Ein Beitrag von Gerhard Bücker, Niedersächsische Landeskoordinierungsstelle TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN
NPD: Vorbereitungen für die Landtagswahl 2013
Die NPD in Niedersachsen trat durch einige Infotische und Kleinstkundgebungen in regionalen Bereichen (u. a. Harz/Harzvorland, Oldenburg, Region Hannover) öffentlich in Erscheinung. In den Sommermonaten fanden medial beachtete Kundgebungen im Rahmen der sogenannten „NPD–Deutschlandtour“ auf großen Plätzen in mehreren niedersächsischen Städten (u. a. Hannover und Wolfsburg) statt. Daran beteiligt waren meist Mitglieder des Bundesvorstandes, aus der jeweiligen regionalen NPD–Struktur nahmen nur wenige Personen teil.
Die NPD wird am 20.Januar 2013 zur Landtagswahl mit einer Landesliste antreten. In zwölf Wahlkreisen tritt die Partei mit „Landeslisten–Kandidaten“ auf. Darunter befinden sich ein ehemaliger Landesvorsitzender mit seinem Sohn und einige Personen aus der Szene „Freier Kräfte“. Via Internet wurde die Verteilung einer neuen Schulhof–CD und mehrerer Wahlkampfzeitungen angekündigt.
Gegenprotest in Bad Nenndorf und Verbot von „Besseres Hannover“
Am „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf (der von führenden Szeneangehörigen dieses Mal als „Marsch der Ehre“ tituliert wurde) Anfang August nahmen weniger als 500 Personen teil; damit ist die Zahl zum zweiten Mal nacheinander deutlich zurückgegangen. Das starke zivilgesellschaftliche Engagement in Bad Nenndorf wurde von vielen Seiten sehr positiv bewertet und erneut durch die Landeskoordinierungsstelle unterstützt.
Ende September wurde die neonazistisch orientierte Gruppierung „Besseres Hannover“ verboten. Die Umsetzung des Verbotes war ein breites Thema auch in der bundesweiten Presse. Die Gruppe war in den Monaten vor dem Verbot durch eine Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten (u. a. mit der Aktion „Abschiebär“) auch überregional in Erscheinung getreten.
Im Verlauf des Jahres wechselten eine Reihe Gruppen aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ ihre Namen, es entstanden – folgt man den Internetpräsenzen – meist „Aktionsgruppen“ oder „Aktionsbündnisse“, die nach Informationslage jedoch weitgehend identisch sind mit den jeweiligen Vorgängerorganisationen.
Veranstaltungen der NPD und Angriffe Rechtsextremer auf „politische Gegner“
Auf dem Gelände des Bauernhofes eines NPD–Mitgliedes in Eschede bei Celle fanden erneut mehrere größere Veranstaltungen – etwa zur „Sommersonnenwende“ oder zum „Erntedankfest“ – statt, an denen auch Szeneangehörige aus anderen Bundesländern teilnahmen. Akteure der Zivilgesellschaft führten stark beachtete, friedlich orientierte Gegenaktivitäten durch.
Insbesondere in den Bereichen Südheide und im Landkreis Schaumburg wurden vermutlich durch Angehörige der rechtsextremen Szene eine Reihe von Straftaten gegen „politische Gegner“ verübt, via einschlägiger Internetpräsenzen erfolgten beleidigende und diffamierende Äußerungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren z. B. aus den Reihen von Bürgerbündnissen oder evangelischer Kirchengemeinden.
Finanzielle Unterstützung kommunaler Akteure für deren Arbeit „gegen Rechts“
Die niedersächsische Landesregierung hat für den Doppelhaushalt 2012/13 finanzielle Ressourcen für die Intensivierung der Extremismusbekämpfung bereitgestellt. Die Mittel für den Landespräventionsrat werden für das Projekt PARC (Prävention durch Aufklärung gegen Rechtsextremismus und für Courage) eingesetzt. PARC agiert in Kooperation mit der AussteigerhilfeRechts Niedersachsen. In erster Linie werden Informations-, Aufklärungs- und Präventionsangebote für kommunale Akteure realisiert.
Zwischen Juni und November fanden zum zweiten Mal modulare Qualifizierungen für Fachkräfte der Opferberatung im Handlungsfeld rechtsextremer Gewalt in Kooperation mit dem proVal – Institut und der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) statt; Ein dritter Durchgang wird im kommenden Jahr umgesetzt werden. Die Jugendbildungsstätte LidiceHaus in Bremen wird zusätzlicher Kooperationspartner sein, in dieser Einrichtung wird die Ausbildung stattfinden.
Für das Jahr 2013 zeichnen sich Zunahmen bei der Fachberatung, Information und Aufklärung von und in (Sport-) Vereinen, Verbänden und Bildungseinrichtungen ab. Dafür bieten die engen Kooperationen u. a. mit dem PARC – Projekt und dem Landessportbund Niedersachsen eine gute Grundlage.
Mehr im Internet:
Niedersächsische Landeskoordinierungsstelle TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN
Bad Nenndorf ist bunt -Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.
Redaktionelle Betreuung: Theresa Heller
