Verständnis von Familien- als Bevölkerungspolitik
Familien- und geschlechterpolitische Maßnahmen begreift die AfD grundsätzlich als Bevölkerungspolitik. Grundlage hierfür ist die Annahme einer biologischen Zweigeschlechtlichkeit. Hieraus werden im Bundestagswahlprogramm der AfD „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ abgeleitet, aus denen wiederum eine Geschlechterordnung resultiert, in der Männer und Frauen verschiedene Rollen und gesellschaftliche Positionen zugewiesen bekommen. Diese Geschlechterordnung sieht eine heterosexuelle, reproduktive Beziehung zwischen Mann und Frau und ein traditionelles Verständnis von Familie vor, bestehend aus Vater, Mutter und Kind(ern). Ziel der AfD ist eine aktivierende Familienpolitik, um „das deutsche Volk“ vor dem vermeintlichen Aussterben zu bewahren. Gleichzeitig soll der Zuzug von Menschen aus anderen Ländern bekämpft werden, um eine angenommene „Überfremdung“ zu verhindern. Dazu setzt die AfD, unter anderem in ihrem Bundestagswahlprogramm, ein „kinderarmes Europa“ in Opposition zu einer rassistischen Interpretation von Afrika, in dem die Bevölkerungszahlen explodieren würden. Sie spinnt dieses rassistische Narrativ weiter und sieht als Folge eine zwangsläufige Migrationsbewegung nach Europa, der sie durch Abschottung an den staatlichen Außengrenzen begegnen will. Als weitere Maßnahme schlägt die Partei in ihrem Bundestagswahlprogramm vor, das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umzuwandeln.
Die AfD setzt auf ein exklusives, vermeintlich traditionelles Familienbild und lehnt es ab, „den Sinn des Wortes ‚Familie‘ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen“. Die Familienpolitik der AfD richtet sich ebenfalls gegen „Einelternfamilien“, womit überwiegend alleinerziehende Frauen gemeint sind. Für die Bedürftigkeit, die aus „Einelternfamilien“ resultiere, hafte dem AfD-Wahlprogramm zufolge die Solidargemeinschaft.
Zur Bevölkerungspolitik der AfD gehört, dass Familien von LSBTIQ* abgelehnt werden. Homo- und trans*feindliche Diskriminierungen zeigen sich auch in öffentlichen Äußerungen von AfD-Politiker*innen: Der Abgeordnete Andreas Gehlmann forderte im Landtag Sachsen-Anhalt Gefängnisstrafen für Homosexualität. Corinna Herold von der AfD Thüringen wollte im Landtag wissen, wie viele Homo-, Bisexuelle und Trans*personen im Bundesland leben und warum sie „besonders schutzbedürftig“ seien.
Gleichwohl gibt es offen homosexuell lebende AfD-Politiker*innen und einige wenige offen transsexuell lebende AfD-Politiker*innen, die sich als Untergruppe der Partei formieren. Sie leugnen die Homofeindlichkeit innerhalb der Partei und vertreten häufig die Position, die eigene sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität sei etwas Privates. Gleichstellung von LSBTIQ* findet nur dann Erwähnung, wenn sie von „äußeren Feinden“, etwa „dem Islam“ oder Asylsuchenden, als bedroht erachtet wird. So wurde die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben im Oktober 2017 von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel als unwichtig abgetan, während sie gleichzeitig ein rassistisches Untergangsszenario heraufbeschwor: „Ehe für alle, während das Land islamisiert wird.“
Ferner spricht sich die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm gegen eine Modernisierung der Sexualaufklärung an Schulen aus, durch die Themen wie sexuelle und geschlechtliche Vielfalt fächerübergreifend behandelt werden sollen. Eine Sexualpädagogik der Vielfalt wird als „Frühsexualisierung“ und „unzulässiger Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder“ abgelehnt.
Positionen gegen Gleichstellungsarbeit und Frauen und Geschlechterforschung
In den Positionen zu Gleichstellungspolitiken sowie zur Frauen- und Geschlechterforschung spiegeln sich die vielfaltsfeindliche Geschlechterordnung und das dazugehörige Familienbild wider. Im Bundestagswahlprogramm heißt es dazu: „Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz […]“. Unter dem Begriff „Gender-Ideologie“ werden Frauen- und Geschlechterforschung, Gleichstellungspolitiken sowie (queer-)feministische Bewegungen und Aktivitäten zusammengefasst und als ideologische Phänomene zu diskreditieren versucht.
Geschlechterforschung bezeichnet die AfD als unwissenschaftlich und fordert die Abschaffung von „Gender- Professuren“ und Gleichstellungsbeauftragten, deren Tätigkeiten sie als „Steuerverschwendung“ deklariert.
Darüber hinaus wurden wiederholt Anträge zur Abschaffung von geschlechtergerechter Sprache gestellt.
