In den vergangenen Tagen kam es in Chemnitz zu Jagdszenen auf migrantisch aussehende Menschen und Gegendemonstrant*innen, zu einem Mob, der NS-Verherrlichende Parolen in der Innenstadt skandierte und zu Übergriffen auf Gegendemonstrat*innen, Migrant*innen und Journalist*innen. Aber wer bildet diesen Mob? Wir stellen euch eine kleine Auswahl der wichtigsten Personen und Organisationen vor.
Chemnitz am 27. August.: Was am Montag in Chemnitz passiert ist
Chemnitz am 30. August.: Die Wahnhaften „Besorgtbürger“: Vernetzungstreffen in Chemnitz
Chemnitz am 01. September.: Unsere Bilder aus Chemnitz: AfD an der Seite von Neonazis
„Pro Chemnitz“ nutzt die Gunst der Stunde
Die Wählervereinigung „Pro Chemnitz“ ist seit 2014 mit drei Sitzen im Stadtrat von Chemnitz vertreten. Genau wie die NPD und in Teilen die AfD ist ihr einziges Thema die Asylpolitik, was nichts anderes bedeutet als rassistische und flüchtlingsfeindliche Hetze. Seit Jahren bemühe sich ihr Kopf Martin Kohlmann, ein ehemaliger Kader der Kleinstpartei „Die Republikaner“, die extrem rechten Szenen in Sachsen zu vereinen. “Pro Chemnitz” decke ein Spektrum von Rechtsextremen über rechten Hooligans bis zur Mitte der Gesellschaft ab. Der tragische Tod von Daniel H., in der Nacht vom 25. auf den 26.08.2018, war das Beste, was „Pro Chemnitz“ passieren konnte: Aufmerksamkeit, Presse, Zulauf und Themenbesetzung. „Pro Chemnitz“ erkannte schnell, dass das Unglück von Daniel H. das Potential hat, Menschen auf die Straße zu bringen. Und so organisierte dieser rechtsextreme Verein bereits am Montag, den 27.08.2018, eine große Demonstration, zu der sich etwa 6.000 Neonazis, Rechtsextre und Rassist*innen aus unterschiedlichsten Szenen aus dem ganzen Bundesgebiet mobilisieren ließen.
Martin Kohlmann: Der Kopf von „Pro Chemnitz“
Martin Kohlmann ist der führende Kopf von „Pro Chemnitz“. Sowohl am Montag (27.08. vor dem Karl-Marx-Denkmal), am Donnerstag (30.08. vor dem Stadion des CFC) als auch am Samstag (01.09. vor dem Karl-Marx-Denkmal) schürte er Ressentiments durch hetzerische Reden. In einer Rede meinte Kohlmann, Sachsen hätte mehr gemein mit Ungarn und Polen als mit Westdeutschland. Außerdem brachte er die Idee einer Autonomie-Region Sachsen ins Gespräch.
Kohlmann, ehemals sächsischer Landesvorsitzende der Kleinstpartei „Die Republikaner“, ist hauptberuflich als Anwalt tätig. So vertrat er beispielsweise die rechtsterroristische „Gruppe Freital“, die Sprengstoffanschläge auf Asylunterkünfte verübte und Flüchtlingsunterstützer*innen angriff. In seinen Reden verharmlost er diese Taten regelmäßig. Neben der rechtsextremen “Gruppe Freital”, so erzählte Kohlmann bei einem Auftritt, “vertrete” als Anwalt auch geflüchtete Menschen. Damit wollte er seine Objektivität und Sachkenntnis “belegen”.
