Dieser Text erschien zuerst auf politischbilden.de
Fragt man Menschen in Deutschland, wo sie sich selbst politisch verorten würden, dann würden die meisten sich vermutlich in der sogenannten politischen Mitte positionieren. Fernab von jeglichen Extremismen. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte begreift sich zumeist in Abgrenzung zum Rechtsextremismus und zum Linksextremismus, manchmal auch in der zusätzlichen Abgrenzung zum fanatischen Islamismus. In diesem Denken kann es jedoch schnell zu einer gefährlichen Idealisierung von „der Mitte“ kommen.
Das Modell vom Hufeisen
Diesem politischen Modell – extremistische Ränder und gemäßigte Mitte – liegt eine Theorie zugrunde: Die Extremismustheorie, auch Hufeisen-Theorie genannt. Unten die bauchige Mitte als der moderate und normale politische Bereich. Je weiter man sich auf den Seitenarmen des Hufeisens auf der rechten und linken Seite nach oben verortet, desto extremistischer. Denkt man den fanatischen Islamismus noch mit, ergibt sich eher ein dreiarmiges, statt zweiarmiges Hufeisen. Am Ende nähern sich Rechtsextremismus, Linksextremismus und der Islamismus im Hufeisenmodell, schließlich sogar an.
In diesem Modell repräsentiert die „gute“ Mitte alle Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Allein von den Rändern wird sie bedroht – hier lauert die Extremismen-Triade aus Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Sie versuchen, die Demokratie zu zerstören. Das Extremismusmodell, wie es von Uwe Backes und Eckhard Jesse seit den 1980er-Jahren entwickelt wurde, stieß bereits damals auf Kritik. Warum?
Die Gesellschaft ist von inneren Widersprüchen durchzogen
Dieses simplifizierende Verständnis von Gesellschaft ist auf den ersten Blick einleuchtend, praktisch und konsensuell. Für die Erfassung unserer politischen Wirklichkeit ist dieses Modell jedoch ungeeignet. Zum einen werden in dieser Theorie linke und rechte Gewalt gleichgesetzt. Die grundlegende Unterschiedlichkeit der extremen Phänomene wird anhand von vermeintlichen Ähnlichkeiten zusammengelegt. Statt einer Definition rechnen Extremismustheoretiker*innen lediglich Merkmale zusammen. Statt Ursachen einer politischen Ideologie zu erklären oder die dahinterstehenden Machtverhältnisse zu analysieren, klassifizieren sie bloß. Durch die Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt entsteht ein unverhältnismäßiges Bild politisch motivierter Gewalt. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge schrieb 2018 dazu: „Todfeinde wie Faschisten und Kommunisten befinden sich nunmehr ‘im selben Boot’“. Diese Gleichsetzung verstellt zudem den Blick für die Spezifika rechten Terrors.
Schließlich macht es doch einen enormen Unterschied, ob jemand die Gesellschaft kritisiert, weil sie ihren eigenen demokratischen Ansprüchen an Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung nicht gerecht wird. Oder, ob jemand eine menschenverachtende Ideologie vertritt, die diese Ansprüche und die damit verbundenen Rechte grundsätzlich in Frage stellt oder komplett negiert. Rechtsextreme erkennen die allgemeinen Menschenrechte nicht an, gehen von einem sozialdarwinistisch begründeten „Recht des Stärkeren“ aus und sehnen sich nach autoritären Strukturen. Während sich linke Weltanschauungen zumeist universell verstehen – Rechte sollen für alle gelten -, basiert rechte Ideologie auf einem Ungleichwertigkeitsverständnis von Menschen. Und dennoch, in der Logik des Extremismusmodells spielt es keine Rolle, dass die einen auf die vollständige Abschaffung der Demokratie zielen und die anderen versuchen, im Kern demokratische Ansprüche auszuweiten.
Gleichzeitig impliziert die Extremismustheorie, dass die Mitte jener moralisch saubere Ort sei, an dem es keine Demokratiefeinde gebe. Menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen gebe es demnach nur an den Rändern – das ist eine fatale Fehleinschätzung.
