Die extrem rechte und verschwörungsideologische Szene in Sachsen – von den während der Pandemie gegründeten Freien Sachsen, Eltern stehen auf und Freiheitsboten über klassisch-neonazistische Kleinstparteien bis hin zu esoterischen Influencern und völkischen Reichsbürger:innen – ist weiterhin aktiv. Ihre Größe, die zu beobachtende Online-Aktivität und das Mobilisierungspotenzial verharren seit etwa einem Jahr auf einem ähnlichen Niveau. Allerdings verändern sich immer wieder Gruppen, neue Kanäle kommen hinzu und auch thematische Verschiebungen – immer auf der Suche nach dem nächsten Garanten für Aufmerksamkeit – setzen sich fort. In diesem Teil des Reports gehen wir auf diese und weitere aktuelle Entwicklungen ein.
Neue Kanäle und Gruppen
Zunächst blicken wir auf Veränderungen in der Zusammensetzung unseres Datensatzes. Zur Erinnerung: Dieser besteht aus allen thematisch relevanten Telegram-Gruppen und -Kanälen, die wir über ein mehrstufiges Suchverfahren identifizieren konnten. So gehen derzeit die Inhalte von 377 Telegram-Auftritten in unser Monitoring ein, darunter 129 Gruppen und 248 Kanäle. Es handelt sich dabei aus forschungspraktischen und -ethischen Gründen ausschließlich um öffentliche Gruppen und Kanäle. Über die Zeit kommt es immer wieder vor, dass Kanäle eingestellt, neu gegründet oder Gruppen auf „nicht öffentlich“ umgestellt werden. Seit Erscheinen des letzten EFBI Digital Reports im vergangenen Quartal haben wir unserer Datenbank 72 neue Einträge hinzugefügt. Davon liegen immerhin 18 Kanäle im Bereich dreistelliger oder höherer Follower-Zahlen. Die wichtigsten Neuzugänge sind die Kanäle Aktionsbündnis Sächsische Unternehmer, Netzwerk Sachsen und Es Reicht Sachsen. Elf Gruppen und Kanäle sind wiederum verschwunden oder unter anderem Namen neu eröffnet worden. Bei den meisten handelte es sich um regionale Gruppen mit zweistelliger Mitgliederzahl – wie beispielsweise Eilenburg lauf los, an deren Stelle bereits eine neue Gruppe gegründet wurde, oder die Freiheitsboten Mittelsachsen. Insgesamt verzeichnen wir bei der Anzahl der Kanäle und Gruppen mehr Zulauf als Verlust, was zeigt, dass Telegram in Sachsen und in der einschlägigen Szene weiterhin rege genutzt wird.
Das Aktionsbündnis Sächsische Unternehmer besteht seit dem 6. Oktober 2022 und wird von Frank Liske (Vorsitzender) und Dieter Jörg List (Vorstand) als Interessenvertretung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Sachsen angeführt. Dem Verein gehören nach eigenen Aussagen ca. 300 Unternehmer an (Stand 19.01.2023). Gründungsimpuls und Hauptkritikpunkte zielen auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sowie die im Zuge des Angriffskriegs veranlassten Sanktionen gegen Russland. Vor allem werden die aus diesen Maßnahmen resultierenden Auswirkungen auf die sächsischen Unternehmen kritisiert. Dabei wird einerseits der sächsische Ministerpräsident zum Rücktritt aufgefordert und sich andererseits mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sowie Russland-Sanktionen solidarisch erklärt. Hier besteht allerdings auch eine starke personelle Überschneidung: Frank Liske, der ehemalige AfD-Kreisvorstand, ist auch Protagonist der Montagsdemos in Görlitz und Organisator des „Stillen Konvoi“ gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen. Dieter Jörg List kandidierte bereits 2019 für die extrem rechte Lokalpartei Pro Chemnitz als Stadtrat in Chemnitz und ist Vorsitzender des Chemnitzer Kreisverbandes der extrem rechten Freien Sachsen. Außerdem betreibt er den YouTube-Kanal SachsenKanal – Sender Freies Sachsen, mit dem er ebenfalls auf Telegram vertreten ist.
