—- Update 01.12.2020 —–
Die Gruppierung „Sturmbrigade 44“, der noch gewaltorientiertere Arm der „Wolfsbrigade 44“, wurde am 01.12.2020 vom Bundesinnenministerium verboten und aufgelöst: Das heißt etwa, dass ihre Symbole jetzt strafbar sind, Propagandamittel dürfen nicht mehr verbreitet werden. Die Gruppierung habe sich eigene Statuten mit klarer Rollenverteilung gegeben. Dazu zählen eine klare Hierarchie und ein strenger Verhaltenskodex. Die „Sturmbrigade 44“ sehe sich in einer nationalsozialistischen Tradition und verwende auch nationalsozialistische Begriffe und Symbole. Am frühen Morgen des 01.12.2020 hatten Polizisten in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mit der Durchsuchung von Wohnungen von insgesamt 13 Vereinsmitgliedern begonnen. Ziel der Razzien ist nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen sowie möglicher rechtsextremer Propagandamittel. Wehrmutstropfen: Sachsen-Anhalt gilt als Hauptaktivitätsland der „Sturmbrigade 44“ – doch das Verwaltungsgericht Halle und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hätten jedoch – anders als die Verwaltungsgerichte in den anderen drei Bundesländern – keine ausreichende Grundlage für Durchsuchungsbeschlüsse erkannt. Dort finden also keine zweiten Hausdurchsuchungen heute statt.
———– Artikel vom 30.07.2019 ———-
Die Bundesanwaltschaft hat am 30. Juli 2019 die Wohnungen von neonazistischen Aktivisten in vier Bundesländern durchsucht. Sie wirft der neonazistischen Gruppe „Wolfsbrigade“ vor, unter dem Namen „Sturmbrigade“ eine kriminelle Vereinigung geschaffen zu haben.
Wie der Generalbundesanwalt am 30.07.2019 mitteilte, gab es am 30. Juli Hausdurchsuchungen bei „sechs namentlich bekannten Beschuldigten sowie von vier nicht tatverdächtigen Personen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aufgrund des Verdachts, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129 Abs. 1 StGB). Festnahmen habe es bisher allerdings nicht gegeben.
Die neonazistische Gruppierung „Wolfsbrigade“ (auch „Wolfsbrigade 44“) habe 2018 eine Untergruppierung namens „Sturmbrigade“ (auch „Sturmbrigade 44“) gebildet, die den „bewaffneten Arm“ der „Wolfsbrigade“ bilden soll. Erklärtes Ziel der Gruppierung laut Generalbundesanwalt: das „Wiedererstarken eines freien Vaterlandes“ nach dem „germanischen Sittengesetz“. Es besteht der Verdacht, dass diese Ziele auch mittels Gewalttätigkeiten durchgesetzt werden sollen. Die Zahl 44 im Namen der Neonazi-Gruppe steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für »Division Dirlewanger«. Das bezieht sich auf einen als besonders sadistisch berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger.
Der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Gruppe soll in Sachsen-Anhalt gelegen haben. Hier wurden laut einem Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) fünf Objekte im Bereich Köthen und Gardelegen durchsucht. Ziel der Ermittler sei, Beweise für den Verdacht auf die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu finden. Dabei stehe Technik wie Laptops, Datenträger und Handys im Mittelpunkt.
2018 war die sogenannte „Wolfsbrigade 44“ bei einer Neonazi-Demonstration in Köthen durch einheitliche Kleidung auffällig geworden. Ihre Bildsprache mit Totenköpfen erinnert an Symbolik der nationalsozialistischen SS. Auch Hakenkreuz-Schmierereien in dem Ort wurden ihren Mitgliedern zugeschrieben. Interessanterweise findet sich eine Beschreibung der Struktur im Verfassungsschutzbericht 2018 aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort gab es allerdings keine Hausdurchsuchungen.
Laut Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist die Gruppe überregional organisiert und unterhält auch in Rostock eine örtliche Struktur. Der dortige Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich auch die Bezeichnung „Sturmbrigade“ an die Einheitsbezeichnungen der Waffen-SS anlehnt. Im Verfassungsschutzbericht 2018 aus Mecklenburg-Vorpommern wird das Phänomen im Zusammenhang mit einer neuen rechtsextremen Gruppierung auf Facebook beschrieben, die aus lokalen Neonazi-Strukturen entstand. Über das Facebook-Profil der „Nordlichter Rostock“ heißt es: „Am 18. November 2018 wurde kommentarlos ein Bild eingestellt, dass offenbar an die Darstellung von Rockerclubs angelehnt ist. Es zeigt in der Mitte als „Center Patch“ einen Totenkopf vor zwei Schwertern mit einem Eisernen Kreuz, darüber als „Top Rocker“ den Schriftzug „Sturmbrigade 44“ und als „Bottom Rocker“ den Schriftzug „Rostock“. Ob hiermit eine eigene Gruppierung benannt werden soll oder sich die „Nordlichter Rostock“ als Teil der überregional organisierten Neonazigruppierung „Sturmbrigade 44“ sehen, ist nicht bekannt.“ (S. 33)
Auf YouTube gibt es auch einen Kanal namens „Sturmbrigade 44 Nordlichter Rostock“, dessen 3 Videos „klassische“ rechtsextreme Themen behandeln: Der sogenannte „Volkstod“ (inklusive Holocaustrelativierung und Rassismus), Thema Kindesmissbrauch (durch externalisierte Täter) und „Die Zeit ist gekommen“ (aber eigentlich ist es schon zu spät denn das Land geht unter).
Aus Sachsen-Anhalt berichtet die Volksstimme, die Landesregierung wisse vom Auftreten der „Wolfsbrigade 44“ bzw. „Sturmbrigade 44“ in Köthen. Sie sei neben der Beteiligung an der Demonstration durch „Sachbeschädigungen durch Schmierereien“ aufgefallen. Das teilte Sachsen-Anhalts Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von Hagen Kohl (AfD) im März 2019 mit. Der Landtagsabgeordnete fragte nach dem Auftreten „neuer extremistischer Gruppen“.
Anlässlich der heutigen Durchsuchung von Wohnungen gewaltbereiter Neonazis erklärte David Begrich, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V.: „Bei der Wolfsbrigade handelt es sich um einen neonazistischen Personenzusammenschluss, der bereits 2018 in einer Serie rechtsextremer Demonstrationen in Köthen öffentlich in Erscheinung trat. Die Ermittlungen zeigen, dass gewaltbereite neonazistische Gruppen wie die Wolfsbrigade überregional vernetzt agieren und zum Kern des Mobilisierungspotentials der rechten Szene gehören. In diesen Zusammenschlüssen gab es in den zurückliegenden drei Jahren einen Radikalisierungsprozess, der die Gewaltbereitschaft gegenüber Migrant*innen und politischen Gegner*innen gesteigert hat. Ein wesentliche Rolle spielten dabei Vernetzung und Kommunikation in den sozialen Netzwerken.“ Begrich ergänzte: „Eine mögliche Gefährdung geht sowohl von Einzelpersonen aus dem Umfeld solcher Netzwerke als auch von den Gruppen selbst aus.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er an die diversen Waffenfunde, das Anlegen so genannter Feindlisten und rechtsterroristischen Anschläge der letzten Monate.
Siehe auch in diesem Thread zu Hintergründen des „germanischen Sittengesetzes“:
Artikel wurde am 30. Juli 2019 veröffentlicht. Aktualisierung vom 01.12.2020.
