Die Lüge von der Protestpartei

Die Umfrage zu den angeblichen „Protestwählern“ ist nicht die Einzige. Infratest Dimap hat die Wähler_innen aller Parteien auch danach gefragt, ob sie in einem weltoffenen Deutschland leben wollen, oder in einem Land mit nationalen Grenzen. Auch hier ist das Ergebnis eindeutig. Die absolute Mehrheit der Wähler_innen – 71 Prozent – spricht sich für ein weltoffenes Land aus, auch im konservativen Spektrum. 79 Prozent der CDU-Wähler_innen sind dafür und auch 61 Prozent der FDP-Anhänger_innen. Allerdings nur 14-Prozent der AfD-Wähler_innen. Eine überwältigende Mehrheit von 85 Prozent lehnt Weltoffenheit ab und will nationale Grenzen.  

Auch andere Umfragen zur AfD und ihren Wähler_innen zeigen, dass viele durchaus von den Positionen der Partei überzeugt sind. 76 Prozent der AfD-Wähler_innen geben beispielsweise an, dass das Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Insgesamt 75 Prozent der Wähler_innen haben ihre Wahlentscheidung für die AfD schon seit längerem gefällt.

Die 60 Prozent „Enttäuschten“ haben sich also keineswegs spontan entschieden, ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten zu machen. Das menschenfeindliche Programm der AfD, das sich gegen Frauen, alleinerziehende Mütter, LGBT*-Menschen, Geflüchtete und alles Nicht-Deutsche richtet, wird von den Wählern nicht in Kauf genommen, sondern ist eindeutiger Teil der Entscheidung für die Partei.

Gerade deswegen sind auch Bemühungen die „Ängste der besorgten Bürger ernstzunehmen“, wie es besonders Noch-Innenminister Thomas de Maizière unbedingt immer und immer wieder, egal ob bei Pegida,  oder sogenannten „Asylkritikern„, anmahnt, kein sinnvoller Umgang. Der Soziologe Ulrich Bröckling formuliert das in einem Aufsatz so: „Wem zum grassierenden Fremdenhass nichts anderes einfällt, als mantrahaft herunterzubeten, die Menschen hätten begründete Ängste und die Politik müsse darauf eingehen, sonst wählen sie halt die AfD oder demonstrieren mit Pegida, der bewirtschaftet Ressentiments und lässt sich von den rechten Bewegungen vor sich her treiben.“ Und nicht zuletzt vergisst man dann auch schnell dass die restlichen 87 Prozent der Wähler_innen sich eben nicht von irrationalen und erfundenen Ängsten leiten lassen, hinter denen eigentlich nur Rassismus steckt. Damit macht man eine radikale und gefährliche Minderheit wichtiger und größer, als sie es eigentlich sein müsste.  

Unter anderem zeigen die regelmäßig durchgeführten „Mitte“-Studien der Uni Leipzig, dass es einen Anteil in der Bevölkerung gibt, der konstant antisemitische und rassistische Positionen unterstützt. Laut dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn ist „bemerkenswert an diesem Teil der besorgten Rassist(inn)en, dass sie zwar ein ganzes Ensemble an rechtsextremen Positionen vertreten, allerdings in keinem Fall als Rechtsextremist/in bezeichnet werden möchten.“

Vor dem Auftauchen der AfD war es für diese Menschen nicht einfach zu wählen. Sich für die NPD oder eine der anderen rechtsextremen Parteien zu entscheiden, hätte auch bedeutet, sich vor allem vor sich selbst einzugestehen, dass man am Ende die gleichen Ideologie wie ein klassischer Neonazi vertritt. „Es fehlte an einer Partei, die das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich vereinigte, aber zugleich fortwährend bestritt, rechtsextrem zu sein“ so Salzborn. Die „Mitte“-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Veränderung in der Zustimmung gegenüber sechs rechtsextremen Positionen untersucht, unter anderem die Einstellung gegenüber Langzeitarbeitslosen und Asylsuchenden, gegenüber Homosexuellen oder Menschen mit Behinderungen, aber auch Sexismus, Rassismus und Antisemitismus: „AfD-Sympathisanten stimmen allen sechs erfassten Dimensionen rechtsextremer Einstellungen stärker zu, als jene, die keine Sympathie für die AfD haben. Und auch hier zeigt sich ein deutlicher Anstieg rechtsextremer Einstellungen bei den AfD-Sympathisanten von 2014 auf 2016 (…)“.

Dazu kommen auch noch Diskussionen im rechtsextremen Lager, die vor der Bundestagswahl geführt wurden. Unter Neonazis und NPD-Anhängern stritt man sich, ob man bei der „bewährten“ NPD bleiben, oder lieber für die AfD stimmen solle. Bei den Bundestagswahlen 2013 stimmten noch 560.000 Wähler_innen mit 1,3 Prozent für die Rechtsextremen. Bei den aktuellen Bundestagswahlen 2017 gaben der NPD gerade noch 176.715 Menschen ihre Stimmen, mit noch 0,38 Prozent. Ob die fehlenden knapp 400.000 Extremist_innenstimmen diesmal dem Wählerkonto der AfD zugeschrieben werden konnten, lässt sich nicht belegen. Allerdings gab es eine Wahlwanderung von den „Sonstigen Parteien“ zur AfD. 740.000 Stimmen konnten die Rechstpopulist_innen aus dieser Richtung übernehmen.

Fast sechs Millionen Menschen haben AfD gewählt. Viele davon haben ein antidemokratisches und rassistisches Weltbild. Aber wahrscheinlich nicht alle von ihnen und seien es nur die  14 Prozent der AfD-Wähler_innen, die ein weltoffenes Deutschland wollen. In den nächsten Jahren gilt es genau die anzusprechen und ihnen klarzumachen, dass es keine Protestalternative sein kann, eine Partei zu wählen, die Hass auf alle anderen predigt.

Den toxischen Narrativen der Rechtspopulisten müssen demokratische entgegengesetzt werden. Genauso wichtig ist dabei, die Echokammern und Filterblasen der Rechtspopulisten aufzubrechen und zu zeigen, dass ein demokratischer Diskurs existiert, der die Welt vielleicht nicht so einfach erscheinen lässt, wie die schwarz-weiß Geschichten der Hetzer, aber dafür weitaus näher an der Realität ist, ohne zwanghaft menschenverachtende Meinungen zu propagieren.