Enrico Glaser von der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung sprach mit Bianca Federer über die Gruppe und den Prozess. Bianca Federer ist Teil der Prozessbeobachtungsgruppe https://prozessbeobachtung.org.
Was ist die Gruppe S und was wird den Angeklagten zu Last gelegt?
Die „Gruppe S“ plante der Anklage zufolge bewaffnete Angriffe auf Moscheen, sie besaß schon Waffen und sammelte Geld für weitere. Darüber hinaus wurden auch Anschläge auf Geflüchtete, auf Grünen-Politikerinnen und auch auf Antifas besprochen.
Gerade die Anschläge auf Moscheen sind sehr konkret besprochen worden: Wie kommen wir hin, wie kommen wir weg? Es wurden relativ genaue Pläne entwickelt und die Gruppe hat auch angefangen zu besprechen, woher kriegen wir Geld, wer kann wie viel geben? Es wurde eine feste Summe von vierzigtausend Euro vereinbart, die man brauchte und mit der hätten Waffen besorgt werden sollen. Das war der Plan und an der Stelle hat die Polizei im Februar 2020 zugegriffen und den Personenkreis verhaftet, die sich bei einem Treffen eine Woche zuvor in Minden dazu ausgetauscht hatten.
Wie setzt sich die Gruppe zusammen und wer steht vor Gericht?
Auf der Anklagebank sitzen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. als Hauptverdächtige sowie Thorsten W., Wolfgang W., Markus K., Frank H., Marcel W., Stefan K., Steffen B. und Paul-Ludwig U. Das sind jene Personen, die beim genannten entscheidenden Treffen in Minden anwesend waren, mit zwei Ausnahmen: Michael B. war nicht beim Treffen in Minden dabei, er wird aber aus anderen Gründen offensichtlich als wichtig genug für die Gruppe eingeschätzt. Eine Person, Ulf R., war beschuldigt, hat sich in Untersuchungshaft jedoch selbst getötet.
Paul-Ludwig U. hat schon seit mehreren Monaten vor der Festnahme als Informant für die Polizei gearbeitet. Seine Rolle ist ungeklärt: Wir wissen nicht, ob er als Informant für die Polizei oder eine andere Behörde gearbeitet hat. Klar ist nur, dass er ihnen Informationen gab, unklar ist ob mit Auftrag oder für Gegenleistungen.
Kannst du etwas zu den Motivlagen und Vorstellungen der Gruppe sagen?
Wesentlich ging es um Rassismus. Die Idee war das mehrere Anschläge auf Moscheen aggressive Reaktionen von Türk:innen oder Muslim:innen provozieren. Daraufhin, so das Kalkül der Gruppe, würden Rechte im ganzen Land reagieren und zu den Waffen greifen. Die Auseinandersetzungen sollten in einen Bürgerkrieg münden, an dessen Ende eine nationalsozialistische Gesellschaftsordnung etabliert werden sollte. Das war das, worauf man hingesteuert hat.
Eine gerade in der Entstehung und Festigung der Gruppe relevante Frau, Marion G., steht nicht mit vor Gericht. Nach Medienberichten ist sie als überzeugte Rechtsextremistin einzuschätzen. G. sympathisiert in sozialen Netzwerken offen mit der extrem rechten Szene und veröffentlichte einschlägige Symbole und Bilder. Marion G. gehört zu den Initiator:innen und Organisator:innen der rechten „Gelben Westen Nürnberger Land“. Kannst Du mehr zu ihr sagen, welche Rolle hat Marion G. in der Gruppe S. übernommen?
Marion G. ist gelernte Friseurin, kommt aus Franken und wohnt im Unterallgäu in der Nähe von Memmingen. Ab 2018 hat sie die Geldwesten-Demos in Nürnberg mitorganisiert. Bei ihr kommen ganz verschiedene Versatzstücke von rechten Ideologien zusammen: Also wir haben einerseits diese Gelbwesten-Proteste, sie war aber auch Administratorin in verschiedenen Chatgruppen, zum Beispiel der Gruppe #WIR, das war so eine Mischung aus „Patrioten, Gelbwesten und Nationalsozialisten“. Sie ist Rassistin, sie hat aber auch so Prepping-Sachen gemacht und hat einen Fluchtrucksack gepackt. Das zu ihrem Hintergrund. Im Herbst 2018 hat sie einen Telegram-Chat gegründet und wollte hier Kameraden sammeln, die halt nicht nur reden wollen, sondern was machen.
Das war ihre Initiative, also noch gänzlich ohne den Einfluss der Männer der späteren Gruppe S.?