Angriffe auf Gleichstellungspolitiken und -maßnahmen wie Gender Mainstreaming finden sich mittlerweile auch im Bundestag. Dort hielt Nicole Höchst eine Rede anlässlich des Weltfrauentages und diffamierte Gleichstellungspolitik als „Gleichstellungstotalitarismus“. Strukturelle Benachteiligungen, etwa eine geringere Entlohnung oder ein geringerer Anteil von Frauen in Führungspositionen, werden geleugnet: Das sei „wie ein Yeti. Alle reden von ihm, keiner hat ihn je gesehen.“
Vereinnahmung feministischer und frauenpolitischer Themen
Eine weitere Strategie der AfD ist es, gleichstellungs- und geschlechterpolitische Themen mit rassistischen Stereotypen zu verschränken. Frauenrechte und feministische Anliegen, z.B. (sexualisierte) Gewalt an Frauen, werden nur dann thematisiert, wenn sie rassistisch instrumentalisierbar sind.b „Gewalt gegen unsere Frauen und Kinder“ ist ein zentrales Mobilisierungsthema für rechtspopulistische, rechtsradikale und rechtsextreme Akteure. Das zeigen nicht nur Beispiele wie der „Marsch der Frauen“ (Berlin) oder das „Frauenbündnis Kandel“c. Politiker*innen der AfD sind in solchen Mobilisierungen in die Organisation und Bewerbung sowie als Redner*innen eingebunden.
Reproduktive Rechte und Nähe zu Lebensschützer*innen
Unter dem Slogan „Willkommenskultur für Kinder“ sollen laut Wahlprogramm das Recht auf Selbstbestimmung sowie Reproduktionsrechte von Frauen eingeschränkt werden. So sollen bspw. Schwangerschaftsabbrüche verringert werden. Dies zeigt sich z.B., wenn der AfD-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz Uwe Junge Pro Familia, die zu Sexualpädagogik und Familienplanung arbeiten und Schwangerschaftskonfliktberatungen anbieten, als „Abtreibungsverein“ diffamiert. In einer Bundestagsdebatte macht die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel Schwangerschaftsabbrüche indirekt mitverantwortlich für die „demografische Katastrophe“, die Deutschland drohe.
Unterstützung erhält die AfD durch Verbindungen zu rechtskonservativen, fundamentalchristlichen und antifeministischen Netzwerken, die sich unter anderem auch beim „Marsch für das Leben“ engagieren. AfD-Politiker*innen, darunter Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Anette Schultner (ehemals „Christen in der AfD“, 2017 ausgetreten, heute „Die blaue Partei“) und Steffen Königer (MdL Brandenburg, 2018 aus der AfD ausgetreten, heute parteilos) demonstrierten mehrfach beim „Marsch für das Leben“ mit.
Gegenstrategien: Geschlechterpolitik der Vielfalt
Familien- und Geschlechterbilder analysieren und problematisieren
Die familien- und geschlechterpolitischen Positionen der AfD richten sich gegen die Lebensrealitäten vieler Menschen. In einem ersten Schritt muss dafür sensibilisiert werden, welche antifeministischen Positionen die AfD in Wahlprogrammen, Redebeiträgen und öffentlichen Verlautbarungen oder auf ihren Social-Media-Auftritten vertritt. Diese müssen dahingehend analysiert werden, welche Folgen sich daraus für welche Zielgruppen ergeben. Die Positionen der AfD können so anhand eigener Positionen geprüft und aus Sicht eines Verbandes oder Arbeitsfelds aufbereitet werden.
Die BAG Kommunale Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung die Studie „Antifeminismus als Demokratiegefährdung. Gleichstellung in Zeiten von Rechtspopulismus“ herausgegeben, die Antifeminismus und Angriffe auf Gleichstellungsarbeit durch die AfD und weitere rechtsradikale Akteure analysiert: www.frauenbeauftragte.org/sites/ default/files/uploads/downloads/antifeminismus_als_demokratiegefaehrdung.pdf.
• Die Länderstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtspopulismus und Frauen in Europa „Triumph der Frauen – The Female Face of the Far Right in Europe“ analysiert und vergleicht geschlechterpolitische Positionen extrem rechter politischer Akteure in Deutschland, Ungarn, Österreich, Polen und Schweden: https://library.fes.de/pdf-files/ dialog/14630.pdf.
Nicht auf Instrumentalisierungen herein- fallen – sexualisierte Gewalt ist ein gesamt gesellschaftliches Problem
Das Thema sexualisierte Gewalt emotionalisiert und ist als Gewalt an „unseren Frauen“ bzw. „unseren Kindern“ für die extreme Rechte, moderne Rechtsradikale und Rechtspopulist*innen enorm mobilisierungsstark. Grundsätzlich werden hier Frauenrechte und sexualisierte Gewalt nur angesprochen, wenn vermeintliche oder tatsächliche Täter Nicht-Deutsche sind. Auch wenn es zunächst mehr öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema bringt, die es zweifellos dringend braucht: Wer die Herkunft von Tätern und Opfern zur Grundlage für eine Ungleichbehandlung nimmt, wer rassistisch pauschalisiert, wer vor sexualisierter Gewalt weißer Männer die Augen verschließt und als „Lösung“ eine restriktive Asylpolitik einfordert, anstatt Frauenförderinstrumente zu stärken, kann kein Bündnispartner sein.
