Der Überfall der Hamas auf Israel und die anschließenden Kämpfe im Gazastreifen hatten weltweite Auswirkungen. Die neue Ausgabe des EFBI Digital Reports beleuchtet die Reaktionen der extrem rechten Telegram-Szene in Sachsen auf die Ereignisse vom und nach dem 7. Oktober 2023. Wie wurden der terroristische Angriff der Hamas, die militärische Reaktion der israelischen Streitkräfte, aber auch die Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina eingeordnet und kommentiert? Der Digitalreport 2024-01 besteht aus einem allgemeinen Teil zur Entwicklung der extrem rechten Kanäle und Gruppierungen und vier Beiträgen mit vertiefende Analysen zu Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Verschwörungsnarrativen und der Bewertung pro-palästinensischer Proteste, die allesamt das Spannungsverhältnis aufzeigen, in dem sich extrem rechte Deutungsversuche des neu entflammten Nahostkonflikts bewegen. Der folgende Text ist einer dieser Hintergrundbeiträge.
„Die Abschaffung des Männlichen, somit sind wir auch gleich Migranten hilflos ausgeliefert. Messer-Kulturimport … Es ist alles bis auf das Kleinste durchgeklügelt. Great Reset. Der Plan: Umvolkung. Arme weibliche Männer gegen Messerkulturen. Uns kann keiner mehr helfen“. Beitrag in der Telegramgruppe „Bürgerbewegung Leipzig“
Dieser Beitrag aus einem Telegram-Chat wurde bereits im letzten Digital Report 2023-3 von Johanna Niendorf und Gideon Wetzel mit Blick auf den darin vorhandenen Antifeminismus ausgewertet. Er enthält zugleich ganz typische Bausteine eines antimuslimischen Rassismus.
Allein der Verweis auf „Messer“ und „Messerkulturen“ reicht als Chiffre für den Islam aus und ist auch Leser*innen ohne geschlossenes extrem rechtes Weltbild verständlich. Damit stehen im Zitat Muslim*innen als Inbegriff jener „Migranten“, denen man „hilflos ausgeliefert“ sei, die also feindlich, bedrohlich und gegensätzlich zum „wir“ erscheinen. Das Messer symbolisiert nicht nur Gewalt, sondern auch Rückschrittlichkeit. Typisch für antimuslimischen Rassismus ist der unüberbrückbar scheinende Gegensatz zwischen „denen“ und „uns“. In der Regel wird er kulturell begründet, weshalb anti-muslimischer Rassismus auch als „Kulturrassismus“ bezeichnet wird. Der obige Chat-Beitrag argumentiert aber auch völkisch, denn nur durch ein völkisches Verständnis von Kultur kann „Kulturimport“ eine „Umvolkung“ nach sich ziehen. Zuletzt ist mit der „Umvolkung“ eine Verschwörungserzählung genannt, die ebenfalls zu den zentralen Bestandteilen antimuslimischer Narrative gehört.
All diese Bausteine sind Teil dessen, was als anti-muslimischer Rassismus bezeichnet wird – einem System von Diskursen und Praxen, das sich auf muslimische Menschen, den Islam oder den „Orient“ bezieht und dabei an Rassenkonstruktionen anschließt („Umvolkung“). Damit erschafft antimuslimischer Rassismus einen Wissensbestand über zwei angeblich gegensätzliche Kulturen, die eigene und die muslimische, wobei letztere als unveränderlich, als moralisch und zivilisatorisch unterlegen und zugleich als bedrohlich verstanden wird.
In diesem Sinn ist die Zugehörigkeit zum Islam vom individuellen Glaubensbekenntnis völlig losgelöst. In der Konsequenz lässt anti-muslimischer Rassismus Ungleichheit und Ausschlüsse plausibel und gerechtfertigt erscheinen.
Mittels einer computergestützten Analyse wurden für diesen Beitrag Themen in der sächsischen Telegram-Szene identifiziert, in denen antimuslimischer Rassismus eine Rolle spielt. Dafür wurde der Chat-Datenkorpus für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 1. Dezember 2023 ausgewertet. Insgesamt wurden 479.186 Nachrichten aus 140 Gruppen und 225 Kanälen einem Topic Modeling unterzogen. Aus den gefundenen Topoi wurden jene ausgewählt, welche für den Bereich antimuslimischer Rassismus relevant erscheinen. Diese umfassen wiederum 20.448 Nachrichten, welche erneut einem Topic Modeling unterzogen wurden, um die Einordnung weiter zu verfeinern.
