Der Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl
Mit rechtsextremen, rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen hat die AfD 12,6 Prozent der Stimmen in Deutschland gewonnen. Fast 5,9 Millionen Menschen möchten also eine Demokratie mit Gleichwertigkeit, Minderheitenschutz und gleichen Freiheitsrechten für alle gegen Provokation ohne Lösungen, Feindlichkeit gegen Minderheiten oder gar eine Autokratie oder Diktatur tauschen. (BTN)
„Wir werden sie jagen“, sagte Gauland in Berlin. Die Partei wolle sich „unser Land und unser Volk zurückholen“. Die neue Bundesregierung könne sich warm anziehen. Man werde die Regierung vor sich hertreiben, fügte Gauland unter dem Jubel der versammelten Parteianhänger hinzu. (DLF)
Der Kreisverband Salzgitter feiert das Ergebnis mit einem Facebookpost, der noch am selben Abend wieder gelöscht wird. Unter anderem schreibt der Kreisverband: „Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System das je auf deutschem Boden existierte nimmt nun ihren Anfang.“ Und: „Die in ihrer Niedertracht und Abartigkeit alles in der Menschheitsgeschichte bisher je Dagewesene übertreffenden Gestalten aus dem bundesrepublikanischen Establishment werden in einer vereinigten Front aus Blockparteien, Journaille und Staatsapparatschiks alles in ihrer Macht stehende tun, die AfD an ihrer wichtigen Arbeit zu hindern und die Partei aufzureiben.“ (FAZ)
Nach der Bundestagswahl wird der Vorwurf laut, die Berichterstattung von Sendeanstalten und Verlagen hätte den Erfolg der AfD überhaupt erst ermöglicht. Aber stimmt das wirklich? (SZ, Tagesspiegel)
Deutschlands Konzernbosse äußern harsche Kritik am Wahlerfolg der AfD: VW-Chef Müller zeigt sich „schockiert“ vom AfD-Erfolg bei den Wahlen in Deutschland. Die AfD sei „rechtsextrem und ausländerfeindlich“. Siemens-Chef Kaeser sieht ein Versagen der Elite. (Die Presse, Spiegel)
Israelische Presse und Abgeordnete äußern sich besorgt über den Einzug der AfD in den Bundestag. Premierminister Benjamin Netanjahu warnt vor Antisemitismus, ohne aber direkt auf den Wahlsieg der AfD einzugehen. (Deutsche Welle)
Rücktritte und Spaltungen
Am Montag nach der Wahl kündigt Frauke Petry während der Pressekonferenz mit den AfD-Spitzenkandidaten und ihrem Co-Sprecher Jörg Meuthen an, nicht Teil der AfD-Fraktion sein zu wollen. (Spiegel) Die AfD Fraktion hat damit nur noch 93 Mitglieder.
Später tritt sie, zusammen mit zwei weiteren Abgeordneten, auch aus der sächsischen Landtagfraktion aus und kündigt an, die Partei zu verlassen. Auch Marcus Pretzell, Petrys Mann, wird seine Fraktion in NRW und die Partei verlassen. (Tagesspiegel).
