Desiderius-Erasmus-Stiftung: Die parteinahe Propagandamaschine der AfD

Eigentlich hat die AfD seit jeher die Finanzierung politischer Arbeit der Parteien über ihre Stiftungen scharf kritisiert, doch nach der Wahl zieht die rechtsextreme Partei nun zum zweiten Mal in den Bundestag ein – und darf jetzt selbst staatliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Millionenhöhe kassieren. Auch Mittel aus den Bundesländern und Kommunen sowie der EU stünden zur Verfügung. Im Jahr 2022 könnten der AfD ungefähr sieben bis neun Millionen Euro für ihre Stiftung zustehen, danach würde sich der Betrag in den nächsten drei Jahren jeweils verdoppeln. Erhebliche Summen, die direkt wieder in die rechtsextreme Szene fließen, Kader durch „Begabtenförderung“ ausbilden sowie pseudowissenschaftliche Studien und propagandistische Materialien finanzieren werden, die die antidemokratische Arbeit der AfD legitimieren sollen.

Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) heißt die Stiftung der AfD, die 2017 als eingetragener Verein gegründet wurde und von Erika Steinbach geleitet wird. 2018 wurde die DES von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Ein niedriger fünfstelliger Betrag soll damals nach Angaben des Gründungsvorsitzenden und inzwischen Ex-AfDler Konrad Adam aus dem Vermögen des aufgelösten AfD-Gründungsvereins „Wahlalternative 2013“ in die Stiftung geflossen sein (siehe Die ZEIT). Doch bislang arbeitete die DES auf Sparflamme, denn ihre Finanzierung kam lediglich von Spenden, über deren Höhe die Stiftung keine Auskunft gibt. Ein Förderantrag der DES in Höhe von 1,4 Millionen Euro für die Jahren 2018 und 2019 wurde vom Bundestag abgelehnt, woraufhin die Stiftung rechtliche Schritte ankündigte. Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag wird der DES nun aber Millionen zustehen.

Meron Mendel ist alarmiert. Der deutsch-israelische Publizist und Pädagoge ist Professor für Soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences sowie Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. „Durch die Stiftung wird ein Hort kreiert, wo rechtsextreme Kader geschmiedet und mit sehr viel Geld ausgebildet und gefördert werden sollen“, warnt er im Gespräch mit Belltower.News. „Es ist im Grunde genommen, als wäre Kubitscheks Institut für Staatspolitik mit Millionen Euro von Steuergeldern ausgestattet“. Er warnt vor allem vor der großen Gefahr der internationalen Vernetzung mit anderen rechtsextremen Parteien durch die Stiftung, in Ungarn, Polen aber auch in den USA.

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen sich Mendel und die Bildungsstätte Anne Frank mit der DES. Im Januar 2021 initiierte die Bildungsstätte die Kampagne „Der Stiftungstrick der AfD“, der sich unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, campact, DGB, „Fridays for Future“, ver.di und der Zentralrat der Juden angeschlossen haben. Knapp 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiative haben das Manifest der Kampagne inzwischen unterzeichnet.

DES-Vorsitzende Erika Steinbach versucht, solche Kritik an der Stiftung zurückzuweisen. So behauptete sie auf einer Pressekonferenz Anfang Juli: „Radikales, rassistisches und extremistisches Gedankengut, gleich welcher Richtung auch immer, hat in unserer Stiftung keinen Platz“ (siehe Deutschlandfunk). Doch die Personalentscheidungen der Stiftung widersprechen solchen Behauptungen. Im Vorstand war bis 2020 etwa Erik Lehnert, seit 2008 auch Geschäftsführer des rechtsextremen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) des neurechten Ideologen Götz Kubitschek. Als das IfS ins Visier des Verfassungsschutzes rückte (das Institut wird nun als „rechtsextremer Verdachtsfall“ geführt und entsprechend beobachtet), wurde Lehnert aus dem Stiftungsvorstand abberufen. Doch Lehnert ist kein Einzelfall und mit Schnellroda gibt es einige personelle Überschneidungen: Auch Karlheinz Weißmann, Kuratoriums-Mitglied der DES, gilt als enger Vertrauter von Kubitschek. Die beiden gründete 2000 zusammen das IfS, das Weißmann bis 2014 leitete. Genau wie Kubitschek gilt Weißmann als Vordenker der sogenannten „neuen“ Rechten.

