personen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in dem Stadtteil, darunter viele in Anwohner/innen. Nicht nur die Technik und Logistik hatte die NPD von Weißensee nach Buch transportiert. Als Hauptredner trat auf beiden Kundgebungen der Pankower NPD-Kreisvorsitzende Christian Schmidt auf. In Buch verzichtete er allerdings auf einige NS-verherrlichende Passagen, mit der er seine Ansprache in Weißensee beendet hatte. Quelle:http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fremdenfeindliche-stimmungm…

03.11.2014, Berlin-Weißensee

Der NPD-Protest gegen das geplante Flüchtlingsheim in Weißensee war schnell wieder vorbei. Gegendemonstranten vertrieben die Rechtsextremen (B.Z.).

03.11.2014, Berlin-Marzahn

Die „Bürgerbewegung Marzahn“ zu einer „Montagsdemonstration“ gegen Flüchtlinge in Hellersdorf auf – 150 Flüchtlingsgegner_innen kamen. Laut Aussage von „Hellersdorf hilft e. V.“ waren „darunter Neonazis von NPD, Die Rechte und der freien Kameradschaftsszene“, die gegen „Asylmissbrauch“ und die geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge in Hellersdorf demonstrierten (taz).

06.11.2014 Farmsen (Hamburg) (D)Laut Polizei demonstrieren etwa 55 Personen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Farmsen. Mehr als 400 Gegendemonstranten skandieren dagegen auf einer Demo am U-Bahnhof Farmsen: „Flüchtlinge sind willkommen!“ Quelle: http://www.mopo.de/polizei/600-gegendemonstranten-farmsen–demonstration…

06.11.2014, Bautzen

Die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm hat am 8. November mit Einbruch der Dunkelheit in Bautzen eine Demonstration angemeldet. Um Stamm herum hat sich ein Personenkreis gebildet, der sich „Neues Bautzen“ nennt. Agitiert und polemisiert wird in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge. Das Motto des Aufmarschs am Samstag, zu dem an die 700 Teilnehmer erwartet werden, lautet „Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen Nein“. Bereits am 15. März und 23. August waren mehrere hundert Rechtsnationale und Neonazis mit asylfeindlichen Parolen durch die Straßen der ostsächsischen Stadt gezogen, darunter auch Berliner und Brandenburger. Zudem veranstaltete am 10. und am 28. Juni die NPD flüchtlingsfeindliche Kundgebungen. In den vergangenen Monaten hat die fremdenfeindliche Stimmung im Raum Bautzen deutlich zugenommen. Jugendliche der sorbischen Minderheit erzählen von Bedrohungen, Überfällen und Hetzjagden (bnr).

09.11.2014 Gransee (Brandenburg) (D)Am Sonntagabend beteiligten sich bis zu 90 Neonazis an einem Fackelmarsch durch Gransee gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Ort. Presseberichten zufolge stehen Maik Eminger und das Neonazi Netzwerk „Licht und Schatten“ hinter dem Aufzug der „Aktivisten des nationalen Widerstandes“. Bei Eminger handelt es sich um den Zwillingsbruder von André Eminger, dem mutmaßlichen Hauptunterstützer des NSU, der im Münchner NSU-Prozess angeklagt ist. Quelle: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/911618/

09.11.2014, Neubrandenburg

Eine Gruppe von  Flüchtlingen ist am Samstag nach ersten Erkenntnissen der Polizei in Neubrandenburg von Unbekannten rassistisch beleidigt worden. Ein bislang unbekannter Täter habe dabei vor dem Busbahnhof einen aus Eritrea stammenden Mann angegriffen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der 23-Jährige habe eine Schürfwunde am Bein erlitten. Der Tatverdächtige flüchtete. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Der Angreifer gehörte zu einer Gruppe von vier Männern und einer Frau, die aus dem Raum Neubrandenburg stammen sollen. Die fünf  Flüchtlinge leben in Friedland. Für die Ermittlung des genauen Tatherganges sucht die Polizei Zeugen. (DIE WELT).