Ein weiterer Kanal, den wir neu in unser Monitoring aufgenommen haben, ist das Netzwerk Sachsen. Er wurde am 15. Januar 2023 gegründet, wird aber erst seit April 2023 aktiv bespielt. Hervorzuheben ist, dass der Kanal mit seinen Unterkanälen für die sächsischen Regionen eine forenartige Struktur auf Telegram bildet. Jeder Unterkanal des Netzwerk Sachsen verlinkt ebenfalls einen eigenen Infokanal mit Ankündigungen von Veranstaltungen für die entsprechende Region, zumeist weitergeleitet aus den im Netzwerk befindlichen Kanälen. Zwar sind keine Kanäle der Freien Sachsen verlinkt und wird hier offenbar Distanz zu der in der Szene einflussreichen Kleinpartei gehalten, jedoch gibt es einen Link zur Lokalpartei Pro Chemnitz, die enge personelle Überschneidungen mit den Freien Sachsen aufweist. Netzwerk Sachsen könnte eine inhaltliche und/oder personelle Nähe zu Es Reicht Sachsen aufweisen, da dies der einzige Direktlink auf dem Hauptkanal ist.
Der Kanal Es Reicht Sachsen ist ebenfalls neu in unserem Datensatz, obwohl er schon seit dem 12. Februar 2022 existiert. Jedoch erscheinen erst seit dem 1. März 2023 regelmäßige Beiträge. Der Hintergrund für diese neue Aktivität lässt sich wie folgt rekonstruieren: Am 29. Oktober 2022 fand in Dresden eine Demonstration mit dem Titel „Tag für Frieden und Freiheit“ statt. Bundesweit aufgerufen hatten zu dieser Demo verschiedene Initiativen um Querdenken und die Basis unter dem Label „Es Reicht“, mit dabei unter anderem die auch auf Telegram vertretenen Gruppierungen Dresden vereint, Dresden spaziert und die Bewegung Leipzig. Es Reicht Sachsen bildete so etwas wie den offiziellen sächsischen Ableger der Kampagne, der seit dem 30. März 2023 einen mit Inhalten bespielten Blog sowie einen YouTube-Kanal unterhält. Zuletzt berichtete der Blog über eine Banneraktion an Autobahnen im Raum Dresden am 15. April 2023, zu der es auch ein Video auf dem eigenen YouTube-Kanal gibt. Weiterhin bewirbt Es Reicht Sachsen eine Demo am 17. Juni 2023 in Dresden anlässlich des 70. Jahrestages der Aufstände am 17. Juni 1953 in der DDR. Auf dieser Demo sollen unter anderem Michael Ballweg (Gründer Querdenken), Ralf Ludwig (Querdenken) und Karsten Hilse (AfD) auftreten. Aus den verbreiteten Inhalten lassen sich schließlich Verbindungen zwischen Es Reicht Sachsen und Querdenken sowie dem Netzwerk Sachsen ableiten.
Gewinne und Verluste
Unter den Kanälen (weniger bei den Gruppen) gibt es immer wieder „Gewinner“ und „Verlierer“ im Hinblick auf die Anzahl der Follower:innen. In diesem Abschnitt blicken wir jeweils auf die Top 10 der Gewinner und Verlierer. Unter den Top 10 der Verlierer finden sich einige bekannte Namen, wie zum Beispiel Tommy Positiv, Dünzel Direkt, Dresden Spaziert und Querdenken Dresden. Diese Kanäle und Gruppen hatten bereits im letzten Berichtszeitraum Verluste zu verzeichnen. Lutz Bachmann, Gründer der PEGIDA-Bewegung, hingegen konnte bis zum Jahresbeginn noch einen Anstieg verbuchen, seitdem aber ist ein steter Abfall mit einem ungewöhnlichen und abrupten Zuwachs Anfang Februar zu beobachten. Möglicherweise handelte es sich dabei um einen Versuch, die Zahl der Follower:innen zu retten, indem temporär Follower:innen zugekauft wurden. Trotzdem hat der Kanal einen starken Verlust zu verzeichnen, die gekauften Follower:innen verschwinden mit der Zeit wieder. Weiter zeigen wir, dass die Weiterleitungen in das PEGIDA-Spektrum von Lutz Bachmanns Kanal aus offenbar zugunsten von Siegfried Daebritz, einem weiteren PEGIDA-Protagonisten, nachgelassen haben.
Unter den Top 10 Verlierern finden sich auch einige Unterkanäle, namentlich die Kanäle Freie Erzgebirger, Freien Sachsen Mittelsachsen, Freie Sachsen Leipzig und der Kanal der Jugendorganisation Freie Jugend Sachsen, die erst seit 2021 existiert. Der Kanal ET Video war im letzten Report noch unter den Top 10 Gewinnern, aber bei der geringen Größe des Kanals könnte dies noch im Bereich regulärer Schwankungen liegen.
Unter den Top 10 Gewinnern (Abb. 3) finden sich wie bereits im letzten Report Balaclava Graphics und Werra Elbflorenz (siehe die vertiefende Analyse in diesem Report). Die im letzten Digital Report noch neu gelisteten Kanäle Freie Sachsen Nordsachsen und Frei Heit TV sammelten ebenfalls in den letzten Monaten genügend neue Follower, um in diese Top 10 zu gelangen. Platz 5 belegt der Kanal des Dresdner Querdenken-Aktivisten Marcus Fuchs. Auf Platz 7 finden wir den Kanal der Musikerin Alva, welche dem extrem rechten Label NDS angehört.
