Es sollte ein Fanal werden, der Beginn einer großen Sache, einer großen Bewegung. „Die Jugend steht auf“, hieß es seit einer Woche großspurig auf den Social-Media-Kanälen der Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“ (JA).
Zu Samstag, den 11. Dezember, rief sie zu einer großen Demonstration in Berlin auf, um vordergründig gegen die Infektionsschutzmaßnahmen zu protestieren. Erst eine Woche zuvor, am 4. Dezember, wurde der Telegram-Kanal „Impfstreik Deutschland“ eingerichtet. Mittlerweile hat er über 3.000 Abonnent:innen. Die Aktivist:innen der JA wollte mit der Demo und der neuen Themensetzung Personen erreichen, die bisher nicht in Kontakt mit der JA standen.
Letztendlich schaffte es die JA jedoch nicht, wesentlich auch außerhalb ihres eigenen Personals zu mobilisierten. Anwesend waren größtenteils JA- und AfD-Personen aus Berlin und Brandenburg sowie Unterstützer:innen. Nennenswerte überregionale Mobilisierung gelang der AfD nicht. Es kamen nur knapp 400 Personen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die „Jungen Alternative“ Anfang 2019 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Und dementsprechend radikal wirkte das Publikum, das sich am Samstag zunächst am Hauptbahnhof traf, schrabbeligen „patriotischen“ Rap von „Runa“ und „Komplott“ lauschte und dann, nach zwei Redebeiträgen, durch das Regierungsviertel zog.
An der Demonstration beteiligten sich neben den Aktivist:innen der JA noch weitere Rechtsextreme, so zum Beispiel Sebastian Schmidtke, langjähriger Neonazi-Kader und NPD-Mann aus Berlin, der mittlerweile als rechtsextremer YouTuber durch Deutschland tourt. Auch Gavin Singer konnte die JA-Veranstaltung besuchen. Der ehemalige havelländische Aktivist der „Jungen Alternative“ beteiligte sich Ende August 2020 beim Versuch, die Reichstagstreppe zu stürmen. Er musste daraufhin die Partei verlassen.
Daneben war noch eine Personengruppe aus jungen, sportlichen Neonazis anwesend, die in der Woche zuvor auf einer „Querdenken“-Demo in Berlin eine Gruppe Journalist:innen angegriffen haben.
Und auch Andreas Kalbitz ehrte die JA mit seinem Besuch. Kalbitz war ein hochrangiger Funktionär der AfD und galt als zentrale Figur des mittlerweile offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügels“.
Er war Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Brandenburg und saß seit Dezember 2017 im Bundesvorstand der Partei. 2020 beschloss der AfD-Bundesvorstand den Ausschluss von Kalbitz aufgrund von Formalien, weil er die Vormitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen beim Parteieintritt nicht angegeben habe. Kalbitz galt seither als Förderer des extrem rechten Nachwuches. Und besonders die JA-Aktivist:innen aus Brandenburg stehen weiterhin solidarisch an der Seite.
Als sich die Demonstration in Bewegung setzte, verwies die Polizei mehrfach aus das Einhalten er Maskenpflicht und der Abstandsregeln. Obwohl sich viele Teilnehmer:innen nicht an die Vorgaben hielten, konnte die Demonstration ungestört weiter laufen. Nachdem der radikale Protest, vorbei an lautem Gegenprotest, durch das Regierungsviertel gezogen ist, kamen er schließlich zur Abschlusskundgebung zum Hauptbahnhof zurück.
Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete, Markus Frohnmaier, nutze hier in seiner Rede klassische „Dog Whistles“. Eine von rechten Akteur:innen gerne genutzte Kommunikationsstrategie, mit der man bewusst doppeldeutige und codierte Sprache verwendet. Man sagt Dinge, die relativ harmlos interpretiert werden können, die aber auch eine zweite Bedeutung haben, die die eigene Anhängerschaft eindeutig versteht. So sprach Frohnmaier in seiner Rede von 9/11 und dem Einfluss von Geheimdiensten und bezeichnete politische Macht mit einer gierigen, nach noch mehr Macht strebenden Krake, eine antisemitische Metapher.
Die Organisator:innen und JA-ler sprachen zwar immer wieder von einer Großdemo, das war die Veranstaltung am Samstag jedoch nicht. Im Nachhinein verbreiten Aktivist:innen jedoch pompöse Bilder der Demonstration, die durch eigenes Propaganda-Personal kreiert wurden.