Oder da ist zum Beispiel Ulrich Kutschera, bis März 2021 Biologieprofessor an der Universität Kassel, der Frauen ohne Kinder als „nicht gebärende Vertreterinnen der deutschen Bevölkerung“ bezeichnet und für einen „Geburtensausfall“ verantwortlich macht. Homosexuelle seien laut Kutschera „sterile, asexuelle Erotik-Duos ohne Reproduktionspotential“. Im Februar 2021 sei Kutschera aus dem Kuratorium der DES ausgetreten, wie auch aus allen anderen deutschen Vereinigungen, da er in die USA gezogen sei, teilte er Belltower.News schriftlich mit. Oder die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die die Maskenpflicht in der Covid-Pandemie mit dem Judenstern im Nationalsozialismus verglich und den Islam als „offen rassistische Ideologie“ bezeichnet. Oder Marc Jongen, „Parteiphilosoph“ der AfD, der den Kolonialismus als „Entwicklungshilfeprojekt“ bezeichnet, das auch zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse in den Kolonien geführt habe, und einen Kulturkampf von rechts anstrebt.

„Solche Personalentscheidungen deuten darauf hin, dass die Stiftung sehr wohl eine antidemokratische und antiaufklärerische Front ist“, betont Mendel. „Rassismus, Antisemitismus und Holocaustrelativierung – das ist sozusagen das Gedankengut, das diese Stiftung in die Welt kommuniziert“. Auch Stiftungsvorsitzende Steinbach fällt immer wieder rassistisch und antisemitisch auf und behauptet etwa auf Twitter, die Kinder von AfD-Mitgliedern seien die neuen „Judenkinder“. Vor der Ermordung von Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsterroristen fachte Steinbach aktiv Hass und Hetze auf den Kasseler Regierungspräsidenten an. Unter ihren Posts ließ sie Mordaufrufe gegen Lübcke unkommentiert stehen (siehe t-online).

Vor diesem Hintergrund könne die DES ihren Auftrag schlicht nicht erfüllen, so Mendel: Denn parteinahe Stiftungen sollen vor allem zur politischen Bildung der Bevölkerung beitragen. Offiziell lautet das Ziel der DES: „Wir setzen uns für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein.“ Es sei aber offensichtlich, dass die DES nicht in der Lage ist, diese Aufgabe tatsächlich umzusetzen, argumentiert Mendel. Daher fordert die Kampagne „Der Stiftungstrick der AfD“: Parteinahe Stiftungen müssen nachweisen, dass sie ihre Stiftungszwecke auch erfüllen können.

Wie viel Geld der DES genau zustehen wird, ist allerdings noch unklar, denn die Regelungen zur Finanzierung sind alles andere als transparent. „Das ist ein Teil des Problems: Es gibt keine festen Zahlen“, kritisiert Mendel. Ein Stiftungsgesetz gibt es nicht, der Umfang und Richtlinien der Stiftungsfinanzierung beschließt der Bundestag in seinen Haushaltsberatungen. Das Ergebnis wird dann im Haushaltsgesetz für alle einsehbar festgehalten, doch das Verfahren und der Vergabeschlüssel sind nicht einfach zu durchschauen, beklagt die Kampagne. Momentan werden die parteinahen Stiftungen jährlich mit knapp 600 Millionen Euro gefördert – bald wird die DES auch davon profitieren.

„Ob die Erasmus-Stiftung sieben oder neun Millionen im ersten Jahr, 14 oder 16 Millionen im zweiten Jahr bekommt, ist nicht das Problem“, betont Mendel. „Hauptsache ist: Wir reden hier von sehr vielen Millionen Euro, die in Kräfte investiert werden, die die Demokratie untergraben. Kräfte, die eigentlich bekämpft werden müssen, werden gefördert“.

Das soll sich ändern: Ein Gesetzesentwurf wurde von der „Stiftungstrick“-Kampagne mit Verfassungsjurist:innen erarbeitet, der die Finanzierung der parteinahen Stiftungen strenger regeln soll. Die Grünen hatten vor der Wahl den Gesetzesentwurf in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Jetzt ist aber die Zeit, dass diese Forderung nicht nur ein Wahlversprechen bleibt, sondern auch in die Koalitionsvereinbarungen fließen“, so Mendel. Die ersten Koalitionsgespräche beginnen nun. Die Zeit läuft.