Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 07.05.2017 erzielte die AfD ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis. Mit 5,9 Prozent der Stimmen mussten die Rechtspopulist_innen erstmals seit ihrer Gründung 2013 sogar um den Einzug in das Landesparlament bangen. Damit ist das AfD-Ergebnis sogar noch schlechter als bei der Landtagswahl im Saarland im März (6,2 Prozent).
Bei allen Landtagswahlen des vergangenen Jahres hatten die Rechtspopulist_innen zweistellige Ergebnisse erzielen können und schaffte es so von Null in die Landesparlamente.
Alexander Gauland: Es kommen zu wenige Flüchtlinge nach Deutschland
Wer aber ist schuld? Ist es die Politik der AfD, ihre Führungsquerelen oder die spürbare Radikalisierung der Partei? Der Spitzenkandidat für den Bundestag, Alexander Gauland, meint das Problem ausfindig gemacht zu haben, weshalb seine Partei momentan schwächelt:
Die Flüchtlinge sind schuld! Sie kommen nämlich nicht mehr, und wenn sie kommen, sind sie kein Problem. Gauland sagte nach der Schleswig-Holstein-Wahl am Montag in Berlin, es kämen einfach zu wenige Geflüchtete nach Deutschland. Die Bilder des von ihm so genannten “Flüchtlingsstrom” verblassen allmählich. Und mit dem Verschwinden des “Problems” mit den Geflüchteten, verschwinden scheinbar auch die AfD-Wähler_innen.
Das alles dominierende Thema der AfD sind die Migrant_innen
Auf dem Höhepunkt der bei besorgten Bürger_innen sogenannten “Flüchtlingskrise” 2015 verdrängte die Hassrede gegen Geflüchtete im rechtspopulistischen Spektrum beinahe alle anderen Themen. Die AfD sprang damals mit Freuden auf diesen Zug mit auf, um ihre rechtspopulistische Gefolgschaft zu bedienen und weil sie endlich ein gesellschaftskompatibles Ventil für Rassismus und Islamfeindlichkeit gefunden hatten.
Diesen Zug hat die AfD seither nicht verlassen. Erst war die Euro-Kritik ein zentrales Thema der Partei ist, dann gewann sie die meisten Wähler_innen wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Geflüchteten. Der Kampf gegen die “Flüchtlingskanzlerin” wurde zum alles beherrschenden Thema.
Die AfD wird bei vielen Wähler_innen seither lediglich mit der Geflüchteten-Frage in Verbindung gebracht. Wobei die Demagogen der AfD bewusst selbst Ängste schürten, auch durch Verbreitung von Fake News.
Rückläufige Geflüchteten-Zahlen schaden der AfD
2015 haben 890.000 Menschen Zuflucht in Deutschland gesucht. Im Jahr 2016 waren es nur noch 280.000. Und in diesem Jahr dürften die Zahlen weiter zurückgehen (was jedoch nicht daran liegt, dass sich die katastrophale Lage der Flüchtlinge verbessert hat). Diese rückläufigen Zahlen führen auch dazu, dass das Thema Geflüchtete in den Medien nicht mehr das alles überlagernde Thema ist. Auch haben die meisten Kommunen inzwischen viel Erfahrung im Umgang mit Geflüchteten, was Probleme im Alltag verschwinden lässt.
Das macht alle froh – nur in der AfD herrscht Krisenstimmung. Was wird aus ihr wenn das große Hauptthema, die Gefahr für das deutsche Volk durch die Geflüchteten wegfällt? Wenn die Wähler_innen die einfach nicht mehr sehen?
Hofft Gauland hofft auf mehr Geflüchtete
Alexander Gauland versuchte nach der Schleswig-Holstein-Wahl zu beschwichtigen: Er mache sich keine Sorgen, dass das Thema Geflüchtete in naher Zukunft obsolet werde. Geflüchtete, die von Libyen über das Mittelmeer nach Europa kämen, würden schon nach Deutschland weiterziehen, wenn „Italien plötzlich Probleme hat mit seinen Banken“ hat.
Außerdem „möchte ich mir gar nicht vorstellen, wenn es wieder terroristische Anschläge gibt“, so der Zyniker weiter. Dass ein kürzlich aufgedecktes terroristisches Netzwerk aus seinem rechtsextremen Lager kommt, verschweigt Gauland hier.
AfD profitiert nicht mehr von Nicht- und Protestwählern
Die Wahlbeteiligung bei der Schleswig-Holstein-Wahl fiel deutlich höher als gewöhnlich aus (von 60 auf 65 Prozent). Viele Nicht- und Protestwähler_innen konnten mobilisiert werden. Das war bei vergangenen Wahlen immer ein Garant für einen AfD-Erfolg, doch diesmal nicht. Letzten Sonntag gingen diese Stimmen überwiegend an CDU, SPD, FDP und dann erst an die AfD. Auch bei der saarländischen Landtagswahl im März stieg die Beteiligung deutlich – ohne ein besonders starkes AfD-Ergebnis.
Die AfD im Bundestag? Ein Scheitern ist möglich
Nun zittern auch die AfDler_innen rund um Marcus Pretzell in Nordrhein-Westfalen. Nach aktuellen Umfragen liegen die Rechtspopulist_innen hier bei sechs bis acht Prozent. Und auch im Bundestrend zeichnet sich dieser Abwärtstrend ab. Noch zu Jahresbeginn lag die AfD bei rund 14, aktuell nur noch bei sieben Prozent. Ein Scheitern der Rechtspopulist_innen im Bund ist nicht mehr ausgeschlossen.