Im Folgenden werden das antimuslimische Narrativ der „Islamisierung“, das in etlichen Topoi (geclusterten Chatnachrichten) auftaucht, sowie die hierbei virulente Vermengung von „muslimisch“ und „migrantisch“ in den Blick genommen. Ein nächster Abschnitt legt die Einbindung dieses Narrativs in die größere Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ offen. Zuletzt wird das Verhältnis zwischen den ausgewerteten Chats und dem allgemeinen antimuslimischen Diskurs ausgewertet.
Themenkomplexe und das Narrativ „Islamisierung“
Durch die computergestützte Analyse lassen sich drei zentrale Themenkomplexe unterscheiden, wobei der größte Topos, „Migration“ (rot in Abb. 10), grundsätzlich die gleichen antimuslimischen Narrative enthält wie die kleineren Topoi „Frankreich Rentenreform“, „Islamisierung“, „Afghanistan“, „Messer“ und „Allahu Akbar“. Sie bilden insofern einen gemeinsamen Themenkomplex.
Eine deutlich andere antimuslimische Ausrichtung weist der Themenkomplex „George Soros, Rothschild, Rockefeller“ auf (in der Abb. hellblau). In der Grafik bildet sich dieser Komplex über das Jahr stabil in einem schmalen Streifen ab. Die hierin zusammengefassten Nachrichten sind zwar dominiert von Verschwörungsideologien und Antisemitismus, doch sind in einigen antisemitischen Narrativen antimuslimische (Verschwörungs-)Erzählungen eingebunden.
Beim Themenkomplex „Israel, Gaza, Hamas“ (violett) ist nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 ein quantitativ bedeutsamer Zuwachs zu verzeichnen. Die Interpretation der Ereignisse in diesen Beiträgen ist auffallend vielstimmig: Antisemitische Deutungen konkurrieren mit (antimuslimisch) rassistischen Interpretationen oder verbinden sich in den Kommentaren zu Massaker, Krieg oder pro-palästinensischen Demonstrationen. Mit dem Aufkommen dieses Themas verliert parallel der Topos „Migration“ an Bedeutung. Zum Ende des untersuchten Zeitraums ergibt die Summe beider Grafen dann ein ähnliches Niveau wie das Nachrichtenaufkommen vor dem 7. Oktober 2023 allein zu „Migration“. Dies lässt sich damit erklären, dass (antimuslimisch) rassistische Narrative zu Migration in die Diskussion um pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland eingehen. Die weitere Auswertung dieses Themenkomplexes wird von Piotr Kocyba, Lisa-Maria Hauck, Simone Rauer und Flora Kampmann in einem eigenen Beitrag in diesem Digital Report vorgenommen.
Das Narrativ „Islamisierung“ ist zwar auch der Titel eines Topos, taucht jedoch Topos-übergreifend auf, insbesondere im Topos „Migration“. Es handelt sich dabei um eine „Verschwörungs- und Unterwanderungsfantasie“, welcher zufolge eine feindselige Übernahme Europas durch Muslim*innen drohe. Dies würde durch (politische) Eliten des Landes naiv oder absichtsvoll vorangetrieben. Das Narrativ basiert auf der rassistischen Annahme, dass es unüberwindlich geteilte Menschengruppen gibt, ob „Völker“, Kulturen oder Religionen (letzteres sind Begriffe, die häufig als Ersatz für „Rasse“ verwendet werden), die untereinander um Land und Macht ringen. Gleichzeitig schreibt man Muslim*innen eine Art Kollektivbewusstsein zu, da ihnen unterstellt wird, gemeinsam einen die halbe Welt umspannenden Plan zu kennen und umzusetzen.