09.11.2014, Reckenfeld

40 Flüchtlinge in der alten Hauptschule – einige Reckenfelder_innen sind strikt dagegen. So sehr, dass sie sich im Internet zu beleidigenden, hämischen und teils rassistischen Äußerungen hinreißen ließen. Darauf wurde auch der Polizeiliche Staatsschutz aufmerksam. Die Ankündigung, den Neubauteil der alten Hauptschule in Reckenfeld für die Unterbringung von bis zu 40 Flüchtlingen herzurichten, hat in Reckenfeld Diskussionen ausgelöst. Vor allem in der Facebook-Gruppe „Wir sind Reckenfeld“ haben Internetnutzer_innen ihrem Ärger Luft gemacht. Einige sind dabei deutlich übers Ziel hinaus geschossen, wie Screenshots zeigen, die der Redaktion vorliegen. Die zum Teil rassistischen Kommentare blieben nicht ohne Folgen: Der Polizeiliche Staatsschutz wurde auf die Vorgänge aufmerksam und las in den vergangen Tagen mit. Dessen waren sich einige Reckenfelder_innen offenbar nicht bewusst. Sie hetzten in dem Forum offen gegen Ausländer. Unter anderem wurde ein Bild eingestellt, das ein überfülltes Flüchtlingsboot zeigt. Darunter der Satz: „Wo ist der weiße Hai, wenn man ihn braucht?!“ Eins ergab das andere: Die ausufernde Diskussion gipfelte in dem Ausspruch eines Mitdiskutieren, der empfahl: „Türen zu und Feuer legen.“ (wn.de)

10.11.2014, Anklam (Mecklenburg-Vorpommern)

Drei Flüchtlinge sind am 10.11.14 in Anklam (MV) möglicherweise von mehreren Täter_innen angegriffen und verletzt worden. Die drei wurden ihren Darstellungen zufolge abends vor dem Busbahnhof von einer Gruppe aus fünf Männern und drei Frauen angesprochen, dann beschimpft und rassistisch beleidigt worden, wie die Polizei gestern in Anklam meldete. Danach hätten die Unbekannten auf sie eingeschlagen, berichteten die Männer laut Polizei. Bei allen drei Männern wurden Verletzungen festgestellt, sie wurden in ein Krankenhaus gebracht und ambulant behandelt. Die Suche nach den Täter_innen verlief ergebnislos. Die Verletzten konnten demnach fliehen. Ein 28-jähriger Iraner und ein 21 Jahre alter Afghane seien zum Flüchtlingsheim gerannt, während der dritte Mann die zurückgelassenen Fahrräder geholt habe. Auf dem Weg sei seinen Schilderungen zufolge mehrmals ein Auto auf ihn zugerast, dem er mit einem Sprung ausgewichen sei, teilte die Polizei mit. Ermittelt werde wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. (e110.de, NDR)

10.11.2014, Berlin-Hellersdorf

Die „Bürgerbewegung Marzahn“ zu einer „Montagsdemonstration“ gegen Flüchtlinge in Hellersdorf auf – 500 Flüchtlingsgegner_innen kamen. Laut Aussage von „Hellersdorf hilft e. V.“ waren „darunter Neonazis von NPD, Die Rechte und der freien Kameradschaftsszene“, die gegen „Asylmissbrauch“ und die geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge in Hellersdorf demonstrierten (taz).

11.11.2014, Wilsdruff (Sachsen)

Am Dienstag demonstrierten etwa 50 Personen vom Kleinbahnhof zum Marktplatz. Stumm und mit einer Schweigeminute protestierten sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und auch die Unterbringung der Menschen in Wilsdruff. Auf dem Marktplatz entrollten sie Transparente, laut Augenzeugen mit Aufschriften wie „Nein zum Heim“, „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ und „Pegida“. (sz.de)

11.11.2014 Dresden (Sachsen)Drohbrief an syrische Flüchtlinge in Dresden. In Dresden sind Flüchtlinge in einem anonymen Brief massiv bedroht worden. Wie das MDR-Magazin „Exakt“ berichtet, erhielt eine syrische Familie in Dresden-Gorbitz ein Schreiben mit den Sätzen: „Siegheil! Wir wollen Euch hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!“. Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/fluechtlinge184_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

12.11.2014, Kyffhäuserkreis (Sachsen-Anhalt)