Erwähnenswert ist auch die wieder stärkere Aktivität der Identitären Bewegung in Sachsen – der Kanal des Chemnitzer Ablegers belegt Platz 8. In letzter Zeit wurden hierrege eigene Beiträge verfasst, entgegen der sonst IB-typischen Weiterleitungen aus den Hauptkanälen. Auch Werra Elbflorenz ist der IB zuzuordnen. Außerdem konnten der Leipziger sowie der sachsenweite Kanal der Identitären Bewegung in den letzten Wochen einen leichten Anstieg verzeichnen (hier nicht abgebildet). An sechster Stelle steht der Kanal Aktionsmelder der Identitären Bewegung, der dem Anspruch nach bundesweit Aktionen dokumentiert, wobei der ostdeutsche Raum jedoch dominiert.
Der Kanal mit dem absolut und prozentual größten Zuwachs aber ist Dresden Gedenken 2023, ein anlassbezogener Kanal, der auch schon in den letzten Jahren zur Mobilisierung verwendet wurde (Damals unter jeweils anderem Titel). Er bezieht sich bereits im Namen auf den alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945, der als sogenannter „Trauermarsch“ oder „Gedenkmarsch“ bezeichnet wird. Er war jahrelang die größte rechtsextreme Demonstration in Deutschland, dann minimierten zivilgesellschaftliche Proteste, Blockaden und die Pandemie die Teilnehmendenzahl. 2023 aber zogen wieder 800 Neonazis durch die Dresdner Innenstadt.
Der Kanal Dresden Gedenken 2023 nutzte seinen Zugewinn an Follower:innen vor allem für Mobilisierungsaufrufe. Abbildung 4 zeigt ein Netzwerkdiagramm, in welchen Kanälen Inhalte von Dresden Gedenken 2023 weitergeleitet wurden. Daraus geht hervor, dass dessen Inhalte in den Kanälen des extrem rechten Musiklabels NDS, des neonazistischen Medienkollektivs Balaclava Graphics, des Szene-Streamers Weichreite sowie zahlreichen Unterkanälen und -gruppen der Freien Sachsen geteilt wurden. Auch der Kanal des NPD-Politikers Peter Schreiber, der ebenfalls für die Freien Sachsen aktiv ist, verbreitete Inhalte von Dresden Gedenken 2023 weiter. Darüber hinaus wurden die Inhalte auch in verschiedenen regionalen Kanälen wie LEISNIG.info, Oschatz lebt oder Haus Montag Pirna weitergeleitet. Insgesamt erweist sich das Umfeld des Kanals Dresden Gedenken 2023 als klassisch extrem rechts und deckt einen guten Teil der neonazistischen Telegram-Angebote innerhalb unseres Telegram-Samples ab.
Auf Bildern ist außerdem dokumentiert, dass Vertreter des genannten Spektrums auch auf der Demonstration selbst anwesend waren und Anstecker mit dem Logo trugen, welches auch im Kanal Dresden Gedenken 2023 zu sehen ist.
Thematische Verschiebungen
Ein wichtiges Ziel unseres Monitoring-Projektes ist es, thematische Verschiebungen innerhalb der extrem rechten und verschwörungsideologischen Szene Sachsens zu verfolgen. Aufgrund der großen Datenmengen – wir sammeln täglich Nachrichten im vierstelligen Bereich – nutzen wir dazu statistische Methoden und Hilfsmittel wie das im vorletzten Report vorgestellte Topic Modeling.
Ein erster Eindruck lässt sich aber schon mit der einfachen Darstellungsform einer Wordcloud gewinnen. Der Datensatz wird zunächst von Füllwörtern (z.B.: und, die, es, weil) bereinigt, um dann die häufigsten Wörter in einer Abbildung in relativer Größe zueinander darzustellen (Abb. 6). Die beiden häufigsten Wörter „Deutschland“ und „Mensch“ waren auch in unseren bisherigen Auswertungen immer (mit) am häufigsten vertreten. Eher allgemeine Wörter stehen hier anstelle spezifischer Themen einer Szene, die vor allem von ihrem Ressentiment – frz. etwa „heimlicher Groll“ – gegen alles, was irgendwie anders ist, sie persönlich in ihrem kurzgedachten Freiheitssinn stört und für die Komplexität der modernen Gesellschaft steht, vereint sind.
