Die NPD sucht derzeit nach ihrer Bedeutung im rechtsextremen Lager. Der „gemäßigte“ NPD-Weg wurde durch die populistische Variante einer Rechtsaußen-Partei, der AfD, obsolet. In Scharen liefen die Rechtsextremen, die an einen Umsturz durch Wahlen glauben, von der NPD zur AfD über. Unbelastet von einer Alt-Nazi-Vergangenheit ist die AfD für weite Teile der Gesellschaft wählbarer und kann so rassistische Vorurteile erfolgreich verbreiten, in die Parlamente tragen und so Debatten beeinflussen. Die AfD hat erreicht, was die NPD jahrzehntelang vergeblich versucht hatte: die Enttabuisierung von Rechtsaußen-Positionen. Dem militanten Teil der NPD-Anhänger*innen ist hingegen der „gemäßigte“ NPD-Weg zu soft. Besonders beim jungen Nachwuchs scheinen die beiden neofaschistischen Splitterparteien „III. Weg“ und „Neue Stärke“ mit ihrem martialischen Auftreten stärker im Trend zu liegen.
Nun versuchen mindestens Teile der NPD einen neuen Weg, um sich aus der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit zu retten. Sie wollen das, was die rechtsextreme Regionalpartei „Freien Sachsen“ für den Freistaat geschaffen haben, bundesweit erreichen. Der „1. Deutsche Stimme Netzwerktag“ am Samstag, dem 10. September, in Eisenach sollte dafür den Anstoß geben. Die „Deutsche Stimme“ (DS) ist das Parteiorgan der NPD.
Der Netzwerktag solle „alle relevanten Akteure des patriotischen, nationalen und heimattreuen Spektrums“ einbinden. Die Aufgabe sei es, „Kräfte zu bündeln und eine Bewegung daraus zu formen“, mit dem Ziel, „Lebensräume zu schaffen, in denen Deutsche ihrer kulturellen Eigenart gemäß frei leben können“. Und damit meint die DS letztendlich wieder nichts anderes als „national befreite Zonen“, Orte also, in denen keine von ihnen als Migrant*innen definierte Menschen oder sonstige „Systemfeinde“ leben. Zweitens wollte der rechtsextreme Netzwerktag ein Fundament bereiten „für eine patriotische Widerstandsbewegung, die ihre Aufgabe nicht darin sieht, sich an den Futtertrögen des Systems zu laben, sondern diesem eine neue politische Idee entgegenzustellen“, und zwar eine völkisch nationalistische Idee.
Lobende Worte findet Peter Schreiber, DS-Chefredakteur und Verlagsleiter, dabei immer wieder für die rechtsextreme Regionalpartei „Freie Sachsen“. Eine „Protestbewegung auf der Straße“, die bemüht sei um „politische Graswurzelarbeit“ und dabei als Netzwerkplattform für „heimattreue Gruppierungen und Einzelaktivisten“ fungiere.
Und tatsächlich kamen so einige Bekannte aus der rechtsextremen Szene am Samstag ins „Flieder Volkshaus“. Diese rechtsextreme Immobilie wurde 2014 von der NPD erworben und fungiert seither als ihre Landesgeschäftsstelle, mit Rechtsrockveranstaltungen und sogenannten „Zeitzeugen“-Vorträgen.
Als Redner traten am Samstag unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz auf, der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, der ehemalige „Die Rechte“-Aktivist und nun zu den „Freien Sachsen“ gewechselte Michael Brück, sein „Die Rechte“-Kamerad Sascha Krolzig und der ehemalige AfD-Mann Dubravko Mandic. Außerdem Jens Woitas, bis 2020 Mitglied bei DieLinke, der mittlerweile jedoch völkischen und nationalistischen Positionen vertritt. Darüber hinaus kamen noch Tommy Frenck, umtriebiger neonazistischer Geschäftsmann, wie sein Kollege Patrick Schröder, der nebenbei offenbar noch eine YouTube-Karriere anstrebt.
Ursprünglich war der rechtsextreme Rapper „Proto NDS“ für musikalische Unterstützung angekündigt. „Prototyp“, mit echtem Namen heißt er Kai Naggert, kommt aus dem Umfeld der sogenannten „Identitären Bewegung“. Er tat jedoch nicht auf, stattdessen kam die rechte Liedermacherin Karin Mundt aus Rendsburg-Eckernförde und klimperte auf der Bühne mit ihrer Gitarre.
Im Nachgang bezeichnete die „Deutsche Stimme“ ihren „überparteilichen Netzwerktag“ als vollen Erfolg und behauptet großspurig, „die Rechte wagt endlich den langersehnten Schulterschluss“. Ob dieses Eventchen tatsächlich dazu führt, dass die Neonazis ihre ganzen szeneinternen Streitigkeiten über Bord werfen und sie nun unter Schirmherrschaft der NPD beziehungsweise der „Deutschen Stimme“ eine neue Protestbewegung starten, ist stark zu bezweifeln. Zumal bereits Stimmen aus der rechtsextremen Szene die Veranstaltung kritisieren. Vor allem wird das Fehlen von Aktivist*innen de „III. Wegs“ bemängelt. Wie solle man ein breites rechtsextremes Bündnis sein, ohne diesen militanten Arm? Außerdem wurde die Homogenität der Veranstaltung beanstandet. Nicht die besten Vorzeichen für die neue Protestbewegung.
Vielleicht ist das Netzwerktreffen doch eher als Lebenszeichen der NPD beziehungsweise der „Deutschen Stimme“ zu verstehen. Und dennoch: Von neonazistische Vernetzungstreffen geht immer eine Gefahr aus.
„Deutsche Stimme“
Die „Deutsche Stimme“ erscheint monatlich und wird seit 1976 vom „Deutsche Stimme Verlag“ herausgegeben, mit Titeln wie „Asyl-Tsunami 2.0“ oder „Terror – Täuschung – Tiefer Staat“ oder auch „Finger weg von unseren Kindern – Nein zur Impfpflicht“ oder „Es gibt keinen Grund, Israel zum Geburtstag zu gratulieren“. Über die Jahre hat die DS dabei auch ihre Internetpräsenz ausgebaut. Auf der Website finden sich tagesaktuelle, rassistische und neofaschistische Texte. Seit 2009 gibt es den dazugehörigen YouTube-Kanal. Der Geschäftsführer des Verlags, Peter Schreiber, tritt hier meist selbst vor die Kamera. Er ist es auch, der kaum eine größere rechtsextreme Demonstration oder Veranstaltung verpasst. Stets ist er vor Ort, um das Geschehen in einen neonazistischen Kontext zu setzen. Auch einen Telegram-Kanal betreibt DS. Die NPD, oder zumindest das, was von ihr noch übrig ist, versucht so auch im rechtsalternativen Medien-Aktivismus mitzumischen. 2020 erfolgte eine Umstellung vom Zeitungs- auf ein Magazinformat. Nun will das Magazin wohl Anführerin einer bundesweiten rechtsextremen Protestbewegung sein.
Recherchebilder können Sie bei Pixelarchiv nachschauen.