Genau. In diesem Chat haben sich dann die Leute gesammelt, die heute auf der Anklagebank sitzen. Sie hat die da hereinrekrutiert aus anderen Chatgruppen, aus rechten Bruderschaften, Bürgerwehren. „Im harten Kern“ waren erst noch viel mehr Leute drin. Dann hat sich aber so nach und nach die Gruppe, wie sie jetzt auf der Anklagebank sitzt, rauskristallisiert. Marion G. hat unter anderem Werner S. eingeladen, der später Anführer und auch Namensgeber der Gruppe geworden ist. Das heißt, sie war ganz zentral, weil sie eben diesen Gründungsschritt übernommen hat.
Marion G. hat dann ein kleines Treffen in Heilbronn im September 2019 organisiert und kurz darauf Ende September hat ein weiteres an der Hummelgautsche in Alfdorf (Baden-Württemberg) stattgefunden. Das ist wie so ein Grillplatz und das war dann das erste wirkliche Treffen der Gruppe S. Die Bundesanwaltschaft sagt auch, dass das der Gründungszeitpunkt der Gruppe S war.
Warum steht sie dann nicht mit vor Gericht?
Das ist nicht nachvollziehbar. Die Frage ist natürlich: Konnte sie damals absehen, dass das eine rechtsterroristische Gruppe wird oder was hat sie damit bezweckt? Es ging ja explizit darum, nicht nur zu reden. Sie sagt, sie wusste nichts von kriminellen Aktivitäten, sie wusste nichts von Anschlägen. Es gibt aber auch Berichte, dass sie selbst einen Anschlag begehen wollte.
Marion G. hat schon beim ersten Treffen ihren Kameraden den Plan beschrieben. Mit ihrem Sportbogen, den sie auch dabei hatte, wollte sie sich auf die Lauer legen vor einem Geflüchtetenheim, um dort dann mit Pfeil und Bogen Geflüchtete anzugreifen. Das fanden die Männer dann irgendwie lächerlich. Sie hat dann wohl auch noch so auf eine Holzwand einen Probeschuss abgegeben und wollte zeigen, was für eine gute Sportschützin sie ist und der Pfeil ist nicht mal stecken geblieben in diesem Holz. Dann wurde sie ausgelacht und hat sich wohl auch aus Frust ziemlich betrunken bei diesem Treffen, weil sie sich da schon irgendwie nicht ernst genommen gefühlt hat in der Gruppe, die sie ja quasi gegründet hat. In den Augen der Männer hat sie sich da ziemlich ins Aus geschossen. Werner S. lästert später am Telefon darüber. Marion G. sei zwar „eine nette Frau mit der richtigen Gesinnung und macht und tut“, aber sie komme teilweise betrunken und in unmöglichen Klamotten.
Tatsächlich würde ich behaupten, sie kann heute geradezu dankbar sein für dieses sexistische Mobbing, was sie in ihrer eigenen Gruppe erfahren hat. Eine Woche nach dem Treffen, am 3. Oktober, zum Tag der Deutschen Einheit 2019, hat sich die Gruppe bei dem rechten Aufmarsch in Berlin noch mal getroffen. Marion G. war dort auch und war dort schon wieder sehr verletzt, weil sie nicht mit ihren männlichen Kameraden laufen durfte. Sie musste da abseits der Männer laufen, obwohl das ein Treffen der Gruppe war. Dort hat sie wohl auch mehrfach noch versucht, das Ganze anzusprechen, was jetzt da los ist und was das soll und warum sie irgendwie da so außen vor gelassen wird. Danach erst gab es das zentrale Treffen der Gruppe S. in Minden, wo erstmals wirklich konkret über Anschläge gesprochen wurde und da wurde Marion G. einfach nicht mehr eingeladen.
Paul-Ludwig U. bezeichnet Marion G., zumindest in der Anfangszeit der Gruppe und das würde ich auch so sehen, als Teil des Führungstrios. Heute vor Gericht geht man von einem Führungsduo aus, aus S. und seiner rechten Hand Tony E. Die Funktion von Marion G. als Personalchefin von S., also rekrutieren, sammeln, verbinden – eigentlich eine Art Headhunting – fällt dabei unter den Tisch.
Das Treffen in Minden war dann der Punkt, wo es für dieses Verfahren relevant wurde. Was ist bezüglich Marion G. noch zu erwarten? Hat sie keine Unterstützungsleistungen erbracht?
Manch eine Person, die jetzt auf der Anklagebank sitzt, der ist auch wegen Unterstützung angeklagt. Ich finde, da hätte man Marion G. auch gut daneben setzen können. Im Februar 2020 wurde bei ihr nicht mal eine Razzia durchgeführt, wie bei allen anderen mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Gruppe.