Auch „Deutschland“ fungiert neben der geografischen Bezeichnung sehr häufig als leerer Signifikant und gemeinsame Orientierung, ohne dass notwendigerweise immer eine von allen geteilte, zum Beispiel völkische Vorstellung Deutschlands gemeint sein muss. Die häufige Wortkombination Freie Sachsen unterstreicht einmal mehr die Erfolge des Selbstmarketings der extrem rechten Kleinpartei. Darüber hinaus tauchen auch einzelnen Themen – die Gaspipeline Nordstream, der Kabarettist Uwe Steimle, der Krieg gegen die Ukraine – im Kleingedruckten auf. Diese Unübersichtlichkeit der Wordcloud interpretieren wir als Resultat der Heterogenität der Szene, der, spätestens seitdem die Corona-Maßnahmen vor einem Jahr merklich zurückgefahren wurden, „das eine“ Mobilisierungsthema fehlt.
Mit dem bereits erwähnten Topic Modeling lassen sich über statistische Verfahren große Textmengen analysieren. Vereinfacht gesagt bildet der genutzte Algorithmus aus der Häufung gemeinsam auftretender Wörter „Topics“. Aus den Nachrichten, die den Topics zugeordnet werden, lassen sich Schlagwörter generieren, die wiederum als Thema interpretiert werden. Dies eröffnet dann Möglichkeiten weitergehender Erkenntnisse: So erlaubt es eine tiefergehende Analyse der einzelnen Topics, um darin enthaltene Narrative und Deutungsmuster herauszuarbeiten. Außerdem können das Auftreten verschiedener Topics im Zeitverlauf sowie die Verteilung über die Kanäle und Gruppen hinweg analysiert werden. Diesen beiden letzten Aspekten wenden wir uns nun zu.
Im Zeitraum von Anfang Januar bis Mitte April 2023 diskutierten die Kanäle und Gruppen eine Vielzahl von Themen, von denen wir hier die wichtigsten darstellen und beschreiben (Abb. 7). Teilweise haben wir es mit „Dauerbrennern“ zu tun, teilweise werden aber auch tagesaktuelle Geschehnisse wie die Rentenreform in Frankreich in einem dann meist überschaubaren Zeitraum diskutiert. Am häufigsten und mit großer Beständigkeit über den Untersuchungszeitraum hinweg ordnete der Algorithmus Nachrichten dem Thema Migration zu, wobei vor allem die Politik der Bundesregierung heftig kritisiert wird. Das Thema bestimmte auch die aktuellen Straßenproteste in Sachsen, die sich zunehmend gegen Geflüchtetenunterkünfte wendeten. Anfang März erreichte das Thema einen vorläufigen Höhepunkt.
Ein weiterer stetig für die Szene relevanter Themenkomplex umfasst Kinder, Elternschaft und Schulen. Ende Januar und Anfang Februar wurde das Thema Bundeswehr stärker diskutiert, vor allem in Hinblick auf Deutschlands Rolle im Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen, die generelle Verteidigungspolitik der Bundesrepublik, die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Zustand der Bundeswehr. Ein weiterhin besprochenes Thema waren Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel. Hierbei ging es meist um Tipps für Eigenanbau und Selbstversorgung, vermeintlich ungesunde Zusatzstoffe in Lebensmitteln, Ernährung mit Fleisch und Kritik an Fleischersatz, Lebensmittelknappheit und -preise sowie Vitamine und Ergänzungsmittel. Einige Stimmen in diesen Diskussionen witterten eine Verschwörung der Lebensmittelindustrie, die Bevölkerung solle vergiftet und krank gemacht werden. Dabei wurden auch Parallelen zur Corona-Impfung gezogen. In der Szene ist eine Tendenz zur Selbstversorgung und bewussten Ernährung erkennbar sowie generelles Misstrauen gegenüber industriellen Lebensmitteln. Diese Diskussionen knüpfen an Verschwörungserzählungen an, die schon vor Jahren zum Beispiel um Aspartam, Fluorid in Zahnpasta oder Geschmacksverstärkern wie Mononatriumglutamat aufkamen. Auch das Thema Corona wurde weiterhin durchgehend bedient, auch wenn es nur noch ein Thema unter vielen ist. Inhaltlich ging es dabei überwiegend um mögliche Spätfolgen der Impfungen.