Die Fiktion der Mitte
Doch was zeichnet die Mitte überhaupt aus? Letztendlich nichts, denn sie ist nicht mehr als eine Fiktion. Sie lässt sich weder demografisch noch politisch sinnvoll bestimmen. Dabei werben alle demokratischen Parteien damit, „Die Mitte“ zu repräsentieren. In dem Buch „Extrem Unbrauchbar“ schreiben die Herausgeber*innen, dass die Fiktion der Mitte soziale Konflikte befriede, indem sie mithilfe der Extremismustheorie Gemeinsamkeit schafft. „Sie stiftet eine Gemeinsamkeit im Negativen, die Gemeinsamkeit, nicht ‘extrem’ zu sein.“ Da man selber nicht zu den Extremen gehört, sei man vor Extremismus gefeit.
Die Grundannahme von einer gesellschaftlichen Mitte, also dem Bereich, in dem sich die Mehrheit der Bevölkerung wohl selbst verortet, ist bereits schief. Denn sie beinhaltet die Annahme, dass in der Mitte keine politisch extremen Positionen zu finden sind: Es sei ja alles moderat. Das stimmt jedoch nicht. Die Fiktion der gesellschaftlichen Mitte dient vor allem der Abwehr eigener Ressentiments: Menschenverachtende Ideologien werden ausschließlich außerhalb der Mitte verortet.
Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“
Seit Jahren weisen zahlreiche Studien darauf hin, dass Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Chauvinismus, Frauen- und LGBTIQ-Feindlichkeit gesamtgesellschaftliche Phänomene sind, die sich nicht exklusiv einer bestimmten Gruppe zuordnen lassen. Die „Mitte Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2021 zeigt etwa auf, dass rassistisches, antisemitisches, antiziganistisches und verschwörungsideologisches Denken in weiten Teilen der Bevölkerung vertreten ist. Auch die Zahlen zur Einstellung gegenüber der Demokratie sind beunruhigend. 49 Prozent der Befragten für die Studie 2021 „Die geforderte Mitte“ stimmten etwa der Aussage „Im nationalen Interesse können wir nicht allen die gleichen Rechte gewähren“ ganz oder teils zu. Knapp 18 Prozent der Befragten sind gänzlich oder teilweise Befürworter von Diktaturen. Gänzliche oder teilweise rassistische Grundeinstellungen teilen über 25 Prozent – das sind ein Viertel aller Befragten!
Solche Zahlen belegen eindrücklich, dass diskriminierendes und demokratiefeindliches Denken nicht allein an den extremistischen Rändern zu suchen ist. Solche Ideologien lassen sich nicht exklusiv einer bestimmten Gruppe zuordnen. Vielmehr sind diskriminierende Denkmuster und demokratiefeindliche Einstellungen gesamtgesellschaftlich vertreten.
Zählt sich heute nicht zur Mitte, wer selbst das Abbrennen von Geflüchteten Unterkünften rechtfertigt? Menschen, die empört reagieren, wenn sie darauf hingewiesen werden, keine diskriminierende Sprache zu benutzen, wie das N-Wort? Wer Hetztiraden gegen die ärmsten der Gesellschaft mit einem unterstützenden Nicken in Kauf nimmt? Oder wer glaubt, Bill Gates würde die Menschheit durch als Impfung getarnte Chips unter der Haut kontrollieren wollen?
Beratungsstellen für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt vermelden, dass verbale und körperliche Angriffe auf Muslim*innen, PoC, Jüdinnen und Juden, queere Menschen und Geflüchtete zunehmend von Täter*innen aus dem selbsterklärten bürgerlichen Spektrum verübt werden. Rechtsextreme nehmen für sich in Anspruch, die Mitte zu sein. Sie versuchen mit ihrer Propaganda in breite Teile der Gesellschaft hineinzuwirken hineinzuwirken und versuchen hier Menschen zu rekrutieren. Selbst die verschwörungsideologische „Querdenken“-Bewegung, das rassistische Pegida-Bündnis, die rechtsextreme Regionalpartei „Die freien Sachsen“ und auch die in Teilen rechtsextreme AfD behaupten von sich, das bürgerliche Lager, die Mitte, zu vertreten. Diese rechten und rassistischen Phänomene lassen sich anhand der Extremismustheorie nicht beschreiben. Die völkische und rechtsradikale AfD entstammt etwa dem bürgerlichen Milieu. Sie wird von Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gewählt. Sie zu kritisieren, ist auf Grundlage der Extremismustheorie kaum möglich.