Ich habe keine Akteneinsicht. Ich weiß nicht, was bei der Razzia im Mai 2021, also mehr als ein Jahr später und nach einem Umzug, zum Beispiel auf ihren Datenträgern gefunden wurde. Da war bei ihr wahrscheinlich nicht mehr so viel zu finden, sie hatte ja über ein Jahr Zeit sich vorzubereiten. Damit ist es für die Anklage natürlich bei den Männern, die in Minden waren, viel einfacher nachzuweisen, dass sie wirklich Anschläge planten, dass sie von den Plänen wussten und die auch mitgetragen haben als für Marion G., die halt bei diesem zentralen Treffen nicht mehr mitmachen durfte. Wir gehen aber davon aus, dass sie noch als Zeugin aussagen wird.
Die männerbündische Organisierung und die Abwertung von Frauen teilt die Gruppe S. sicher mit anderen rechtsextremen Gruppen. Interessant finde ich aber, dass hier aus Sexismus und liest man die Prozessprotokolle wohl auch aus Klassismus heraus, eine offensichtlich für den angestrebten „Rassenkrieg“ geeignete und motivierte Mitstreiterin „kalt gestellt“ wurde. Wie stellt sich dir die Gruppe S. unter einer Geschlechterperspektive dar?
Also Frauen hatten eigentlich in der Gruppe S. keinen Platz. Das waren Männer und das ging auch ziemlich um Männlichkeitsideale. Wenn man beispielsweise andere kritisiert hat, dann hat man das gemacht mit solchen Worten wie „das sind keine Männer“. Spannend finde ich dafür auch Zitate, die aus abgehörten Telefonaten zwischen Werner S. und Kameraden stammen, wie sie da über G. eben in ihrer Rolle als Frau sprechen. Werner S. hatte schon Achtung vor ihr und vor ihrem Geschick zu rekrutieren und zu sammeln und zu verbinden. Und da sagt S. zum Beispiel: „Da reißt die in ihren Gruppen, Musketiere und so, 100 Mal mehr als das ganze Geschiss, das wir haben!“. Aber sie kommt halt einfach de facto dadurch nicht infrage, weil sie eine Frau ist.
Das war praktisch für deren Organisierung gar nicht denkbar. Terror macht man halt nicht mit Frauen?
Genau, und das sagen die auch teilweise so klar. Zum Beispiel sagte Werner S. in einem Telefonat zu einem Kameraden, der jetzt auch auf der Anklagebank sitzt, bezüglich Aktionen, wobei ich denke es geht um Anschläge, folgendes: Frauen kämen für ihn nicht in Frage, die könne man nur für die medizinische Versorgung gebrauchen, da sie „alle das Maul aufreißen“, also offensichtlich geschwätzig sind. Sie sind aber für so quasi zivile Zwecke gut einsetzbar.
Ich gebe noch ein weiteres Beispiel, wo es um Frauen im privaten Umfeld geht. Das Treffen in Minden fand im Privathaus des Mindener Mitglieds Thomas N. statt. Der hat Frau und Sohn. Die Frau durfte am Vorabend Kartoffelsalat und Bockwürstchen servieren, für die, die schon angereist waren. Am Tag des Treffens selbst gab es dann Mettbrötchen, zubereitet von der Ehefrau, die sonst aber nichts dort verloren hatte und rausgeschickt wurde. Als sich Tony E. und Werner S. einmal getroffen haben, da haben sie vorher gesagt, wir schicken dann die Frauen zum Shoppen, damit die hier nichts mitkriegen. Frauen wurden also gerne aus allem rausgehalten.
Das klingt nach Zivilangestellten für ganz bestimmte Aufgabenbereiche…
Es gibt dann aber auch so Helden, die sich ihrer Ehefrau gegenüber ein bisschen aufgespielt haben. Zum Beispiel hat jemand seiner Frau gesagt, „Schatz, du weißt ja, es kann sein, dass mal der Tag kommt, an dem ich abends nicht mehr nach Hause komme“. Konkreter ist es nicht geworden, aber ein wenig wurde auch angedeutet, dass er da irgendwas Krasses im Sinn hat.
Diese Ambivalenz der Rolle von Marion G. spiegelt sich auch in der medialen Berichterstattung wieder. Meistens wird sie gar nicht genannt, zum Teil wird sie aber auch als politisch agierende und für ihr rechtsextremes Verhalten verantwortliche Person porträtiert. Wie schätzt du die Berichterstattung insgesamt ein?