Ab März und kurzzeitig als häufigstes Thema wurden die Proteste um die Rentenreform in Frankreich rege diskutiert. Teilweise wurde die Breite und Wucht der Mobilisierung bewundert, durch die dem Establishment Angst gemacht werde. Es wurde bedauert, dass in Deutschland eine solche Reaktion nicht zu erwarten wäre. Gleichzeitig äußerten User:innen aber auch Verständnis für die polizeilichen Maßnahmen gegen die Proteste. Mitte März 2023 wurde der Liquiditätsengpass der Schweizer Bank Credit Suisse bekannt sowie deren Aufkauf durch die UBS Bank am 19. März 2023. Auch dieses Thema fand sich im sächsischen Diskurs auf Telegram wieder. Die Aktionen der Letzten Generation, politische Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie der Klimawandel an sich wurden weiterhin und zuletzt noch einmal deutlich stärker thematisiert. Auch China schwimmt seit geraumer Zeit als Thema mit und hat kürzlich noch einmal eine neue Dynamik erfahren.
In Abbildung 8 haben wir schließlich noch dargestellt, welche Gruppierungen diese wichtigsten Themen am häufigsten aufgreifen. Das Thema Migration wird im gesamten Spektrum diskutiert, wobei besonders die AfD und PEGIDA, aber vor allem die völkischen Vereinigungen Der III. Weg, Identitäre Bewegung und NPD hier hervorstechen (gelb steht für häufige, dunkelblau für seltene Thematisierung). Beim Thema Eltern/Schule/Kinder sind besonders die Gruppen Eltern stehen auf auffällig. Für die – nach der Großrazzia im Dezember in ihrer Bedeutung deutlich zurückgegangenen – Reichsbürger-Gruppen ist dies das einzige Thema, das häufiger besprochen wird. Auch die Identitären konzentrieren sich stark auf nur drei Themen, der III. Weg auf vier und bei den Kanälen der NPD sind es immerhin fünf Themen. In den meisten anderen Kategorien finden wir hingegen eine größere thematische Heterogenität. Diese Häufigkeiten und thematischen Schwerpunktsetzungen lassen Rückschlüsse auf die Follower:innen zu: Bei Eltern stehen auf wird weiterhin ein Klientel bedient, das vor allem an Familienthemen und (angebliche) Einschränkungen des Alltags durch politische Maßnahmen interessiert ist. Bei den neonazistischen Identitären und den Kleinstparteien NPD und III. Weg ist es vor allem das klassische Brot- und Butter-Thema der extremen Rechten: Migration. Die Freien Sachsen sind wohl auch deshalb erfolgreich, weil sie ein sehr breites Spektrum an Themen bedienen.
Weiterleitungen
Seit Beginn unseres Telegram-Monitorings nutzen wir die Darstellung von Weiterleitungen, um die Reichweite einflussreicher Kanäle sowie ideologisch-inhaltliche Verbindungen und Netzwerke in der Szene sichtbar zu machen. Nach wie vor ist hier der Hauptkanal der Freien Sachsen, inzwischen verstärkt durch einige regionale Ableger, zentral: Er erzielt die höchste Reichweite und die meisten Weiterleitungen innerhalb unseres sächsischen Samples. Im Hinblick auf solche Verbindungen ist aber auch wichtig zu untersuchen, in welchen Gruppen und Kanälen die Nachrichten der Freien Sachsen geteilt werden. Mit sogenannten Sankey-Grafiken können wir zeigen, wo die am häufigsten verstärkten Kanäle besonders gepuscht werden. Zudem wollen wir in diesem Abschnitt einige besonders oft geteilte Nachrichten genauer betrachten.
In Abbildung 9 sind die wichtigsten internen Quellen und die Ziel-Kategorien der Weiterleitungen dargestellt. Wie bisher bleibt der Hauptkanal der Freien Sachsen die wichtigste Quelle, an dritter Stelle steht der Kanal Freie Sachsen Mittelsachsen. Aus beiden Kanälen werden Nachrichten vor allem in Gruppen und Kanälen der Kategorien NPD, alternative Medien, Freie Sachsen, Eltern stehen auf, Querdenken und in nicht eindeutig zuordenbaren regionalen Gruppen geteilt. Das spricht zum einen für eine relativ breite Reichweite der Freien Sachsen. Zum anderen wird aber auch der enge (teilweise auch personelle) Zusammenhang mit der sonst marginalen NPD deutlich. Der ebenfalls durch eine Vielzahl von Weiterleitungen auffällige Kanal Bewegung Zwickau wird hingegen fast ausschließlich durch das Netzwerk Sachsen sowie in geringem Ausmaß durch Querdenken-Gruppen verstärkt. In den Angeboten der Gruppierung PEGIDA werden bis auf wenige Freie Sachsen-Inhalte nur die Nachrichten der Protagonisten Siegfried Däbritz und Lutz Bachmann weitergeleitet. PEGIDA versucht, wie die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Volk analysiert und auch auf Telegram deutlich wird, sich auf den eigenen Markenkern zu konzentrieren und eine zu große Vermischung mit der Coronademo-Szene sowie anderen Akteuren zu vermeiden. Zu erwähnen ist noch der Aktivist Marcus Fuchs, dessen Kanalinhalte vor allem von anderen Einzelaktivisten bzw. Influencern, von den Freien Sachsen sowie in Reichsbürger-Gruppen weitergeleitet werden.