Schon im Juli registrierte Petry die Domain „DieBlauen.de“. Es wird spekuliert, ob Petry und Pretzell eine neue Partei gründen wollen, um der AfD Konkurrenz zu machen. (Spiegel)
Die neue Fraktion im Bundestag
Da sind sie nun, die Neuen am rechten Rand. Es gibt junge Abgeordnete mit streng nach hinten geföhnten Haaren. Sie wirken etwas verloren im großen Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Und es gibt ältere Herren in dunklen Anzügen, die sich etwas unsicher an den vielen Fernsehkameras vorbei drängeln, um an einem Ausgabestand ihren Hausausweis und das Rüstzeug für die kommenden vier Jahre abzuholen. Im Sitzungssaal 3.101 begrüßt Beatrix von Storch den Niedersachsen Wilhelm von Gottberg mit den Worten „Willkommen bei uns in Berlin“. Es ist elf Uhr im Regierungsviertel, die Geburtsstunde der ersten rechtspopulistischen Bundestagsfraktion seit den 50er-Jahren. (MOZ)
Undeutlich ist die Ausrichtung der Fraktion. Mit der AfD ist zum ersten Mal seit den Fünfzigerjahren eine Partei ins Parlament eingezogen, die sich inhaltlich deutlich rechts der CSU positioniert, die sich nationalistisch, homophob und fremdenfeindlich äußert. Doch wie viel Extremismus sitzt künftig im Bundestag? Eine Eischätzung der 93 neuen Parlamentarier. (Zeit)
Bei der ersten Sitzung der Bundestagsfraktion konnte sich Alice Weidel nicht mit ihrem Kandidaten Markus Frohnmaier, zum Parlamentsgeschäftsführer dursetzen. (Handelsblatt)
Die Ruhe in der AfD-Fraktion täuscht: Mit dem Austritt von Frauke Petry sind die Konflikte nicht gelöst. Die Petry-Anhänger erwarten nach CORRECTIV-Recherchen vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland eine Abkehr vom radikalen Flügel rund um den umstrittenen AfD-Chef aus Thüringen, Björn Höcke. Sonst könnten laut einer Schätzung bis Ende des Jahres bis zu 30 Abgeordnete Petry folgen. (Correctiv)
Die AfD in den Landesparlamenten
Die AfD in Brandenburg will die Förderung von Projekten für Homosexuelle und Transsexuelle streichen – der Landtag lehnt den Antrag ab. Im Land ist die Hasskriminalität in diesem Jahr gestiegen. (Tagesspiegel)
Der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Wildt, hat seinen Parteiaustritt angekündigt – wegen mangelnder Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus. Wildt gehört zu den vier AfD-Landtagsabgeordneten, die Anfang der Woche die AfD-Fraktion verlassen und die neue Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet hatten. (RP)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag um die Recherchenetzwerke „rechercheMD“ und „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ debattiert. Sie hatten in der Vergangenheit ausführlich über rechtsextreme Verstrickungen der AfD in Sachsen-Anhalt berichtet. Die AfD-Fraktion spricht von kriminellen Vereinigungen und sieht in den Netzwerken einen zentralen Baustein des Linksextremismus im Land. Sie will, dass die Recherchenetzwerke verboten werden. Doch die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. (MDR)
Woche 2: 30.09. – 06.10.2017
Die AfD-Fraktion im Bundestag
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich gegen eine Kandidatur der Bundestagsfraktionschefs seiner Partei auch für eine Doppelspitze in der Parteiführung ausgesprochen. Die Fraktion wird von den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl geleitet, Alice Weidel und Alexander Gauland. (FR)
Nach dem Austritt von Frauke Petry wird es darum gehen, welche Strömung mehr Einfluss erlangen wird: die wirtschaftsliberal-wertkonservative um Weidel oder die völkisch-soziale um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Weidel möchte ihre Position sichern, Gauland (76) strebt schon aus Altersgründen nicht an die Parteispitze. Der AfD-Senior unterstützt aber Meuthen und hat Höcke kürzlich als Teil der „Seele der Partei“ bezeichnet. Meuthen sieht das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Höcke nicht als Hindernis für dessen Kandidatur an: „Jedes Parteimitglied kann für den Bundesvorstand kandidieren“, sagte er. „Ich glaube an unser Projekt, dazu gehören auch unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei. (DNN)
Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu wollen. Zur Begründung verwiesen sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. (Zeit) Die AfD halte an Glaser fest, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Meinung von Herrn Glaser sind wir alle. Von daher ist das völlig klar“, erklärte er mit Blick auf Äußerungen Glasers, der den Islam als politische Ideologie bezeichnet hatte und in ihm keine Religion sieht. Glaser hatte zudem erklärt, man könne nicht zwischen Muslimen und Islamisten unterscheiden. (FAZ) Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief zur Gelassenheit im Umgang mit der AfD auf. Zwar wollte er keine Empfehlung zu Glaser geben, sagte der CDU-Politiker in der Feiertagsausgabe der „Bild am Sonntag“. Er sprach sich aber dagegen aus, grundsätzlich die AfD auszubremsen. „Ich gehe davon aus, dass alle Parteien, die am vorletzten Sonntag gewählt wurden, die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben.“ (Handelsblatt)
Am Tag der Deutschen Einheit trafen sich die selbsternannten „Moderaten“ in der AfD im bayerischen Tettau. Damit holen sie nach, was der radikale Flügel der rechtspopulistischen Partei schon längst erreicht hat: Sie organisieren sich. Die Wahlen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in dieser Woche sind die erste Machtprobe. (Correctiv)
Aktuell gehören der AfD-Fraktion 92 Abgeordnete an. Vorsitzende sind die Wahlkampf-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel, nun wurden noch fünf Stellvertreter_inne gewählt: Partei-Vize und christliche Hardlinerin Beatrix von Storch (Berlin), Leif-Erik Holm (Landesvorsitzender AfD MV, jovialer Ex-Radio-Moderator), Roland Hartwig (AfD NRW, Jurist), Peter Felser (AfD Bayern, schrieb vor 20 Jahren ein Buch mit „Neue Rechte“-Vordenker Götz Kubitschek), Tino Chrupalla (AfD Sachsen, Malermeister) Keiner der Gewählten gehört zur „Flügel“-Fraktion von Björn Höcke. An Albrecht Glaser als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wolle die AfD aber festhalten. (Welt)
Frauke Petry – Nicht mehr alleine partei- und fraktionslos
Jetzt ist es raus: Frauke Petry plant die Gründung einer neuen Partei. Vorrangiges Ziel sei es allerdings nicht, AfD-Mitglieder zum Wechsel zu bewegen. Die „alte“ AfD gibt sich betont gelassen. (Sächsische Zeitung)
Die ehemalige Vorsitzende hat nach ihrem Austritt aus der Partei ihr künftiges politisches Programm skizziert und eine „differenzierte Diskussion über den Islam“ gefordert. „Solange religiöse Muslime vollständig akzeptieren, dass ihre Religiosität reine Privatsache ist und sich daraus keine politischen Ansprüche ableiten lassen, werden sie Deutschland, wie viele andere Zuwanderer auch, zu ihrer Heimat machen können“, sagte Petry im Interview. Gleichzeitig prangert sie die Hexenjags an, die sie nach ihrem Austritt erfahren würde. (Welt)
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Petry offiziell wegen Meineids angeklagt. Petry soll über Darlehen zur Finanzierung des Wahlkampfes 2014 gelogen haben. Die Angeklagte räumte einen „Irrtum“ ein. (DNN)
Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert ein weiteres Mitglied: Mario Mieruch aus Metelen (Kreis Steinfurt) ist einem Bericht der „Bild“ zufolge ausgetreten. Bereits zuvor hatte die frühere Bundessprecherin Frauke Petry diesen Schritt vollzogen.
Markus Pretzell, Mann von Frauke Petry, hatte bereits in der Nacht einen Tweet abgeschickt, der die Entwicklung vorweg nahm: „92 #AfD“ schrieb er schlicht. Zur ursprünglich 94 Mitglieder umfassenden AfD-Fraktion gehören damit anderthalb Wochen nach der Wahl noch 92 Parlamentarier. Es ist unklar, ob weitere Mitglieder den Austritt planen. (Morgenpost)
Skandale und Spaltungen
Die Schweriner Landtagsabgeordneten Bernhard Wild und Christel Weißig treten aus der AfD aus. Das kündigten beide am Donnerstag an. Der von der Insel Rügen stammende Wildt, der zurzeit noch Co-Landesvorsitzender und Sprecher der AfD ist, nannte als Grund mangelnde Distanz der AfD zu Gewalt und Rechtsradikalismus. Es werde keine Gespräche mehr über eine Rückkehr zur AfD geben, betonte Wildt. (Ostsee Zeitung)
Zu Wochenbeginn hatten sich in Schwerin bereits vier AfD-Landtagsabgeordnete von der Fraktion abgespalten und die neue Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern gegründeten. Neben Wildt gehören ihr Matthias Manthei, Christel Weißig und Ralf Borschke an. Damit verbleiben 13 Abgeordnete in der AfD-Fraktion. (Thüringer Allgemeine)