Besonders deutlich wurde die Schwachstelle der Extremismustheorie nochmal zum Beginn der Corona-Pandemie und mit dem Wachsen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung. „Querdenken“ fungiert hierbei als Sammelbezeichnung, für Menschen, die gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen protestiert haben. Schnell kamen antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen und rechtspopulistische Narrative hinzu, häufig vermischt mit rechtsextremer und Reichsbürger-Ideologie. Auf ihren Demonstrationen trifft sich eine Melange aus Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und rechten Aktivist*innen. Die Radikalisierungsgeschwindigkeit dieser Menschen war enorm, sowohl offline als auch online. Wobei der Radikalisierungsprozess der Einzelnen zumeist online via Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Telegram begann.
Was bei einigen als Protest gegen die Schutzmaßnahmen begann, mündete schnell im Glauben an krude Mythen über angeblich geheime Pläne satanistischer Eliten zur Versklavung der Menschheit. Besonders online, in Kanälen auf der Messenger-App Telegram, tauschten sich scheinbar normale Bürger*innen darüber aus, dass sie bereit sind, Waffengewalt anzuwenden und dass sie selbst den eigenen Tod in Kauf nehmen würden, um Widerstand gegen ein angeblich unterdrückendes Regime zu leisten. Hier kamen plötzlich Menschen nicht wegen einer rechten oder linken Weltanschauung zusammen, sondern weil sie in einer Art anderer Realität leben, die von Angst und Panikmache durch Verschwörungserzählungen geprägt ist. Lediglich wahnhafte Pseudo-Wirklichkeiten, die Ablehnung unserer Demokratie, antisemitische Verschwörungserzählungen und Antiamerikanismus verband sie.
Und dennoch fiel es besonders Medien schwer, diese Proteste einzuordnen oder ihre rechte, demokratiefeindliche Position klar zu benennen. Einfach deshalb, weil Teile dieser Bewegung sich selbst als politisch links verorteten; seien es nun ehemals linke Intellektuelle und Künstler*innen oder Hippies und Esoteriker*innen. Mit dem weiterhin vorherrschenden Modell von rechts-mitte-links kam man an dieser Stelle nicht weiter. Denn besonders bei den „Querdenken“-Protesten wurde sichtbar, wie radikal und demokratiefeindlich die vermeintlich bürgerliche Mitte tatsächlich ist.
Gewalt aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft
Am Abend des 29. August 2020 durchbrachen mehrere hundert Menschen eine Polizeiabsperrung und stürmten auf die Treppen des Bundestags in Berlin. An jenem Tag folgten knapp 40.000 Menschen der Mobilisierung zur „Querdenken“-Großdemonstration „Tag der Freiheit“ nach Berlin. Verschwörungsgläubige, Neonazis, AfD-Funktionäre und deren Anhänger*innen – einige mit Kleinkindern auf den Schultern – schwenkten vollkommen unbehelligt und euphorisch schwarz-weiß-rote Reichsfahnen vor den Türen des Regierungssitzes. Andere versuchten in das Gebäude hineinzugelangen und wurden von einer Handvoll Polizist*innen mit Körpereinsatz daran gehindert. Es war ein symbolischer Regierungsumsturz. Mittlerweile warnt selbst der Verfassungsschutz eindringlich vor zunehmender Radikalität und Gewalt aus dieser Szene.
Rechtsradikale Weltbilder werden immer salonfähiger. Doch als „rechtsextrem“ gilt weiterhin in vielen öffentlichen Diskursen, wer eine Glatze oder Springerstiefel trägt und zur Begrüßung stets den Hitlergruß zeigt. Dabei sind wir schon lange nicht mehr in den 1990er Jahren. Zwar gibt es nach wie vor klassische Neonazis, die zu Rechtsrock-Musik abhitlern oder heimlich an der Wohnzimmerwand ein Bild des ehemaligen Führers hängen haben und die weiterhin fleißig Nachwuchs rekrutieren. Wie ein Blick in die jüngste deutsche Vergangenheit am Beispiel des NSU-Komplexes und des Lübcke-Mordes zeigt, geht von diesen Netzwerken weiterhin eine enorm große Gefahr aus. Doch was spätestens seit den Corona-Protesten noch viel stärker in den Fokus gerückt ist, ist die Radikalisierung vermeintlich normaler Bürger*innen, von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.