Mit 46 Weiterleitungen erfuhr eine Nachricht der Freien Sachsen vom 28. Februar 2023, in der die angeblich „unverhältnismäßig[e]“ Verhaftung einer Ärztin wegen gefälschter Corona-Atteste skandalisiert wurde, die weiteste Verteilung. Die Nachricht ist im Wesentlichen eine Dramatisierung eines Berichtes der BILD-Zeitung. Am Umstand ihrer Platzierung in unserem Ranking ist zunächst bemerkenswert, dass das Thema Corona auch nach dem Auslaufen der allermeisten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie immer noch diese Reichweite entfalten kann (siehe Abschnitt zum Topic Modeling). Auch die am zweithäufigsten weitergeleitete Nachricht (41-mal, ebenfalls Freie Sachsen) thematisierte die Corona-Politik. Hierbei handelt es sich um einen skandalisierenden Bericht einer mit den Freien Sachsen in Verbindung stehenden Person über deren gezielter Provokation auf einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten. Offenbar setzen die Freien Sachsen weiterhin bewusst auf das Thema Corona – vermutlich auch, um die bisherige breite Rezeption ihres Aktivismus aufrechtzuerhalten und weil andere Themen nicht die erwünschte Zugkraft entfalten konnten.
Inhaltlich sind die Nachrichten der Freien Sachsen von skandalisierenden, schwarz-weiß-malenden Formulierungen geprägt, die mit ständigen Übertreibungen arbeiten und das Ressentiment gegen die Demokratie mobilisieren sollen: Die „66-jährige Dame“, „mutige […] Dame“ und „beliebte Ärztin“ wurde „unverhältnismäßig“ zur „Schwerverbrecherin“ gemacht und in einen „Kerker des Regimes“ „verschleppt“. Während der Ministerpräsident um Verzeihung für die Fehler der Corona-Politik bitte, nähmen die Regierenden „späte Rache“ an den „mutigen Menschen“. In einem anderen Beitrag vom 28. März 2023 behaupten die Freien Sachsen, „Kretschmers Miliz“ habe einen „brutale[n] Angriff“ auf eine Montagsdemonstration ausgeführt und dabei gegen „zumeist Retner“ Pfefferspray eingesetzt. Am Ende des Beitrags wird (rhetorisch) die Frage gestellt: „Wieviel sächsische Bürger müssen noch auf dem Straßenpflaster landen, wie viele Rentner noch die Knüppel und Pfefferspraydosen des Regimes spüren, bis endlich eine politische Verfolgung dieser Gewalt stattfindet?“ (Fehler im Original) Die Forderung nach „politischer Verfolgung“ ist im Kontext der Kommunikation der Freien Sachsen als unmissverständliche Drohung zu werten, wobei sich die geäußerten Gewaltphantasien gegen alle Gegner der Freien Sachsen richten. Ministerpräsident Kretschmer ist in diesen beiden sowie vielen weiteren Nachrichten der Freien Sachsen immer wieder Ziel von Angriffen und Versuchen, ihn lächerlich zu machen. Das dürftige Niveau dieser Angriffe sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Feindbildkonstruktion bewusst vollzogen wird und offenbar nach wie vor funktioniert (die Nachrichten werden weiterverbreitet). Begleitet werden die „Berichte“ der Freien Sachsen im Übrigen von Slogans wie „Wir vernetzen den Widerstand“ (28.02.2023), „Wir reißen den Herrschenden die Maske vom Gesicht“ (05.01.2023) und „Es reicht: Solidarität mit Radeberg“ (28.03.2023). Insgesamt setzten die Freien Sachsen die theoretischen Konzepte der Neuen Rechten in die Tat um, indem nicht neonazistische Parolen postuliert werden, sondern eine an breitere autoritär-konservative Milieus gerichtete, ressentimentgeladene Kommunikation verwendet und gleichzeitig die antidemokratische Programmatik und prinzipielle Gegnerschaft zur Demokratie und ihrer Repräsentant:innen offen kommuniziert wird.