Arthur Österle: Der Ordner
Der Russlanddeutsche Arthur Österle trat bei den vergangenen „Pro Chemnitz“-Kundgebungen stets als prominenter Ordner auf, der sich auch in der Funktion sah, die anderen Ordner*innen anzuleiten. Zum Teil brüllte er Reden in sein Megaphone und stachelte damit den braunen Pulk auf. Auf der „Pro Chemnitz“-Demo am Montag (27.08.) drang der rechtsextreme Mob zu den Gegendemonstrant*innen vor. Die spärlich besetzte Polizeikette hätte den 6.000 Neonazis und Rassist*innen nichts entgegensetzten können. Hauptsächlich Österle war es zu verdanken, dass es in dieser Situation nicht zu einem Angriff der Neonazis gekommen ist. Ihm gelang es, die aufgepeitschte und gewaltsuchende Menge etwas zu beruhigen. Bevor der braune Mob von „Pro Chemnitz“ am Samstag (01.09.) gemeinsam zur AfD-Kundgebung zog, wies Österle die Teilnehmer*innen noch einmal explizit darauf hin, nicht den Hitlergruß zu zeigen, da dies von der Presse falsch aufgefasst würde: „Meinetwegen bindet euch den rechten Arm an.“
Der 45-jährige Erzgebirgler ist hauptberuflich Vertreter im Baugewerbe, große Teile seiner Freizeit verbringt er aber seit drei Jahren bei Pegida und Co. Österle fiel bereits als Teil des „Wir für Deutschland“-Bündnisses bei „Merkel muss weg“-Demos in Berlin auf, wo er ebenfalls eine Ordnerfunktion übernahm.
„Heimattreue Niederdorf“: Das Bindeglied zwischen Pegida und Neonazi-Szene
Österle stammt, wie beinahe das gesamte Ordner-Team der rechtsextremen Kundgebungen der vergangenen Tage in Chemnitz, aus dem Kreise von „Heimattreue Niederdorf“. Der Verein wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch sind die meisten Mitglieder nicht unbedingt der klassisch rechtsextremen Szene zuzuordnen. „Heimattreue Niederdorf“ ist im Rahmen von “Pegida” entstanden und kann als Bindeglied zwischen klassischer rechtsextremer Szene und “Pegida” eingeordnet werden. Als am Samstag (01.09.) die „Pro Chemnitz“-Kundgebung von den Veranstaltern aufgelöst wurde und der braune Mob geschlossen zum Auftaktort des AfD-„Trauermarsches“ gingen, wurde offenbar die gesamte Ordner-Riege der „Pro Chemnitz“-Kundgebung für den AfD-Aufmarsch eingeteilt.
Lutz Bachmann: Hauptsache der Livestream steht
Da der angebliche „Trauermarsch“ am Samstag (01.09) sowohl von AfD als auch von “Pegida” organisiert wurde, durfte natürlich auch der Star der angeblich so „Besorgten“ aka Islamfeinde, Lutz Bachmann, nicht fehlen. Allerdings sprach der die ganze Zeit nur zu seinem Handy.
AfD: Seite an Seite mit Neonazis
Am Samstag (01.09.) nahmen erwartungsgemäß viele führende AfD-Vertreter*innen an der als„Trauermarsch“ proklamierten Demonstration teil. Sowohl Björn Höcke als auch Lars Franke von der Chemnitzer AfD wünschten sich ein „ordentliches“ Erscheinungsbild der Demo-Teilnehmer*innen und des Aufzugs. Gemeinsame Bilder mit randalierenden Neonazis, die den Hitlergruß zeigen, wollte man vermeiden. So verließen die meisten AfDler*innen fluchtartig die Kundgebung, als diese aufgelöst wurde. Was wiederum ausführlich von Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, auf dem rechtsextremen neurechten Blog „Sezession“ kritisiert wurde (vgl. BTN)
Götz Kubitscheck
Das ist Faschist Götz #Kubitschek in #Chemnitz im Umgang mit Journalismus. Da braucht es keine #Homestory sondern Recherche, Analyse, PerspektiveKein Bock auf Ziegen – mach ein Abo Antifa Magazin @derrechterand https://t.co/P2Ja1uo6Zj#drrMagAbo #wirsindmehr #wirwissenalles pic.twitter.com/4BtrZgPkz8
— Magazin der rechte rand (@derrechterand) 5. September 2018
Auch der Verleger Götz Kubitschek, Vordenker der rechtsextremen „neuen“ Rechten, hatte auf seinem Blog „Sezession“ nach Chemnitz mobilisiert und war am Samstag (01.09.) in Begleitung einiger seiner Kinder selbst anwesend. In einem Kommentar zu Chemnitz auf seinem Blog überlegt er anschließend, wie es nun, da die AfD-Demonstration blockiert und schließlich aufgelöst wurde, weitergehen soll: „Ich kann nur raten: Keine Großdemonstrationen mehr unter der Fahne der AfD. Laßt das andere machen! Die Teilnahme empfehlen, sich unters Volk mischen, Gesicht zeigen, an der Gegenöffentlichkeit mitwirken und die Sympathie der Wähler gewinnen – das kann man auch, wenn man nicht den Hut aufhat und in der Zwickmühle steckt.“
Reinhard Allen Rade: Der ominöse Unternehmer
Auch Reinhard Allan Rade, geboren in Innsbruck, ehemaliger DDR-Koordinator der rechtsextremen Partei „Republikaner“, war am Samstag (01.09.) in Chemnitz auf der AfD-Kundgebung dabei. Der umtriebige Immobilienbesitzer und Bauunternehmer, war auch für das Unternehmen „Unister“ tätig. Obwohl er selbst immer wieder abstreitet, in den letzten Jahren politisch aktiv gewesen zu sein, fiel er beispielsweise im Zuge der Demonstrationen des Leipziger Pegida Ablegers Legida auf und nun auch in Chemnitz.