Es braucht ein inklusives Verständnis von Familie
Die AfD verfolgt eine exklusive Familienpolitik, die wenige fördern will und viele benachteiligt. Dieser exklusiven Auffassung von Familien muss ein inklusives Verständnis entgegensetzt werden. Der Deutsche Frauenrat schreibt dazu: „Familie ist unabhängig von der Rechtsform, auf der sie begründet ist, überall da, wo Menschen in einer auf Dauer angelegten und/oder von Verantwortung getragenen Beziehung miteinander leben.“ Für die Parität Baden-Württemberg umfasst Familie „alle Formen des privaten Zusammenlebens, wo Menschen füreinander einstehen“, ganz ähnlich wie für das Zukunftsforum Familie: „wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, Sorge tragen und Zuwendung schenken.“ Die genannten Beispiele spiegeln eine gelebte Realität in Deutschland wider, die den Positionen der AfD diametral entgegensteht.
Ausgrenzung und Diskriminierung benennen, für Lebensrealitäten sensibilisieren und demokratischen Umgang einfordern
Werden Menschen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit, ihrer Lebensweise oder Identität abgewertet, ist es wichtig zu intervenieren, auf die Regeln eines demokratischen Miteinanders zu verweisen und diese einzufordern. Das gilt insbesondere für sexistische Beschämungen und geschlechtsbezogene Hate Speech. Davon sind vor allem Frauen und andere betroffen, die nicht ins heteronormative Bild der AfD passen.
Eine Expertise des Vereins Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern ist die erste umfangreiche Studie zum Thema Homo- und Trans*feindlichkeit für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Sie bietet einen Einblick in Alltagserfahrungen von Lesben, Schwulen und Trans* und legt eine Vielzahl von Diskriminierungserfahrungen, aber auch Widerständigkeiten und Gegenstrategien der Betroffenen dar. Aus dieser Arbeit entstand die Ausstellung „Wir* hier! Lesbisch, schwul und trans* zwischen Hiddensee und Ludwigslust“, die LSBTIQ*-Lebenswege für die Öffentlichkeit sichtbar macht: www.un-sichtbar-mv.de/ ausstellung.
Solidarität zeigen und sich positionieren
Es ist wichtig, antifeministische und vielfaltsfeindliche Positionen der AfD zu entlarven, sie eindeutig zu benennen und sich dagegen zu positionieren. Angriffe auf Gleichstellung, sexuelle Vielfalt und Aufklärung sind solidarisch zurückzuweisen. Auch und gerade in diesem Themenfeld gilt es zu verdeutlichen, dass die Menschen- und Grundrechte des Zusammenlebens und eine vielfältige, offene Gesellschaft nicht verhandelbar sind: Geschlechtergerechtigkeit, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitiken sowie (rechtliche) Errungenschaften der Frauenbewegungen sind demokratische Grundwerte, die nicht zur Disposition stehen. Angriffe auf diese Werte sind Angriffe auf die Demokratie. Dabei ist es wichtig, Betroffene ernst zu nehmen, sie einzubeziehen und ihnen Gehör zu verschaffen. Mit breiten Bündnissen und Netzwerken wird ein wichtiges Signal gesetzt – für demokratische Werte, für die Rechte von Frauen und LSBTIQ* und für eine Solidarisierung mit Betroffenen von Diskriminierung und Gewalt.
Wenn Sie bei antifeministischen und gegen die Gleichstellung gerichteten Angriffen Unterstützung brauchen, hierzu Fortbildungen oder Informationsveranstaltungen vor Ort organisieren wollen, können Sie sich an die Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung wenden. Wir unterstützen Sie gern mit Rat und Tat und soweit möglich bei der Vermittlung lokaler Partner*innen und Anlaufstellen oder Referent*innen.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projekte/fachstelle-gender-und-rechtsextremismus/
Dieser Text ist ein Auszug aus der neuen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung.
Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.):
Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD.
Berlin 2019
Zu beziehen hier: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen
Aus der Broschüre auf www.belltower.news:
- Die Geschichte der AfD – ein Weg der Radikalisierung
- Die AfD und die Öffentlichkeit
- AfD und Medien: Wie rechtsradikale Narrative und Framings die Debatte verändern
- Die AfD und das Netz: Organisierte Wut
- Handlungsempfehlungen: Was gegen Hassrede, rechtsradikale Parolen und Online-Shitstorms hilft
- Über die parlamentarische Praxis einer demokratiefeindlichen Partei
- Handlungsempfehlungen für die Auseinandersetzung in Parlamenten
- Angriffe auf die Zivilgesellschaft – und Handlungsempfehlungen dagegen
- Antifeminismus und Angriffe auf die Gleichstellung – und Handlungsempfehlungen dagegen
