Dresden: Pegida gestoppt – Organisator demaskiert

Tausende Menschen, die schweigend durch die Dresdner Innenstadt ziehen, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu protestieren – die „Pegida“-Demonstrationen, die es seit Ende Oktober gibt, wachsen wöchentlich. Im Kreise „besorgter Bürger_innen“ der Angst vor Muslimen, Islam, Asylsuchenden und allen, die anders sind, Ausdruck zu verleihen, ist selbst bei Minusgraden in Dresden am 1. Dezember 2014 für 7.500 Menschen attraktiv.

Von Fakten lassen sich die Islamfeinde nicht beirren

Es sind junge und alte Menschen, in rechtsextremen Parteien organisierte ebenso wie schlicht rassistisch-reaktionäre, die sich in ihrem Gemeinschaftshasserlebnis von Fakten nicht beirren lassen und auch deshalb die Demokrat_innen so ratlos zurücklassen. Es gibt doch fast keine Muslime in Sachsen, nur 0,1 Prozent, und die niedrigste Zahl an Islamisten seit zehn Jahren. Das letzte Mal, als Sachsen wegen Gewalt und Muslimen in den Schlagzeilen war, wurde Marwa El-Sherbini im Dresdner Gerichtssaal ermordet, weil der Täter islamfeindlich war. Niemand will, wie im Redebeitrag am Montag verlautbart, den Christstollen verbieten, und dass in Berlin Weihnachtsmärkte jetzt Winterfeste heißen, ist eine Lüge so wie alle anderen hier geäußerten „Argumente“ auch. Eine Burka-Pflicht für junge Sächsinnen, wie sie ein Teilnehmer befürchtet, ist absurd. Allein die Grundannahme der Demonstration wie der grundlegenden rechtspopulistischen Argumentation, es gäbe überhaupt eine Konfrontation zwischen „Abendland“ und „Islam“ in Deutschland, ist falsch: Nur weil jemand etwas anderes glaubt oder anders lebt als man selbst, ist das noch lange kein Angriff auf die eigene Art zu leben, sondern Teil einer pluralistischen Demokratie. Doch gegen solche Einbrüche der Realität in die Ideologie sind die Teilnehmer_innen hier gut gewappnet: Aus dem Internet wissen sie, wie die rechtspopulistische Rhetorik funktioniert.

Wichtiges Signal: Die Blockade

Wie kann man den Irrsinn stoppen, bei dem heute selbstgerechte Menschen meinen, demonstrieren zu müssen, weil sie sich selbst vom Leben schlecht behandelt fühlen, und am Ende – siehe 1992, als es hieß, „‚Das Boot ist voll“ –  erst Pogrome mit Toten dazu führten, dass Menschen diese gefährliche rassistische Hetze wenn schon nicht zu überdachten, so doch wenigstens unterließen? In Dresden hat die Zivilgesellschaft nun den ersten Schritt geschafft: Den Widerspruch. Während aus dem nicht immer schweigenden „Schweigemarsch“ gern „Wir sind das Volk“ skandiert wird, zeigten 1.500 Gegendemonstrant_innen, die unter anderem durch das vom 13. Februar bewährte Bündnis „Dresden Nazifrei“ mobilisiert wurden, durch ihren Protest: In unserem Namen sprecht ihr nicht. Ein Teil des Spaßes ist für die Versammlungsteilnehmer_innen in Dresden ohne Zweifel, sich hier auf der Straße als ein Handelnder einer vermeintlichen schweigenden Mehrheit zu fühlen, wie Islamfeinde und Rechtspopulist_innen es gerne annehmen. Deshalbt muss die Mehrheit laut sagen, dass die Demonstrant_innen hier irren, wenn sei meinen, die Mehrheit durchschaue die Welt genauso wenig wie sie und würde ebenfalls im Rassismus die Lösung für Probleme sehen.