In den kommenden Tagen werden im Kyffhäuserkreis ca. siebzig Flüchtlinge erwartet, die vorrangig aus Eritrea stammen. Inzwischen gibt es seitens der rechtsextremen NPD einen Aufruf, dies mit wirkungsvollen Protesten verhindern zu wollen. „Was das nach Lesart dieser Partei bedeutet, ist leicht vorstellbar. Gleichzeitig werden durch die Rechtspopulist_innen Tatsachen bewusst falsch dargestellt, um Ängste zu schüren und Hass zu säen“, so Andreas Räuber, Kreis-Sportbund-Präsident. „Der organisierte Sport im Kyffhäuserkreis ist gefordert“ — unter dieser Überschrift haben er und Landrätin Antje Hochwind (SPD) gestern einen Aufruf veröffentlicht, der die Sportvereine dazu auffordert, rassistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken und Flüchtlinge in ihren Vereinen eine Chance zur Integration zu geben. (Kyffhäuser Nachrichten, tlz.de)

13.11.2014 Pankow (Berlin) (D)Bereits zum dritten Mal führten lokale Neonazis eine Kundgebung gegen die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Buch durch. Die Facebook-Gruppe „Kein Asylanten-Container Dorf in Buch“ hatte erneut zu einer „Lichterkette“ am Bauzaun der geplanten Unterkunft aufgerufen. An der „Mahnwache“ nahmen ca. 50 Personen teil, einige von ihnen spontan. Ca. 60 Gegnerinnen und Gegner der Demonstration hatten sich im Vorfeld kurzfristig zu einer Gegendemonstration zusammengefunden. Sie besetzten den für die Kundgebung geplanten Ort, und bekundeten ihre Solidarität mit den Geflüchteten.Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/127318

15.11.2014, Berlin-Köpenick

Etwa 400 Menschen haben am Samstagnachmittag im Salvador-Allende-Viertel in Berlin-Köpenick gegen eine geplante Container-Siedlung für Flüchtlinge protestiert. Zu den Demonstranten gehörten nach Medienberichten neben Anwohnern auch der Berliner Landeschef der rechtsextremen NPD, Sebastian Schmidtke, und der ehemalige Parteichef Udo Voigt. Zu einer Gegenveranstaltung kamen nach Polizeiangaben etwa 180 Menschen. Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend friedlich. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt (taz, Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, Störungsmelder, moz, rbb).

16.11.2014, Schnaitsee

Unbekannte hängen in Schnaitsee Plakate auf. Der Zusammenhang lässt kaum Zweifel, dass sie rassistisch gemeint waren. Der Inhalt der Plakate, so Stefan Sonntag vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd, sei sehr wahrscheinlich strafrechtlich nicht relevant. Denn sie geben lediglich Politiker-Zitate mitsamt Quelle wider. „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell – Gerhard Schröder, 1998“ oder „Wer betrügt, der fliegt – CSU, 2014“ steht dort zum Beispiel. Soweit, zumal mit Quellenangabe, sei das nichts Verbotenes, so der Pressesprecher. Doch liege die Vermutung nahe, dass die Plakate gezielt Stimmung machen sollen gegen die in Schnaisee beheimateten Asylbewerber. Rein rechtlich gesehen könne man die Täter eventuell wegen eines Verstoßes gegen das Impressumsrecht drankriegen – weil auf den Plakaten kein Verantwortlicher für die Aktion genannt ist, so die Polizei (Heimatzeitung.de).

17.11.2014, bundesweit

Das Bundeskriminalamt hat von Januar bis September bereits 86 Straftaten gegen Asylbewerberheime gezählt, darunter Hakenkreuz-Schmierereien, eingeworfene Scheiben und Brandstiftung, berichtete der Spiegel. 

17.11.2014, Berlin-Marzahn und Berlin-Buch

Befürworter und Gegner von Flüchtlingsunterkünften in Berlin haben am Montagabend in Buch und Hellersdorf demonstriert. Gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf haben am Montagabend nach Polizeiangaben rund 700 Menschen demonstriert. Darunter waren sowohl Anwohner als auch Vertreter der rechtsextremen Szene, die Parolen wie „Wir sind das Volk“ skandierten. Zu den Teilnehmern des Aufmarsches zählte auch der Berliner Landeschef der rechtsextremen NPD, Sebastian Schmidtke. Der Verein „Hellersdorf hilft“, der sich für Flüchtlinge einsetzt, organisierte eine Gegendemonstration. Ihr schlossen sich laut Polizei etwa 400 Menschen an – mit wachsender Tendenz. Deutlich weniger Teilnehmer gab es in Buch am Bauplatz der geplanten Unterkunft. Dort hatte im Gegensatz zu Hellersdorf die Gruppe der Befürworter die erste Demonstration angemeldet. Sie zählte an der Wiltbergstraße etwa 100 Teilnehmer. Die dem rechten Lager zuzuordnenden Gegendemonstranten waren etwa doppelt so stark (Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Tagesspiegel).