Christian Fischer: Neonazi-Kader
Christian Fischer (Mitte, rote Haare)
Der Neonazi Christian Fischer, war sowohl am Montag (27.08.) Donnerstag (30.08.) als auch am Samstag (01.09.) in Chemnitz. Immer mit dabei hat er seinen „Schirm“, der praktischerweise gleichzeitig ein Teleskopschlagstock ist.
Christian Fischer (rechts) mit seinem „Schirm“
Fischer, der aus dem niedersächsischen Vechta stammt, zählte bei der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) zur „Leitstelle Mitte“, wie „blick nach rechts“ berichtet. Er organisierte Lager und eine „Rasse“-Schulung. Fischer galt bei der HDJ als wehrsportbegeistert. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ war bis zu ihrem Verbot im März 2009 eine neonazistische Jugendorganisation, die eine völkisch-nationalistische Ideologie vertrat. Der Verein veranstaltete Zeltlager, Fahrten, Wanderungen und Liederabende vermischt mit politischen Schulungen für die ganze (rechtsextreme) Familie. Auch der brandenburgische Landesvorsitzende der AfD, Andreas Kalbitz, hat 2007 an einem Pfingstlager der HDJ teilgenommen.
2007 führte Fischer mit 24 anderen Neonazis ein paramilitärisches Camp an der deutsch-holländischen Grenze durch, wie „blick nach rechts“ berichtet. Nach dem Aus der HDJ wurde Christian Fischer Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN). 2014 nahm er am Aufmarsch der gewaltbereiten „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover teil. Am 1. Mai dieses Jahres beteiligte sich Fischer am Aufmarsch in Chemnitz in einer Jacke des „III. Wegs“. Fischer besuchte gen Ende öfters den NSU-Prozess. Mit weiteren Kameraden hörte er sich Teile der Plädoyers von Andre Emminger und Ralf Wohlleben an.
Maik Arnold: Chemnitzer Kameradschaftsszene mit Verbindungen ins NSU-Umfeld
Maik Arnold, Mitte mit Fahne
Auch Maik Arnold, Urgestein der Chemnitzer Kameradschafts-Szene, war am am Montag (27.08) und am Samstag (01.09.) in den vordersten Reihen mit dabei. Er war Pressesprecher der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) und organisiert sich seit einigen Jahren in der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im Chemnitzer Umland. Allerdings trat Arnold in Chemnitz nicht in Begleitung seiner Kameraden vom „III. Weg“ auf, sondern in seiner Rolle als Vorstand des Vereins „Unsere Heimat unsere Zukunft“ (UH-ZU). Arnold war ein langjähriger Mitarbeiter von „PC-Record“ und hatte offenbar Verbindungen in den engeren NSU-Unterstützerkreis: Mit Ralf Wohlleben pflegte er einen politischen Austausch und in André Emingers Telefonbuch war Arnolds Telefonnummer eingetragen. Der Fund im März 2014 einer sogenannten „NSU-CD“ in Arnolds Wohnung während der Razzien im Rahmen des NSC-Verbotes macht eine Anbindung Arnolds an Personen des engeren Unterstützerkreises sehr wahrscheinlich.