Rechtsterror aus der vermeintlichen bürgerlichen Mitte
Der Täter von Hanau hatte beispielsweise einen klassischen Akademiker-Hintergrund. Er studierte an einer Elitefakultät in Bayreuth Betriebswirtschaft, war Mitglied in einem Münchner Traditionsverein, wuchs in einem Reihenhaus auf. Er hatte offenbar keine Verbindungen zu Neonazi-Gruppen. Am 19. Februar 2020 tötete er bei einem rechtsextremen Terrorakt in Hanau erst seine Mutter und dann neun Menschen mit Migrationshintergrund. Auslöser für diese Morde war offenbar der wahnhafte Glaube an rassistische und antisemitische Verschwörungserzählungen.
Bei einem großangelegten bundesweiten Anti-Terror-Einsatz Ende 2022 nahmen Einsatzkräfte 25 Personen fest. Unter ihnen AfD-Politiker*innen, Soldaten, ein ehemaliger Hauptkommissar, ein Gourmetkoch, ein Dachdeckermeister, ein Pilot, ein promovierter Rechtsanwalt, ein klassischer Tenorsänger und ein Adeliger. Sie planten gemeinsam einen gewaltsamen Staatsstreich. Offenbar wollten sie in den kommenden Wochen mit gut zwei Dutzend Männern und Frauen gewaltsam in den Bundestag eindringen. Im deutschen Parlament sollten Abgeordnete und Regierungsmitglieder in Handschellen gelegt und festgenommen werden. Die Aktion, so hoffte die Terrorgruppe offenbar, würde zu Unruhen im ganzen Land führen, an deren Ende der Systemumsturz stehen sollte – und eine Übergangsregierung unter Führung des Adligen. Ungleichwertigkeitsvorstellungen und Verschwörungsmythen dienen ihnen als Legitimation für rechte Gewalt und Terror. In vielen Medienberichten zu der Terrorgruppe hieß es später, diese Reichsbürger*innen seien „Leute aus der Mitte der Gesellschaft“. Im Deutschlandfunk Kultur lief am 7. Dezember 2022 ein Beitrag mit dem Titel „Razzien gegen ‘Reichsbürger’ – Die Szene reicht bis in die Mitte der Gesellschaft“. Und Spiegel Online fragte am 9. Dezember etwa: „Wie konnte sich ausgerechnet eine Gruppe gut situierter Männer und Frauen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft so radikalisieren?“.
Die Rolle der politischen Bildung
Trotz ihrer ganzen Schieflagen liegt das Extremismusmodell nach wie vor der Förderstruktur etlicher großer Programme zur Finanzierung politischer Bildung zugrunde. Obwohl wir derzeit sukzessive Tabubrüche von rechts erleben, die zuerst die Grenzen des Sagbaren und dann die Grenzen des Machbaren verschieben, mahnen konservative und rechtspopulistische Politiker*innen in regelmäßigem Abstand, dass die größte Gefahr für die Demokratie von links käme. Dabei hilft ein Festhalten an der Extremismustheorie niemandem mehr, als der völkischen Rechten, die mit dem Warnen vor linker Gewalt stets ein willkommenes Ablenkungsmanöver hinlegen.
Dabei geht nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Demokratie von rechts aus. Weiterhin begehen Rechtsextreme Morde, weil sie ihre Opfer nicht als gleichwertige Lebewesen anerkennen. Radikalisierte Soldaten, „Querdenker*innen“ und Reichsbürger planen die Entführung und die Ermordung deutscher Politiker*innen und Journalist*innen.
Für diesen Bereich müssen Sicherheitsbehörden bessere Konzepte erarbeiten. Jedoch ist der gesamtgesellschaftliche Raum potenzielles Terrain für Radikalisierung. Eine Studie der Körber-Stiftung legte 2021 einen besorgniserregenden Befund dar: Nur noch die Hälfte der Deutschen hat Vertrauen in die Demokratie. Hier muss die politische Bildung stärker hineinwirken. Und angesichts der sich radikalisierenden Gesellschaft sollte sie verstärkt auf gesellschaftliche Resilienz setzen. Sie muss die Balance zwischen Respekt und dem Zeigen von Haltung herstellen. Einerseits braucht es Solidarität gegenüber Menschen, die (potenziell) durch Ungleichwertigkeitsdenken diskriminiert werden, andererseits bedarf es einer klaren Haltung und Abgrenzung zu Einstellungen, die auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen beruhen.
Dieser Text erschien zuerst auf politischbilden.de
