Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) und die Amadeu Antonio Stiftung Sachsen forschen in einem gemeinsamen Monitoring zu den Telegram-Kanäle sächsischer Akteure im extrem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum, um daraus Rückschlüsse für Demokratiearbeit zu ziehen. Die Ergebnisse werden in vierteljährlich erscheinenden Digital-Reports publiziert.
Erwartungsgemäß haben die Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik im Verlauf der ersten vier Monate des Jahres 2022 an Zulauf verloren. Das Auslaufen vieler Maßnahmen gilt als wichtiger Grund dafür. Gleichzeitig bietet der russische Krieg in der Ukraine – wie bereits 2014 der Angriff auf die Krim – eine neue Gelegenheit, antidemokratisches Ressentiment zu mobilisieren. Unser systematisches Monitoring der sächsischen Akteure im extrem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum auf
Telegram erlaubt es uns, drei Positionen gegenüber dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu differenzieren:
- Ein kleinerer Teil der Telegram-Gruppen und -Kanäle solidarisiert sich mit ukrainischen Nationalisten.
- Der größere Teil zeigt mindestens Verständnis für den russischen Angriffskrieg und die daran geknüpften Forderungen des russischen Präsidenten Putin. Beide Seiten vereint dabei die Ablehnung der NATO wie auch der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine als ausgemachte Mitverantwortliche. Außerdem verurteilen alleGruppen und Kanäle einhellig die Auswirkungen des Krieges auf die eigene Lebensrealität in Form von Preissteigerungen, Geflüchtetenbewegung, Sanktionen und Warenknappheit.
- Eine dritte Gruppe hält hingegen am Protest gegen die Corona-Maßnahmen fest und will sich durch die Geschehnisse in Osteuropa nicht ablenken oder gar spalten lassen. Ein gemeinsames Thema aller drei Positionen ist das Befürworten von Frieden.
Die Positionen werden durch jeweils eigene Erzählungen getragen, die wir im Folgenden ausführlicher darstellen. Sie kulminieren allerdings alle in einem gemeinsamen, verschwörungsideologischen Meta-Narrativ.
Pro-Ukrainische Nationalisten
Eine explizit pro-ukrainische Position vertritt die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg (allgemein zur Partei. Die bundesweit in Stützpunkten aktive Partei bezieht klare Stellung für das Souveränitätsstreben der verbündeten ukrainischen Nationalisten und gibt an, diese im Krieg durch Sachspenden, Unterkünfte in Deutschland1 sowie Rekrutierung von freiwilligen Kämpfern zu unterstützen. In einem Live-Ticker auf ihrer Website informiert die Partei Der III. Weg über die aktuellen Kriegs-Geschehnisse in der Ukraine und bedient sich dabei oftmals bei den verbündeten extrem rechten Kämpfern als Quelle. Zu Unterstützungsaktionen ruft die Partei insbesondere über ihre Kanäle auf den sozialen Plattformen auf. Ihr Standpunkt lässt sich auf einen langjährigen Austausch mit ukrainischen Nationalsozialisten, wie sie zum Beispiel im Asow-Bataillon aktiv sind, zurückführen. Er fügt sich zudem in das ethnopluralistische Weltbild der Partei ein. Es wird ein „Europa der Vaterländer“ bzw. ein „identitäres Europa“ gefordert, in dem (weiße) völkisch-reine Nationen koexistieren sollen. Der Krieg wird als Auseinandersetzung zwischen dem imperialistischen Russland und der „globalistischen“ NATO betrachtet, unter dem die eigentliche Bevölkerung auf ukrainischer, aber auch russischer Seite leidet. Die Gesellschaftsformen der Großmächte würden im Übrigen zu sogenannten überfremdeten „Vielvölkerstaaten“ führen. Die Regierungen dieser angeblichen Imperien werden abgelehnt, daher gilt die Solidarität auch nicht der ukrainischen Regierung.