In Abbildung 10 sind die Quellen und Ziel-Kategorien von Weiterleitungen aus Kanälen abgebildet, die nicht in unserem sächsischen Datensatz enthalten sind. Wie im vorherigen Digital Report stammen solche Weiterleitungen am häufigsten aus dem Kanal Die Zerstörung der EU. Auch der rechtsextreme Medienkanal Auf1 sowie die Kanäle TEAM HEIMAT, Unzensiert V2 und q7 4 YOU (ein schon dem Namen nach der QAnon-Verschwörungserzählung gewidmeter Kanal) sind uns bereits aus unserem letzten Bericht bekannt. Es handelt sich bei diesen externen Kanälen um inzwischen in der Szene etablierte Angebote, die weiterhin ihr Publikum bedienen können. Auffällig ist hier auf der Empfängerseite, dass in den Gruppen der Freiheitsboten sehr häufig Inhalte von Die Zerstörung der EU geteilt werden. Die externen Angebote werden ansonsten vor allem in regionalen und überregionalen, oft nicht eindeutig einer bestimmten Strömung zuordenbaren Gruppen geteilt. Im Vergleich zu den internen Quellen, die oft in der eigenen Strömung verbleiben (siehe PEGIDA), werden die externen Quellen breiter und nicht so sehr in spezifischen Gruppen (Ausnahme: Die Zerstörung der EU und Freiheitsboten) gestreut. Auch bei den weitergeleiten Nachrichten, die aus externen Quellen stammen, ist Corona das bestimmende Thema: Es war Inhalt der am häufigsten geteilten Beiträge sowie derjenigen auf den Plätzen drei, vier und fünf. Die offenbar nach wie vor ein Publikum findenden Nachrichten versuchen angeblich massenhaft auftretende Folgen der Impfungen gegen Covid-19 zu skandalisieren und behaupten, dass politische Entscheidungsträger:innen über diese immer Bescheid wussten. Bei den externen Weiterleitungen wird auch deutlich, dass deutschlandweit die rechte Telegramszene weniger von klassisch extrem rechten Akteuren wie den Freien Sachsen dominiert wird, sondern die Coronaleugner- und verschwörungsideologische Szene breiter aufgestellt ist. So wird die Entlassung des wegen Betrug und Geldwäsche angeklagten Querdenken-Initiators Michael Ballweg aus der Untersuchungshaft in einem 18-mal geteilten Beitrag vom 4. April 2023 gefeiert. 17-mal wurde eine Nachricht – unterschrieben mit „Dr. Bodo Schiffmann 10.23“ – des Kanals Alles Ausser Mainstream in den von uns betrachteten Gruppen weitergeleitet. Auch Schiffmann gilt als eine Führungsfigur der Coronaproteste. In einer Nachricht des Kanals Antiillluminaten TV wird zur Abstimmung über Panzerlieferungen an die Ukraine aufgerufen (28.01.2023), kla.TV phantasiert im Zusammenhang mit der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 von einem angeblichen Rücktritt des Bundeskanzlers (06.04.2023).
Diese externen Angebote sind stärker esoterisch-verschwörungsideologisch ausgerichtet, Teilen aber die neurechten Bezüge auf „das Volk“, Hoffnungen auf den Zerfall der Eliten und das immer wiederkehrende Widerstandsnarrativ gegen den Mainstream.
Häufigste Linkquellen
Weiterhin haben wir uns auch (externe) Linkquellen näher angesehen. Das Teilen und Weiterleiten von Links und Medieninhalten ist eine der wichtigsten Kommunikationsformen. Viele Kanäle produzieren kaum selbst Inhalte, sondern leiten vor allem publikumsspezifische Inhalte weiter. Dabei handelt es sich sehr häufig um Videos auf der Plattform YouTube (bisher noch relativ selten auf der alternativen Plattform Odysee), gefolgt von Links auf andere Telegram-Kanäle und Telegraph-Inhalte. Meist handelt es sich bei Telegram-Links um Werbung für den eigenen Kanal. Die Microblogging-Plattform Telegraph wurde von den Telegram-Machern entwickelt und ermöglicht es User:innen, schnell und einfach kurze Beiträge zu erstellen, ohne dass ein Login erforderlich ist. Diese Beiträge können dann auf Telegram geteilt werden, um sie einer größeren Zielgruppe zugänglich zu machen.
Obwohl YouTube noch die meisten Verweise erhält, ist zu beobachten, dass zunehmend Inhalte deaktiviert werden (sogenanntes „Deplatfroming“). In diesem Zusammenhang könnte sich Odysee (Platz 17) als Alternative zu YouTube entwickeln. Odysee ist eine alternative Videoplattform aus dem Fediverse. Dabei handelt es sich um Plattformen, die – entgegen den marktdominierenden und zentralisierten Angeboten der Tech-Konzerne Facebook, Twitter oder YouTube – dezentral und selbstverwaltet aufgebaut sind, sodass User:innen den Anbieter, welcher ihre Daten speichert und individuelle Nutzungs-Policies bietet, frei wählen können. Auf Odysee können Videos aufgrund des Einsatzes von Blockchain-Technologie nicht zensiert werden, wodurch die Plattform insbesondere für Personen, die Propaganda oder Desinformation verbreiten, eine wichtige Rolle spielen könnte, um deren Meinungen und Ansichten zu teilen und zu verbreiten.