Das Beben in der sächsischen AfD hat die nächste Stufe erreicht. Gleich fünf weitere prominente Vertreter erklären ihren Rücktritt: der bisherige Landesvize und Stellvertreter von Frauke Petry, Sven Simon, der Landesvorstand und Parteisvizesprecher Ralf Nahlob, der Landesvorstand und Vize-Chef der Jungen Alternative Julien Wiesemann sowie Generalsekretär Uwe Wurlitzer, der ebenfalls dem Landesvorstand angehörte. Außerdem gab die Bildungsexpertin der AfD im sächsischen Landtag, Andrea Kersten, ihren Austritt aus der Fraktion bekannt. Auch sie will – wie bereits Petry, Wurlitzer und Kirsten Muster – künftig als Einzelabgeordnete ihr Mandat behalten. (DNN)
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz soll seinen Lebenslauf aufgehübscht haben. Angegeben hat er dort ein Hochschulstudium, das er aber nie absolviert habe, berichtet die „Märkische Allgemeine“. Auf der Internetseite des Landtags gibt Kalbitz an, im Jahr 2008 ein Studium der Informatik an der Fachhochschule Brandenburg absolviert zu haben. Richtig ist allerdings nur, dass er eingeschrieben war. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende legte nachweislich keine einzige Prüfung ab. (n-TV)
Mitte Oktober zieht der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß (42, AfD) in Brandenburgs Landtag ein. Doch der Nachfolger des künftigen AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland (76) ist wegen Zigaretten-Schmuggel in großem Stil – mit Millionen-Schaden – angeklagt. Weiß droht Knast. (Bild)
Die AfD in den Landesparlamenten
Thüringen will der Opfer des NSU-Terrors mit einem Mahnmal gedenken und einen Hilfsfonds für die Hinterbliebenen einrichten. Das hat der Landtag in Erfurt beschlossen. Keine Unterstützung bekam der Antrag von der AfD – und der CDU. (Spiegel)
Wegen einer angeblich rechten Gesinnung steht der Bremer AfD-Landeschef und künftige Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz in der Kritik. Der mitgliederstärkste Kreisverband Mitte-West distanziere sich von Magnitzs „ultrarechtem Kurs“, schreibt Kreisvorstand Frank Regener in einer Stellungnahme im Internet. Darin wirft er Magnitz eine Nähe zu demokratiefeindlichen Gruppierungen vor wie der „Identitären Bewegung“, den Bürgern in Wut und der „Patriotischen Plattform“. Der sagt, das sei „dummes Zeug“. (NOZ)
In Niedersachsen, wo bald gewählt wird, wäre die AfD gerne so erfolgreich wie auf Bundesebene. Doch in kaum einem Bundesland muss die Partei so kämpfen – auch gegen sich selbst. (FAZ)
Woche 3: 09.10 – 15.10.2017
Die AfD im Bundestag
Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. (Stern)
Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über 38,3 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte. Das summiert sich auf 225 Millionen für die gesamte Wahlperiode. Alle Abgeordneten und Fraktionen der AfD in den Landtagen kommen danach derzeit auf über 36 Millionen Euro jährlich. Zieht die AfD, wie aktuelle Umfragen nahelegen, auch in Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage ein, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund 400 Millionen Euro, berechnet auf vier Jahre. (RP, Zeit)
Skandale und Spaltungen
Mit extremen Positionen hat sich Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren eingehandelt – doch seit Frauke Petry die AfD verlassen hat, wird die Kritik an ihm leiser. Wird der 45-Jährige bald Teil des Bundesvorstandes? (Welt) In das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Lehrer hat sich außerdem auch ein mysteriöser Formfehler eingeschlichen, was zur Einstellung führen könnte. (MDR, Merkur)
Armin Paul Hampel, AfD-Landeschef in Niedersachsen, der auch im neuen Bundestag sitzen wird, soll Parteigelder abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt jetzt wegen des Verdachts des Betrugs. Hampels Haus und auch eine Geschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Lüneburg wurden zur Beweissicherung durchsucht. (Welt, Spiegel)