17.11.2014, Feilitzsch, Hof (Bayern)

In der Region Hof häufen sich Attacken auf potenzielle Unterkünfte für Asylbewerber. In Feilitzsch wurden Hakenkreuze an eine leerstehende Gaststätte angebracht. Auch in Hof wurden rechtsradikale Symbole an ein Haus gesprüht (BR).

18.11.2014, Bayern & Facebook

Ein harmloses Facebook-Posting hat eine Flut ausländerfeindlicher Hass-Kommentare ausgelöst. Die Facebook-Seite Spottet Pocking ist so etwas wie eine virtuelle Tauschbörse und ein Online-Marktplatz: Als darüber berichtet wurde, dass neue Asylbewerber nach Pocking im Kreis Passau kommen sollen, hatte dann auch ein Facebook-Nutzer die Idee, diese Plattform zu nutzen. Er wollte den Flüchtlingen ein paar Willkommensgeschenke übergeben – Spielsachen, einen Fernseher, ein Handy. Weil der Nutzer aber nicht genau wusste, wann die Asylbewerber ankommen, stellte er die harmlose Frage: „Hallo, kann mir evtl. jemand sagen wann genau am Freitag die Asylanten in Pocking/Hartkirchen eintreffen werden?“ Dieser „Akt der Nächstenliebe“ hat für Kommentare gesorgt – und zwar für jede Menge rassistische, wie pnp.de berichtet. Das Unglaubliche: Sogar ein Polizist aus Pocking hatte sich in die virtuelle Unterhaltung eingemischt. Sein im Dialekt formulierter Vorschlag: „I häd nu 60 Eintrittskarten fürs Onkelzkonzert mit Zugticket herzugeben. Aber ohne Rückfahrt. De erübrigt sich dann sowieso.“ (mittelbayerische.de).

18.11.2014, Nidderau & Facebook

In den Nidderauer Facebook-Gruppen „Nidderau News“ und „Nidderau Original“ werden spätestens seit am Blauhaus die Container für Asylsuchende aufgestellt wurden, häufig Beiträge gepostet, die Rassismus schüren. Zunächst kann man festhalten, dass es überschaubare acht-zwölf Personen von insgesamt rund 3.000 Nutzern sind, die immer wieder Beiträge und Links in diese Richtung posten, so Karl-Heinz Herr, Fraktionsvorsitzender der Nidderauer Grünen. Viele Beiträge stammen von einem an der Lahn wohnenden AfD-Funktionär, der IT-Sicherheitsberater ist. Grundsätzlich scheint es, nach Beobachtungen der Grünen, dass die AfD bundesweit lokale News-Gruppen gezielt mit ihren Beiträgen bestückt. So gibt es ähnliche Beobachtungen in vielen anderen Städten. Auffällig waren einige längere Beiträge, die von Usern teilweise ohne Quellverweis aus dem Nachrichtenblog Netzplanet abgeschrieben wurden. Dieser Nachrichtenblog fungiert ohne Impressum (brk-kurier).

18.11.2014, Lindau

Am Dienstag Nachmittag wurde vom Eigentümer mitgeteilt, dass am Montag Morgen jemand in den Heizungsraum des Asylbewerberheims in der Schöngartenstraße eingedrungen ist. Der Täter hatte mit einem Stein eine Fensterscheibe zum Heizungskeller eingeworfen und gelangte dann über das geöffnete Fenster in den Heizungsraum. Dort riss er teilweise das Dämmmaterial der Warmwasserspeicherbehälter heraus (allgaeuhit.de).