Als Beleg für die Leiterzählung der „Islamisierung“ wurden in den ausgewerteten Chats sehr unterschiedliche Nachrichten weitergeleitet. Skandalisiert wird die bloße Präsenz einzelner Muslim*innen ebenso wie öffentlich sichtbare Hinweise auf muslimisches Leben. Dazu gehören Nachrichten über eine muslimische Erzieherin oder darüber, dass Mohamed zu einem beliebten Vornamen für Neugeborene geworden ist, über den Bau von Moscheen oder über den Vorschlag, Straßen in Wien zu Ramadan zu schmücken. Bereits die Sichtbarkeit von muslimischem Leben gilt als Beweis für die (angeblich) voranschreitende Islamisierung. Dasselbe Ziel verfolgen Hinweise auf erfolgreiche Muslim*innen, etwa auf den schottischen Premierminister, dessen politische Haltung im Chat keiner Erwähnung wert ist, weil bereits seine Religionszugehörigkeit seine Regierung in eine feindliche Herrschaft verwandelt. Im Kontext von „Islamisierung“ werden auch Konvertiten (als „wohlstandsverwöhnte westliche Mädchen“) abgewertet sowie etliche Nachrichten über Gewalttaten geteilt, die (angeblich) durch Muslim*innen verübt wurden. So unterschiedlich diese Themen sind, im Narrativ stützen sie gleichermaßen die Behauptung von einer Islamisierung und einer daraus erwachsenden Bedrohung für Deutschland und Europa.
Erweiterung des Narrativs der „Islamisierung“
Verbunden mit der „Islamisierungs“-Erzählung ist die wechselseitige Verknüpfung der Eigenschaften „muslimisch“ und „migrantisch“. Im Topos „Migration“ findet sich analog zu den vielfältigen Nachrichten, die alle eine angebliche Islamisierung Europas belegen sollen, eine noch größere Fülle von Nachrichten zu jeglicher Form von Einwanderung. Die diesen Nachrichten zugrunde liegende Botschaft lautet: Es werden immer mehr Migrant*innen. Dabei tritt in den Beiträgen wie dem Folgenden eine Unschärfe auf, die nicht zufällig ist:
„[…] italienischen Bischöfe, die die Masseneinwanderung als das sehen, was sie ist: ein Übel. ‚Der Islam ist mehr als ein Glaube, er ist ein Gesetz, ein Status, der unter dem Begriff Scharia zusammen gefasst wird‘“. Beitrag in der Telegramgruppe „Bürgerbewegung Leipzig“
Angekündigt wird in diesem Zitat eine Äußerung zu „Masseneinwanderung“, auch wenn sich diese Äußerung eigentlich auf den „Islam“ bezieht. In der Logik der Nachricht sind also Einwanderung und Islam Synonym. Dies tritt nicht nur in dieser Nachricht auf, sondern ist eine Unschärfe, die den Themenkomplex „Migration“ insgesamt durchzieht. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass Muslim*innen mitunter stellvertretend für alle Migrant*innen stehen, sie scheinen sozusagen migrantischer als andere Migrant*innen zu sein.
Für das Narrativ der „Islamisierung“ findet sich in den ausgewerteten Chats teilweise auch die antisemitische Klammererzählung des „Großen Austauschs“. Laut dieser Verschwörungserzählung sei die „Islamisierung“ keine muslimische Verschwörung, sondern eine jüdische. Auch dieser zufolge sei es die Absicht, einen Austausch zulasten der als homogene Abstammungsgemeinschaften gedachten europäischen Bevölkerungen zu realisieren.
Muslim*innen sind dabei jedoch die Vollstrecker*innen eines „jüdischen“ Plans. Deutlich wird dies etwa, wenn in einem Chatbeitrag ein Hörbuch mit dem Namen „Islamisierungskomplott“ mit dem Satz beworben wird: „Der Islam ist der eiserne Besen Israels.“ Dieses Zitat bindet das antimuslimisch rassistische Motiv eines gewalttätigen Islams in eine antisemitische Fantasie von Allmacht und Verschwörung ein.