Offenbar wirft der AfD-Bundesvorstand Ex-Chefin Frauke Petry Datenklau vor. Das oberste Parteigremium hat sich in einem schriftlichen Umlaufverfahren ausgetauscht und überlegt außerdem, die frühere Vorsitzende deswegen zu verklagen. Die AfD vermutet, dass Petry sich am Parteimanager bedient hat, dem Programm, mit dem die AfD ihre Mitgliederdaten verwaltet. Die Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern sind von hohem Wert, wenn man wie Petry und Pretzell eine Konkurrenzpartei aufbauen will. Gegenwärtig lässt der Bundesvorstand die Softwaredaten auswerten. (Stern)
Nach ihrem Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion kündigte Frauke Petry die Gründung einer neuen Partei an. Die Gründung soll bereits vor der Bundestagswahl erfolgt sein – jetzt wurde auch der Name der Partei bekannt. Demnach soll sie „Die Blaue Partei“ heißen. Bereits am 17. September, also eine Woche vor Petrys Fraktionsaustritt, soll dem Bundeswahlleiter die Gründung dieser Partei mitgeteilt worden sein. (Focus)
Die AfD in den Landesparlamenten
Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“. (Welt, Zeit, KSTA)
Er war seit Gründung der Partei 2013 Mitglied der AfD in Mecklenburg-Vorpommern – nun ist er aus der Partei ausgetreten: Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Matthias Manthei, hat seinen Austritt am Sonntagnachmittag (08.10.17) in einer persönlichen Erklärung bekannt gegeben. Der Schritt kommt nicht unerwartet: Bereits vor einigen Wochen war Manthei gemeinsam mit den drei weiteren AfD-Abgeordneten, Bernhardt Wildt, Christel Weißig und Ralf Borschke aus der Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten. Kurz danach verließen der ehemalige Landessprecher der AfD, Wildt, und auch die Alterspräsidentin des Landtags, Weißig, die Partei. Nun zieht auch Manthei einen Schlussstrich unter das Kapitel AfD. Früheren Weggefährten wirft er „Mafia“-Strukturen vor, in denen sich alle nur gegenseitig versorgen, aber nichts verändern wollen. (NDR, OSZ)
Der Göppinger Landtagsabgeordnete der AfD, Heinrich Fiechtner, liegt schon länger im Streit mit seiner Fraktion. Am Freitag verhandelt der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den Fall. Der Krach in der AfD-Fraktion geht auf eine Rede Fiechtners am 14. Dezember 2016 zurück. Damals hatte der Hämatologe und Onkologe die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert – was bei seinen Parteifreunden Proteste auslöste. Seitdem darf Fiechtner für die Fraktion im Landtag nicht mehr reden, aus dem Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus/NSU II wurde er abberufen. (SWP)
Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus will nach der Kritik des Friedrichstadt-Palastes an ihrer Politik dem Haus die Mittel kürzen. Der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf forderte am Montag bei den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss, gut zwölf Prozent der Zuschüsse für die Showbühne in den kommenden beiden Jahren zu sperren. Damit solle dem Theaterintendanten Berndt Schmidt die Gelegenheit gegeben werden, sein Demokratieverständnis zu überdenken, so Neuendorf. (Welt, BZ)
In der Niedersachsen-AfD herrscht vor der Landtagswahl ein Zirkus, der selbst erfahrene Politikbetrachter frappiert. Die Schuldigen sind für die Partei klar: die politischen Gegner. (SZ, Tagesspiegel, Zeit)
Über eine Stunde berät die auf 13 Mitglieder geschrumpfte AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hinter verschlossenen Türen – dann tritt Nikolaus Kramer vor die Medien. Der frühere Polizeibeamte aus Greifswald ist wie erwartet zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der umstrittene Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber gewählt. (SVZ, NDR)
Dem Vorwurf mangelnder Distanz zu rechtsextremistischen Gruppierungen sieht sich die AfD schon länger ausgesetzt. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fall Holger Arppe. Er scheint aber offenbar immer noch einen gewissen Rückhalt in der Partei zu genießen. Michael Bertram, ehemaliges Mitglied des mecklenburg-vorpommerschen Vorstands, der kürzlich seinen Rücktritt aus dem Führungsgremium erklärte, spricht in diesem Zusammenhang von einem besorgniserregenden Zustand des Landesverbandes. „Viele Funktionsträger der AfD sind mittlerweile so weit nach rechts gerückt, dass ein Unterschied zur NPD mittlerweile kaum noch erkennbar ist“, heißt es in der Erklärung Bertrams. (Handelsblatt)
Woche 4: 16.10. -22.10.