20.11.2014 Pankow (Berlin) (D)Am Donnerstagabend haben rechte in Berlin Buch im Ortsteil Pankow bereits zum zweiten Mal in einer Woche gegen den Bau von Unterkünften für Geflüchtete protestiert. In Buch soll eine Siedlung aus Containern für Asylsuchende entstehen. Zu der „Lichterkette“ mobilisiert worden war im Vorfeld über eine Gruppe bei Facebook mit dem Slogan „Kein Asylanten-Container Dorf in Buch“. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 100 Personen an dem Aufmarsch. Zur Gegendemonstration waren ca. 150 Menschen gekommen. In den letzten Wochen wurde der Bauzaun um das Gelände bereits mehrfach beschädigt, der Wachdienst wurde bedroht und beleidigt. Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/proteste-in-berlin-100-demonstranten-gegen-fluechtlingsheim-in-buch/11008446.html 21.11.2014 Köpenick (Berlin) (D)Erneut fand in Berlin Köpenick eine Demonstration gegen die Unterbringung Asylsuchender statt. Der Aufmarsch ging unmittelbar am bestehenden Heim der Geflüchteten vorbei. Bewohnerinnen und Bewohner wurden massiv bedroht. Angaben des Flüchtlingsrats Berlin zufolge sei eine Gegendemonstration von der Polizei verhindert worden. Quelle: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=697 22.11.2014 Marzahn-Hellersdorf (Berlin) (D)Rund 800 Personen versammelten sich am Samstagnachmittag in der Raoul-Wallenberg Straße in Berlin Marzahn, zu einer Demonstration gegen den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete. Unter dem Motto „Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz in Marzahn-Hellersdorf“ stellten sich ca. 2.500 Menschen den rechten entgegen, die ihre geplante Route nicht ablaufen konnten.Im Vorfeld, während und nach der Demonstration kam es zu mehreren gewalttätigen Zwischenfällen. Quelle: http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin1/protest-gegen-containerdorf-in-marzahn.html 22.11.2014 Meerbusch (NRW) (D)Laut Polizeiangaben haben sich am Samstagabend rund 200 Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger einer Kundgebung der NPD entgegengestellt. Um gegen eine vorübergehende Unterkunft für Geflüchtete zu demonstrieren, die in einem ehemaligen Kindergarten eingerichtet werden soll, waren 9 Personen erschienen.Quelle: http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/meerbusch/meerbuscher-stellen-sich-gegen-npd-1.1798297 22.11.2014 Chemnitz (Sachsen) (D)Etwa 500 Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine in ihren Augen verfehlte Asylpolitik. Organisiert worden war die Kundgebung von der „Bürgerinitiative Chemnitz wehrt sich“. „Chemnitz nazifrei“, ein parteiübergreifendes Bündnis, hatte zum Gegenprotest mobilisiert, an dem, nach Angaben der Polizei, rund 400 Menschen teilnahmen.Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Asylpolitik-Protest-und-Gegenprotest-vor-dem-Marx-Monument-artikel9044270.php

24.11.2014 Marzahn-Hellersdorf Berlin (D)Am Montagabend demonstrierten erneut knapp 1000 Rechtsextreme und Anwohnende gegen den Bau einer Container-Siedlung für Flüchtlinge. An der Gegendemonstration beteiligten sich etwa 150 Personen. Der Aufmarsch wurden von 600 Polizistinnen und Polizisten begleitet. Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/demo-in-berlin-marzahn-erneut-protestieren-tausend-menschen-gegen-fluechtlingscontainer,10809148,29143730.html

26.11.2014 Marzahn-Hellersdorf (Berlin) (D)Rund 1.000 Rechte haben nach Angaben der Polizei am Montagabend in Marzahn gegen das dort geplante Containerdorf demonstriert. Die Stimmung war aggressiv, einige Flüchtlingsgegner trugen Bauhelme und waren vermummt. Sie trafen sich wie auch an den vergangen Montagen an der Ecke Landsberger Allee/ Blumberger Damm und zogen dann auf einer kilometerlangen Route durch den Stadtteil. Als sich ein kleiner Gegenprotest näherte, riefen einige Teilnehmer Slogans wie „Auf die Fresse“. Quelle:http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F11%2F26%2Fa0128&cHash=6934338c1bd3251879fa670cb8b8f6a7

28.11.2014 Berlin-Köpenick (D)Am Freitagabend veranstalteten Heimgegner erneut eine Demonstration im Köpenicker Allende-Viertel. Medienberichten zufolge war die NPD maßgeblich an Mobilisierung des Aufmarsches beteiligt. Quelle:http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F01%2Fa0106&cHash=23601117f54d6231a5fc6260002f9c6f

29.11.2014 Schneeberg (Sachsen) (D)Etwa 750 Personen zogen am Samstag, dem 29. November, durch die erzgebirgische Stadt Schneeberg, um gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Stadt zu demonstrieren. Ein beträchtlicher Teil der Demonstrant_innen kam dabei aus dem Umfeld von NPD und regionalen Kameradschaften. In Schneeberg befindet sich in einer ehemaligen Kaserne eine Außenstelle der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (Störungsmelder, Freie Presse).