Organisator Lutz Bachmann: Das Gegenteil von bürgerlich und ehrenhaft

Denn um Rassismus geht es, gegen Muslime, gegen Flüchtlinge, egal. Demo-Organisator Lutz Bachmann spricht am Montag von „Heimen mit Vollverpflegung“ für Flüchtlinge, während sich deutsche Rentner nicht eimal mehr ein Stück Stollen leisten könnten. Wer jemals eines dieser „schicken“ Heime besucht hat, in dem der Schimmel die Wände hochkriecht und sich 80 Menschen fünf Duschen teilen, von denen zwei kaputt sind und alle nur nach 5 Minuten Marsch über den eisigen Hof zu erreichen sind, in denen Eltern von Säuglingen für diese feste Nahrung angeboten wird, weil anderes halt nicht da sei, dem erscheint das nicht nur zynisch, sondern aufhetzend. Überhaupt hat Lutz Bachmann, der Mann hinter „Pegida“, eine interessante Biografie, wie die Sächsische Zeitung heute berichtet: Der Mann, der sich für den „respektvollen Umgang aller Menschen miteinander“ einsetzt, twittert über die Grünen etwa: „Gehören standesrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!“ Während Lutz Bachmann vor „kriminellen Flüchtlingen“ warnt, war er doch selbst im Laufe seines 41-jährigen Lebens wegen diverser Delikte von Einbruch (16 Fälle!) bis zum Drogenhandel angeklagt. Aktuell, so die Sächsische Zeitung, sei er nach Jahren im Rotlicht-Milieu Würstchenverkäufer und auf Bewährung, dürfe weder öffentliche Ämter bekleiden noch sei er wählbar: „Zudem ist es ihm, der ‚alle Kinder in einem friedlichen und weltoffenen Deutschland aufwachsen‘ sehen will, verboten, Jugendliche zu beschäftigen, zu beaufsichtigen oder gar auszubilden.“ (Artikel auch auf pastebin, Lektüre lohnt sich)

Der Hass kommt aus dem Internet

Was auffällig ist: in Bachmanns unsteter Berufsbiographie bleibt immer als Konstante die Tätigkeit als Werbe- und Computerfachmann. Die „Pegida“-Demonstrationen entstanden aus einer „kleinen Facebook-Gruppe“, wie Bachmann der BILD im Interview erzählt. Bachmann ist bestens vernetzt ins europäische Rechtspopulisten-Spektrum, dessen Hass im Internet brummt wie kaum eine andere Ideologie. Hier existiert schon seit Jahren die unheilvolle Allianz gegen Argumente und Vernunft, getragen von den rechtspopulistischen Parteien Europas, die vor allem der Hass auf den Islam und die EU eint, und Organisationen wie den islamfeindlichen „European Defence Leagues“, die sich als Kreuzritter gegen den Islam verstehen und aus deren Umfeld Anders Behring Breivik seine Ideologie extrahierte, bevor er 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete. Für die jüngeren Islamfeinde gibt es noch die neurechte „Identitäre Bewegung“, die sowohl die Konzentration auf „Kultur“, „Tradition“ und „Heimat“ als auch den Hass auf den Islam und die Vielfalt unter Jugendlichen cool und schick machen will. Zusammengefasst werden diese Bewegungen auf Blogs wie den deutschen pi-news.net, die nicht nur eine unerschöpfliche Quelle der rechtspopulistischen Hass-Argumentationen ist, sondern nicht ohne Grund auch seit Jahren unter den 20 beliebtesten Blogs in Deutschland. Wer in diesem Umfeld unterwegs ist, braucht nicht einmal Neonazis und explizites Vokabular, um Ängste und Hass zu sähen. Und durch den Verzicht aus NS-Zierat und  Gewaltaufrufe finden die Islamfeinde Gehör – bis hin zu den Sphären rechtskonservativen Politikern, die dann „Wer betrügt, fliegt“ ausgeben (Horst Seehofer, CSU, Janaur 2014) oder auf die „Pegida“-Demonstrationen reagieren, in dem sie eine Polizei-Sondereinheit gegen „kriminelle Flüchtlinge“ in Sachsen einrichten, wie es jetzt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) tat – während er sogar selbst schon zugab, dass es „in der Summe nur wenige kriminelle Asylbewerber“ gebe. Dabei wäre ein klares, antirassistisches und soldarisches Handeln der Politik ebenso wie ein verantwortungsvolles Berichten der Medien selten so wichtig wie jetzt. Gut, dass wenigstens die demokratische Zivilgesellschaft in Dresden jetzt nicht nur für ihre Überzeugungen aufgestanden ist, sondern sich auch hingesetzt hat, auf die Straße nämlich, vor den „Pegida“-„Spaziergang“, um auch symbolisch zu zeigen, dass die Rassist_innen nicht freies Spiel haben in Deutschland 2014 – auch wenn sie aktuell wieder noch so sehr auf die Straßen drängen.

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