Die AfD-Fraktion im Bundestag
Auf einem Handy des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier und zukünftigem Mitgleid des Bundestages sind bei Ermittlungen Fotos von vermummten Fans der Ultra-Szene gefunden worden. Es handele sich um ein „Posier-Foto“, wie es in der Szene „gang und gäbe“ sei, sagte ein Zeuge am Montag in dem Prozess gegen Münzenmaier am Amtsgericht Mainz. Dem Politiker wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern vor fünf Jahren Anhänger des Fußballvereins Mainz 05 attackiert zu haben. (Focus) Er wurde zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Richterin am Amtsgericht Mainz sah es als erwiesen an, dass sich der neu in den Bundestag gewählte Münzenmaier der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Der 28-Jährige erklärte, das für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzte Urteil sei eine „Unverschämtheit“, „reine Spekulation“ und „ein Witz“. (Spiegel, FAZ)
Skandale und Spaltungen
Nach dem Abgang der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry sowie weiteren Partei- und Fraktionsaustritten mehrerer AfD-Politiker in verschiedenen Bundesländern verliert die Partei neuerlich ein prominentes Mitglied. Anette Schultner, Bundesvorsitzende der Christen in der AfD (ChrAfD), hat in einem Schreiben an die AfD-Bundesgeschäftsstelle die Kündigung ihrer Parteimitgliedschaft zum 16. Oktober erklärt. (Welt) Im Interview sagt sie unter anderem: “ Es sind nicht die – immer noch eine Minderheit bildenden – Radikalen und ihre Äußerungen, sondern, dass der Mittelbau der Partei nicht genug Bereitschaft hat, vehement ein Stoppzeichen zu setzen und zu sagen: ‚Das geht so nicht, das werden wir auf keinen Fall in unserer Partei akzeptieren‘.“ (Tagesspiegel)
Die AfD in den Landesparlamenten
Bei der Wahl in Niedersachsen ist die SPD deutlich vor der CDU stärkste Partei geworden. Für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht es aber nicht. Grüne und FDP erleiden Verluste. Die AfD zieht mit sechs Prozent erstmals in den Landtag ein, die Linken scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. (SZ, Berliner Zeitung, KSTA)
In der AfD mehren sich Stimmen, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu beenden. Die Partei schulde Höcke kein Ausschlussverfahren, sondern Anerkennung und Dank, weil er ganz entscheidenden Anteil am AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl habe. (FAZ)
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. In einer persönlichen Erklärung gab am Freitag der Vogtländer Gunter Wild seinen Austritt bekannt. Die AfD aus den Gründungszeiten habe „leider nur noch sehr wenige Gemeinsamkeiten mit der AfD von heute“, schrieb der 59-Jährige. Die AfD ziehe mittlerweile Personen an, die das politische System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung komplett stürzen wollten, so Wild. Nach dem Ausscheiden von Ex-Parteichefin Frauke Petry habe der rechte Flügel der Partei freie Fahrt. (DNN)
Der Thüringer Verfassungsschutz schließt die Beobachtung der AfD nicht aus. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2016 für Thüringen sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, dass nach dem Austritt von Parteichefin Frauke Petry sehr genau hingeschaut werden müsse, ob die radikaleren Kreise innerhalb der Partei das Geschehen in der AfD bestimmten. Führende Vertreter der AfD verwendeten zudem immer wieder rechtsextremistische Rhetorik. Noch werde die Partei aber nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Man müsse das aber überdenken. (Thüringen.de)
Der Landtagsabgeordnete Gottfried Backhaus hat seinen Austritt aus der AfD Sachsen-Anhalt erklärt. Am Dienstagabend bestätigte er der MZ, dass ihm „nach langer und reiflicher Überlegung“ kein anderer Entschluss bleibe. In einer Erklärung prangerte Backhaus „Fehlentwicklung“ und „totalitäre Tendenzen“ im AfD-Landesverband an. „Ich kann diese Entwicklung mit meinem Gewissen nicht länger mittragen.“ (MZ)
Oktober 2017
Die AfD soll laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel bis zur nächsten Bundestagswahl regierungsfähig sein. „Mittelfristig ist es unser Ziel, zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein“, sagte Weidel der Bild am Sonntag. Die AfD-Fraktion solle „ein Formel-1-Wagen werden, mit dem wir jedes Rennen gegen die anderen bestehen können“. Bisher war es in der AfD umstritten, ob sie irgendwann einmal Regierungsverantwortung übernehmen soll. (Zeit)