1.12.2014 Berlin Treptow-Köpenick, Buch und Marzahn (D) (D) (D)In Berlin Treptow-Köpenick, Buch und Marzahn demonstrierten erneut Gegner von Flüchtlingsunterkünften (taz, Berliner Zeitung). 

1.12.2014 Neukirch (Sachsen) (D)Am Montagabend demonstrieren 350 Menschen gegen die geplante Asylunterkunft in Neukirch. Einige halten Transparente. „Asylantenheim. Wir sagen nein!“ steht darauf oder: „Neukirch bleibt deutsch.“ Etwas abseits steht eine Mutter mit zwei Kindern. Sie hat auf ein Schild geschrieben: „Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen.“ Angemeldet hat die Demonstration Neukirchs Gemeinderat Eberhard Wolf (Freie Wähler). Von Beginn an Gegner einer Flüchtlingsunterkunft hier (sz-online) 

06.12.2014, Güstrow (MV)

Parallel zu der vom Ratschlag MV organisierten Demonstration „Refugees Welcome“ marschierten auch etwa 70 Anhänger der rechten Szene durch Güstrow. Sie skandierten ausländerfeindliche Parolen (NDR).

06.12.2014, Wittstock (Brandenburg)

Am frühen Samstagabend marschierten ungefähr 130 extrem Rechte, der Großteil davon Neonazis aus Brandenburg und Berlin, anlässlich eines so genannten „Fackelspaziergangs gegen die Flüchtlingspolitik“ durch die nordbrandenburgische Stadt Wittstock/Dosse. Der Aufmarsch wurde von einem massiven Polizeiaufgebot von rund 400 Beamt_innen begleitet und letztendlich auch durchgesetzt. Ein Blockadeversuch von jugendlichen Antifaschist_innen scheiterte. Insgesamt nahmen an zwei Kundgebungen direkt an der Aufmarschstrecke rund 100 Gegendemonstrant_innen teil (Störungsmelder).

08.12.2014, Dresden, Düsseldorf, Kassel

In Dresden gehen 10.000 Menschen als „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) auf die Straße. Ihre Intention ist nicht nur islamfeindlich, sondern richtet sich auch gegen Flüchtlinge (Tagesspiegel.de, sz-online, shz, Spiegel Online, dnn). Bei der Ableger-Demonstration „Dügida“ in Düsseldorf (NRW) sind es rund 500 Menschen (Der Westen I, II, Rheinische Post, Handelsblatt, Störungsmelder). Bei der „Kagida“ in Kassel sind es 80 Rechtspopulist_innen (HNA), in Würzburg noch einmal 40 Rechtspopulist_innen (mainpost.de).

08.12.2014, Berlin-Marzahn

Erneut demonstrierten 800 Anwohner und Neonazis am Montagabend in Marzahn gegen ein Containerdorf für Flüchtlinge. Auch eine Gegendemonstration mit 700 Anhängern zog durch Marzahn (Berliner Zeitung, RBB).

11.12.2014 Hannover (Niedersachsen) (A)

In einem Protestcamp von Flüchtlingen in Hannover sind am frühen Morgen Zelte in Flammen aufgegangen. Das Feuer brach in einem Aufenthaltszelt aus und breitete sich auf ein angrenzendes Zelt aus. Die drei darin schlafenden Männer konnten durch die Polizei rechtzeitig gerettet werden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Seit Mai demonstrieren sudanesische Flüchtlinge in dem Camp für ein Bleiberecht in Deutschland (ndr). 

11.12.2014, Vorra (Bayern)

In Vorra nahe Nürnberg haben Unbekannte drei als Flüchtlingsunterkünfte umgebaute Häuser angezündet. An einem der Gebäude wurden rassistische Schmierereien gefunden. Zu Schaden kam niemand, da die Häuser noch unbewohnt waren. Drei für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Häuser haben in der Nacht auf Freitag nahe Nürnberg gebrannt. Die Kriminalpolizei geht nach eigenen Angaben von Brandstiftung aus. An einem der Gebäude im mittelfränkischen Vorra (Landkreis Nürnberger Land) wurden einem Polizeisprecher zufolge Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt. Bei den Gebäuden handelt es sich um eine leerstehende Gaststätte, eine Scheune und ein leerstehendes Wohnhaus. Alle drei waren umgebaut worden und sollten Flüchtlingen als Unterkunft dienen. (Spiegel online, Störungsmelder). Deutliche Fotos bei BILD.

Zuletzt aktualisert am 12.12.2014