Was da passiert, interessiert nicht so wirklich. Bei dem Prozess ist besonders, dass es keine Betroffenen gibt und keine Opfer und dadurch findet der in der Regel ziemlich unter Desinteresse der Öffentlichkeit statt. Also sehr wenige Journalist:innen sind da und sonst eigentlich so gut wie niemand im Besuchsraum. Marion G. taucht kaum in den Medien auf, anders als zum Beispiel Beate Zschäpe im NSU-Prozess, wo viel darauf abgehoben wurde, was hat sie an, wie lächelt sie und wie guckt sie und so weiter und wo eben sehr weibliche Stereotype bedient wurden.
Abschließend möchte ich nochmal auf den Prozess schauen. Wie agiert das Gericht, wie die Angeklagten? Was ist vom Prozess noch zu erwarten?
Man kann insgesamt von einem Mammutprozess sprechen, es gibt die zwölf Angeklagten, es gibt 27 Verteidiger:innen, ist also schon recht groß, es gibt einen Strafsenat aus fünf Personen. Es gibt drei Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft. Das ist alles relativ aufwendig.
Die Angeklagten schweigen alle, bis auf die zwei Ausnahmen, die auch schon gesprochen haben. Bisher hört man einfach Beweis um Beweis an, also Aufnahmen aus den Polizeiverhören, Inhalte von Chats und aus den Telefonaten und so weiter. Die Anklage, also die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft, halten sich sehr zurück. Es gab einen spannenden Tag vor der Sommerpause, da hat der Strafsenat ein Zwischenfazit gezogen und gesagt, wir sehen einige Dinge anders als die Anklage. Danach habe sich die Gruppe S nicht 2019 an der Hummelgautsche gegründet, sondern erst 2020 beim Treffen in Minden. Das wäre spannend, weil damit die Gruppe dann nur eine Woche existiert hätte. Und der Strafsenat sieht vier der Angeklagten, die jetzt als Mitglieder angeklagt sind, nur als Unterstützer. Das hatte auch zur Folge, dass ein Angeklagter mittlerweile nicht mehr in U-Haft sitzt. Alle anderen sitzen weiter in U-Haft. Es gibt zwei Verhandlungstage pro Woche und Termine sind jetzt angesetzt bis 2023. Für uns ist noch so viel unklar, weil auch viel an der Frage hängt, was genau ist die Rolle von Paul-Ludwig U., wie viel ist auf ihn zurückzuführen und wie viel auf die Gruppe selbst, war er Agent Provokateur oder V-Mann.
Sind unter den Verteidiger:innen bekannte Anwält:innen der rechtsextremen Szene und wie hat diese auf den Prozess reagiert?
Als Tony E., die rechte Hand von Werner S., festgenommen wurde, da kamen wohl mehrere Autos mit Neonazis mit Hamburger Kennzeichen, die dann vor dem Haus waren während der Festnahme und dann Journalist:innen angepöbelt haben. Ansonsten scheint sich die rechte Szene zumindest öffentlich nicht so sehr für den Prozess zu interessieren. Es gibt ab und an mal quasi Besuch, der zu den Angeklagten gehört und zum Prozess kommt. Das sind dann aber eher so Familienangehörige und Partnerinnen und so. Es gibt jetzt aber keine groß angelegten Solidaritätsaktionen, Demos oder Kundgebungen vom Gericht. Die Angeklagten werden von mehreren bekannten, rechten Anwälten vertreten, zum Beispiel André Picker oder Dubravko Mandic.
Warum macht ihr eine Prozessbeobachtung und wie kann man euch unterstützen?
Wir sind ein Zusammenschluss aus Einzelpersonen und verschiedener Initiativen. Da ist zum Beispiel NSU-Watch dabei und auch verschiedene mobile Beratungen gegen Rechts aus verschiedenen Regionen in Deutschland. Wir haben uns extra für diesen Prozess zur AG Prozessbeobachtung zusammengetan, weil wir es nötig finden. Spätestens aus dem NSU-Prozess haben wir gelernt, dass solche Prozesse von der kritischen Öffentlichkeit beobachtet werden müssen und dass wir auch Forderungen stellen und Kritik üben, wenn es da Leerstellen gibt, wenn Behörden Fehler machen oder Dinge nicht sehen wollen. Wir sehen uns also in der Verantwortung und begleiten jeden Prozesstag. Wir verfassen Protokolle und die stellen wir dann auch online https://prozessbeobachtung.org/website-in-arbeit/.
Wir freuen uns immer, wenn Personen, am besten mit Presseausweis, sich bei uns melden und nach Absprache mit uns Prozesstage übernehmen würden. Und es kostet auch Geld, für Fahrten und Textarbeiten. Für Unterstützung schreibt uns am besten eine Mail kontakt@prozessbeobachtung.org
