Am 8. Dezember 2008 wurde am Landgericht Dessau das Urteil in einem Aufsehen erregenden Prozess gesprochen. Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh, 37-jähriger geduldeter Sierra Leoner, in der Arrestzelle des Polizeireviers Dessau. Wie es dazu kommen konnte, blieb unklar. Obwohl Jalloh in der Zelle gefesselt war, soll es ihm gelungen sein, mit einem Feuerzeug eine Matratze aus schwer entzündbarem Material in Brand zu stecken. Die diensthabenden Polizisten gaben an, das Feuer nicht bemerkt zu haben. Die Gegensprechanlage zum Arrestraum war ausgeschaltet. Den Feueralarm stellte der Dienstgruppenleiter ebenfalls ab. Der Gefangene verstarb in Folge eines Hitzeschocks.
Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Dienstgruppenleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gegen einen weiteren Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Im März 2007 begann der Prozess. Im folgenden Verfahren ließen sich die zahlreichen Ungereimtheiten des Tathergangs nicht aus der Welt schaffen. Zeugen aus den Reihen der Polizei zogen zuvor gemachte Aussagen zurück und erinnerten sich nicht mehr. Am 08. Dezember 2008 wurden die Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Simone Rafael sprach mit Marco Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in Dessau, der den Prozess beobachtet hat.
Was sagen Sie zum Urteil?
Ich war beeindruckt, dass der Richter so deutlich festgestellt hat, dass in diesem Fall die Polizei ein rechtsstaatliches Verfahren nicht ermöglicht hat und durch Vertuschungen, Falschaussagen und Gedächtnislücken praktisch verhindert hat, dass der Fall Oury Jalloh aufgeklärt werden konnte. Natürlich kann ich nicht damit zufrieden sein, dass die beiden Polizisten freigesprochen wurden. Aber es entsprach der Beweislage. Doch hier wurden die Einzeltäter freigesprochen, die Behörde aber verurteilt. Es ist nicht normal, dass mangelhafte Polizeiarbeit mit dieser Deutlichkeit kritisiert wird, dafür bin ich schon dankbar. Aber der Tag der Urteilsverkündung bleibt ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat: Weder die Verantwortung für den Tod Oury Jallohs noch die Schuldfrage konnten geklärt werden.
Gibt es jetzt noch eine Möglichkeit, die Umstände des Todes Oury Jallohs aufzuklären?
Ich denke nicht. Die entscheidenden Fehler sind bei den polizeilichen Ermittlungengemacht worden ? daran wird auch die Revision vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nichts ändern, die jetzt beantragt ist. Neue Ermittlungsansätze, die sich aus Zeugenaussagen ergaben, wurden nicht überprüft. Nicht alle Zeugen auf dem Revier wurden befragt. Es war kein Brandsachverständiger des Landeskriminalamtes vor Ort. Das lässt sich nicht mehr ändern. Der Richter hat alles versucht hat, um den Fall aufzuklären. Aber er scheiterte an der Schlamperei der Polizei. Die hat mit ihrem Verhalten während der Ermittlungen immensen Schaden angerichtet: Wenn praktisch ein ganzes Revier so mauert, ist es kein Wunder, dass sich Theorien bis zum Mordvorwurf entwickeln, der jetzt nie mehr entkräftet werden kann.
War das rassistische Verhalten der Polizisten Thema in der Verhandlung?
Ja, wobei rassistische Kommentare im Vorfeld bei der Prüfung der ?Gewahrsamstauglichkeit? gemacht wurden ? und nach der Tat, als ein höherrangiger Polizeibeamter kommentierte: ?Schwarze brennen eben länger?. Sie deuten auf ein Handlungsmuster zwischen Rassismus und Gleichgültigkeit hin, ohne dass man den Zusammenhang nachweisen kann.
Wie geht es weiter?
Wie der Richter bemerkt hat, ist ein Polizeiapparat ein Problem, der den Rechtsstaat verteidigen soll, aber ihn selbst behindert. Ich habe den Eindruck, das es im Innenministerium und in den höheren Dienstgraden durchaus ein Verständnis für Probleme wie Rassismus bei der Polizei gibt und auch eine Bereitschaft, etwas dagegen zu unternehmen. Ich habe aber auch den Eindruck, dass die unteren Dienstgrade ein Eigenleben führen und die Ansagen aus dem Ministerium dort nicht ankommen. Es wäre wünschenswert, dass das Verfahren um Oury Jalloh innerhalb der Polizei Konsequenzen hätte, zum einen wegen des unhaltbaren Verhaltens, eigene Fehler zu vertuschen, zum anderen, um der Gleichgültigkeit und dem mangelnden Respekt auf der menschlichen Ebene entgegenzutreten, mit der die Polizei die Angehörigen und Freunde von Oury Jalloh behandelt hat.
Heute abend findet in Dessau eine Podiumsdiskussion zum Prozess statt. Warum?
Es geht darum, nach vier Jahren einen Abschluss zu finden und zugleich Handlungsideen für die Zukunft zu entwickeln. Ich könne mir Antirassismustrainings und Trainings zu interkultureller Kompetenz für Polizisten vorstellen. Wir arbeiten auch daran, die Lebensbedingungen von Migranten und Asylbewerbern in der Region zu beleuchten und zu verbessern. Wir wünschen uns einen zivilgesellschaftlichen Beirat für die Polizei, der beim Konflikt- und Krisenmanagement helfen könnte. Auf Landesebene wäre eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle wünschenswert. In Sachsen-Anhalt kam es öfter vor, dass Polizisten, die sich über rassistisches Verhalten von Kollegen beschwert haben, am Ende aus dem Job gemobbt wurden. Das geht nicht.
Podiumsdiskussion: Der Prozess zum Tod von Oury Jalloh ? Rückblick und offene Fragen
Mit Ulrich von Klinggräff (Rechtsanwalt, Nebenklagevertreter im Prozess), Susi Möbeck (Integrationsbeauftragte der Landesregierung Sachsen-Anhalt), Frauke Sonneburg und Bianka Mopita (Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt), Bernd Mesovich (Pro Asyl) und Marco Steckel (Multikulturelles Zentrum Dessau / Opferberatungsstelle / Mitglied der Dessauer Prozessbeobachtergruppe)
Donnerstag, 15. Januar 2009
18 Uhr
Schwabehaus Dessau
Johannisstr. / Ecke Ferdinand-von-Schil-Str.
Veranstalter:
Deutsch-Afrikanische Initiative in Dessau e. V.
Multikulturelles Zentrum Dessau
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Mehr zum Prozess:
| www.prozessouryjalloh.de