Verortung der untersuchten Chats im gesamtgesellschaftlichen anti-muslimischen Diskurs
Die Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ ist wohl recht weit vom „Common Sense“ entfernt. Die Gegenüberstellung zwischen einem fiktiven „Wir“ und Muslim*innen als „Andere“ funktioniert jedoch nicht grundsätzlich anders als im öffentlichen Diskurs. Als sich in der Migrationsdebatte 2023 der Ton verschärfte, sahen einzelne Chat-Autor*innen selbst die Gefahr einer Verwechslung und warnten davor, Verlautbarungen aus der CDU oder der Bundesregierung zu vertrauen, da diese konsequenzlos bzw. nicht authentisch seien. Insgesamt gleicht das Bild von Muslim*innen in den Chats jenem, das Shooman bereits 2014 in etablierten Medien identifizierte – Muslim*innen seien angeblich unterdrückt und gefährlich zugleich. Als Beispiel sei hier die Assoziation von Muslim*innen mit Gewalt herausgegriffen. Dieses Narrativ wird in den ausgewerteten Nachrichten umfassend bedient. So interpretiert der computergefilterte Themenkomplex „Proteste in Frankreich“ solche Demonstrationen, die sich gegen tödliche rassistische Polizeigewalt richten und teilweise in Ausschreitungen münden, als Beleg für die Gewaltneigung von Muslim*innen (hier: „Afroarabern“), während gleichzeitig die sozialen Unruhen, die sich gegen die Rentenreform wenden, als vorbildlich gelabelt werden, ohne in diesem Fall die Gewalt zu problematisieren. Diese Widersprüchlichkeit in der Bewertung von Gewalt folgt der Logik, nach der eigene negative Eigenschaften unsichtbar werden, sobald sie den erdachten Antagonist*innen zugeschrieben sind. Anders ausgedrückt: Um das „Wir“ als friedlich zu vergewissern, müssen die anderen, nämlich die Muslim*innen, gewalttätig sein.
In ihrem Artikel „Was ist neu und was ist rechts am antimuslimischen Rassismus“ betont Attia diese grundlegende Gemeinsamkeit zum „Common Sense“: „Die gemeinsame Verstrickung in antimuslimischen Rassismus erschwert es den etablierten Parteien, der kritischen Öffentlichkeit und der engagierten Zivilgesellschaft, Rassismus als solchen zu erkennen und sich von rechtspopulistischen und rechtsextremen Äußerungen abzugrenzen.
Um Rechtsextremismus und Rechtspopulismus effektiv zu bekämpfen, bedarf es der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung“. Nichtsdestotrotz weisen die verschiedenen Ausformungen von antimuslimischem Rassismus überaus verschiedene Effekte auf, worauf auch Attia hinweist. Insofern gehören die Telegram-Kanäle zu jenen Diskurssegmenten, die den Bereich des Sagbaren und wohl auch des Durchführbaren ausweiten. Während dieser Text entstand, wurde in Pirna ein Bürgermeister gewählt, in dessen Wahlkampf von „Umvolkung“ und „großem Austausch“ die Rede war. Es wäre falsch, dies als folgenlose Rhetorik abzutun. Dass die Vertreibung von Menschen konkret geplant wird, wurde jüngst vom journalistischen Portal Correctiv aufgedeckt.
Fazit
Die computergestützte Auswertung der Topoi ermöglicht es, antimuslimisch rassistische Erzählstränge trotz der Datenfülle effektiv zu erfassen, zu beschreiben und zu visualisieren. So zeigt die Grafik eindrucksvoll die quantitative Überlagerung des Themas „Migration“ durch Kommentierungen zum „7. Oktober 2023“ und dessen Folgen. Ein qualitativer Blick hingegen zeigt die inhaltlichen Brückenschläge zwischen den beiden Themen, die sich vor allem an einer rassistischen Kritik an der deutschen Einwanderungspolitik ausmachen lassen.
Die Verschwörungserzählung der „Islamisierung“ Deutschlands oder Europas besteht in verschiedenen Varianten und ist vielseitig anschlussfähig, insbesondere für die antisemitische Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“. So erscheinen Muslim*innen im Material als die eigentlichen Migrant*innen und die als „Islamisierung“ bezeichnete Immigration von Muslim*innen als die eigentliche Migration. Grundsätzlich basiert der antimuslimische Rassismus in den ausgewerteten Telegram-Chats auf der Polarisierung zwischen „Uns“ und den muslimischen „Anderen“ – eine Dichotomiebildung, die das Fundament jeglicher rassistischer Struktur und Denkweise ausmacht. Diese Konstruktion bleibt unabhängig davon, wie aggressiv sie vorgetragen wird, erhalten. Die Empörung über die Chats oder über die aufgedeckten Vertreibungspläne führt insofern im besten Fall dazu, rassistische Konstruktionen grundsätzlich zu kritisieren.