Pro-Putin-Kanäle
Weiterhin tonangebend in der sächsischen extrem rechten Telegram-Szene sind die Freien Sachsen. Die extrem rechte Netzwerkpartei veröffentlichte am 24.02.2022 auf ihrem Telegram-Kanal eine Stellungnahme bezüglich des Angriffs Russlands auf die Ukraine, die diesen mit dem Aufstacheln der Ukraine durch die NATO erklärt. Demnach würden beide Seiten – Russland und die Ukraine – die Verantwortung für die Eskalation tragen. Im Unabhängigkeitskampf der Regionen im Donbass sehen die Freien Sachsen ihr eigenes, sächsisches Autonomiebestreben gespiegelt und befür – worten die von russischer Seite unterstützten Separationsbestrebungen. Gleichwohl betonen die Freien Sachsen, für Frieden einzustehen, wobei sie auch Sanktionen jeglicher Art gegen Russland als Mittel des Konflikts ablehnen. Die Sympathie mit Russland überrascht nicht, wurden doch schon vor Ausbruch des Krieges auf dem zentralen Kanal der Freien Sachsen regelmäßig Inhalte des russischen Fernsehsenders Russia Today geteilt und die Autonomiebestrebungen im Donbass befürwortet.
Im parteieigenen YouTube-Format „Sonntagsgespräch“ rät der Parteivorsitzende Kohlmann dazu, sich
in die Angelegenheit nicht einzumischen, relativiert die Bezeichnung „Putin-Versteher“ und kritisiert die von den „Mainstream Medien“ und der Politik angeblich gebotene Distanzierung zu Russland. Die Forderungen Putins werden als jedenfalls größtenteils nachvollziehbar dargestellt, auch die „Unabhängigkeit“ der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ist dabei verhandelbar. Lediglich die Forderung nach Entnazifizierung lehnt Kohlmann ab, da es hierfür keinen Anlass gäbe. Am Ende des Ge-
sprächs verweist er auf das Spaltungspotential des Krieges, welches schon bei den Corona-Maßnahmen als
Problem identifiziert wurde. Aus diesem Grund seien auf Veranstaltungen der Freien Sachsen Nationalflaggen von Russland und der Ukraine nicht zulässig, Friedensbekundungen jedoch schon, so Kohlmann. Diese Behauptung ist jedoch nicht mehr zutreffend. Stattdessen tauchen inzwischen vermehrt Russlandflaggen auf den durch die Freien Sachsen beworbenen Demonstrationen auf. Hauptbeschäftigungsfeld der Freien Sachsen blieb in den vergangenen Wochen der Protest gegen die Corona-Maßnahmen und das Aufstellen sowie das Bewerben ihrer Bürgermeister- und Landratskandidaten.
Auch die Alternative für Deutschland (AfD) Sachsen verurteilte zunächst den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Ebenso lehnt sie aber die Sanktionen ab und setzt dafür auf Verhandlungen. Das Thema wird vorsichtig behandelt, um nicht durch eine zu eindeutige Positionierung Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Entsprechend lenkt die extrem rechte Partei den Fokus der Debatte auf Themen wie steigende Benzinpreise oder eine Unterteilung in „richtige“ und „falsche“ Geflüchtete. In Sachsen lassen sich einige Vertreter der AfD entgegen dieser offiziellen Parteilinie nicht davon abbringen, ihre dezidiert pro-russische Haltung nach außen zu tragen.
So teilt der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau Inhalte von RT Deutschland sowie anti-spiegel.ru auf seinem Telegram-Kanal und verbreitet russische Kriegspropaganda wie die Rechtfertigung des Einmarschs mit der angeblichen Entnazifizierung der Ukraine und der in Europa und speziell der Ukraine grassierenden Russophobie.