Die AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro vom Staat für ihre politische und parlamentarische Arbeit in Deutschland bekommen. (RP)
Die AfD-Bundestagsfraktion hat fünf stellvertretende Vorsitzende gewählt, darunter Beatrix von Storch und Leif-Erik Holm. (Handelsblatt) Ein Vertrauter von Rechtsaußen Björn Höcke ging leer aus. Trotzdem könnten weitere Austritte folgen. (Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau)
Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei sträuben sich dagegen, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf umstrittene Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt haben soll. (Spiegel, Hessenschau, Zeit) Zudem haben Vertreter von SPD, Linken und Grünen deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. “Die AfD ist gut beraten, nicht ihre größten Scharfmacher in diese Gremien zu schicken. Sonst müssen sie damit rechnen, nicht gewählt zu werden.”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. (Weser Kurier)
Die Leiter mehrerer KZ-Gedenkstätten warnen vor der AfD. Sie befürchten einen „schweren Schaden für die Erinnerungskultur“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung heißt. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die parlamentarische Stimme bundesdeutscher Kulturpolitik in den Händen jener liegt, die eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert haben. (Süddeutsche Zeitung)
Wer der rechten Partei AfD das Ende spätestens nach vier Jahren Bundestag prophezeit, hat immer noch keine Ahnung, was im Land gerade passiert. Und vor allem: wie der Osten tickt. (ntv)
November 2017
Die AfD schickt den Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Spitzname: „Kleiner Höcke“) in den Beirat des “Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt”.Und weil diese bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelte Institution im Gegensatz zu einem x-beliebigen Unterausschuss der breiteren Öffentlichkeit durchaus etwas sagt, entsendet die AfD dorthin keinen Hinterbänkler. Beim Engagement für Toleranz muss es schon jemand sein, der den Begriff maximal ins Absurde verdreht. Die Fraktion hat sich deshalb für den Dresdner Richter Jens Maier entschieden. Der marschiert gern bei „Pegida“ Dresden mit, findet, die NPD sei die einzige Partei vor der AfD, „die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“ und erklärte im Frühjahr 2017, der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik sei “aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden”. Null Toleranz zeigt der Bundestagsabgeordnete dagegen gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft. Maier behauptet, in Deutschland sei derzeit eine “Herstellung von Mischvölkern” zu beobachten, “um die nationalen Identitäten auszulöschen” (ND).Das Parteiausschluss-Verfahren gegen Maier ist auch gestoppt (Tagesspiegel, ZEIT) Verbindung zum Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus: Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion sollen Mitglieder der rechten Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ sein. Einige gaben an, dort unwissend hineingeraten zu sein. In der Gruppe wurde etwa eine Fotomontage geteilt, bei der das Gesicht von Anne Frank auf eine Pizzaschachtel der Marke „Die Ofenfrische“ montiert worden war. Zehn Benutzerkonten, die offenbar zu AfD-Bundestagsabgeordneten gehören, und 16, die wohl Abgeordneten aus den Landtagen zugeordnet werden können, sind sieben Tage nach Bekanntwerden des Anne-Frank-Bildes, immer noch dabei (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, WR, Berliner Morgenpost II). Später wird die Zahl von rund 50 Abgeordneten genannt, die in der Gruppe waren. Die AfD fordert sie auf, „Die Patrioten“ zu verlassen (Tagesspiegel; vgl. ARD) Im Schatten der Jamaika-Sondierungen richtet sich die AfD im Bundestag ein. Die neue Fraktion formuliert erste Anfragen und Anträge – und setzt den Ton für die künftige Oppositionspolitik (Spiegel, vgl. mdr, Huffington Post, Tag24) AfD-Politiker Alexander Gauland (76) wird bei seiner ersten Rede im ausgebuht. Er warf er den Asylbewerbern aus Afghanistan vor „am Ku’damm“ Kaffee zu trinken, statt „ihr Land aufzubauen“ (Tag24) Provokationen gab es auch von Alice Weidel („Die Bürger haben es satt, eine abgehobene Politik der arroganten Gutsherrenart auszuhalten und es muss nun endlich wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt werden.