Die JA hat mit ihrer Demonstration am Samstag versucht, großspurig auf das Thema Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen aufzuspringen – jedoch recht erfolglos. So konnten sie kaum Personen außerhalb ihrer eigenen politischen Blase mobilisieren.
Letztendlich verlief die Demonstration recht ereignislos. Ganz im Gegenteil zu anderen Demonstrationen vom Wochenende:
In Reutlingen kam es etwa zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant:innen und der Polizei, wie die Tagesschau berichtet. Demnach seien bis zu 1.500 Menschen zu einer Kundgebung gekommen, die zuvor abgesagt worden war. Weil die Demonstrierenden keinen Versammlungsleiter benannten und keine Masken trugen, wurde der Demonstrationszug aufgelöst. Anschließend zündeten Teilnehmer:innen Pyrotechnik und Fackeln, so die Polizei. Einige Personen hätten versucht, mit Gewalt die Polizeikette zu durchbrechen. Die Beamt:innen hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Mit weiterer Verstärkung sei es dann gelungen, die Demonstranten in einem Park festzuhalten. Wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Beleidigung und versuchter Körperverletzung seien Strafverfahren eingeleitet und etwa 100 Platzverweise erteilt worden.
Auch in Frankfurt haben am Samstag knapp 100 Menschen an einer verbotenen Demonstration gegen die geltenden Corona-Maßnahmen teilgenommen. Die Polizei löste die Versammlung nach eigenen Angaben auf. Beamte überprüften dabei Personalien und sprachen Platzverweise aus. Die Kundgebung in der Innenstadt verlief friedlich, berichtet die Fuldaer Zeitung.
In Stuttgart meldete die Polizei einzelne Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant:innen und Gegendemonstranten am Rande einer genehmigten Menschenkette mit mehreren hundert Personen, so die Tagesschau. Gegner:innen der Corona-Maßnahmen hatten zu der Aktion aufgerufen. Die Sicherheitskräfte mussten vielfach auf die Maskenpflicht hinweisen. Die Beamt:innen leiteten nach eigenen Angaben einzelne Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Insgesamt werde derzeit gegen zwölf Personen ermittelt, weil sie sich nicht an die Versammlungsauflagen hielten, hieß es.
In der Bremer Innenstadt verhinderte die Polizei am Samstag größere Zusammenkünfte und Versammlungen der „Querdenker“. Rund 100 Personen der Szene hätten sich in kleinen Gruppen in der Altstadt versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, teilte die Polizei mit.
In Düsseldorf haben am Samstag laut Polizei rund 2.000 Menschen demonstriert. Zuvor waren 300 Teilnehmende angekündigt worden – es kamen also erheblich mehr, berichtet der WDR.
Bei Protesten im thüringischen Greiz wurden am Samstag 14 Polizist:innen verletzt. Nach Angaben der Polizei hatten sich dort nach Aufrufen in sozialen Medien bis zu 1.000 Menschen versammelt. An einer Brücke im Stadtgebiet formierten sie sich zu einem Aufzug, den die Einsatzkräfte stoppten. Protestierende versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen. Daraufhin setzten die Beamten Pfefferspray ein. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und einem Wasserwerfer im Einsatz, berichtet die Tagesschau.
Bei einem Corona-Protest in Bennewitz nahe Leipzig ist es nach Angaben der Polizei zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Zwei Polizist:innen seien dabei am Vormittag leicht verletzt worden, berichtet die Tagesschau.
Die Polizei hat am Sonntagabend mehrere Aufzüge von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen im sächsischen Vogtland gestoppt, berichtet die Sächsische Zeitung. Am späten Nachmittag hatten sich bis zu 400 Personen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet von Plauen versammelt, wie die Polizeidirektion Zwickau mitteilte. Im vogtländischen Auerbach kamen zudem rund 150 Menschen zu Protesten zusammen.
Auf Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Wien kam es zu mehreren Attacken auf Journalist:innen. Medienvertreter:innen wurden mit Eisbrocken und Schneebällen beworfen und mehrmals bedroht. Ein Journalist sei Opfer einer versuchten Körperverletzung geworden, berichtet Der Standard.