Auch die online aktiven Anhängerinnen und Anhänger der QAnon-Bewegung stehen auf der Seite Russlands. Als enger Verbündeter des von ihnen verehrten Donald Trump hebt Russland in der Ukraine den sogenannten „Deep State“ – gemeint sind mit diesem verschwörungsideologischen Codewort illegale, verborgene Machtstrukturen, die unser aller Leben angeblich kontrollieren – aus, der in der Ukraine Geld wäscht, an der nächsten Biowaffe forscht und Handel mit Kindern treibt. Versatzstücke dieser Erzählungen tauchen in regionalen Gruppen immer wieder als geteilte Inhalte auf. Überregionale Gruppen, welche überwiegend der Reichsbürger- und S.H.A.E.F-Szene nahestehen (siehe dazu die Pilotausgabe des EFBI Digital Reports), sind tendenziell stärker davon geprägt als nur lokal aktive Gruppen.
Bloss nicht spalten lassen
Regionale Gruppen, welche in vielen sächsischen Orten zu den Netzwerken der Freiheitsboten oder Eltern stehen auf gehören, zeichneten sich durch keine klare Einordnung bezüglich des Krieges aus. In den heterogenen regionalen Gruppen ist der Wunsch nach Zusammenhalt wahrzunehmen. Zum Krieg werden verschiedene Ansichten diskutiert, jedoch werden eindeutige Positionierungen vermieden, die zu einer Spaltung führen könnten, vielmehr werden die Auswirkungen auf die eigenen Lebensumstände thematisiert, denn hier ist man sich einig.
Diese Gruppen funktionieren meist ohne koordinierte Leitung und die Inhalte fallen durch die vielseitige Beteiligung in Chat-Manier heterogener aus als etwa der Kanal der Freien Sachsen. All diese Gruppen haben ihren Ursprung im Protest gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit dem Schwerpunkt Elternschaft bei Eltern stehen auf. Trotz Lockerungen ist dies noch immer der dominierende Themenkomplex mit einem eindeutigen Tenor. Bezüglich des Krieges scheint es hingegen eher, als ob wahllos Gerüchte bis hin zu Verschwörungserzählungen verbreitet werden, die vor allem darauf hinauslaufen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wirtschaftlichen und persönlichen Schaden erleiden.
Dabei ist das beliebteste Thema der Anstieg der Benzinpreise. Manche gehen weiter und stellen eine vermeintliche Verbindung zwischen dem Krieg in der Ukraine und den Corona-Maßnahmen in Deutschland her. So sollte angeblich im Schatten der Aufmerksamkeit für den Krieg heimlich eine Impfpflicht eingeführt werden. Ebenso werden Inhalte von QAnon und andere Verschwörungserzählungen geteilt, meist jedoch ohne Resonanz.
Bei Eltern stehen auf wird zwar nicht offen Stellung bezogen, es erfolgt jedoch keine Solidarisierung gegenüber der Ukraine oder ukrainischen Flüchtenden. Auch werden immer wieder Videos und Fotos über Folter und Demütigungen ukrainischer Nationalisten geteilt, Informationen über Grausamkeiten, die vom russischen Militär ausgehen, werden jedoch weitestgehend ignoriert.
Abseits von Diskursen um den Krieg dominieren weiterhin die Organisation der und Mobilisierung zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Die fehlende Teilnahme und die Frustration über das schwindende Interesse an den Protesten werden immer wieder thematisiert. Auch alternative Heilmethoden, Selbstversorgung und der Austausch zwischen Eltern oder explizit Müttern sowie Hinweise auf Freizeitmöglichkeiten für Kinder ohne Corona-Beschränkungen oder Test- und Masken-
pflicht werden geteilt.