In Abbildung 11 haben wir die aufgeführten drei häufigsten Link-Ziele (YouTube, Telegram und Telegraph) herausgelassen, um die Darstellung der nachfolgenden Ziele differenzierter betrachten zu können. Insbesondere die knapp 8.000 YouTube-Links verzerren das Bild zu sehr. Auffällig ist dann vor allem die Präsenz etablierter Medien-Webseiten wie bild.de (4), Die Welt (8), Focus (10), Tag24 (19) und BZ (20), woraus eine gewisse Relevanz dieser Medien innerhalb der Szene abgeleitet werden kann. Hier zeigt sich die „Brückenfunktion“ einiger Medien, die wie „Bild“ tendenziös, polarisierend oder auch nur reißerisch berichten: Denn obwohl in dem von uns untersuchten Spektrum die sogenannten „Mainstreammedien“ weitgehend pauschal abgelehnt und häufig sogar angefeindet werden, sind zumindest die aufgeführten Medien häufig Beleglieferanten für die eigene Weltanschauung. Diese selektive Nutzung von Medieninhalten verstärkt innerhalb der Szene bestehende Meinungen und Ansichten.
Darüber hinaus finden sich auf den ersten Plätzen unserer Abbildung auch sogenannte „alternative“ bzw. deutlich rechtslastige Medien-Plattformen wie Report24 (6), AUF1 (14, 23), Uncut News (15) oder Epoch Times (26). Diese Plattformen fallen durch einseitige Berichterstattung und Falschmeldungen auf und tragen zur Verbreitung oder Verfestigung von Verschwörungserzählungen bei. Hinzu kommen auf den ersten 25 Plätzen Einzelpersonen und Vertreter der rechten Szene. Dazu gehören die Seite des rechtskonservativen Bloggers Boris Reitschuster, der Blog „Tichys Einblick“ des rechtspopulistischen Bloggers und Journalisten Roland Tichy sowie die Plattform journalistenwatch. Auf Platz 21 ist auch RT DE zu finden, der russisch-staatliche Auslandssender, der Ende Februar 2022 im Rahmen der Sanktionen gegen Russland durch die Europäische Kommission verboten wurde. Dies zeigt die Präsenz von russischer Propaganda in den Diskussionen auf Telegram und trägt zu einer weiteren Polarisierung der Diskurse bei.
Zusammenfassung
Die Szene bleibt auf Telegram aktiv: Die Plattform ist nach wie vor ein zentrales Werkzeug der Mobilisierung und die Mobilisierung wird – nicht zuletzt durch immer neue Themen – jedenfalls digital aufrechterhalten. Im Zeitraum von Anfang Januar bis Mitte April 2023 dominierte das Thema Migration den Diskurs auf Telegram im sächsischen Raum. Besonders völkische-neonazistische Gruppierungen wie die AfD, die Identitären und Der III. Weg wie auch PEGIDA befassten sich intensiv mit dem klassischen Brot-und-Butter-Thema der extremen Rechten. Weitere häufige Themen waren die Proteste in Frankreich gegen die Rentenreform, Corona und angebliche Spätfolgen der Impfung sowie außenpolitische Entwicklungen (Trump/Biden, China usw.). Oft besprochen wurde auch der Themenkomplex Selbstversorgung und bewusste Ernährung, wobei immer wieder ein generelles Misstrauen gegenüber industriellen Lebensmitteln geäußert wurde. Protestmobilisierung begleitete den Gesamtdiskurs stetig mit, sie bleibt jedoch wie bereits im letzten Report ausgeführt weiter im Hintergrund. Die Akteure der Szene formieren sich immer wieder neu (Kanalneugründungen) und probieren neue Strategien sowie Netzwerke (Weiterleitungspolitik) aus. Zudem sind verschiedene thematische Ansätze zu beobachten: Während die klassischen extrem rechten Parteien viel über ihr Hauptthema kommunizieren, greifen die Freien Sachsen nahezu jedes Thema auf, das auch nur ein wenig Aufmerksamkeit und Reichweite bringen könnte. Die Strategien ausgewählter Akteure bzw. Angebote auf Telegram sind Gegenstand der nachfolgenden vertiefenden Analysen.
Den Digitalreport 2023-02 Vernetzung und aktuelle Entwicklungen in der rechten Telegram-Szene Sachsens gibt es hier zum Downlad.