PC Records: Die Männer im Hintergrund kommen auf die Straße
Auch Hendrik Lasch war gemeinsam mit Yves Rahmel in Chemnitz. Sie beide sind verantwortlich für das Rechtsrock-Label „PC Records“. Rahmel war Produzent der extrem rechten Musikszene und ehemals offizieller Betreiber des Rechtsrock-Labels. „PC Records“ ist nicht nur ein Ladengeschäft („Backsteet Naise“ als Bekleidungsgeschäft für rechtsextreme Kund*innen) und Versandhandel, sondern agiert auch als Musiklabel, es ist eines der aktivsten Neonazi-Labels Deutschlands. Rahmel produzierte neben diversen Rechtsrock-Alben, auch die Schulhof-CD und das „Döner-Killer“-Lied, in dem Jahre vor Auffliegen des NSU, die Morde an den neun Migranten verhöhnt werden. Obwohl Lasch und Rahmel bestens in der rechtsextremen Szene vernetzt sind, meiden sie in der Regel die Öffentlichkeit, sondern agieren eher im Hintergrund. Umso erstaunlicher ist es, dass man nun in Chemnitz auch diese Beiden gesehen hat.
Roger Köppel (SVP), Herausgeber der „Weltwoche“ am vergangenen Wochenende in Chemnitz (#CO109) gemeinsam mit Yves Rahmel, dem ehem. Betreiber des neonazistischen Labels „PC-Records“ und verantwortlicher Produzent des sogn. „Döner-Killer“-Songs (#Nazis #Schweiz #Medien #NoNzs) pic.twitter.com/cyKNi0OauL
— recherche-nord (@recherchenorth) 3. September 2018
Lasse R. und Pierre B.: Neonazi-Schläger
Lasse R. und der mehrfach vorbestrafte Pierre B., beide aus Braunschweig, sind zwar keine wichtigen Player, sollen hier dennoch erwähnt werden, da sie beide maßgeblich an den Angriffen auf Journalist*innen beteiligt waren. Lasse R. und Pierre B. sind beide bei den „Jungen Nationalen“ der Jugendorganisation der NPD aktiv, außerdem stehen sie dem „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK) nahe. Lasse nahm dazu an den beiden letzten Rechtsextremen Aufmärschen zum „Gedenken“ an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Berlin teil.
Die Neonazigruppe um Lasse Richei und Pierre Bauer aus #Braunschweig griff mehrfach ungehindert die Presse an. #C0109 pic.twitter.com/mVp5BeHHZ1
— Exif-Recherche (@ExifRecherche) 2. September 2018
Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Eigentlich müssten auch noch die Parteien „Der III.Weg“ und „Die Rechte“ Erwähnung finden, oder das rechtspopulistische Bündnis „Wir für Kandel“, das in einer ähnlichen Weise Gewalt gegen Frauen für rassistische Hetze missbraucht wie „Pro Chemnitz“ und die AfD oder die unterschiedlichen Hooligan-Gruppierungen wie die aus Cottbus, Berlin oder Hamburg. Auch die Kampfsportler um das „Imperium Fight Team“ aus Wurzen mit der zentralen Figur Benjamin Brinsa müssen an dieser Stelle kurz erwähnt werden, genau wie die Mitglieder des Scheinriesens der „Identitären Bewegung“, die nach Chemnitz kamen.
Was wir derzeit in Chemnitz sehen ist eine massive Vernetzung extrem rechter Szenen. Der Tod von Daniel H. dient momentan als idealer Katalysator, um unterschiedliche rechtsextreme Gruppen zu vereinen. Aber auch Menschen, die vorher nur in flüchtlingsfeindlichen und islamfeindlichen Facebook-Gruppen miteinander interagiert haben, treffen in Chemnitz nun im Reallife aufeinander. Die Menschen, die von vielen als „besorgte Bürger*innen“ bezeichnet werden und in Chemnitz offenbar keine Berührungsängste zu offenen Neonazis haben, sind bereits so weit radikalisiert, dass sie es in ihrem Wahn als ihre Bürgerpflicht empfinden, etwas gegen die derzeitige Regierung zu unternehmen, wenn nötig auch mit Gewalt. Diese Menschen dürfen wir nicht als „besorgte Bürger*innen“ verharmlosen, denn wer gemeinsam mit Neonazis auf die Straße geht, macht sich mit ihnen gemein.