In den Gruppen der Freiheitsboten werden im gleichen Umfang Beiträge zu Corona und zum russischen Krieg in der Ukraine geteilt beziehungsweise verfasst. Der Tenor der Gruppen ist – trotz fehlender offener Bekundungen – eher eine Solidarität mit Russland beziehungsweise ex-plizit mit Putin, da ihm häufiger die Rolle des Kämpfers gegen verschieden definierte böse Strippenzieher zugeschrieben wird. Im Zuge dessen wird auch immer wieder das Narrativ eines die Ukraine beherrschenden Nationalismus angebracht, undifferenziert geteilt und so die russische Propaganda einer angeblichen Entnazifizierung der Ukraine gestützt. In einigen Gruppen der Freiheitsboten werden Vergleiche zwischen ukrainischen Flüchtenden und Ungeimpften gezogen. Es wird lamentiert, dass ungeimpften Menschen angeblich Intensivbetten verweigert würden und durch die Aufnahme Flüchtender aus der Ukraine nun so getan werde, als ob Menschen geschützt würden. Hier klingt das völkische Narrativ an, dass „deutsches Leben“ nicht angemessen wertgeschätzt werde – impliziert wird damit die Wertlosigkeit anderen Lebens. An diese Argumentation lehnt sich das schon lange in der Szene der Impfgegnerinnen und Impfgegner
herrschende Narrativ der diskriminierten Ungeimpften an, denen aus Böswilligkeit und Willkür Privilegien bis hin zu Grundrechten entzogen würden.
In den sächsischen Kanälen der Identitären Bewegung, die insgesamt nicht sehr rege genutzt werden, wird der Krieg in der Ukraine nicht intensiv thematisiert oder diskutiert. Es wird die zentrale Stellungnahme der IB Deutschland übernommen, in der sich trotz der Beziehungen zu Asow zu keiner der beiden Seiten bekannt wird: „Die Interessen in Kiew und im Donbass sind nicht unsere Interessen“. Die verlautbarten Statements sind dennoch eindeutig extrem rechts. Sie beschränken sich auf das Narrativ der „guten“ und „schlechten“ Flüchtlinge, die für sie weiße bzw. nichtweiße Menschen darstellen. Sie behaupten, nichtweiße Menschen würden diesen Krieg nutzen, um nach Polen oder Deutschland einwandern zu können, und vergleichen die jetzige Fluchtbewegung mit vergangenen aus beispielsweise Syrien, Irak oder Afghanistan. Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass die Tatsache, dass momentan mehr Frauen und Kinder fliehen würden als damals beispielsweise aus Syrien, beweise, dass es sich damals im Gegensatz zu heute um illegale Migration mit dem Ziel der „Einschleusung“ gewaltbereiter Männer gehandelt habe. Eindeutig zu erkennen ist hier das von der Identitären Bewegung seit Gründung beliebte verschwörungsideologische Narrativ des „Großen Austauschs“ und der angeblichen Islamisierung des Abendlandes. Die Aktivisten der Identitären Bewegung nutzen so den Krieg in der Ukraine, um ihren rassistischen und islamfeindlichen Ressentiments und Verschwörungserzählungen neuen Nährboden zu geben. Passend dazu wird in den Beiträgen der weiße, tapfere Mann als Soldat glorifiziert. Es wird das Blutvergießen „mutiger Männer“ und „junger Europäer“ betrauert und darauf hingewiesen, dass diese, auch wenn man sich mit der Ukraine klar solidarisiere, nur Spielball von „westlichen Interessen“ seien. Der russische Angriffskrieg wird hier indirekt als Reaktion auf die USA als eigentlich Verantwortliche gerechtfertigt. Auch diese Erzählung knüpft direkt an extrem rechte Erzählungen von einer angeblichen Verschwörung sogenannter Globalisten gegen das Volk an, deren Ziel der „Große Austausch“ der Bevölkerung und ein „Great Reset“ des Gesellschaftssystems sei.
Meta-Narrativ: Die Verschwörung
Über die drei mehr oder weniger eindeutigen Positionen zum Krieg und die Vielfalt der Gruppen hinweg ist der Wunsch nach Zusammenhalt der Bewegung in den meisten Kanälen und Gruppen deutlich wahrzunehmen. Es besteht die Angst, dass eine Positionierung zum Krieg zu einer Spaltung und damit Schwächung der Bewegung führen könnte. Die verschiedenen Ansichten sind in den unterschiedlichen Gruppen und Kanälen entsprechend schwächer oder stärker ausgeprägt, aber selbst entgegengesetzte Positionen werden durch eine Meta-Erzählung aufgehoben. In der gemeinsamen Erzählung wird die NATO als imperialistische Großmacht als der eigentliche Verantwortliche herangezogen, egal wie der Krieg im Einzelnen bewertet wird. Und in jedem Fall ist es – im klassischen populistischen Duktus – die einfache Bevölkerung, die unter den Machtinteressen der „Elite“ zu leiden hat. Deshalb gelte es, sich mit der ukrainischen, russischen und natürlich vor allem der deutschen Bevölkerung zu solidarisieren und „für Frieden“ einzustehen.