“); „Wollen Sie dem Bundesverfassungsgericht widersprechen?“, sagt ein Grünen-Abgeordneter in Richtung AfD. „Ja“, schallt es zurück. Nicht einer ruft das, sondern mehrere. „Wollen Sie damit die Gewaltenteilung in diesem Land in Frage stellen? Machen Sie sich zum Richter über das, was Recht ist und was nicht?“ (taz). Alternative Fakten für Deutschland: Bei ihren ersten Auftritten im Bundestag nehmen es Abgeordnete der AfD mit den Tatsachen nicht immer ganz so ernst (Süddeutsche Zeitung)
Dezember 2017
AFD-BUNDESPARTEITAG: RADIKALISIERTE FÜHRUNG
Die AfD hat auf einem Bundesparteitag in Hannover am 02.und 03.12.2017 einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der ist erwartungsgemäß weiter rechtsaußen als die Partei es je zuvor war. Mittlerweile gelten Vertreter_innen als gemäßigt, die Hass auf Muslime schüren, NS-Vokabular verwenden oder auf die Leistungen deutscher Soldaten in den zwei Weltkriegen stolz sein wollen. Betrachtung der menschenfeindlichen Ausfälle der neuen Vorstandsmitglieder auf Belltower.News. Vorsitzende sind Alexander Gauland und Jörg Meuthen, (vgl. ZEIT I, ZEIT 2, Spiegel). Dabei hatte Alexander Gauland bisher einen Kandidatur für den AfD-Vorsitz stets ausgeschlossen -nun macht er es doch (BILD, Morgenpost, rbb).Kommentar: Die Frontmänner der AfD sind mit ihrer Verharmlosung des Rechtsextremismus in ihrer Partei gefährlicher als Höcke und Co. Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover genau das getan, womit sie seit geraumer Zeit beschäftigt ist: Immerzu ein kleines Stück weiter nach rechts zu rücken. Sie bestreitet das inbrünstig, aber das ist nichts weiter als eine Mischung aus durchsichtiger Schutzbehauptung und dreister Lebenslüge. Indem sie neben Jörg Meuthen auch Alexander Gauland zum Vorsitzenden wählten, haben die Delegierten sich die beiden großen Scheinheiligen an die Spitze geholt (ND) Fast einstimmig hebt der Bundestag die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf und ermöglicht damit Strafverfahren gegen sie. Der rheinland-pfälzische Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, 28 (Hooligan-Gewalt) und der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner, 63 (Teilnahme an illegaler Demonstration), müssen sich nun vor Gericht verantworten. Für Alice Weidel und Alexander Gauland ein „völlig normaler parlamentarischer Vorgang“ (Welt, lto). AfD-Fraktionschefin Alice Weidel attackiert zu Weihnachten die Kirche mit scharfen Worten. „Wir wissen mittlerweile, dass die Amtskirchen, egal ob evangelisch oder katholisch, durch und durch politisiert sind. Die Trennung von Staat und Kirche wird nicht mehr eingehalten. Damit spielen weite Teile der Kirchen bis auf wenige Ausnahmen genau die gleiche unrühmliche Rolle, die sie auch im Dritten Reich gespielt haben.“ (Focus, Huffington Post).Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) stellt nach dem Einzug der AfD in den Bundestag eine erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen fest. Das sei ein positiver Effekt. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen“, sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. „Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags“, so Oppermann (Rheinische Post). Die AfD gibt sich im Bundestag nach anfänglichen verbalen Entgleisungen (Vergleich Bundestag mit Hermann Göring durch Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD) bisher auffällig unauffällig. Initiativen kommen vor ihr bisher wenige (Westfälische Rundschau). FC Bundestag: In einem Team mit Rechtspopulisten? Beim FC Bundestag kicken Linke und Konservative gemeinsam. Das klappt, weil Parteienstreit in der Kabine bleibt. Doch jetzt wollen AfD-Abgeordnete mitspielen (ZEIT).
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Titelfoto oben: Flickr / Lucy / CC BY-ND 2.0