Die NATO als eigentlicher Übeltäter steht in diesem Narrativ stellvertretend für die globale Elite; auch Russland wird in manchen Erzählungen als imperialistische Großmacht betrachtet. Diese Großmächte haben sich gegen „das Volk“ verschworen, um ihre Interessen durchzusetzen. Nach klassisch verschwörungsideologischem Muster werden also komplexe Zusammenhänge mit einer vereinfachten Erzählung – Ereignis A muss die Folge des absichtlichen (und bösartigen) Handelns des Akteurs X sein – aufgelöst. Immer wieder verfallen die Diskurse in explizit antisemitische Verschwörungserzählungen. Etliche Memes und Anspielungen (Dogwhistles) unterstreichen dies. An diese Meta-Erzählung der NATO bzw. der globalen Elite als eigentlichem Verursacher können alle extrem rechten, antidemokratischen Gruppierungen ihre je spezifischen Narrative andocken: Die völkischen, rechtsextremen Bewegungen wie NPD und Der III. Weg greifen die Unterdrückung der nationalistischen Souveränitäts-Bestrebungen in einem ethnopluralistischen Rahmen wie dem „Europa der Vaterländer“ (als Alternative zu einem „überfremdeten, imperialistischen Vielvölkerstaat“) auf. Daran knüpft auch das Bild eines „identitären Europa“ der Identitären Bewegung an, wobei sich diese Position bezüglich des Krieges stärker zurückhält und auf „nationale“ Interessen konzentriert. Die Freien Sachsen sehen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk ihren eigenen Wunsch nach Autonomie und Separation vertreten.
Auch die noch weitaus verwirrteren Erzählungen der QAnon-Bewegung lassen sich adaptiv einfügen. Das verbindende Narrativ der Verschwörung der Eliten gegen die Bevölkerung ermöglicht es unter anderem,
dass Anhängerinnen und Anhänger der Partei Der III. Weg weiterhin bei Aufmärschen der Freien Sachsen teilnehmen oder Martin Kohlmann auf dem YouTube-Kanal der „Deutschen Stimme“, dem Sprachrohr der NPD, auftritt. Szeneinterne Widersprüche sind offenbar gut aushaltbar und bekannte NPD-Kader in den Reihen der Freien Sachsen äußern sich, wenn überhaupt, nur dezent zur Thematik (siehe die Telegram-Kanäle von Stefan Trautmann und Stefan Hartung). Es wird sich bedeckt gehalten oder gar von einem Einmischen in fremde Angelegenheiten abgeraten, wie Kohlmann im Sonntagsgespräch doziert. Zunehmend wird der Fokus auf die Auswirkungen des Krieges entgegen der eigenen deutschen Interessen gelenkt. Steigende Lebensmittel-, Benzin- und Gaspreise aufgrund der Sanktionen sowie daraus folgende Reaktionen wie ein Tempolimit oder der Ausbau der erneuerbaren Energien stellen Aufregerthemen in den anvisierten Milieus dar. Außerdem kann ein altbekanntes Thema wieder aufgegriffen werden: der Umgang mit Geflüchteten.
Dies ist ein Auszug aus dem neuen Report:
EFBI Digital Report 2022-01:
Extrem rechte Online-Mobilisierung zwischen Corona und Krieg.
Leipzig, Mai 2022
Download als PDF:
https://efbi.de/files/efbi/pdfs/2022-1-EFBI%20Digital%20Report_final.pdf
